Für die ersten kommunalen Kohleausstiegsprojekte gibt es jetzt Klarheit. Der Bund hat keine Einwendungen für 37 der 38 Lausitzer Vorhaben, die der Regionale Begleitausschuss für das Lausitzer Revier Ende Juni beschlossen hatte. Sie können nun bis zum 15. Oktober ihre Förderanträge bei der Sächsischen Aufbaubank stellen. Darüber informierte am Freitag das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung. Die Gelder dürften im Laufe des Jahres 2022 fließen.

Lediglich die Verlegung einer Abwasserleitung für Industrie- und Gewerbebetriebe in Elsterheide (Landkreis Bautzen) ist von den Lausitzer Projekten noch nicht abschließend geprüft worden. Für die Abwasserleitung hatte der Abwasserzweckverband Kamenz-Nord 9,3 Millionen Euro beantragt.

Die nun beschlossenen Lausitzer Projekte haben ein Investitionsvolumen von knapp 137 Millionen Euro. Zusammen mit den 17 ebenso nun sicheren Vorhaben im Mitteldeutschen Revier um Halle und Leipzig sind es rund 350 Millionen Euro.

Systemisches Problem führt zu Ärger bei Unternehmen

Entsprechend der geltenden Vereinbarungen hat der Bund als Geldgeber das Recht, die vorgesehenen Projekte nach der Auswahl in den Ländern noch einmal zu prüfen. Dafür gilt eine Frist von einem Monat. Das Regional-Ministerium in Dresden hatte die ausgewählten Projekte dem Bundeswirtschaftsministerium Mitte Juli übermittelt.

Der Regionale Begleitausschuss in der Lausitz hatte mit seinen Entscheidungen heftige Kritik in der Region auf sich gezogen. Die IHK und viele Unternehmer sahen darin mehrheitlich keine Vorhaben, um den Strukturwandel zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern eher in den Projekten Steuerverschwendung. Beispielhaft dafür ist ein Wegeleitsystem in Boxberg oder auch der Bau von Gehegen im Tierpark Görlitz. Allerdings gibt es hier ein systemisches Problem: Antragsberechtigt für die Gelder sind ausschließlich öffentliche Verwaltungen oder Einrichtungen, aber keine privaten Unternehmen. Sie können mittlerweile aber Fördergelder aus einem EU-Programm für den Strukturwandel beantragen.

Projekte in Hoyerswerda und Bischofswerda in der Lausitz bislang am teuersten

Trotzdem sollen in den künftigen Runden auch bei den kommunalen Programmen verstärkt Obacht auf ihre Rolle beim Strukturwandel gelegt werden. Bereits Anfang November wird der Regionale Begleitausschuss der Lausitz in Hoyerswerda erneut zusammenkommen und über weitere Vorhaben entscheiden. Dann hofft die Stadt Görlitz auch darauf, dass ihr Antrag für die Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs, in dessen Zentrum zeitgemäße Straßenbahnen stehen, beschlossen wird. In der ersten Runde hatte der Ausschuss das Projekt noch einmal an Görlitz zur weiteren "Qualifizierung" zurückgereicht.

Unter den jetzt genehmigten Vorhaben sind zahlreiche Kita-Sanierungen wie in Herrnhut, Weißwasser und Ralbitz-Rosenthal, touristische Projekte wie die Sanierung der Muskauer Waldeisenbahn sowie Investitionen in die Infrastruktur oder in Gewerbegebiete, darunter der Bahnhof Weißwasser, der Tierpark Görlitz, das Kulturhaus Bischofswerda, die Lausitzhalle und das Lausitzbad in Hoyerswerda. Die Sanierung des Kulturhauses Bischofswerda mit 16 Millionen Euro und der Ausbau des Lausitzbades Hoyerswerda mit 20 Millionen Euro sind die finanziell umfangreichsten Projekte in der Lausitz bislang.