Dresden. Es gärt schon lange bei Dresdens Grünen. Die Stadtratsfraktion gilt als untereinander zerstritten, die größte Fraktion hat es auch bisher nie vermocht, ihrer Rolle gerecht zu werden.
Nun ist die Situation eskaliert. Michael Schmelich und Johannes Lichdi haben ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Was das bedeutet.
Immer wieder haben Dresdens Grüne betont, wie gut und wichtig es sei, als stärkste Kraft nach der vergangenen Wahl im Stadtrat die größte Fraktion zu stellen. Diese schrumpft nun und wird damit von einer anderen überholt.
Die Grünen verlieren ihre Vormachtstellung. Lichdi bemängelt die Wertschätzung, spricht von "übler Nachrede". Schmelich sagt, die Fraktion käme dem Wählerauftrag nur in "unzureichender Weise" nach - er und Lichdi würden "ausgegrenzt".
Was ist vorgefallen?
Bereits seit Jahren gibt es offenen Streit innerhalb der Grünen-Fraktion. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen Lichdi und Schmelich. Vor allem Lichdi wird Disziplinlosigkeit und unflätiger Umgang mit den anderen vorgeworfen. Auch Schmelich sorgte immer wieder für Unmut, weil er Probleme öffentlich angesprochen hat, außerdem wird ihm ebenfalls rüpelhafter Umgang angelastet.
Es gab sogar bereits Bestrebungen, Lichdi per Beschluss zu disziplinieren. Dazu kommt, dass vor allem Lichdi bei wichtigen Ämtern außen vorgelassen wird. Er wollte beispielsweise weiterhin das Thema Verkehr verantworten, die Fraktion bestimmte dafür aber Susanne Krause. Zudem wählten seine Fraktionskollegen ihn nicht erneut in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie, sondern Tanja Schewe. Für Lichdi waren dies politische Tiefschläge.
Wie werden die Austritte begründet?
"Seit vielen Jahren versuchen maßgebliche Kräfte in Partei und Fraktion, meine politischen Handlungsmöglichkeiten abzuschnüren, ja letztlich auszuschalten", begründet Lichdi seinen Austritt. "Dies ist ihr demokratisches Recht, mein Recht ist es aber auch, daraus nun die Konsequenzen zu ziehen."
Angefangen hat es damit, dass Lichdi bei den Wahlen 2014 und 2019 jeweils nur auf hinteren Listenplätzen kandidieren durfte. Er wertete das als Versuch, ihn "auszuschalten". "2019 wollte man mir sogar den Wahlkampf in der Neustadt verbieten."
Lichdi sagt, maßgebliche Kräfte in Partei und Fraktion hätten versucht, seinen Ruf in der Neustadt und als damaliger verkehrspolitischer Sprecher durch "üble Nachrede zu unterminieren". Er sei 2019 dann "abgesägt" worden, "bevor überhaupt irgendeine inhaltliche politische Debatte innerhalb der Fraktion geführt werden konnte". Diskussionsvorlagen von ihm würden nicht mal in der Fraktion behandelt.
"Der Fraktion gelingt es nicht, ihre von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Führungsrolle als stärkste Fraktion im Stadtrat auszufüllen", kritisiert Lichdi. "Eigentlich müsste sie die politische Agenda der Stadtpolitik maßgeblich prägen, davon ist sie weit entfernt." Das politische Führungsproblem werde nicht erkannt, ein eigener Handlungsauftrag weder formuliert noch eine strategische Linie durchgehalten.
Ebenso erwähnt Lichdi, dass er nicht mehr in den Aufsichtsrat der SachsenEnergie gewählt wurde. "Diese Entscheidung zeigt mir, dass die Fraktion weder meine Leistung in den letzten Jahren erkennt, geschweige denn würdigt." Bei der Wahl sei es nicht um Kompetenz oder Politik gegangen, "sondern um eine identitätspolitisch grundierte Fortsetzung der gezielten politischen Ausschaltung meiner Person", so Lichdi. "Dass die Fraktion sich in der wichtigsten politische Frage der Klimapolitik von derart sachfremden Erwägungen leiten lässt, zeigt mir, dass ich in dieser Fraktion keine Chance habe, meine grünen politischen Ziele zu verwirklichen."
