Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Kampf gegen Hasskriminalität und strafbaren Handlungen im Messengerdienst Telegram eine Taskforce gegründet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilt die Behörde in Wiesbaden am Mittwoch mit.

Demzufolge entwickle sich Telegram nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem "Medium der Radikalisierung". Besonders davon betroffen sind politische Politiker und Amtsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.

Kooperation zwischen Polizeibehörden ausbauen

"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."

Ziel der neuen Taskforce sei eindeutig die Verfolgung strafrechtlicher Inhalte. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, so das BKA.

Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter.

Die neu gegründete Taskforce soll zur Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten beitragen.

Ministerpräsident Kretschmer forderte Regulierung

Erst im Dezember 2021 legten die Investigativ-Journalisten Arndt Ginzel und Henrik Merker in einem Beitrag für das ZDF-Magazin Frontal offen, dass mehrere Beteiligte in der Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" einen Mordplan gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ausarbeiteten. Dies führte zu Razzien und weiteren Ermittlungen der sächsischen Polizei gegen mutmaßliche Täter.

Nach den Ereignissen forderte Kretschmer öffentlich die Regulierung von Telegram. "Dort übernimmt niemand Verantwortung. Das geht nicht. Im Internet darf es keine rechtsfreien Räume geben", so der Ministerpräsident im Dezember.

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