Bautzen. Der Bautzener Oberbürgermeister hat eine Einladung abgelehnt, bei der sogenannten Mahnwache auf dem Kornmarkt zu sprechen. In einem Schreiben an die Anmelder begründete er diese Entscheidung mit der Anwesenheit von Reichsbürgern und rechtsextremen Freien Sachsen. Beide Gruppierungen würden im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, dennoch seien sie jeden Montag in Bautzen Teil des Geschehens.

Karsten Vogt (CDU) verweist zudem auf ein Gespräch, das er im Februar 2023 mit einem der Anmelder der Montagsproteste geführt habe. Darin habe sich dieser trotz Aufforderung nicht von Reichsbürgern distanziert.

Bautzens OB: Montagsmahnwache distanziert sich nicht von Reichsbürgern

Er kenne die Sorgen und Nöte in der Landwirtschaft, schreibt Vogt in einer E-Mail an die Anmelder. "Ich bin jederzeit bereit, konkrete Forderungen der Bautzener Bauern im Rahmen meines politischen Netzwerkes an die entsprechenden Stellen zu transportieren." Das gelte auch für Probleme im Gesundheitswesen, bei Erziehern und allen anderen, die sich im Laufe der letzten Jahre montags Gehör verschafft haben.

Seine Hand bleibe zum Gespräch ausgestreckt, doch in den Mahnwachen sehe er nicht das richtige Podium dafür. „Für mich sind die Gemüter viel zu erhitzt und einige Themen falsch gesetzt, als dass sich in einem solchen Rahmen Lösungen anbahnen ließen.“

OB verteidigt Teilnahme an Demokratie-Demonstration

Der AfD-Kreisverband wirft Vogt deshalb vor, „ein Oberbürgermeister voll auf Linie“ zu sein. Die Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft wird, kritisiert zudem die Teilnahme des OB an der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ am 27. Januar 2024 in Bautzen. Vogt habe dort gemeinsam mit 50 bis 100 Linksextremisten teilgenommen, behauptet AfD-Stadtrat Oliver Helbing.

Zur Demonstration auf dem Bautzener Hauptmarkt hatten zahlreiche Vereine, Initiativen, Sozialverbände, Stadträte und Gewerkschaften aufgerufen. Unter den 1.500 Teilnehmern waren auch vereinzelt Mitglieder der linken Szene. Oberbürgermeister Vogt trat als einer von 14 Rednern auf. Zur Begründung sagte er: „Wenn in Deutschland wieder darüber nachgedacht wird, bestimmte Menschengruppen pauschal des Landes zu verweisen, muss die Gesellschaft sich darüber dringend Gedanken machen. Solche Gedanken widersprechen unserem Grundgesetz und ich bin froh darüber, dass Bautzenerinnen und Bautzener dem Einhalt gebieten. Das entspricht auch meiner persönlichen Intention.“

Bautzens OB hat zweimal bei Mahnwache gesprochen

Die Mahnwache erhält infolge der Proteste von Landwirten, Handwerkern und Fuhrunternehmern aktuell wieder deutlich Zulauf. Während sich normalerweise um die 400 bis 500 Demonstranten am Montag auf dem Kornmarkt versammeln, waren es zuletzt 1.500 bis 2.000.

Die Bautzener Mahnwache wird vom Verfassungsschutz derzeit nicht als extremistisch eingestuft. Hauptredner sind jedoch Landes- und Lokalpolitiker der AfD, Vertreter der Freien Sachsen sowie Angehörige der Querdenker- und Reichsbürger-Szene. Häufig wird das „offene Mikrofon“ genutzt, um Verschwörungsideen zu verbreiten.

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Karsten Vogt hat in der Vergangenheit zweimal bei der Montagsmahnwache gesprochen: einmal im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Januar 2022. Damals war es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vogt war damals noch OB-Kandidat und wollte, wie er sagte, ein Gesprächsangebot an die Demonstranten machen.

Kurz nach seinem Amtsantritt sprach er im Herbst 2022 zur Energiekrise und den Folgen für Bürger und lokale Unternehmen. Mehrere Stadträte hatten diesen Auftritt kritisiert, da sich der OB nicht zu den Organisatoren sowie zu den zahlreichen Russland- und Reichsfahnen im Publikum positioniert habe. „Es war ein erstes Gespräch zum Thema. Da kann ich nicht gleich zu Dingen sprechen, die uns am meisten trennen“, so Vogt damals zur Begründung.