Er trete aber bewusst nicht aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen aus. "Auch wenn ich in den letzten Jahren in Dresden und Sachsen eine bedenkliche Entwicklung erkenne, bleiben die Grünen meine politische Heimat."
Schmelich geht nicht so sehr ins Detail. "Die Gründe sind vielfältig und vor allem von der Erkenntnis geprägt, dass seit geraumer Zeit angemahnte Veränderungen in der politischen Priorisierung und strategischen Ausrichtung der Fraktion wirkungslos verhallt sind und stattdessen Verhaltens- und Identitätsfragen mehr und mehr ins Zentrum der Fraktionsarbeit rücken."
Auch zwei Jahre nach der Wahl komme die Fraktion "in unzureichender Weise weder ihrem Wählerauftrag noch ihrer Rolle als stärkste Fraktion nach", so Schmelich. "Wirkungsvolle Zirkel innerhalb der Fraktion treiben darüber hinaus die Ausgrenzung von Johannes Lichdi und mir voran. Politische Erfahrung wird nicht als Bereicherung in das Wirken der Fraktion einbezogen, sondern marginalisiert oder ignoriert."
Da mehrfach Beschlüsse der Faktion unterlaufen worden seien, sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für Schmelich nicht mehr möglich. "Ich bin nicht länger gewillt, dem tatenlos zuzusehen und damit verbundene persönliche Folgen zu tragen."
Auch für Schmelich bleiben die Grünen die Partei, "in und mit der ich seit 40 Jahren für gesellschaftliche Veränderung streite". Deshalb bleibe das Kommunalwahlprogramm der Dresdner Grünen für ihn "handlungsleitend".
Wie reagiert die Fraktionsspitze?
"Der Vorstand der Grünen Stadtratsfraktion bedauert, dass ihre langjährigen Mitglieder Johannes Lichdi und Michael Schmelich sich entschlossen haben, die Fraktion zu verlassen", heißt es in einer Erklärung dazu. "Johannes Lichdi hat als Grünes Urgestein die Politik der Fraktion über viele Jahre und in mehreren Wahlperioden wesentlich mitgestaltet und sie im Stadtrat und in der Öffentlichkeit engagiert vertreten."
Lichdi habe "entscheidende Beiträge zur Umwelt- und Verkehrspolitik geleistet". Man bedauere Lichdis Entscheidung umso mehr, da "keine grundlegenden Differenzen in unseren Positionen" zur Dresdner Stadtpolitik gesehen würden.
Die Grünen sprechen von einem "Entfremdungsprozess" Lichdis von Teilen der Fraktion. "Dabei spielen Einstellungen und Verhaltensweisen eine große Rolle, die dazu führten, dass Konflikte nicht immer nur in der Sache, sondern mit einer für viele Fraktionsmitglieder sehr belastenden persönlichen Schärfe ausgetragen wurden", heißt es weiter. "Die Kritik an der strategischen Ausrichtung und dem konkreten Handeln der Fraktion im Stadtrat weisen wir zurück."
Lichdi habe das Gespräch gesucht, Schmelich nicht, sondern nur "andeutungsweise" über einen Austritt gesprochen. "Auf Nachfrage und Gesprächsangebote kam keine klare Aussage. Es ist eine Frage des Stils, diese Überlegungen ab einem gewissen Punkt mit dem durch die Fraktion gewählten Vorstand zu teilen oder diesen zumindest mit gebührendem Vorlauf über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen."
Es stimme nicht, dass die Positionen der beiden nicht angemessen berücksichtigt worden seien.
Wie reagiert die Partei?
Die beiden Dresdner Grünen-Chefs Susanne krause und Klemens Schneider sagen, der Stadtvorstand bedauert den Austritt der beiden langjährigen Parteimitglieder Johannes Lichdi und Michael Schmelich aus der Fraktion. "Johannes Lichdis Entscheidung ist schmerzlich, da er in der Vergangenheit Impulsgeber für einige wichtige politische Projekte war und mit seiner Erfahrung und Expertise einen wesentlichen Beitrag zur politischen Arbeit geleistet hat."
