Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage, Flüchtlinge, Ukrainische Lehrer
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Guten Morgen,
es braut sich etwas Unheilvolles zusammen in Sachsen. Der Protest gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte nimmt immer besorgniserregendere Formen an. Befeuert von extremen Kräften der Freien Sachsen und der AfD, die daraus politisch Kapital schlagen wollen, werden bewusst Ängste und Hass geschürt. Wiederholen sich die Gewalttaten von 2015, als es in Heidenau Straßenschlachten gab, als in Jahnsdorf bei Chemnitz ein Reisebus mit Flüchtlingen attackiert wurde oder als die "Gruppe Freital" auf Menschenjagd ging?
Um zu verstehen, warum die Lage wieder einmal so brenzlig ist, lohnt zum Beispiel ein Blick in den Zittauer Ortsteil Hirschfelde. Wegen der geplanten Asylunterkunft dort wurde am vergangenen Donnerstag die Stadtratssitzung in Zittau gestürmt. Mein Kollege Henry Berndt hat nun vor Ort mit vielen Verantwortlichen und Bewohnern gesprochen. In seinem großen Report, den ich Ihnen heute Morgen empfehlen will, berichtet er von einem Ortsbürgermeister, der die Unterkunft verhindern möchte, aber nicht kann, von Vorurteilen, Falschinformationen, aber auch schlechter Kommunikation zwischen den Behörden und fehlenden Betreuungskonzepten.
Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen wird es spannend zu sehen sein, ob die AfD davon profitiert und noch einmal Stimmen hinzugewinnen kann. Wie unsere aktuelle "Sonntagsfrage" zeigt, geht die Rechnung derzeit aber (noch) nicht auf. Die AfD hat in den vergangenen Wochen sogar deutlich an Zustimmung verloren.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen stellt ukrainische Lehrer dauerhaft ein
Die ukrainischen Lehrkräfte an Sachsens Schulen bekommen eine langfristige Perspektive. Geeignete und bewährte Lehrkräfte aus diesem Personenkreis können jetzt dauerhaft beschäftigt werden, kündigt das Kultusministerium an. "Wir wollen bewährten Pädagoginnen und Pädagogen eine berufliche Perspektive in Sachsen eröffnen und bieten ihnen an, ab dem neuen Schuljahr dauerhaft an unseren Schulen tätig zu sein", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Den Angaben zufolge laufen derzeit Verfahren zur Entfristung der Verträge für 169 Lehrkräfte. Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1 sind nicht mehr Einstellungsvoraussetzung, müssen aber in einem "angemessenen Zeitraum" nachgewiesen werden.
Immer höhere Ausgaben für Soziales
Sachsens Großstädte und Landkreise verzeichnen steigende Sozialausgaben. Sachsens zehn Landkreise reichten im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro an Sozialausgaben aus, im Jahr 2020 waren es noch 2,9 Milliarden. Die drei Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz verbuchten im vergangenen Jahr zusammen mehr als 5,6 Milliarden Euro, nach fünf Milliarden im Jahr 2020. "Wir haben ein zunehmendes Problem mit Armut in Sachsen", sagt die Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, die die Daten bei der Landesregierung abgefragt hat. Nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) schlossen die sächsischen Kommunen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit ab.
Flüchtlinge: Demo bei Tag der offenen Tür
Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein Reizthema in Sachsen. Im ersten von mindestens zehn neuen Übergangswohnheimen für Geflüchtete hat sich die Stadt Dresden am Wochenende den Fragen der Anwohner gestellt. Beim Tag der offenen Tür in der Container-Unterkunft im Stadtteil Sporbitz ist es allerdings nicht nur sachlich zugegangen. Vor der Unterkunft wurde demonstriert, Besucher erkundigten sich immer wieder, wie streng die neuen Bewohner kontrolliert werden. Auch bei einer Bürgerversammlung am Freitag in der Dresdner Dreikönigskirche wurde gepöbelt, hämisch gelacht, dazwischengerufen und den Rednern auf der Bühne ins Wort gefallen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) drohte einigen Störern mit dem Rausschmiss.
Derweil sorgt in Rochlitz, wo ebenfalls eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, der geplante Auftritt des Freie-Sachsen-Chefs Martin Kohlmann am Mittwoch für Ärger. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper empört sich über den parteilosen Rochlitzer Oberbürgermeister Frank Dehne. Dieser habe in einem offenen Brief auf der Internetseite der Stadt zu einem Dialog mit den Freien Sachsen aufgerufen.
Landrat gratuliert Neonazi zum Geburtstag
Ein auf Facebook gesendeter Geburtstagsgruß des Bautzner Landrats Udo Witschas (CDU) an einen Neonazi sorgt für Wirbel. Dieser ist Betreiber des selbsternannten Medienkollektivs "Balaclava Graphics". Der sächsische Verfassungsschutz stuft dieses als rechtsextremistisch ein. Aufgefallen ist diese Nachricht, weil die rechtsextremen "Freien Sachsen" einen Screenshot des Beitrags auf ihren Kanälen verbreiten und sich für die "standesgemäße" Gratulation des Landrats bedanken. Laut Landratsamt sei Witschas erst nach Hinweisen ersichtlich geworden, wer sich hinter dem Pseudonym verberge. Zudem kenne er die Person nicht persönlich und distanziere sich von dessen Haltungen sowie Aktivitäten. Witschas löschte den Gruß.
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