Streit um Obdachlosenhilfe-Verein in Dresden: Stadtbezirksbeirat hat entschieden
Dresden. Der Verein "Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen" ist in der Landeshauptstadt umstritten. Das liegt auch am Vereinsvorsitzenden Ingolf Knajder. Der Autohändler stand wegen Hassaufrufen gegen den Islam vor Gericht. Unter anderem soll er den Islam als "Terrororganisation", als "Hass- und Gewaltorganisation" und Muslime etwa als "Scheiß-Araber" bezeichnet haben. Rechtskräftig verurteilt ist er dafür noch nicht. Kritisiert wird zudem, der Verein würde nur "Dresdnern", nicht aber Geflüchteten helfen. Das wird durch den Verein zurückgewiesen.
Um zum achten Mal das Weihnachtsessen für "Dresdner Obdachlose und bedürftige Menschen" kostendeckend organisieren zu können, hatte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 11.250 Euro beantragt. Das Geld sollte aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates Altstadt entnommen werden. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter von Linken, Grünen und SPD im Beirat deutlich gemacht, den Verein nicht unterstützen zu wollen.
Mit deutlicher Mehrheit kam es am Dienstagabend auch so. Zwölf Beiräte lehnten den Zuschuss ab, lediglich zwei Räte von CDU und AfD stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, die Obdachlosenhilfe zu unterstützen.
Wofür der Beirat jetzt Geld ausgibt
Weil mit diesem Beschluss drohte, dass die nicht verbrauchten Mittel an den Stadthaushalt zurückfallen, unterstützte der Beirat den Antrag von Lutz Hoffmann (SPD), stattdessen ein anderes Projekt zu fördern. Das Geld fließt somit in die ebenfalls durch das Stadtbezirksamt Altstadt beantragte Erweiterung der Skateranlage unter der Budapester Straße.
Für die Anlage hatte der Stadtbezirksbeirat im Sommer bereits 80.000 Euro genehmigt. Mit den nun zusätzlich bewilligten Mitteln kann die Anlage größer gebaut werden. Zudem soll die Beleuchtung besser und das Aufstellen einer Toilette möglich werden. "Wir Grüne wollen mit dem Geld ein langfristig angelegtes Projekt unterstützen", sagte Beirätin Susanne Krause (Grüne).
Der Obdachlosen-Verein kommentierte das in den sozialen Medien: "Das heißt im Klartext, eine Skateranlage ist für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger als unser Engagement für Obdachlose und bedürftige Menschen in Dresden." Jetzt wird weiter um Spenden geworben.