Dresden. Noch in diesem Jahr kann der Stadtrat der Landeshauptstadt einen Klimabeirat beschließen. Das Gremium soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in "allen Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt" beraten. Weil die Gründung des Beirates eine "Nebenabsprache" des monatelangen Bürgermeister-Streites ist, droht allerdings neuer Ärger.

Warum soll Dresden einen Klimabeirat bekommen?

Weltweit werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Ob und in welcher Form Dresden als Stadt darauf reagieren muss, ist höchst umstritten. Die Forderungen reichen von einem radikalen Klimaschutz, über eine möglichst schnelle CO₂-Neutralität der Landeshauptstadt, bis dahin, möglichst wenig Geld für Klimaschutz auszugeben.

Vor allem den Dissidenten im Dresdner Stadtrat gehen die bisherigen Pläne der Stadt nicht weit genug. Das lange Warten auf ein neues Klimaschutzkonzept sei ein fatales Zeichen. Die Fraktion verband ihre Zustimmung zum Schlichterspruch im Bürgermeister-Streit mit der Verankerung eines Klimaschutzbeirats und einer Koordinierungsstelle im "Grundgesetz" der Stadt, nämlich der Hauptsatzung.

"Wir sorgen so dafür, dass der Klimaschutz nicht mehr wie bisher in wechselseitigen Schuldzuweisungen und den Untiefen der Verwaltung versackt", sagte Dissident Johannes Lichdi. "Es war letztlich der Grund, warum wir dem Schlichterspruch zugestimmt haben", bestätigt Michael Schmelich (Dissidenten).

Welche Rechte bekommt der Beirat?

Per Ratsbeschluss will OB Hilbert jetzt den Klimabeirat durch den Stadtrat beschließen lassen. Der Beirat soll grundsätzlich öffentlich und mindestens viermal im Jahr tagen. Jede Fraktion kann ein Mitglied benennen. Zudem sind zwölf sachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder vorgesehen, darunter Vertreter der TU, der Verkehrsbetriebe, der Sachsen-Energie, vom ADAC und vom ADFC.

Der Beirat soll zukünftig wesentliche Berichte der Stadt, zum Beispiel zum Mobilitätsplan 2035, erhalten, "dazu Stellung nehmen und Verbesserungen empfehlen." Das Gremium wird zudem wichtige Vorlagen der Stadt, etwa hinsichtlich Einzelhandelskonzepten, Wohnkonzepten und Klimaschutzplänen "rechtzeitig vor der Beschlussfassung" für eine Stellungnahme bekommen. Zudem besteht Rederecht im Stadtrat.

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Frühestens im Dezember kann der Rat über die Gründung des Gremiums abstimmen. Gibt es eine Mehrheit, müssen die einzelnen Mitglieder gefunden, vorgeschlagen und dann erneut durch den Rat gewählt werden. Tatsächlich arbeitsfähig wird der Beirat wohl kaum vor 2025.

Warum gibt es Widerspruch?

Grundsätzlich hoffen die Dissidenten jetzt auf eine deutliche Mehrheit im Rat. "Wir wollen zeigen, dass mit viel Beharrlichkeit auch kleine Fraktionen etwas erreichen können", sagt Dissident Michael Schmelich. "Wir hegen die Hoffnung, dass die anderen Fraktionen in dieser Sache mitziehen."

Ganz klare Ablehnung kommt von der FDP. Holger Zastrow: "Der Beirat würde ein weiteres Gremium sein, was effiziente und schnelle Entscheidungen ausbremsen würde, es wäre ein neuer Gesprächskreis, in dem sich Menschen ihre gegenseitige Hochachtung versichern und Selbstverständlichkeiten austauschen." Dresden habe jedoch kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit.

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser will sich momentan überhaupt nicht festlegen. Ihre Fraktion war die große Verliererin im Bürgermeister-Streit. Der damalige Finanzbürgermeister Peter Lames bekam keine Mehrheit für seine Wiederwahl. Stattdessen ist jetzt OB Hilbert in Personalunion auch für die Finanzen der Landeshauptstadt zuständig. Ihre Fraktion fühle sich weder an den Schlichterspruch noch an Nebenabsprachen gebunden, sagt Frau Frohwieser.

"Der Klimabeirat war keine Absprache, welche die Dissidenten mit uns besprochen haben. Die Frage stellt sich, wie viele zusätzliche Gremien noch sinnvoll sind. Das beraten wir noch", sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert.