Morgenlage in Sachsen: Kretschmer-Reaktion, Baerbock-Besuch, Gender-Verbot
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Guten Morgen,
während Gewitter heute ein wenig Abkühlung in der sommerlichen Hitze versprechen, bleibt das Erregungsniveau innerhalb der sächsischen Regierungskoalition trotz Ferienzeit auf beeindruckend hohem Niveau. Dass das CDU-geführte Kultusministerium nun sein Verbot von Gender-Sonderformen auch auf Kooperationspartner von Schulen ausweitet, war den Koalitionspartnern von Grünen und SPD gestern ein genervt wirkender Kommentar wert - nach dem Motto: Liebe CDU, kümmert Euch doch erstmal um die wirklich wichtigen Probleme, wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall.
Dass der Wind aber bald aus entgegengesetzter Richtung weht, scheint bei einem anderen Thema absehbar zu sein. SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte einer dringend nötigen Krankenhaus-Reform geeinigt. Es dürfte ein gefundenes Fressen für die CDU sein, dass er Klinikschließungen dabei nicht ausschließt. Diese bundespolitischen Kämpfe zwischen Kanzler-Partei und Opposition könnten dann in Sachsen wieder quer durch die Landesregierung gehen.
Was die Reform nun konkret für Sachsens Kliniken bedeutet, erklärt meine Kollegin Kornelia Noack. Im Gespräch mit ihr verweist der Chef der Krankenhausgesellschaft, Friedrich R. München, zunächst darauf, dass derzeit 70 Prozent der Kliniken mit einem Minus zum Jahresende rechnen - und verlangt finanzielle Hilfe. Entscheidend wird wohl das nächste halbe Jahre, wenn die Kliniken in Leistungsgruppen einsortiert werden. Danach könnte die Zukunft irgendwann so aussehen, dass die Kliniken - je nach Spezialisierung - enger zusammenarbeiten muss. Wie das im besten Sinn funktionieren kann, zeigt das Beispiel eines Krebspatienten aus Pirna.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer äußert sich nach Disko-Schlägerei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach der Schlägerei vor einer Görlitzer Disko eine Bestrafung der Täter, warnt aber vor Generalverdacht gegen Migranten. Bei einem Bürgergespräch in der Görlitzer Innenstadt sagte er am Dienstag, das Entscheidende sei, dass die Täter verurteilt werden. Der Rechtsstaat müsse klar zeigen, dass solche Eskalationen, egal welche Nationalitäten beteiligt sind, nicht gehen. "Aber es gibt so viele, die anständig hier leben, deren Kinder hier zur Schule gehen, Pizzerien oder Friseursalons betreiben. Ehrlich gesagt, sie tun mir in ihrer Lage jetzt leid." Vieles, schilderte Kretschmer, sei auch noch unklar. Gleichzeitig warnte Kretschmer davor, denen nachzulaufen, die jetzt von "Arabermob" oder "Kriegserklärung" sprechen: "Das ist eine Hasssprache. Damit soll doch die Bevölkerung aufgeputscht werden."
Baerbock und Habeck in Dresden
Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) besuchen am Donnerstag die Mikrochip-Fabrik von Infineon in Dresden. Habeck kommt im Rahmen seiner Sommertour nach Dresden. Auf dem Programm bei Infineon steht unter anderem eine Tour durch Reinräume in der Mikrochip-Produktion. Dort wollen Habeck und Baerbock auch mit Beschäftigten ins Gespräch kommen. Am Donnerstagabend ist Habeck dann auch noch Gast bei der Industrie- und Handelskammer Dresden. Baerbock wird zudem am Freitagabend in Chemnitz erwartet - zum Gespräch mit dem Ex-Boxprofi Wladimir Klitschko.
Kritik an erweitertem Gender-Verbot
Die Erweiterung des Gender-Verbots an Sachsens Schulen durch das CDU-geführte Kultusministerium stößt in Sachsens Politik auch auf Kritik. "Niemandem sollte es vorgeschrieben werden, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden oder das zu unterlassen", sagt die Bildungspolitikerin der Linken im Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, in einer Mitteilung. Das Ministerium sende ein "fatales Signal". Wegen einer Formalie würden wichtige Verbündete ausgeschlossen, die helfen könnten, Werte von Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu vermitteln. SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel konstatiert: "Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist - übertriebenes Gendern oder der übertriebene Kampf dagegen." Was dagegen wirklich dringend sei, sei die Beseitigung des Lehrermangels. Die Bildungspolitikerin der Grünen, Christin Melcher, twittert: "Sich bei den vielen Herausforderungen an Sachsens Schulen ausgerechnet am Gendern abzuarbeiten, ist eine spannende Entscheidung."
Häusliche Gewalt: Freistaat baut Hilfe aus
Sachsen will das Hilfe- und Unterstützungssystem für Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking weiter ausbauen. Derzeit gibt es 17 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen und 163 Familienplätze. In diesem Jahr kamen sechs Familienplätze in den Landkreisen Bautzen und Görlitz hinzu. Im Landkreis Mittelsachsen wird die Einrichtung einer Außenstelle mit weiteren Plätzen geprüft, kündigt das Justizministerium an. Dazu soll 2024 eine neue Schutzeinrichtung im Vogtland kommen. Noch in diesem Jahr soll im Vogtlandkreis eine Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking eröffnen – dann gibt es in jedem Landkreis und jeder Großstadt ein Angebot. Derweil sind die Fallzahlen häuslicher Gewalt bundesweit im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
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