Morgenlage in Sachsen: Spitzenkandidaten, Lehrermangel, Fonds für Krankenhäuser
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Guten Morgen,
ja, nächstes Jahr ist es tatsächlich schon wieder soweit. Nach Corona und mitten im anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rückt für alle Sachsen langsam ein weiteres wichtiges Thema ins Blickfeld: die Landtagswahl 2024. Und diese dürfte einmal mehr eine äußerst spannende Angelegenheit werden, was nicht zuletzt auch an den eingangs erwähnten Themen liegt. Gerade diese werden zwischen den Bürgern des Freistaates weiterhin sehr kontrovers diskutiert. Für alle sächsischen Parteien heißt das, nicht nur gute Antworten auf die Fragen und die Kritik der Wähler parat zu haben, sondern auch mit überzeugendem Politikpersonal aufzuwarten.
Die Planungen für die Spitzenkandidaten zur Wahl 2024 sind deshalb längst angelaufen. Und ich verrate kein Geheimnis, dabei herrscht nicht in jeder Partei sofort Einigkeit, im Gegenteil. So rangeln zurzeit vor allem die SPD und die Linke darüber, ob sie ihren einstigen Spitzenleuten von der Landtagswahl 2019, Martin Dulig und Rico Gebhardt, noch einmal eine Chance geben sollen oder lieber auf neue Köpfe setzen.
Die AfD will unterdessen unbedingt verhindern, dass es bei der Spitzenkandidatenkür erneut zu einem Duell ihres Landeschefs Jörg Urban mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla kommt. Und während die Grünen offiziell überhaupt noch nicht wissen, wen sie 2024 ins Rennen schicken, preschen FDP und CDU mit ihren geplanten Spitzenkandidaten Robert Malorny und Michael Kretschmer frühzeitig vor und setzen darauf, dass die jeweilige Parteibasis später auch mitzieht. Wir warten das alles einfach mal ab.
Es ist nicht gehässig gemeint, wenn ich darauf hoffe, dass sämtliche Personaldebatten künftig möglichst in aller Öffentlichkeit geführt werden. Denn dadurch erhält jeder Bürger einen besseren Überblick, was er von wem erwarten kann und was eben nicht, wenn er nächstes Jahr seine Stimme vergibt.
Bis dahin wünsche ich allen viel Glück für eine bestmögliche persönliche Entscheidung,
Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Deutlich weniger neue Lehrer als geplant
Sachsen verfehlt sein Ziel bei den Neueinstellungen von Lehrern deutlich. Zu Beginn des zweiten Halbjahres beginnen laut Kultusministerium 618 neue Lehrerinnen und Lehrer ihren Dienst. Sachsen hatte insgesamt 1.100 Lehrerstellen ausgeschrieben. Hinzu kommen 199 Seiteneinsteiger, die bereits im November eingestellt wurden. "Ich hätte mir zur Entlastung unserer Schulen mehr neue Lehrkräfte gewünscht", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Es fehlt hier nicht an Geld und Stellen, sondern an Köpfen." Nur in Leipzig konnte fast so viele Lehrkräfte eingestellt werden wie geplant. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz bleiben insgesamt 64 Stellen unbesetzt, in der Region Chemnitz sind es 92, in Zwickau 65. An den Oberschulen ist die Lücke am größten.
Köpping fordert Sonderfonds für Krankenhäuser
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) will die Landkreise und kreisfreien Städte bei der medizinischen Versorgung finanziell besser unterstützen. Wie schon in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt fordert sie einen "Rekommunalisierungsfonds" für Krankenhäuser. "Den Fonds haben wir mit 100 Millionen Euro bei der Aufstellung des Haushaltes beantragt. Dieser Fonds ist damals abgelehnt worden, weil wir nicht wussten, wie die finanzielle Situation Sachsens – etwa durch Corona - aussieht", sagt die Ministerin. Nun gebe es voraussichtlich aber Überschüsse: "Es ist Geld da. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen."
Köpping begründet ihre Forderung auch mit der Entwicklung im Fall der Paracelsus-Klinik Reichenbach. Diese ist insolvent und soll am 31. März schließen. In einem Interview mit der Freien Presse verweist Köpping auf ein Treffen zu dem Thema. "Wir wollen, dass die ambulante Versorgung in Reichenbach gesichert wird. Beim Treffen waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Krankenhaus Reichenbach in seiner jetzigen Form leider nicht erhalten werden kann." Wichtig sei jetzt ein tragfähiges Konzept: "Wir arbeiten an einer guten Lösung und treffen uns in vier Wochen wieder." Derweil zeigt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seiner Klinik-Reform offen für flexiblere regionale Lösungen.
Dittrich: "Personalnot steht über allen Problemen"
Personalnot ist aus Sicht des Handwerks das größte Problem der deutschen Wirtschaft. "Selbst wenn alle Krisen, die wir derzeit haben – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Lieferkettenstörungen und Energiepreissteigerungen – überstanden wären, bliebe der Fachkräftemangel", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands ZDH, im Interview mit Sächsische.de. Dafür Lösungen zu finden, stehe über allen Problemen. Dabei gehe es auch um Wertschätzung für das Handwerk als Rückgrat der Gesellschaft. "Wir haben keine identische Wertschätzung von akademischer und beruflicher Bildung", so Dittrich. Er sorgt sich zudem, dass Handwerkerleistungen wegen zu hoher Sozialabgaben unbezahlbar werden.
Hunderte ukrainische Kinder noch immer ohne Schulplatz
Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine sind die meisten Schwierigkeiten bei der Versorgung der Flüchtlinge in Sachsen bewältigt, einige Probleme bestehen jedoch nach wie vor. Das zeigt das Beispiel Dresden. Denn während alle Kinder im Kita-Alter einen Kitaplatz haben, steht etwa 700 Kindern noch immer kein Schulplatz zur Verfügung. Ein Problem ist auch die Schulsozialarbeit für ukrainische Kinder. Sie läuft Stand jetzt zum Ende des Schuljahres aus. Derweil gibt es Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt. 5.400 Ukrainer haben in Sachsen bereits einen Job gefunden. Dass es nicht mehr sind, liegt vorwiegend an fehlenden Deutsch-Kenntnissen, wie der MDR zusammenfasst. Auf Sächsische.de berichten sechs Flüchtlinge von ihren ganz persönlichen Sorgen und Hoffnungen.
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