Morgenlage in Sachsen: Streiks, Nordstream, Flüchtlinge
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
die Eilmeldung des Tages kam gestern verlässlich wie ein Schnellzug der Deutschen Bahn. Nein, damit wollte ich nicht die Bahn-Chefetage beleidigen. Vielmehr geht es darum: Der Sächsische Landtag konnte sich nicht dazu durchringen, dass die Landesregierung die Bundesregierung auffordern soll, die Pipelines Nordstream 1 und 2 zu reparieren. Wieder mal ist nichts daraus geworden, ein klein wenig am großen Rad der Weltgeschichte von Dresden aus mitzudrehen.
Nun, die Verantwortung für die kaputten Gas-Röhren liegt zwar nicht bei der Bundesregierung, schon gar nicht bei der sächsischen Landesregierung (auch wenn man aufgrund mancher Äußerungen gelegentlich den Eindruck haben könnte) - sie liegt doch tatsächlich beim Betreiber selbst.
Da entblödete sich (sorry, aber manchmal ist ein etwas drastischerer sprachlicher Ausdruck doch hilfreich) ein sächsischer AfD-Landtagsabgeordneter namens Zwerg doch nicht einmal, die Bundesregierung aufzufordern, doch einfach "in Vorkasse" zu gehen bei der Reparatur. Kein Problem, klar doch. Es geht um schlappe 100 Millionen Euro. Sobald dann die Segel-Crew gefunden ist, die mit etlichen Kilogramm Sprengstoff die Pipeline punktuell in die Luft gejagt haben soll - kein Problem. Da ziehen wir dann einfach deren Haftpflichtversicherung heran. Das wird schon.
Politik scheint manchmal so simpel. Aber sie ist es eben selten, meistens nie. Und wer Glauben machen will, dass es so wäre, dem ist mit einer gesunden Portion Misstrauen zu begegnen. Früher hat man etwas in dieser Art mal "gesunder Menschenverstand" genannt. Aber diese Zeiten sind eben lange her. Doch - trauern wir ihnen nicht hinterher, schauen wir lieber auf das, was vor uns liegt - und das ist erst einmal ein sonnig-frühlingshaftes Wochenende...
In diesem Sinne,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Erneut sachsenweite Streiks
Die Gewerkschaften Verdi und GEW kündigen für kommende Woche vielerorts in Sachsen Warnstreiks an. "Diese werden insbesondere in den Landkreisen Görlitz, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtland und Zwickau stattfinden", teilt Verdi mit. "Zusätzlich rufen wir auch Beschäftigte der Stadt Dresden in den Warnstreik." Von den Streiks sollen unter anderem Kitas, Horte Sparkassen, Verwaltungen und Straßenreinigungen betroffen sein. "Trotz unserer bisherigen Warnstreiks ist auf Seiten der Arbeitgeber keine Bewegung zu erkennen", sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Herold. Saechsische.de mit dem Überblick, wo wann gestreikt wird.
Kretschmer: Grenze "auch mit Zäunen" sichern
Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen. Außerdem wird eine größere finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Es brauche ein Finanzierungsmodells, das sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasse.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Bundesländer mit ihren Forderungen auf einer Linie. "In alle Ruhe, aber auch in aller Klarheit haben gerade 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht: So geht es nicht weiter. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren. Und das kann nur die Bundesregierung klären." Die Bundesregierung müsse aufhören, in Brüssel und in Europa eine Einzelposition zu vertreten. Natürlich müsse die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei gesichert werden - "auch mit Zäunen."
Sachsens Koalitionäre streiten über Asylpolitik
Die Asylpolitik sorgt innerhalb der sächsischen Regierungskoalition für Streit. CDU-Faktionschef Christian Hartmann befürchtet ein "Asyl-Chaos" in Kommunen, falls der Bund in seiner Politik nicht umsteuert. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stimmung im Land kippt", erklärte Hartmann am Donnerstag. Die SPD reagierte darauf. "Stimmungsmache und Populismus sind kein Ausdruck seriöser Politik und liefern keine Lösungen", so Innenpolitiker Albrecht Pallas. "Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen." Mit Zugang zu Arbeit und Qualifizierung müsse ihnen Teilhabe und Integration ermöglicht werden. Das werde aber nicht klappen, wenn man nicht attraktiv sei: "Manche Debatten und manche schrägen Töne sorgen aber für das Gegenteil." Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Der Städte- und Gemeindetag verweist derweil auf die brisante Situation vor Ort.
In Dresden rufen Rechtsextreme unterdessen dazu auf, Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte, in denen über neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte beraten wird, zu stören. Für einige der Sitzungen wurde deshalb bereits ein Sicherheitsdienst gebucht.
Überraschende Wende für Galeria-Kaufhaus
Galeria Karstadt Kaufhof wird fünf Warenhäuser weniger schließen als noch zu Wochenbeginn angekündigt - darunter auch das Kaufhaus in Leipzig. Dank weiterer Zugeständnisse der Vermieter blieben die Warenhäuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig erhalten, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Gespräche mit dem Galeria-Konzern und dem Eigentümer der Leipziger Immobile geführt, um die Filiale noch zu retten. "Am Ende haben sich beide Partner bewegt; davon profitieren die Beschäftigten, die Unternehmen und die Stadt Leipzig", so Jung.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
