Dresden. Die Finanzlage in der Landeshauptstadt ist weiterhin angespannt. Weil 140 Millionen Euro fehlten, wurde 2023 eine lange andauernde Haushaltssperre verhängt und erst gegen Ende des Vorjahres wieder beendet. 2024 fehlt erneut viel Geld. Die Stadt will nun aber anders darauf reagieren.

Monatelange Haushaltssperre 2023

Anfang Juni 2023 musste OB Dirk Hilbert (FDP), der seit dem Streit um die Besetzung der Bürgermeisterposten auch für die Finanzen der Stadt zuständig ist, eine weitreichende Finanzsperre aufstellen. Die letzte Haushaltssperre vorher hatte Dresden als erste Reaktion auf die Corona-Krise im April 2020 erlassen.

Sportvereine, der Sozialbereich und Schulen mussten sich, neben vielen anderen, über Monate im Verzicht üben und ohne Teile der zugesicherten Gelder klarkommen. Die Kritik an der bis in den November hinein aufrecht erhaltenden Haushaussperre war groß - auch trotz allmählich besser werdender Einnahmen.

Möglich wurde ein Ende der Sperre aus Sicht des OBs erst durch ungeplante Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Auch 2024 plant die Stadt mit hohen Verlusten

"Nach derzeitigem Stand muss auch in 2024 zunächst von der Verschlechterung des Fehlbetrages ausgegangen werden", so OB Hilbert in einer Informationsvorlage an den Stadtrat. So werden die Kosten im Bereich Asyl und bei den Gehältern der Rathaus-Mitarbeiter weiter steigen. Auch die hohen Verluste des Städtischen Klinikums und bei den Kitas der Stadt müssen ausgeglichen werden.

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Konkret rechnet Hilbert mit ungeplanten Kosten von 151,2 Millionen Euro. Dem stehen Mehreinnahmen und Einspareffekte von 105,5 Millionen Euro gegenüber. Dresden legt sowohl bei der Gewerbe-, als auch bei der Einkommens- und Grundsteuer ungeplant kräftig zu. Außerdem werden Einspareffekte der Haushaltssperre jetzt erst wirksam und die Stadt bekommt mehr Geld von Bund und Land.

"Im Ergebnis bliebe dann immer noch ein rechnerischer Fehlbetrag in Höhe von rund 46 Millionen Euro im Haushalt 2024 stehen", so Hilbert.

Hier will Dresden 2024 weiter sparen

Zusammen mit den einzelnen Bürgermeistern hat sich der OB auf einen neuen Sparplan geeinigt. So soll der Fehlbetrag weiter gesenkt eine neue weitreichende Haushaltssperre verhindert werden.

Konkret ist geplant, dass im neuen Jahr sowohl bei den Personalkosten, als auch bei der Förderung der Freien Träger, zum Beispiel in der Jugendhilfe, sämtliche Gelder wie geplant ausgegeben werden können. Auch bei den Sportvereinen der Stadt muss nicht mehr zusätzlich gespart werden.

Im Gegenzug werden die Sachkostenbudgets der Ämter bei 80 Prozent gedeckelt. "Die Ämter sind dringend gehalten, mit besonderer Sorgfalt auf die Einhaltung einer sparsamen Bewirtschaftung zu achten", sagt OB Hilbert. Durch diese differenzierte Freigabe steht dem Jugendamt der Stadt fast das komplette Budget von 158 Millionen Euro, nämlich 156,5 Millionen Euro, zur Verfügung. Im neu geschaffenen Direktorium des Oberbürgermeisters fallen hingegen nahezu 20 Prozent des Budgets (ohne Personalkosten) weg.

Weiterhin soll im gesamten Jahre die Finanzentwicklung der Stadt "engmaschig überwacht" werden. "Abhängig von den dann konkret vorliegenden Prognosen ist zu entscheiden, ob es weiterer Steuerungsmittel bedarf."