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Dresdner Asyl-Container-Pläne: Abstimmung im Rathaus, Protest davor

Dresden will für viele Millionen Euro Plätze in Containern für Geflüchtete anmieten. Das ist hochumstritten. Heute soll eine Entscheidung fallen.

Von Andreas Weller & Dirk Hein
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Vor dem Rathaus gibt es am Donnerstag Protest gegen die Pläne.
Vor dem Rathaus gibt es am Donnerstag Protest gegen die Pläne. © Schneider

Dresden. Es sind weniger als die angekündigten 1.000 Teilnehmer, aber zum Auftakt der lange erwarteten Stadtratssitzung sind sie da und demonstrieren vor der Goldenen Pforte des Rathauses. Knapp 200 Gegner der Container-Unterkünfte für Asylbewerber haben sich unter Fahnen der AfD und der Freien Sachsen versammelt. Dem gegenübner stehen knapp 100 Menschen, die sich für Dresden als „Sicheren Hafen“ aussprechen – gut getrennt durch Polizeigitter. Mehrere Dutzend Uniformierte sorgen für Ordnung und Sicherheit.

In den Ratssaal selbst kommt niemand ohne Anmeldung, auf der Tribüne stehen 100 Plätze zur Verfügung, 200 weitere im Festsaal, wohin die Abstimmung übertragen wird: Unter strengen Sicherheitsvorschriften wird der Rat eine der umstrittensten Entscheidungen der letzten Jahre treffen: Wie und vor allem wo sollen bis zu 824 weitere Geflüchtete untergebracht werden. Das sind die wichtigsten Fragen:

Was ist der Plan der Stadt?

Aus den ursprünglich neun Standorten an denen die Verwaltung Wohncontainer für jeweils 48 bis maximal 160 Geflüchtete errichten lassen wollte, sind mittlerweile sechs geworden. Der Plan, für rund 47 Millionen Euro bis zu 824 Menschen unterzubringen, ist geschrumpft.

Von den ursprünglich geplanten Standorten Windmühlenstraße in Niedersedlitz mit 144 Plätzen, Rufolf-Bergander-Ring in Strehlen (160 Plätze), Pirnaer Landstraße in Leuben (48), Löwenhainer Straße in Seidnitz (48), Geystraße in Strehlen (152), Altgorbitzer Ring in Gorbitz (48), Industriestraße in Trachau (48), Sachsenplatz in der Altstadt (144) und Forststraße in Weißig (48) hat die Stadtspitze die Standorte Rudolf-Bergander-Ring, Forststraße und Pirnaer Landstraße gestrichen.

Auslöser dafür waren zum Teil Probleme mit den Grundstücken, aber wohl auch der große Widerstand unter den Anwohnern. Vier Stadtbezirkbeiräte lehnten die Standorte ab, drei stimmten zu. Bürgerinitiativen und Petitionen sprachen sich gegen einzelne Standorte aus, zum Beispiel an der Geystraße oder der Industriestraße.

Zur Kompensation der wegfallenden Möglichkeiten werden alle neun Ortschaften beauftragt, geeignete Objekte oder Grundstücke zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen bis zum 31. Mai vorzuschlagen, so der neue Plan von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Große Zeltstädte als Alternative?

Die Freien Wähler/Freien Bürger im Stadtrat wollen per Antrag alle Containerstandorte ablehnen lassen. Stattdessen sollen "zur zeitweiligen Unterbringung von asylsuchenden Menschen Notunterkünfte als Zeltstandorte" errichtet werden. Als Vorbild dafür dient Leipzig. Konkret schlägt die Fraktion eine Zeltstadt im Alaunpark und am Landtag vor.

Auch die CDU hat sich positioniert. Die Fraktion lehnt fast alle Standorte als ungeeignet ab, lediglich an den durch die Stadtbezirksbeiräte bestätigten Standorten Sachsenplatz und Löwenhainer Straße sollen jeweils maximal 60 Minderjährige, einschließlich ihrer Sorgeberechtigten, untergebracht werden.

Zudem schlägt die Union "bis zu" vier größere Standorte außerhalb der Innenstadt vor. Pro Standort sollen 200 bis 600 Geflüchtete in von der Stadt zu kaufenden Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden. Diese sollen nachgenutzt werden. Konkrete Standorte schlägt die Fraktion nicht vor. "Darüber muss es eine neue Diskussion geben", sagt die Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert. "Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, aber wir stoßen an unsere Grenzen."

