Morgenlage in Sachsen: Frauentag, CDU-Programm, Witschas, Grünes Gewölbe
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Guten Morgen, liebe Leserinnen!
An diesem Tag muss ich einfach erstmal kurz einen ganz besonderen Gruß an alle Leserinnen unserer "Morgenlage" richten. Einmal im Jahr, das muss erlaubt sein. Ohne dass alle Übrigen sich dadurch gleich zurückgesetzt fühlen und verstört die Gleichstellungsbeauftragte einschalten.
Denn, wie gestern ein Dresdner SPD-Stadtrat so schön formulierte: "Am feministischen Kampftag stehen Frauen und mitkämpfende Personen bundesweit für ihre Gleichstellung ein." Also: Kämpfen wir uns erstmal durch den heutigen Tag! Erfreuen Sie sich bitte mit mir daran, dass sich heute scheinbar alles um uns und unsere Rechte dreht. Und dass dafür ein paar Männer - irritiert vom fehlenden Scheinwerferlicht und gequält von der Sorge, am Frauentag etwas falsch zu machen oder sich missverständlich auszudrücken - wohltuend stiller sind, als wir es sonst von so manch' besonderem Exemplar gewohnt sind. Auch in Ordnung.
Aber brauchen wir überhaupt noch den "Frauentag" am 8. März? Einen Tag, an dem wir die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern öffentlich geißeln, danach aber weitere 364 Tage folgen, damit sich alle wieder davon "erholen" können. Darüber habe ich mich gestern kurz mit einer Kollegin Andrea Schawe gestritten. Wir sind am Ende dann doch zu einem klaren "Ja" gekommen. Auch wenn wir in Sachsen leben, in dem sich beispielsweise besonders viele gegen eine Frauenquote aussprechen, wie unsere Civey-Umfrage ergeben hat.
Und nun? Ganz einfach: Während man in Berlin heute einsam mit einem Feiertag der Frauenrechte gedenkt, dürfen wir sächsische Spitzen-Exemplare uns wenigstens für einen kurzen Moment von der Arbeitszeit und so mancher Ungerechtigkeit "wegträumen". Aber nur so lange, bis uns die Wirklichkeit wieder zurückruft – ins Labor, an den Herd, an den Schreibtisch, ans Baby-Bettchen, in den OP-Saal, ans Lkw-Lenkrad oder an die Laden-Kasse. Ja, liebe Frauen, haltet durch! Es wird besser. Versprochen!
Herzliche Grüße,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Dresdner CDU definiert sich
Mit einem Zehn-Punkte-Programm will sich die CDU in Dresden neu ausrichten. Die Partei habe auf allen Ebenen - im Bund, im Land und auch in Dresden - an Zuspruch verloren, sagte der Dresdner CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Markus Reichel bei der Vorstellung des Programms. "Wir werden von Mitgliedern gefragt, woran das liegt und wofür die CDU steht." Bei der Energieversorgung will sich die Dresdner CDU zum Beispiel für Klimaneutralität einsetzen. Gleichzeitig solle aber auch der Wohlstand erhalten und von Importen befreit werden - und das offen bei der Technologiefrage. Laut Reichel ist das Papier aber noch nicht das Programm für die Stadtratswahl 2024.
Sparkasse: Kritik an Wahl von Witschas
Die Wahl des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU) zum zweiten stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Ostsächsischen Sparkasse stößt bei den Linken und Grünen in Dresden auf Kritik. Witschas sei "für eine verantwortungsvolle Position in Politik und Gesellschaft völlig ungeeignet", teilt Linken-Stadtrat Tilo Kiesling mit. Der Linken-Politiker begründete das mit der angeblichen Nähe von Witschas zu AfD und NPD. Er wie auch die Grünen-Politikerin Agnes Scharnetzky würden daher die Sitzungsgelder bei den Zweckverbandsversammlungen der Sparkasse an den Flüchtlingshilfeverein "Willkommen in Bautzen" spenden.
Grünes Gewölbe: Aussage mit Widersprüchen
Im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden hat sich der Angeklagte Wissam Remmo in Widersprüche verwickelt. Am Dienstag berichtete er, als erster von den beiden noch unbekannten Haupttätern, "darunter dem Planer des Einbruchs", in das Vorhaben eingeweiht worden zu sein. Das soll bereits Anfang 2019 gewesen sein. Umso rätselhafter ist, warum ausgerechnet er nicht selbst im Grünen Gewölbe gewesen sein, sondern stattdessen den Brand im Pegelhaus der Augustusbrücke gelegt haben will. Nach Aussage der 26-Jährigen ging es bei dem Jahrhundertdiebstahl um schnöde Beschaffungskriminalität. Das passt jedoch nicht zu anderen Ergebnissen des Prozesses, zur Vorgeschichte des Angeklagten und seinen eigenen Aussagen.
Ärger um Feuerwehrpflicht für Gemeinde-Mitarbeiter
Kann man Gemeindemitarbeiter verpflichten, in der Feuerwehr mitzuarbeiten? In Schönau-Berzdorf bei Löbau ist darüber jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Bislang hatte die Gemeinde immer darauf Wert gelegt, dass neu einzustellende Bauhofmitarbeiter gleichzeitig auch Mitglieder der Feuerwehr sind - oder es dann werden. Ein Motto nach dem mehrere Städte und Dörfer jahrelang verfahren, um sicherzustellen, dass die Wehr auch tagsüber einsatzbereit ist. Doch weil zwei Bauhofmitarbeiter nicht ausreichend Feuerwehr-Schulungen und -Pflichtstunden leisteten, forderte die Ortswehrleiterin nun, die Männer auch gleich aus dem Bauhof zu entlassen. Das lehnt die Bürgermeisterin aber ab - auch wegen personalrechtlicher Bedenken.
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