Bautzen. Gegen Brandmauern zu anderen Parteien hat sich jetzt Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) ausgesprochen. Es gebe keine Brandmauern, sagte Witschas in einem aktuellen Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“.

Eine Brandmauer sei der Tod der Demokratie und negiere den Volkswillen, wird Bautzens Landrat dort zitiert. Das gelte auch für die AfD. Er würde erst dann nicht mehr mit AfD-Politikern sprechen, so Witschas, wenn die Partei verboten werden würde. Ende Dezember 2023 hatte Sachsens Verfassungsschutz die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen klagt die Partei.

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Bereits nach seinem Sieg bei der Landratswahl Anfang Juli 2022 sagte Udo Witschas, dass er zu Kompromissen im Kreistag bereit sei und Mehrheiten organisieren wolle. „Das wird mein Weg sein, und ich lade alle ein, im Interesse unseres Landkreises mitzuwirken. Es geht um die Sache, nicht um politische Farben.“ So stimmten er und mehrere CDU-Kreisräte Ende 2022 etwa für einen Antrag der AfD, nachdem ausreisepflichtige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen weniger Sozialleistungen erhalten sollten.

In dem aktuellen Beitrag erklärt Udo Witschas auch, warum er bislang nicht an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen hat. Als Beamter sei er politisch neutral. Zudem würden diese Proteste die Spaltung im Land verstärken, da sie sich nicht auch gegen Linksextremismus richten würden.