Die FDP will erreichen, dass am Sachsenplatz lediglich 65 Personen untergebracht werden. Dresden soll zudem prüfen, ob "eine Unterbringung in Zelten und Leichtbaucontainern Vorzüge gegenüber der Unterbringung in Containern bietet". Der Standort Altgorbitzer Ring soll entfallen, dafür soll die ebenfalls von den Freien Wählern geforderte Freifläche in der Nähe des Landtages genutzt werden.

"Dresden sollte nicht jetzt schon alles Geld für den schlechtesten Fall ausgegeben", sagt FDP-Stadtrat Robert Malorny. Kämen wirklich extrem viele Flüchtlinge, sei auch eine kurzfristige Unterbringung in der Messe möglich. "Keinesfalls sollten wir viel Geld für leerstehenden Container ausgeben."

Die AfD stellt keine eigenen Anträge. Fraktionschef Thomas Ladzinski: "Jegliche zusätzliche Infrastruktur wird durch uns abgelehnt, wir haben keinen Platz, das ist unser klares Signal."

Kommt die Forststraße in Weißig doch?

Das fordert zumindest die SPD. "Wir wollen die Ortschaften nicht so einfach aus der Verantwortung lassen, so Stadtrat Vincent Drews. "Der Oberbürgermeister soll sich mit seinem gesamten politischen Gewicht dafür einsetzen, das Einvernehmen der Ortschaft zu bekommen." Außerdem fordert die SPD begleitende Maßnahmen wie soziale Betreuung, WLAN in den Einrichtungen, damit die Geflüchteten Kontakt zu ihren Familien halten könne und vieles mehr. Der Antrag umfasst 18 Punkte.

Die Linke hat sieben Punkte, die sie ändern möchte. Darunter, die Gesellschaft "Wohnen in Dresden" (WiD) so finanziell auszustatten, dass sie geplante Wohnungsbauprojekte umsetzen kann, damit künftig Geflüchtete in Wohnungen statt in Containern untergebracht werden. Außerdem sollen Sozialamt und Ausländerbehörde vorübergehend möglichst mehr Mitarbeitende bekommen.

Fünf Punkte kommen von den Grünen. Unter anderem soll die Standzeit der Container auf zwei Jahre begrenzt, die Maximalbelegung perspektivisch reduziert und für bessere Migrationssozialarbeit gesorgt werden. "Für uns sind die Container auch nur ein Kompromiss, wir haben uns das nicht ausgesucht, aber wir sind humanitär und rechtsstaatlich verpflichtet, die Menschen aufzunehmen", so Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky. Entsetzt sei man von der Haltung und dem Antrag der CDU. "Vielleicht benötigt die CDU das für den internen Zusammenhalt", so die Co-Vorsitzende Christiane Filius-Jehne. Da gibt es offenbar so viele Rechtsblinker, dass sie eingefangen werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten."

Die Dissidenten wollen unter anderem festlegen, dass die Container-Lösung ein einmaliger Vorgang ist. Deshalb soll die Stadt prüfen, wie künftig kurzfristig dauerhafte Unterkünfte geschaffen werden können und die Verträge so gestaltet werden, dass die Geflüchteten im Zweifel in solche Unterkünfte wechseln können und die Miete für die Container von der Stadt nicht weiter zu zahlen ist.

Was hat der Finanzausschuss entschieden?

Einen Tag vor der Stadtratssitzung tagte am Mittwochabend der Finanzausschuss in einer Sondersitzung zu dem Thema. Das Votum gilt als richtungsweisend für den Stadtrat und ist dort die Abstimmungsgrundlage.

Mit dem denkbar knappsten Ergebnis wurde die geänderte Vorlage der Stadt, mit den verbliebenen sechs Container-Standorten, abgelehnt. Sieben Räte und OB Hilbert stimmten dafür, acht dagegen - unter ihnen CDU, AfD, Freie Wähler und ein Linker. Der Vertreter der FDP enthielt sich. Damit gab es aber auch keine Mehrheit für irgendeinen der Änderungsanträge. Das bedeutet, OB Hilbert hat nur noch wenige Stunden, die Räte zu überzeugen, doch eine Entscheidung zu treffen. Ansonsten muss die Stadt auf andere Notlösungen zurückgreifen - das sind laut Stadtspitze Sporthallen und die Messe Dresden.