Dresden trödelt bei Ideen für das Assi-Eck in der Neustadt
Dresden. Sobald die Temperaturen wieder zweistellig werden, erwacht das Leben in der Neustadt und damit auch am "Assi-Eck" an der Kreuzung Louisenstraße, Rothenburger und Görlitzer Straße. Freunde treffen, das Leben genießen und zusammen ein Bier, Wein oder Limo trinken. Doch den Anwohnern am Eck ist es vor allem an Wochenenden zu laut, wenn dort nachts gefeiert wird. Übrig bleiben davon meist am nächsten Morgen Scherben und Urin-Geruch.
Anwohner hatten geklagt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Stadt Dresden daraufhin aufgefordert, weitere Maßnahmen zum Schutz der dort lebenden Menschen umzusetzen. Im März lag dann auch das Urteil vom Dresdner Verwaltungsgericht vor.
Die Stadt muss handeln, "soweit und solange an den Wohnungen der Kläger zwischen 24 Uhr und 8 Uhr freitags und samstags, an den übrigen Wochentagen zwischen 22 Uhr und 7 Uhr des Folgetages Pegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden", heißt es in dem Urteil. 60 bis 80 Dezibel dB(A) sind etwa ein lautes Gespräch, oder ein vorbeifahrendes Auto.
Keine neuen Ideen für Problem-Kreuzung
Doch Ideen und Maßnahmen der Stadt sind bislang Fehlanzeige. Der erste Entwurf zu einer neuen Polizeiverordnung sorgte für massive Kritik, die Stadt ruderte daraufhin zurück und nahm ihn von der Tagesordnung der Gremien.
Ein Satz im Entwurf sorgte für besonders heftige Diskussion, er lautete: "Während der Nachtruhezeiten ist jede Person verpflichtet, sich aus einer Menschenansammlung im öffentlichen Bereich zu entfernen oder von ihr fernzuhalten, wenn und solange von dieser Ansammlung unzumutbarer Lärm ausgeht." Umwelt- und Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), sah in dem Entwurf einen zu tiefen Eingriff in elementare Rechte.
Zum aktuellen Stand antwortet die Stadt auf Anfrage von Sächsische.de: "Der Entwurf der geänderten Polizeiverordnung wird derzeit überarbeitet und Gespräche auch zur 'schiefen Ecke' laufen noch." Man rechne nun in der "zweiten Mai-Hälfte mit genaueren Angaben."
Es ist das zweite Mal, das den Stadt- und Stadtbezirksbeiräte erst im Frühling Ideen der Stadt vorgelegt werden - zu einem Zeitpunkt, an dem die Saison am Eck im vollen Gange ist. 2022 war die Stadt mit ihrem Vorschlag, den Alkoholkonsum am Eck und den Verkauf in den umliegenden Straßen zu verbieten, am Stadtrat gescheitert.
Im Zuge der Debatte ums Eck wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu wenig Raum für Jugendliche gibt. So beklagen Stadt- und Stadtbezirksbeiräte und Sozialarbeiter, dass Verbote Probleme wie fehlende Freiräume und Treffpunkte für junge Menschen nicht lösen.
Lage am Dresdner Assi-Eck beruhigte sich 2022
Zuletzt hatten Polizei, Ordnungsamt und Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) übereinstimmend berichtet, dass sich die Lage am Eck im Sommer 2022 deutlich beruhigt habe. Auch durch präventive Maßnahmen wie den Nachtschlichtern, die Gespräche mit Feiernden und Anwohnern führten.
Die Nachtschlichter haben ihren Vorsaison-Dienst Anfang März 2023 mit einem ersten Teil des Teams begonnen, um Kontakte zu knüpfen und Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Dabei sind vier Personen regelmäßig im Einsatz, so die Stadt. Im April soll das Team auf rund zehn Personen weiter anwachsen, aus denen je nach personeller Verfügbarkeit Konfliktteams zusammengestellt werden. SPD und Grüne hatten sich wiederholt für die Fortsetzung des Projektes eingesetzt.
Jens Hänsch, Anwalt und Vorstandsmitglied der Piraten Dresden, sagt zur Lage in der Neustadt: "Im Gerichtsurteil wird sehr deutlich, dass die bestehende Polizeiverordnung völlig ausreichend zur Regelung des Lärm-Problems ist und die Stadt aktuell die Verordnung nicht sinnvoll umsetzt."