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Kreis Bautzen ist nun Corona-Risikogebiet

Der Sieben-Tage-Wert ist überschritten. Doch das Landratsamt will die Schutzmaßnahmen nicht verschärfen. Es sieht den Freistaat in der Pflicht.

Der Landkreis Bautzen ist neben dem Erzgebirgskreis, dem Kreis Görlitz, dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Stadt Chemnitz das fünfte Risikogebiet in Sachsen.
Der Landkreis Bautzen ist neben dem Erzgebirgskreis, dem Kreis Görlitz, dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Stadt Chemnitz das fünfte Risikogebiet in Sachsen. © Symbolbild: dpa/Arne Dedert

Bautzen. Der Landkreis Bautzen ist jetzt Corona-Risikogebiet. Das Landratsamt hat am Dienstag 22 neue Infektionen gemeldet. Als erkrankt gelten derzeit 262 Menschen; davon werden zwölf in Kliniken behandelt. In Quarantäne sind 805 Personen.

Entscheidend für die Einstufung als Corona-Risikogebiet ist die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen. Den kritischen Wert von kreisweit 150 gemeldeten Neuinfektionen hat Bautzen mit 162 jetzt deutlich überschritten. Am Montag stand der Landkreis noch kurz vor dieser Grenze. 

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Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt damit nun bei 54. Dieser Wert gibt an, wie viele Infektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner festgestellt wurden. Ab einem Wert von 50 sind laut sächsischer Corona-Schutzverordnung „weitgehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen“. Doch diese Maßnahmen werden vorerst nicht eingeleitet, wie das Landratsamt am Dienstagnachmittag mitteilte.

Kretschmer appelliert an Eigenverantwortung

Eigentlich hatte der Landkreis für den Fall, dass innerhalb von sieben Tagen mehr als 150 Neuinfektionen registriert werden, laut einem Stufen-Plan weitreichende Maßnahmen geplant: unter anderem Ausgangsbeschränkungen, die Absage von Veranstaltungen mit Publikum, ein Besuchsverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Verwaltungen.

All das findet laut Kreisverwaltung nun aber keine Anwendung. Bei dieser Entscheidung dürften auch die Aussagen von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor gut einer Woche in Haselbachtal eine Rolle gespielt haben. „Es ist eine besondere Zeit, und wir müssen versuchen, gesellschaftliches wie wirtschaftliches Leben weitestgehend zu ermöglichen“, sagte er am Rande einer Bürger-Fragerunde. Dabei betonte er aber auch, dass dies nur geht, wenn die Menschen Verantwortung übernehmen. „Zur Freiheit gehört auch Eigenverantwortung“, sagte Kretschmer. Er betonte dabei auch den sächsischen Weg in Sachen Corona.

Das Landratsamt begründet die Entscheidung damit, dass die Regeln erst am vergangenen Sonnabend verschärft wurden. Die an diesem Tag in Kraft getretene Allgemeinverfügung sieht unter anderem schärfere Regeln bei Familienfeiern vor. So wurde die Teilnehmerzahl an den privaten Feiern stark begrenzt. Außerdem wurden strengere Regeln für Gastronomen festgelegt. Unter anderem müssen Gaststätten, Restaurants, Hotels sowie Sportstätten jetzt die Kontaktdaten der Besucher aufnehmen.

Freistaat soll neue Allgemeinverfügung verabschieden

Weiteren Handlungsbedarf sieht das Landratsamt vorerst nicht. „Da die letzte Verschärfung erst am 17.10.2020 in Kraft getreten ist, wäre es nicht zweckmäßig, innerhalb nur weniger Tage eine erneute Verordnung zu erlassen“, teilte es mit. Vielmehr sei jetzt der Freistaat in der Pflicht.

Laut der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September könnte er jetzt auch ohne weiteres verschärfte Maßnahmen ergreifen. Denn mit den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie dem Erzgebirgskreis und der Stadt Chemnitz sind nun jeweils zusammenhängende Regionen, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine kreisfreie Stadt erstrecken, Risikogebiete. Unter Punkt sieben der Verordnung steht, dass das zuständige Sozialministerium in diesen Fällen durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen kann.

Auch deswegen erwartet das Landratsamt Bautzen jetzt, „dass der Freistaat Sachsen innerhalb der nächsten Tage konkrete Vorgaben für jene Landkreise erlässt, die die Grenzen von 35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschreiten“. Diese Vorgaben würden dann in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen Anwendung finden. Landrat Michael Harig (CDU) war am Dienstag für ein weiterführendes Statement nicht zu erreichen.

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