Morgenlage in Sachsen: Atomstrom-Ende, Neue Partei, Millionen-Minus erwartet
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
eine gewisse Nähe zwischen den beiden Freistaaten Sachsen und Bayern ist nicht von der Hand zu weisen - und das beruht nicht nur auf den geographischen Gegebenheiten. Zuweilen pflegen sowohl Sachsen als auch sein südlich gelegener Nachbar das Image, irgendwie nicht so ganz zu Deutschland gehören zu wollen. Gewisse Ähnlichkeiten im Auftreten der beiden Landeschefs tun ihr Übriges. Meine Kollegin Romy Altmann-Kühr berichtet nun aber über eine bislang wenig bekannte Verbindung der beiden Bundesländer.
Es geht um den Schulteich von Oppach, der 2008 durch Erbschaft in den Besitz des Freistaats Bayern übergegangen ist. So weit so kurios. Nun wollte die Gemeinde den Teich zurückhaben, um ihn wieder als Dorfzentrum herzurichten. Der Plan von Bürgermeisterin Sylvia Hölzel: Sie versprach Ministerpräsident Markus Söder Eierschecke von der örtlichen Bäckerei, wenn es klappt. Der Hintergrund: Söder hat in der Staatskanzlei eine Mitarbeiterin, die aus Oppach stammt. Sie schwärmte stets vom Kuchen aus der Bäckerei ihres Heimatortes und machte den MP damit neugierig.
Die Geschichte hat tatsächlich ein Happy End: Bayern verkaufte das Grundstück für einen symbolische Euro. 150.000 Euro zahlte Bayern zusätzlich an Oppach, damit die Gemeinde den Instandhaltungsstau der letzten Jahre beseitigen kann. Nachdem nun alles unter Dach und Fach ist und die Gemeinde auch offiziell als Eigentümerin des Schulteiches im Grundbuch steht, ist die Kuchenübergabe tatsächlich in Planung, berichtet die Bürgermeisterin. Sie soll demnächst stattfinden.
Ich wünsche Ihnen einen süßen Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer kritisiert Akw-Abschaltung
Kurz vor dem geplanten Ende der Atomenergie in Deutschland kritisiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke (auch per Twitter). "Die Energiepolitik der Bundesregierung ist kurzsichtig, die von der Ampel geplante Abschaltung der Atomkraftwerke grundverkehrt", sagt der CDU-Politiker. Es könne nicht richtig sein, in der jetzigen Situation das Angebot ohne Not zu verknappen. Um vom Ausland unabhängiger zu werden, müsse die Atomkraft in Deutschland weiterlaufen. Auch die Braunkohle und das einheimische Gas sollte weiterhin genutzt werden, fordert Kretschmer.
Auch der Sächsische Handwerkstag hat Zweifel an der geplanten Abschaltung. "Das ist eine Entscheidung, die eigentlich nochmals gründlich überdacht werden sollte", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich laut Mitteilung. Das Wichtigste zur Energiewende gibt es in unserem Newsblog.
Neue Partei will bei Landtagswahl antreten
Bei der Landtagswahl in Sachsen will eine neue Partei antreten: Bündnis Deutschland. Mit dem Ex-AfD-Abgeordneten Ivo Teichmann ist sie bereits jetzt im Parlament in Dresden vertreten. Um im Herbst 2024 antreten zu können, benötigt Bündnis Deutschland 1.000 Unterstützerunterschriften, wie der in Dresden lebende Bundesvorsitzende Steffen Große sagt. Geplant ist nach seinen Worten auch die Gründung eines Landesverbandes am 23. April. Rund 1.000 Mitglieder hat die Partei bundesweit, wie Große sagt. In Sachsen startete sie mit 35, bald sollen es 50 sein. "Angst vor Wohlstandsverlust" treibe die Menschen um, sagt Große. Das Bündnis Deutschland will mit konservativen und liberalen Politikansätzen entgegenwirken. Ein erster Stimmungstest steht im Mai an.
Landkreise rechnen mit Millionen-Minus
Steigende Sozialausgaben bringen Sachsens Landkreise immer stärker in finanzielle Schieflage. Trotz wachsender Einnahmen sei mittlerweile keiner der zehn sächsischen Landkreise mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Wir stehen finanziell unter Wasser", sagt André Jacob, Geschäftsführer des Landkreistages, gegenüber saechsische.de. Für dieses und nächstes Jahr sei nach aktuellen Planzahlen ein Loch von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Die Ursache seien nicht etwa Einmaleffekte, sondern ein strukturelles Defizit durch Neuregelungen und steigende Standards der Bundesregierung. Kostentreiber seien vor allem Mehrausgaben in sozialen Bereichen.
Wirbel um Kassenbon mit politischer Botschaft
In Görlitz sorgt ein Kassenbon mit einer politischen Botschaft derzeit für Wirbel. In der Görlitzer Kneipe "Zur Schwarzen Kunst" soll dieser laut einem Foto, das in den sozialen Netzwerken kursiert, ausgestellt worden sein. Auf dem Bon wird die Verbundenheit zu den Russen bekräftigt. Weiter heißt es: "Amerikaner geht vor eurer Türe kehren, holt euch euer eigenes Land zurück und zieht ab! Nato weg!" Der Wirt der Kneipe will sich auf Anfrage von Sächsische.de nicht äußern. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" bejubeln die Aktion. Axel Klein, Geschäftsführer der Dehoga Sachsen, äußert sich über die Kassenbon-Aktion besorgt. Die Außenwirkung auf den Tourismus sei "nicht zu unterschätzen", sagt er.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
