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Amtshilfe: Kommunen erteilen Kreis eine Absage

Der Landkreis Görlitz bat um Hilfe für die Corona-Aufgaben. 51 Gemeinden gaben ihm einen Korb. Nur eine machte mit - der Bürgermeister sagt, wie das lief.

Von Romy Altmann-Kuehr
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Das Landratsamt des Landeskreises in der Görlitzer Bahnhofstraße.
Das Landratsamt des Landeskreises in der Görlitzer Bahnhofstraße. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Corona-Krise und Flüchtlingsströme aus der Ukraine - das Görlitzer Landratsamt hat seit einiger Zeit etliche Zusatz-Aufgaben zu bewältigen, die unter normalen Umständen nicht zum Alltag im Amt gehören. Corona-Infektionen müssen erfasst, Kontakte nachverfolgt, Quarantäne-Bescheide verschickt werden. Und im Zuge der Ukraine-Krise hat die Ausländerbehörde nun die Aufgabe, die Menschen zu registrieren, damit sie hier arbeiten, Anträge auf Unterstützung stellen oder auch zur Schule gehen können. Da kommt der Landkreis nicht hinterher, aktuell sind acht Mitarbeiter im Zwei-Schicht-Dienst mit der Registrierung beschäftigt.

Deshalb hat das Landratsamt einen Hilferuf gestartet - und bei den Gemeinden um Personal angefragt. Im Februar verschickte die Kreis-Behörde ein Schreiben an alle Kommunen im Kreisgebiet mit der Bitte, Personal für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. So etwas ist möglich im Rahmen eines sogenannten Amtshilfeersuchens. "Das Amtshilfeersuchen wurde gestellt, da absehbar war, dass bei den zu erwartenden hohen Fallzahlen und dem angekündigten Rückzug der Landesbediensteten die Aufgaben nicht mehr im vollem Umfang leistbar sind", erklärt Julia Bjar, Pressesprecherin im Landratsamt, auf Nachfrage von SZ. "Ab Ende Februar stellte uns die Lage in der Ukraine vor eine neue Herausforderung", so Bjar.

Nur zwei erklärten Bereitschaft

Von den 53 Gemeinden im Landkreis Görlitz haben 22 innerhalb der gesetzten Frist reagiert und sich beim Landratsamt zurückgemeldet - also nicht einmal die Hälfte. 20 davon allerdings gleich mit einer Absage. Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) brachte in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung dazu auf den Punkt, was wohl viele Amtskollegen umtrieben hat: Seine Mitarbeiter hätten genug zu tun, er könne niemanden entbehren. Lediglich die Gemeinde Rietschen im Norden des Kreises und die Stadt Ebersbach-Neugersdorf im Süden boten konkrete Unterstützung an, teilt Landratsamtssprecherin Julia Bjar auf Nachfrage der SZ mit. Eine Zusammenarbeit kam schließlich nur mit Rietschen zustande.

Auch Soldaten der Bundeswehr unterstützten zeitweise den Landkreis bei der Nachverfolgung von Corona-Kontakte.
Auch Soldaten der Bundeswehr unterstützten zeitweise den Landkreis bei der Nachverfolgung von Corona-Kontakte. © André Schulze

Wie der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer (SPD) auf Nachfrage berichtet, habe er eine Mitarbeiterin aus dem Meldeamt zur Unterstützung für den Landkreis abgestellt. Sie hat die Kontakt-Nachverfolgung bei Reiserückkehrern mit übernommen. Und er selbst hat ebenfalls geholfen - vorrangig am Wochenende. "Ich war im sogenannten Befunde-Team", erzählt der Bürgermeister. Wenn positive Befunde von Getesteten eingingen, mussten diese weiterverarbeitet werden, verschiedene Daten in PC-Programme eingegeben werden. Das zählte zu seinen Aufgaben.

Er war selbst erstaunt, so Ralf Brehmer, dass seine Gemeinde sich als einzige beteiligt hat. "Ich hätte schon erwartet, dass man mehr zusammenhält in so einer Situation, auch unter den Behörden." Andererseits, sagt er, hätten viele Ämter eben auch selbst zu kämpfen gehabt mit Personalengpässen aufgrund von Krankheit.

Inzwischen ist die Zusammenarbeit mit dem Landkreis seit voriger Woche erst einmal wieder beendet. Da weniger getestet wird, sind auch weniger Fälle zu bearbeiten, so Brehmer. Eine Zeit lang sei der Berg an Arbeit aber enorm gewesen, berichtet er. (mit SZ/tm)