Droht Klimaschutz um jeden Preis? Streit um neuen Beirat in Dresden
Dresden. In der Landeshauptstadt soll ein "Klimabeirat" gegründet werden. Das Gremium soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in "allen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt" beraten. Doch das könnte im letzten Moment scheitern.
Warum bekommt Dresden einen Klimabeirat?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit spürbar, in Dresden vor allem durch extreme Trockenheit, teilweise große Hitze oder durch Hochwasser. Vor allem den Dissidenten im Stadtrat gehen die bisherigen Pläne der Stadt, wie der Klimawandel bekämpft und die Auswirkungen abgefedert werden können, nicht weit genug.
Die Fraktion verband ihre Zustimmung zum Schlichterspruch im Bürgermeister-Streit mit der Verankerung eines Klimaschutzbeirats und einer Koordinierungsstelle im "Grundgesetz" der Stadt, nämlich der Hauptsatzung. Das ist mittlerweile passiert. Doch nun gibt es Streit darüber, welche Rechte der Beirat bekommen soll und wer Mitglied werden darf.
Worüber wird im Klimabeirat gestritten?
Ganz grundsätzlich geht es darum, wer im Beirat das Sagen hat und wie mächtig das Gremium wird. "Wir wollen nicht, das die externen Mitglieder den Beirat dominieren", sagt beispielsweise CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Beirate seien ein Arbeitsgremium für den Stadtrat, sie sollen daher die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln.
Seine Fraktion schlägt daher vor, dass die Fraktionen des Stadtrates insgesamt zwölf Politiker in den Beirat entsenden. Weitere elf Mitglieder sollen von der TU Dresden, von den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) und dem Energieversorger Sachsen-Energie, vom Fahrradverein ADFC und vom ADAC sowie von Umweltverbänden und Wirtschaftsverbänden entsandt werden.
Der ursprüngliche Plan der Stadt sah vor, dass jede Fraktion einen Politiker in den Beirat schicken darf. Im Rat sitzen aktuell acht Fraktionen. Gegner der Regelung sehen die Gefahr, dass dadurch im Beirat Umweltschutz deutlich stärker als wirtschaftlicher Belange gewertet und wichtige Projekte blockiert werden. Möglich würde das unter anderem durch ein Anhörungsrecht des Beirates. Auch das ist umstritten.
"Ich sehe die Gefahr, dass auf rationale Herausforderungen beim Klimaschutz irrational reagiert werden könnte: Die Krankheit ist unbestritten. Der Patient darf nur nicht an der Therapie sterben", sagt Tilo Wirtz (Linke). Auch aus seiner Sicht sollten keine "Vorfeldorganisation der Grünen den Beirat dominieren".
Im Gegensatz zur Meinung seiner Fraktion enthielt sich Wirtz in der vorentscheidenden Abstimmung im Verwaltungsausschuss. Die Vorlage geht auch deshalb mit einer knappen Ablehnung durch die Stimmen von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern aus den Beratungen in die entscheidende Abstimmung im Rat.
Scheitert jetzt der Klimabeirat in Dresden?
"Wir haben dieses Gremium von Beginn an abgelehnt, da werden wir auch der Satzung nicht zustimmen. Mit dem Klimabeirat werden nur Kosten erhöht, Vorlagen weiter verzögert und Diskussionen weiter polarisiert. Dieses Gremium wird uns nicht voranbringen", sagt FDP-Fraktionschef Robert Malorny. Die Empörung der Union über den Satzungsentwurf sei eine Farce, "schließlich hat diese Fraktion den Beirat im Zuge der Beigeordneten-Deals mitgetragen."
Andrea Mühle (Grüne) sagt: "Der Beitrat ist gegründet, es geht nun darum, wie er arbeitet und wie er zusammengesetzt sein wird. Wir gehen weiter von einer Einigung aus." Auch für Martin Schulte-Wissermann (Dissidenten) steht fest: "Der neue Beirat wurde per Beschluss durch den Rat fest verankert. Das Gezerre um die Satzung ist albern, eine absurde und sinnlose Spielerei."
Dennoch braucht der Beirat, um vernünftig arbeiten zu können, eine beschlossene Satzung. Kann sich der Rat darauf nicht einigen, kann das Umwelt-Gremium nicht arbeiten. "Lehnt der Rat ab, muss OB Hilbert diesem Beschluss widersprechen. Es geht darum, Schaden von der Stadt abzuhalten", sagt Schulte-Wissermann.