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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Kretschmer kritisiert CDU/AfD-Abstimmung teilweise + Landtag beschließt Krankenhausreform + Podcast: Wie gefährlich ist das RS-Virus?

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CDU-Landesparteichef Michael Kretschmer hat sich zur umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bautzener Kreistag geäußert.
CDU-Landesparteichef Michael Kretschmer hat sich zur umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bautzener Kreistag geäußert. © www.snapshot-photography.de

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Guten Morgen,

es gibt in diesen wenigen Tagen so kurz vor Weihnachten auch in der Politik das letzte große "Themen-Shopping" vor dem Fest. Alle sind ein bisschen übermüdet, genervt und gestresst von allem, was noch hinzukriegen, durchzubringen und zu erledigen ist - ob fürs große Fest oder eben den politischen Gabentisch.

So drängen sich auch diese Woche gleich mehrere große "Brocken" zur Entscheidung. Und wenn die sächsischen Landtagsabgeordneten dann auch noch das dicke Gesetzeswerk für die künftige Krankenhaus-Versorgung auf den Weg bringen, dann fängt unsere Arbeit imgrunde erst an. Denn es ist gar nicht so leicht zu verstehen und zu vermitteln, was dieses neue Regelwerk eigentlich für Sachsen bedeutet. Mein Kollege Thilo Alexe hat es für sie aufgeschlüsselt, wie die ärztliche Versorgung im Krankenhaus auch künftig vor allem in ländlicheren Regionen gesichert bleiben soll.

Die letzte große, parlamentarische "Hauruck-Aktion" erwartet uns dann noch am Montag, wenn der Doppelhaushalt 2023/24, der umfangreichste, den eine sächsische Landesregierung jemals zusammengeknotet hat, vom Landtag beraten und abschließend beschlossen werden soll. "Danach kann die Koalition dann von mir aus platzen", scherzte ein Kenia-Koalitions-Vertreter gestern entnervt. Also – naja – ich habe das jedenfalls als Scherz verstanden. Wird schon. Nerven bewahren. Durchhalten. Alles wird gut.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes, ruhiges und gesegnetes Advents-Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Kretschmer äußert sich zu CDU/AfD-Abstimmung

Nach dem umstrittenen CDU-Votum für einen AfD-Antrag im Bautzener Kreistag hat sich auch CDU-Landesparteichef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, geäußert. Am Rande einer Pressekonferenz sagte er, dass er "jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, die sich immer mehr rechtsextrem bewegt". Die "Radikalisierung durch die AfD" sei "der Grund für vieles, was in diesem Land derzeit passiert". Und er fügt hinzu: "Ich finde trotzdem, dass man sich diesen Antrag noch einmal anschauen muss. Dann wird man feststellen, dass man den Vorwurf, gegen Zuwanderung zu sein, so nicht sagen kann." Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hingegen spricht von einem "verheerenden Signal".

Landtag beschließt Krankenhausreform

Sachsen will mit einem neuen Krankenhausgesetz auf die Demografie reagieren und die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten. Am Donnerstag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition das entsprechende Gesetz. Das bisherige wurde damit erstmals seit fast 30 Jahren umfassend novelliert. Das sind die wichtigsten Punkte:

- Die 78 Klinikstandorte sollen erhalten werden, allerdings auf dem Land künftig auch als kleineres Gesundheitszentrum. Mit den Zentren, die etwa Notaufnahme und auch ein stationäres Angebot stellen, soll die Versorgung gesichert werden. Eine Reform nach dem Muster hat am Mittwoch bereits der Görlitzer Kreistag angestoßen.
- Hochspezialisierte Operationen sollen nur dort durchgeführt werden, wo es bereits umfassende Kenntnis und Erfahrung gibt.
- Sollte etwa ein Krankenhaus in die Insolvenz gehen, keine Weiternutzung gelingen und es in der Umgebung keine vergleichbare medizinische Versorgung geben, muss der Freistaat sogar eingreifen.
- Beibehalten werden soll die Einteilung in drei Kernkategorien – in Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorger wie die Universitätskliniken.

Sächsische.de fasst außerdem zusammen, warum die Reform nötig ist und was die Kritiker sagen.

Nicht gelöst ist damit jedoch das Problem der fehlenden niedergelassenen Ärzte - unter anderem in Ostsachsen. In Görlitz sind derzeit zehn Hausarztstellen nicht besetzt. Weitere Hausärzte hören auf. Und Nachfolger zu finden, ist sehr schwierig, trotz aller Förderangebote.

RS-Virus: Kliniken helfen sich gegenseitig

Die derzeitige Infektionswelle mit RS- und Grippe-Viren bringt die Kinderkliniken in Sachsen an die Grenze, führen aber bislang nicht zu einer Überlastung. Das sagt Professor Reinhard Berner, Leiter der Kinder- und Jugendmedizin am Dresdner Uniklinikum, im Podcast-Interview mit Sächsische.de. Die Betten seien knapp und die Personaldecke, so Berner. Man sei aber immer aufnahmefähig gewesen - wenn auch durch Absage längerfristig geplanter Untersuchungen. Wie in der Corona-Krise haben Sachsens Kliniken mittlerweile Cluster gebildet, in denen sie Patientenzahlen austauschen, um im Notfall Kinder zu verlegen. Berner schätzt, dass in den kommenden Tagen eher die Grippe-Fälle dominieren. Derweil hat der Bund finanzielle Hilfe für Kinderarztpraxen und -stationen angekündigt.

Wegen der vielen Krankheitsfälle muss nun auch in Dresden die erste Schule schließen. "Die 147. Grundschule hat selbst entschieden aufgrund der Lage, die Kinder bis zu den Ferien in die häusliche Lernzeit zu schicken", so ein Sprecher des Kultusministeriums. 14 der insgesamt 1.390 öffentlichen Schulen in Sachsen haben ihre Schüler teilweise oder klassenweise vorübergehend in die häusliche Lernzeit geschickt. Der MDR fasst die Lage zusammen. Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch ein Appell der Leipziger Uniklinik-Notaufnahme, in der von "extrem langen Wartezeiten" die Rede ist.

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