Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
vor der Wahl ist nach der Wahl. Aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Ach, was – Schluss mit den plumpen, alten Sprüchen. Auch wenn ein Körnchen Wahrheit stets darin liegt. Denn wer hätte gedacht, dass die sächsische FDP ihren Spitzenkandidaten mehr als anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl schon benennen würde. Hab' ich's nicht gesagt? Es liegt jetzt schon Wahlkampf-Duft in der Luft. So früh wie noch nie in Sachsen.
Der Umgang zwischen den Parteien wird bereits seit Wochen immer rauer. Das gilt auch und gerade für die Landesregierung, die sich aus drei Parteien zusammensetzt. CDU, Grüne und SPD arbeiten vielfach gegeneinander. Wüsste man es nicht besser, man würde die Drei nicht in einer Koalition wähnen.
Doch die Anzeichen mehren sich, dass man sich so richtig viel nicht mehr offiziell zu sagen hat. Nicht einmal in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dann, wenn man eigentlich wichtige Themen zu besprechen und fürs Land noch wichtigere Entscheidungen zu treffen hätte.
Doch es gibt nichts mitzuteilen. Zumindest das teilte die Staatskanzlei gestern mit. So tagt die Ministerrunde zwar heute früh gemeinsam. Aber eine Pressekonferenz wird nicht benötigt, da es offensichtlich auch nichts mitzuteilen gibt. Nun ja, in den kommenden beiden Wochen kann man sich auch diese Mitteilung sparen. Denn in den Schulferien tagt das Kabinett nicht. Was für merkwürdige Zeiten ...
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
"Letzte Generation": OB reagiert auf Ultimatum
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Montag in mehreren ostdeutschen Städten Straßen blockiert. Am Morgen bildete sich bei der Blockade der B2/Maximilianallee in Leipzig ein langer Stau. Neben Leipzig, wo die Aktivisten laut Leipziger Volkszeitung weitere Aktionen ankündigten, kam es auch in Magdeburg und Berlin am Montagmorgen zu Straßenblockaden. In Dresden kam es bei einer Blockade am Nachmittag nur zu geringen Behinderungen. Kurz vor ihrem Protest bestätigten die Protestler nochmals ein zuvor gestelltes Ultimatum: "Die Letzte Generation bricht die Proteste in Dresden ab, sobald der Dresdner Oberbürgermeister sich positiv für einen Gesellschaftsrat auf Bundesebene zum Thema Klima ausspricht." Hilbert betrachtet das als unnötig und sieht "Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar sind". Auch die Grünen im Stadtrat distanzieren sich von der Art des Protests.
Umweltschützer klagen gegen Räumung
Die Umweltaktivisten im Heidebogen nördlich von Dresden wehren sich juristisch gegen eine drohende Räumung ihres Protestcamps. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz ging am Montag beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Er gehe zunächst den Antragsgegnern - dem Landratsamt Bautzen und dem Freistaat Sachsen - mit der Aufforderung zur kurzfristigen Erwiderung zu, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Demonstranten rechnen mit einer Räumung bereits an diesem Mittwoch. Einen offiziellen Räumungstermin gibt es bisher nicht. Die Umweltaktivisten monieren unter anderem, dass sie aus den Medien von der bevorstehenden Räumung erfuhren und bisher kein offizieller Bescheid vorliege. Eine Aufrechterhaltung der Versammlung sei ohne die Baumhäuser wegen der Witterung nicht möglich.
CDU-Kreisrat wegen Plakat in der Kritik
Der Kamenzer CDU-Stadt- und Kreisrat Maik Weise steht erneut in der Kritik. Vertreter von Linken und Grünen werfen ihm vor, dem Ansehen der Stadt zu schaden. Anlass ist Weises Rolle als Versammlungsleiter der Kamenzer "Montagsspaziergänge". Diese wenden sich unter anderem gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die Verteuerung der Energiepreise und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Weise - so der Vorwurf seiner Kritiker - präsentiere sich dabei in der Nähe rechtsextremer Positionen. Anlass der erneuten Kritik ist ein Plakat, das mehrfach während der Kamenzer Montagsspaziergänge mitgeführt wurde. "Wir fordern Nürnberg 2.0" lautet die Parole. Weise bestreitet, davon zu wissen, obwohl er direkt neben dem Plakat stand.
Zahl der Geburten deutlich gesunken
Die Zahl der Neugeborenen nähert sich in Sachsen einem neuen Tiefststand. Im vergangenen Jahr ist die Geburtenzahl auf einen Wert von knapp 30.000 Kindern gesunken. Es fehlen zwar noch die Zahlen für November und Dezember, doch wenn sich der traurige Jahrestrend fortgesetzt haben sollte, erreicht der Freistaat damit einen so niedrigen Gesamtwert wie kurz nach der Wende bis Ende der 1990er-Jahre hinein. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Eklatanter Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland: Im Westen sank die Geburtenzahl um 5,5 Prozent, im Osten ohne Berlin um 11,7 Prozent. Die schwierige Situation während der Corona-Pandemie reicht als Begründung nicht.
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