Dresden spart bei Schulen und Spielplätzen
Dresden. Die Auswirkungen der Coronakrise sind noch nicht absehbar. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro Defizit für Dresden.
Wegfallende Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten muss die Stadt verkraften. Deshalb hat Lames eine Spar-Welle eingeleitet und eine Haushaltssperre verhängt. Was das für Dresden bedeutet, konnte die Verwaltung erst jetzt beantworten.
Zunächst klang es bei der Verhängung der Sperre relativ harmlos. Zusammengefasst: Alle begonnenen Projekte werden weitergeführt. Was geplant ist, aber noch nicht ausgeschrieben, kommt auf den Prüfstand. Die Verwaltung muss für jedes Projekt, jeden neuen Mitarbeiter und jede Anschaffung genau begründen, weshalb dies unbedingt notwendig ist.
Es werden nur noch neue Mittel freigegeben, wenn für die Stadt ein Nachteil entsteht, wenn das Geld nicht ausgegeben wird. Das klang nicht nach harten Einschnitten. Das stellt sich nun etwas anders dar.
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Die SZ hatte bereits darüber berichtet, dass intern diskutiert wird, Kosten zu sparen, indem in diesem Jahr die Brunnen der Stadt gar nicht oder erst viel später angeschaltet werden. Auch die Straßenbeleuchtung könnte reduziert werden.
So war es bis vor ein paar Jahren auch: Aus Spargründen wurde fast jede zweite Straßenlaterne nicht angeschaltet. Das hat die Stadtverwaltung bisher offiziell nicht bestätigt. Nun wird sie aber konkreter, was Investitionen angeht.
Schulen und Spielplätze betroffen
Sehr wahrscheinlich wird in diesen Bereich einiges gestrichen. Aus dem Bereich vom derzeit für Bildung zuständigen Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) heißt es nur allgemein: "Die Auswirkungen inbesondere auf Maßnahmen im Bereich Schulbau werden geprüft." Das bedeutet, die Verwaltung mauert noch, aber noch nicht begonnene Neubauten und Sanierung könnten gestrichen oder verschoben werden. Das würde den kompletten Schulentwicklungsplan ins Wanken bringen.
Bei den Spielplätzen in Dresden wird es dann konkreter. Die Stadt antwortet, dass der geplante neue Spielplatz in Leubnitz-Neuostra unter die Räder kommen könnte. Aus dem Bereich von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) heißt es dazu: "Wir gehen jedoch davon aus, dass es Auswirkungen für Bau und Sanierungen von Spielplätzen haben wird."
Keine neuen Bücher für Bibliotheken
Der Medienetat der städtische Bibliotheken wurde gesperrt. Für den Rest des Jahres waren eigentlich noch 590.000 Euro eingeplant, um neue Bücher, Filme CDs und so weiter anzuschaffen. "Durch die Sperrung dieses Etats sind Medienkäufe nicht mehr möglich", heißt es aus dem Bereich von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch. "Es können in diesem Jahr keine weiteren Anschaffungen gemacht werden."
Wichtige Dokumente verrotten
"In Folge der Haushaltssperre kommt es zur Einstellung der Digitalisierungs- und Konservierungstätigkeiten für beschädigtes Archivgut", heißt es aus dem Stadtarchiv. Wichtige historische Dokumente können nicht mehr fachgerecht behandelt werden. "Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten für Archivgut mit hohem Schädigungsgrad sind auch eingestellt."
Auch Feste sind betroffen
Die Haushaltssperre betrifft auch die Förderung von Festen. So können laut den Stadtbezirksämtern das Elbhangfest und die Dorfmeile Zschachwitz nicht wie geplant gefördert werden. Das könnte für die Feste das Aus bedeuten. Allerdings hatte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch im SZ-Interview gesagt, das Elbhangfest werde von der Stadt gefördert, obwohl es wegen Corona verschoben werden muss.
Die Zschachwitzer Dorfmeile wird in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden: Die Organisatoren setzen aber auf eine digitales Angebot, bei dem Veranstaltungen am 9. Mai per Live-Video über die www.zschachwitzer-dorfmeile.de gestreamt werden.
Kein Geld für Parks und Brunnen
Der Umweltbereich von Bürgermeisterin Eva Jähnigen hoffe, dass Umweltamt und Stadtgrün möglichst verschont bleiben. "Gerade auch aus Sicht des Gesundheitsschutzes sind Maßnahmen für Klimawandelanpassung und Klimaschutz dringend notwendig."
Wegen der vergangenen zwei Dürrejahre sei das Stadtgrün bereits stark betroffen. "Bei der Pflege der öffentlichen Grünanlagen besteht entsprechend wenig Sparpotenzial. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Sperre zumindest Auswirkungen für Bau und Sanierungen von Parkanlagen, Baumpflanzungen und die Sanierung, Reparatur und Betrieb von Brunnen haben wird."
Keine Instandhaltung für städtische Gebäude
Begonnene und ausgeschriebene Baumaßnahmen werden fortgeführt, heißt es aus dem Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung. "Alle vorgeplanten,
aber noch nicht begonnen Maßnahmen im Instandhaltungsbereich sind
jedoch von der Haushaltssperre betroffen." Das betrifft etwas acht bis zehn Maßnahmen, für die rund 500.000 Euro eingeplant waren.
Nicht betroffen seien etwa das Neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz und die Sanierung der Königsbrücker Straße. Welche Straßenbauprojekte betroffen sind, könne noch nicht gesagt werden.
Personal, Fahrzeuge und Möbel gestrichen
Aus dem Haupt- und Personalamt, das Finanzbürgermeister Peter Lames unterstellt ist, heißt es: "Externe Stellenbesetzungen dürfen nur noch sehr eingeschränkt und erst nach Freigabe des Finanzbürgermeisters vorgenommen werden."
Dazu werden Anschaffungen "voraussichtlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" erfolgen. Das betrifft beispielsweise neue Fahrzeuge oder Möbel. Bürobedarf kann nur gekauft werden, wenn der "unabweisbare Bedarf" nachgewiesen wird.
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