Dresden. Sachsens Regierung versteht den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe. Man bleibe mit vielen Maßnahmen am Ball und setze fortlaufend neue Akzente, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Zuvor hatte sich die Regierung zur Umsetzung des 2021 beschlossenen Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus berichten lassen.

Als Beleg für eine erfolgreiche Arbeit nannte Schuster unter anderem die Meldestelle für Hasskriminalität im Internet. Dort seien viel mehr Fälle angezeigt worden als ursprünglich angenommen. Die Zahl von 600 Fällen 2021 sei 2022 auf 800 gestiegen. In diesem Jahr erwarte man schon weit mehr als 1.000 Meldungen.

Schuster zufolge setzt der Verfassungsschutz einen Schwerpunkt auf Immobilien, die von der rechtsextremen Szene genutzt werden. Der Minister wertete es als Erfolg, dass in einem Gasthof in Staupitz im Landkreis Nordsachsen, der bundesweit bekannt ist als Bühne für Rechtsrockkonzerte, in diesem Jahr noch kein einziges Konzert stattfand. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte allerdings vor kurzem entschieden, dass dem Gastwirt die Gewerbeerlaubnis zu Unrecht entzogen worden war.

Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag die sächsische AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft hatte, antwortete Schuster auf die Frage, wie wirksam ein Gesamtkonzept zum Rechtsextremismus sei, wenn mehr als 30 Prozent der Wähler einer rechtsextremen Partei die Stimme geben würden: "Wir müssen sehr wirkungsorientiert denken, das Konzept ist extrem jung." Bei dem Konzept müssten erst einmal mal "alle Maschinen in Gang gesetzt werden", doch man erziele "spürbare Anfangserfolge". In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD in Sachsen genau wie die CDU auf 33 Prozent der Zweitstimmen.

Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen umfasst 58 Maßnahmen. Laut Innenministerium basiert es auf drei Säulen: Stärken, Beraten, Einschreiten. Nach Ansicht der Grünen muss sich nun auch die Einstufung der AfD in dem Konzept wiederfinden. "Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat Sachsen", erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Erst am Dienstag war erneut ein Rechtsextremismus-Fall bei der sächsischen Polizei publik geworden. (dpa/SZ)