"Präsenz-Wahl ist das falsche Signal"
Meißen/Großenhain. Die Stadt Großenhain hat mit 676 den fünfthöchsten 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Meißen. Der Landkreis selbst ist mit einer Inzidenz von rund 500 wieder die Nummer eins in Deutschland. Genau dort wird am Freitag ein CDU-Präsenzparteitag stattfinden. Die Mehrheit des Kreisvorstandes will es so.
Die Entscheidung fiel am Montagabend am PC-Monitor. Der Vorstand selbst nämlich tagte online. Nach ausführlichen Diskussionen, wie es hieß. Weder für eine Verschiebung noch für eine Online-Version fand sich eine Mehrheit. Die Mitglieder des Vorstandes hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hieß es. Das Für und Wider lange und intensiv diskutiert.
Die Durchführung der Veranstaltung am Freitag erfülle alle rechtlichen und hygienischen Voraussetzungen: Aufgrund der Größe der Remontehalle Großenhain könnten die Abstände zwischen den Mitgliedern sehr großzügig eingehalten werden. Erwartet werden jetzt nur noch 60 Teilnehmer. Es sollen ausreichend Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und allen sei mitgeteilt worden, dass der Zugang nur mit einem Mund-Nasen-Schutz erlaubt ist. Jeder erhalte einen eigenen Kugelschreiber und es gebe keinerlei Gastronomie. Auch die Technik, zum Beispiel Mikrofone, ist laut Vorstand in großer Zahl vorhanden. Zur Überwachung und Einhaltung der Hygieneregeln wurde extra ein Sicherheitsdienst engagiert.
Doch vielen Mitgliedern gefällt dieser Beschluss gar nicht. So hat Großenhains Stadtbaudirektor Tilo Hönicke seine Teilnahme an der Versammlung abgesagt. „Momentan kämpfen viele Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben. Andere haben schlaflose Nächte wegen ihrer wirtschaftlichen Existenz. Es ist das völlig falsche Signal, was die CDU mit dieser Entscheidung setzt“, so Tilo Hönicke im SZ-Gespräch. Ähnlich sieht es der Riesaer CDU-Stadtratsfraktionschef Helmut Jähnel. "Jetzt mitten in der Corona-Krise muss das nicht sein. Schließlich gibt es unter den CDU-Mitgliedern auch viele ältere Leute, die sich keiner unnötigen Ansteckungs-Gefährdung aussetzen wollen“, sagt der pensionierte Schulleiter – der selbst schon Mitte 70 ist. Der ehemalige Riesaer Polizeichef Hermann Braunger findet die Entscheidung "moralisch verantwortungslos". Er werde nicht teilnehmen. Falk Müller, kommissarischer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Riesa, sieht den geplanten Präsenz-Parteitag in Großenhain ebenfalls kritisch. „Als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Johanniter bin ich gerade regelmäßig in den Altenheimen zu Corona-Tests unterwegs – und weiß, was die Bewohner und die Mitarbeiter durchmachen.“ Der Stadtverband Riesa habe eine einstimmige Empfehlung abgegeben, unter diesen Bedingungen den Parteitag zu verschieben. „Einen Präsenzparteitag bei den aktuellen Inzidenz-Zahlen abzuhalten, ist unverantwortlich.“
Schwierige Rechtslage
Die aktuelle Rechtslage ist aber kompliziert. Die Nominierung der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz habe laut CDU-Landesverband Sachsen noch bis Ende Februar Zeit, die Nominierung des Kandidaten des Wahlkreises 155 für die Bundestagswahl sogar noch bis zum Sommer. Aber wer weiß, wie dann die Corona-Lage ist? Diese Entscheidung liege in der Hand der Kreisverbände. Die Abhaltung der Wahlen online ist tatsächlich rechtssicher noch nicht möglich, sagte Josua Littig vom Landesverband. Dazu gebe es entsprechende Handlungsempfehlungen des Bundeswahlleiters, die sich auf das Bundeswahlgesetz beziehen. Littig: "Man ist leider technisch noch nicht auf dem Stand, dass man Nominierungen und Vertreterwahlen jederzeit sicher und zuverlässig garantieren könnte. Das wird sich hoffentlich bald ändern, durch den Innovationsschub durch Corona." Auch der Kreisverband Bautzen tagt am Sonnabend in einer Präsenzveranstaltung in Hoyerswerda.
CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Fischer: “Das Hygienekonzept liegt vor und wird streng umgesetzt. Die Veranstaltung in Großenhain ist durch die Hygieneverordnung des Freistaates Sachsen ermöglicht und bedarf keiner Genehmigung durch das Landratsamt Meißen. Gleichwohl sind wir im engen Austausch.” Die Organisatorin des Parteitages, die Meißner Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, war erkrankt und nahm an der Online-Sitzung des Kreisvorstandes am Montagabend nicht teil. Sie hatte zuvor erklärt, eine Verschiebung des Parteitages zur Diskussion zu stellen.
Im Vorfeld des jetzt gefassten Beschlusses hatte es um die Frage Präsenz- oder Online-Wahl oder Verschiebung in der Meißner Kreis-CDU eine harte Auseinandersetzung gegeben. Auch der Stadtverband Meißen und prominente Mitglieder sprachen sich gegen die Veranstaltung in Großenhain aus.
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