Das Dresdner Schwimmhallen-Debakel wird jetzt im Stadtrat entschieden
Dresden. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Energiekrise machen aus Sicht der Dresdner Bäder GmbH - und auch nach Meinung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert - eine "Neubewertung" des Ersatzneubaus einer Schwimmhalle in Klotzsche notwendig. Weil sowohl Geld für den Bau als auch für den dauerhaften Betrieb der Halle fehlt, soll auf unbestimmte Zeit nicht gebaut werden.
Doch dies bleibt nicht ohne Widerspruch. Gleich drei Anträge einzelner Fraktionen führen dazu, dass sich der Rat mit dem Thema schon bald befassen wird. Die Linke will per Eilantrag den "Neubau der Schwimmhalle Klotzsche retten". Konkret soll beschlossen werden, dass 20 Millionen Euro fest für den Neubau eingeplant werden. Für die fehlenden 10 Millionen Euro sollen weitere Finanzierungsmöglichkeiten untersucht werden.
Das fordert die Politik
Stadträtin Anja Apel: "Es gab das klare Versprechen der Politik an
die Menschen in Klotzsche, eine neue Schwimmhalle möglich zu machen." Wenn
Verwaltung und Bäder GmbH nun zurückruderten, "braucht sich niemand über Vertrauensverlust in politische Prozesse zu wundern".
Ein weiterer Antrag kommt von den Freien Wählern/Freien Bürgern. In diesem wird ebenfalls der Neubau gefordert. Zudem soll der Weiterbetrieb der alten Schwimmhalle bis zur Eröffnung des Neubaus gesichert werden. Die sich momentan noch in Betrieb befindliche alte Halle stammt aus dem Jahr 1935. Sie ist marode, die Betriebserlaubnis kann beim Feststellen größerer Mängel entzogen werden.
"Es ist beschämend, dass weder der Oberbürgermeister noch die Bäder GmbH es für nötig erachteten, die Bürger rechtzeitig über die Verschiebung - oder ist es gar eine Absage - des Ersatzneubaus zu informieren", kritisiert Silvana Wendt. Die Freien Wähler unterstützen zudem eine Petition, welche Instandhaltungsarbeiten an der alten und den zügigen Bau der neuen Halle fordert. Bisher haben über 7.400 Menschen unterschrieben. Auf Antrag der Freien Wähler wird es zudem eine Aktuelle Stunde im Rat zu diesem Thema geben.
Weitere Hallen-Standorte sind unsicher
Die SPD ist mit ihrem Antrag zurückhaltender. Die Fraktion fordert eine Aktualisierung des Bäderkonzeptes. Dabei soll insbesondere die Priorisierung und Finanzierung der Schwimmhallenstandorte Klotzsche, Dresden-Nordwest (Neues Sachsenbad) und Dresden-Gorbitz (Elbamare) geklärt werden.
Stadträtin Kristin Sturm: "Zur ehrlichen Debatte gehört: Wir brauchen sowohl im Dresdner Norden wie Westen ausreichend Schwimmfläche." Oberbürgermeister und Stadtrat müssten gemeinsam realisierbare Grundsatzentscheidungen treffen, um zu einer ausgewogenen und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.
Diese Grundsatzentscheidung könnte schnell fallen. Der Eilantrag der Linken wird wahrscheinlich in der Ratssitzung im Februar besprochen. Dies könnte dann mit den anderen Anträgen und der Aktuellen Stunde verknüpft werden.