Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aufzustocken, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Derzeit hat das Land Platz für 8.000 Asylbewerber. Er wolle diese Zahl auf 10.000 erhöhen, sagte Schuster am Donnerstag während einer Debatte im Bundestag, an der er als Vertreter des Bundesrates teilnahm.

Die Asylbewerber werden in ihren ersten Wochen und Monaten in Sachsen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes versorgt. Anschließend werden sie auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Da die Zugangszahlen in diesem Jahr stark gestiegen sind, mangelt es den Kommunen inzwischen an Unterkünften. Eine Bitte der Stadt Dresden, im Oktober keine neuen Flüchtlinge unterbringen zu müssen, hat die Landesdirektion abgelehnt. Mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden die Kommunen zumindest vorübergehend entlasten.

Pro Woche kommen im Schnitt rund 1.000 Migranten nach Sachsen

Schuster sagte im Bundestag, im Durchschnitt kämen pro Woche rund 1.000 Migranten aus Polen und Tschechien nach Sachsen. "Sachsen ist Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen." Die Zahl der illegalen Einreisen habe sich seit 2021 verzehnfacht.

Bisher habe Sachsen noch keine Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen müssen. Allerdings habe sich die Stimmungslage in der Bevölkerung erheblich geändert, sagte er und verwies auf die Demonstration in Berggießhübel, an der 3.000 Menschen teilgenommen haben.

Er schilderte, wie die Schleuser Migranten in überfüllten Fahrzeugen über die Grenze transportierten und dort an der Autobahn oder in den Dörfern ihrem Schicksal überließen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem schlimmen Unfall komme.

Die Bürger in den Grenzorten träfen fast täglich auf herumirrende Flüchtlinge auf der Suche nach Hilfe. Dadurch sei das Bild eines Kontrollverlustes entstanden, kritisierte Schuster. Grenzkontrolle seien mindestens zur Abwehr von Gefahren für die geschleusten Migranten dringend nötig, forderte er an die Adresse der Bundesregierung. Niemand habe Verständnis dafür, dass es in Sachsen immer noch keine stationären Grenzkontrollen gebe, die sich in Bayern seit acht Jahren bewährt hätten.