Wer waren die Besetzer in der Dresdner Neustadt?
Dresden. Unbekannte hatten am Donnerstagnachmittag ein weiteres leerstehendes Haus in Dresden besetzt. Es handelt sich um ein Gebäude an der Lößnitzstraße in der Nähe des Neustädter Bahnhofes. Gegen 21 Uhr räumte die Polizei das Gebäude.
Das Gebäude gehört der Stadt und wird in deren Auftrag von der Stesad verwaltet. "Am Abend des 29. Juli wurde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Daraufhin wurde das Gebäude beräumt und die illegale Nutzung beendet", schreibt die Stadt am Freitagmittag auf SZ-Anfrage. Aktuell sei die Spurensicherung noch im Gebäude, im Anschluss werde es gesichert.
"Das Gebäude steht seit mehr als 10 Jahren, aufgrund des sanierungsbedürftigen Zustands, leer", so die Stadt. Warum man an diesem Zustand nichts ändert, lässt die Stadt unbeantwortet.
Wie die Polizei am späten Abend mitteilte, hatten die Beamten sowie ein Vertreter des Eigentümers früher am Abend zunächst Kontakt zu den Menschen im Haus aufgenommen. Nachdem diese Kontaktaufnahme zu keinem Ergebnis geführt habe, seien die Einsatzkräfte in das Haus gegangen.
Auf dem Dach stellten die Beamten schließlich drei Frauen im Alter von 15, 17 und 21 fest. Die drei Deutschen müssen sich jetzt wegen Hausfriedensbruchs verantworten, so die Polizei. Weitere Personen hätten sich nicht im Haus befunden.
Vor dem Haus versammelten sich während des Einsatzes etwa 50 Menschen, die offenkundig mit dem Trio sympathisierten. Als die drei Frauen zur Identitätsfeststellung in eine Dienststelle gebracht werden sollten, behinderte ein Teil dieser Menschengruppe mehrere Funkstreifenwagen. Die Personen hätten von Einsatzkräften abgedrängt werden müssen, so die Polizei.
Insgesamt waren etwa 100 Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, des LKA Sachsen und der Polizeidirektion Dresden im Einsatz.
Am Freitag gibt es die ersten Lösungsvorschläge. „Das Haus auf der Lößnitzstrasse 5 wurde bereits vor einigen Jahren zur Konzeptvergabe durch die Landeshauptstadt Dresden in Folge eines Stadtratsbeschlusses ausgeschrieben.
Unser Ziel war es, dass sich soziokulturelle Initiativen, Baugemeinschaften oder Kleinstgenossenschaften darum bewerben", so Grünen-Stadtrat Thomas Löser. Nach seinem Kenntnisstand wurde der Zuschlag auf Grund von Nachbarschaftsklagen und damit unsicherer Rechtslage am Ende nicht erteilt. Nun will Löser mit einer Anfrage den aktuellen Stand seitens der Stadt abfragen. "Das politische Ziel muss es sein, die Ausschreibung mittels Konzeptverfahren wieder in Gang zusetzen.“
Eine Großstadt wie Dresden brauche Freiräume für selbstbestimmte Lebens- und Wohnentwürfe.
Zunächst hatte auch Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) versucht, mit den Menschen auf dem Dach zu verhandeln. Es ging augenscheinlich darum, die Besetzung friedlich und ohne Einsatz der Polizei zu beenden. Wenige Minuten später riefen die Besetzer jedoch unmissverständlich durchs Megafon: "Wir gehen nicht freiwillig."
Kühn: Kann den Besetzern das Haus nicht übergeben
Stephan Kühn äußerte sich danach gegenüber der SZ. Er habe ein Gespräch angeboten, doch die Besetzerinnen hätten erwartet, dass er ihnen die Immobilie für ihre Ideen zur Verfügung stellt, so der Baubürgermeister. Diese Zusage habe er ihnen nicht geben können. Am Ende sei dies eine Entscheidung des Stadtrates.
Die Besetzer twitterten nach dem Gespräch mit Kühn: "Die Verhandlungen sind vorbei, ohne ein Entgegenkommen der Stadt." Daher wollten sie bleiben.
Sie waren bereits am frühen Abend auf das Dach geklettert und hatten Pyrotechnik gezündet. Die Lößnitzstraße musste für den Verkehr gesperrt werden.
Das Haus ist Eigentum der Stadt Dresden und wird von der Stadttochter Stesad verwaltet. SZ-Informationen zufolge wurde bereits Stunden vor der Räumung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.
Ziel der Besetzer-Gruppe, die sich "Radikarl*a" nennt und als feministisch bezeichnet, ist es eigenen Angaben zufolge, Rückzugsräume zur freien Entfaltung sowie Schutzräume für Frauen, Homosexuelle, Transsexuelle und Diverse in Dresden zu schaffen. "Es sind viel zu viele Menschen von patriarchaler Gewalt betroffen und für diese Menschen gibt es keine oder nur unzureichend viele Frei- und Rückzugsräume“ sagte Lilo, Sprecherin der Gruppe. Die Stadt lasse "sinnlos Häuser leerstehen", obwohl Räume gebraucht würden. "Wir sind mit dieser Politik nicht einverstanden, deswegen besetzen wir."
Haus gehörte früher der Landeshauptstadt
"Der Stadtrat trägt die Verantwortung dafür, dass es genügend diskriminierungsarme, kulturelle Orte in Dresden gibt", so die Sprecherin weiter. "Der hohe Leerstand und fehlende Freiräume zeigen uns, dass dieser Verantwortung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Nun gibt es Konsequenzen: Wir handeln und werden uns diese Räume nehmen."
Bereits am Montag hatte eine Gruppe unter dem Namen "Leerstandsbewohner*innen" ein Haus auf der Jägerstraße besetzt. Die Villa im Eigentum des Freistaates steht seit 2008 leer. Damals wurde ein Befall mit Hausschwamm festgestellt, welcher Anfang 2009 beseitigt wurde. "Das Gebäude ist nicht einsturzgefährdet, jedoch stark sanierungsbedürftig und nicht nutzbar", so der Verwalter.
Die "Leerstandsbewohner*innen" hielten sich bis offenbar Dienstagnacht auf dem Gelände auf. Als die Polizei am Mittwoch das Gebäude durchsuchte, wurden keine Personen mehr im Haus oder auf dem Gelände festgestellt.