Lichdi habe im Gegensatz zu Schmelich seinen Austritt vor einigen Wochen intern angekündigt. "Wenn sich jemand auch nach eigener Darstellung zunehmend von der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion immer weiter entfernt hat und das zu zunehmender Lähmung führt, ist eine Entscheidung zum Austritt nachvollziehbar", so die beiden Grünen-Chefs. In den letzten Jahren sei immer wieder offensichtlich geworden, dass Johannes Lichdi und die Mehrheit der Grünen-Stadträtinnen und -Stadträte einen sehr unterschiedlichen politischen Stil pflegen, der eine Zusammenarbeit immer mehr erschwert habe.
"Der Austritt von Michael Schmelich kam für uns überraschender", sagen Krause und Schneider. "Bei Nachfragen und Gesprächsangeboten hatte er seine Absicht bis dato nur vage angedeutet. Gerade in seiner bisherigen verantwortungsvollen Position als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion und vor allem als ehemaliger Sprecher unseres Kreisverbands hatten wir uns hier mehr Offenheit erhofft."
Da man bei den grünen davon ausgehe, dass die beiden sich den Zielen, Werten, Beschlüssen und dem Programm der Grünen verpflichtet fühlen und für diese auch außerhalb der Fraktion einstehen werden, liege es nun an Schmelich und Lichdi "einen Weg aufzuzeigen, wie dies gelingen kann". Damit steht ein Parteiausschluss derzeit nicht zur Debatte. Schmelich und Lichdi bleiben sozusagen Grüne auf Probe.
Was bedeutet das für den Stadtrat?
Die Grünen werden nun von der CDU als größte Fraktion abgelöst. Nach der Wahl 2019 stellten die Grünen mit ihren 15 Sitzen zum ersten Mal die größte Fraktion und lösten damit die CDU ab. Nun sind die Grünen bei 13 Stadträten. Die CDU hat zwar nach dem Wahlergebnis ebenfalls 13 Sitze, aber Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) hat sich ihnen angeschlossen, so dass die CDU 14 Räte stellt.
Für Lichdi uns Schmelich werden auch keine anderen nachrücken. Sie sind als Personen in den Stadtrat gewählt und behalten diesen Status.
Was machen Lichdi und Schmelich?
Beide wollen im Stadtrat bleiben und suchen sich andere Verbündete. "Ich halte mich für demokratisch legitimiert, meine grünen politischen Ziele auch außerhalb der Grünen Fraktion weiter zu verfolgen", sagt Lichdi. Schmelich sagt, er werde "künftig im Zusammenwirken mit anderen Stadträten die Agenda, für die ich meine, gewählt worden zu sein, voranzubringen".
Das bedeutet im Klartext, höchstwahrscheinlich werden sich die beiden Grünen mit den fraktionslosen Stadträten Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die Partei) zusammentun. Sie würden dann gemeinsam eine neue Fraktion bilden. Das ist ab vier Stadträten zulässig. Dadurch hätten auch Aschenbach und Schulte-Wissermann Anspruch auf Sitze in Ausschüssen und Aufsichtsräten.
Wie reagiert OB Hilbert darauf?
„Die aktuelle Entwicklung ist vor allem gegenüber dem Wähler misslich", sagt Dresdens CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Alle Räte seien über die Listen der Parteien ihrer Wählervereinigungen in den Stadtrat gewählt worden, um auf Basis der Programmatik der jeweiligen Partei, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. "Dass es dazu auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Wenn ein solcher Streit allerdings dazu führt, dass langjährige Weggefährten die Fahnen wechseln, ist das für alle Betroffenen bedauerlich – auch wenn die Brüche innerhalb der Grünen schon lange nicht mehr zu übersehen waren. Ich hoffe, dass alle Beteiligten schnell zu einem sachlichen Umgang zurückfinden." An den grundsätzlichen Kräfteverhältnissen im Rat werde dies allerdings wenig ändern, aber die "Willensbildung" werde "schwieriger".
Linke-Fraktionschef André Schollbach misst dem weniger Gewicht bei. "In der Kommunalpolitik gibt es viele interessante Ereignisse. Nicht alle bedürfen eines Kommentars." Und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagt. "Es ist das freie Recht eines jeden Abgeordneten, sich zu finden - in welcher Konstellation auch immer. Aber es wird nicht leichter, wenn die Fragmentierung des Rates weiter zunimmt."
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