Mangel an Sozialwohnungen: Was macht Leipzig besser als Dresden?
Dresden. In Dresden wird von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) ein düsteres Bild gemalt. Weil die Förderung vom Land nicht ausreiche, liegen fertig geplante Projekte für 517 städtische Sozialwohnungen auf Eis. Insgesamt fehlen laut Kaufmann 17.000 günstige Wohnungen, um den Bedarf zu decken.
Ganz anders in Leipzig. Dort wurden Verträge für 2.275 Sozialwohnungen abgeschlossen. Weshalb es so unterschiedlich läuft.
Wie viele Sozialwohnungen haben Dresden und Leipzig?
Die Ausgangssituation ist in Leipzig eine andere, weil die städtische Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) über rund 36.500 Wohnungen verfügt. In Dresden wurden die 48.000 kommunalen Wohnungen im Jahr 2006 verkauft.
Nun baut die Wohnen in Dresden (WID) wieder einen Bestand auf - und ist darauf spezialisiert, Sozialwohnungen zu bauen. 510 Wohnungen wurden bisher neu gebaut. Dazu kommen gut 1.200 Wohnungen, die die WID vom Großvermieter Vonovia aus alten Woba-Beständen gerade für 88 Millionen Euro zurückkauft.
Sozialbürgermeisterin Kaufmann hat nun verkündet, dass zwar weitere Wohnungen fertig geplant und auch die Grundstücke dafür vorhanden sind, aber nicht gebaut werden kann. Grund dafür sind die gestiegenen Baukosten und Zinsen - die Förderung vom Freistaat reiche trotz Anpassungen nicht aus und sei nicht zielgenau. Deshalb liegen die Projekte auf Eis. Dresden hat rund 11.000 Sozialwohnungen. Allerdings fehlen weitere 17.000, weil die Zahl der Menschen mit geringen Einkommen, die einen Anspruch auf Sozialwohnungen haben, stark angestiegen ist.
Was läuft in Leipzig anders?
In beiden Städten wird auf die Förderung vom Land gesetzt. Dieses fördert mittlerweile auch die Sanierung von Wohnungen, ist aber vor allem auf Neubau ausgerichtet. Beispiel: Wird ein Mehrfamilienhaus neu gebaut, kostet es im Durchschnitt so viel, dass die Kaltmiete pro Quadratmeter eigentlich 12 Euro betragen müsse. Das Land zahlt bei den Baukosten 40 Prozent und somit 864 Euro pro Quadratmeter dazu. Dadurch werden die Kosten um 4,80 Euro pro Quadratmeter gesenkt und die geförderte Miete beträgt 7,20 Euro. Dafür ist der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen mindestens 15 Jahre zu dieser Miete und nur an Berechtigte zu vermieten.
So weit läuft es in beiden Städten ähnlich. Die neuesten Sozialwohnungen in Dresden wurden gerade an der Schrammsteinstraße fertiggestellt - eines der vorerst letzten Projekte in Dresden. Dort beträgt die Miete 7,50 Euro.
Aber in Leipzig gibt es eine zusätzliche Förderung. Die Stadt zahlt eine "kommunale Ergänzungsförderungen für den sozialen Wohnungsbau". Dafür gibt es bis zu 70 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich. Ziel ist es laut Stadt, "die Bezahlbarkeit der Mietwohnungen sicherzustellen". Diese gibt es ausschließlich ergänzend zu der Förderung vom Land. So gibt es zu den 864 Euro pro Quadratmeter vom Land weitere 126 Euro von der Stadt für die Baukosten. Als Bedingung muss dafür eine Anfangsmiete von 6,50 Euro garantiert werden.
Was wird vonseiten der Stadträte gefordert?
"Leipzig investiert seit Jahren eigene Haushaltsmittel für die städtische Wohnungsgesellschaft, um Sozialwohnungen bauen zu können. Dresden muss nun nachziehen", fordert Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Löser. "Wir können nicht nur immer mit dem Finger auf den Freistaat und den Bund verweisen, sondern müssen kontinuierlich eigene finanzielle Mittel einsetzen, um den sozialen Wohnungsbau bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WID wieder anzukurbeln."
Acht Millionen Euro seien aus dem Kauf der Vonovia-Wohnungen noch übrig, weil ursprünglich sehr viel mehr Wohnungen erworben werden sollten. Dieses Geld müsse zudem in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Wie reagiert die Sozialbürgermeisterin?
Dresden hat bislang kein eigenes Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgelegt, so Kristin Kaufmann. Aber seit der Gründung der WID im Jahr 2017 sind mehr als 20 städtische Grundstücke und knapp 500 Wohnungen an die WID übertragen worden - beispielsweise in Pieschen und Pillnitz/Hosterwitz. Außerdem hat Dresden 1.213 Wohnungen von Vonovia angekauft, inklusive Flächen für bis zu 1.800 Neubauwohnungen.
Weshalb es keine städtische Förderung wie in Leipzig gibt, erklärt Kaufmann so: "Aus einem einfachen Grund: Wohnungsbau ist Ländersache. So schreibt es das Grundgesetz vor. Außerdem ist angemessenes Wohnen ein Staatsziel nach der Sächsischen Verfassung. Deshalb obliegt diese Aufgabe in allererster Linie allein der Landesregierung."
Die Dresdner Stadtverwaltung stehe dabei aber "Gewehr bei Fuß", um vor Ort gute Rahmenbedingungen für die Akteure des Wohnungsbaus zu schaffen. "Die städtische Wohnbauförderstelle informiert und berät alle Bauwilligen, die in Dresden Sozialwohnungen schaffen wollen." Diese Stelle reiche auch die Mittel aus, die der Freistaat auf Grundlage der Förderrichtlinie bereitstellt.
Schließlich macht Kaufmann Hoffnung auf weitere Unterstützung der Stadt. "Bekanntlich sind bei der WID die Planungen für einige Neubauprojekte weit gediehen, aber aufgrund der schwierigen Marktlage mit dynamischen Bau- und Finanzierungskosten nicht realisierbar. Die Stadtverwaltung prüft deshalb, inwieweit sie die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem außerordentlichen Zuschuss unterstützen kann, damit die Planung nicht vergebens war und der Unternehmenszweck trotz widriger Bedingungen erfüllt werden kann." Die Details dazu würden derzeit abgestimmt. "Wir informieren, sobald genaueres feststeht", so die Bürgermeisterin.