12.55 Uhr: Scholz telefoniert mit Netanjahu - Geiseln und Waffenstillstand Themen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut über die Lage und die weiteren Perspektiven in der Nahostregion ausgetauscht. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, teilte am Donnerstag in Berlin mit, Scholz und Netanjahu hätten in einem Telefonat zudem über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor in den Händen der islamistischen Hamas befinden, sowie über einen Waffenstillstand ausgetauscht. Außerdem seien auch weitere Verbesserungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ein Thema gewesen. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

12.37 Uhr: Gaza-Kämpfe dauern während der Bemühungen um Feuerpause an

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere bewaffnete Kämpfer seien getötet worden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant telefonierte nach Angaben einer Sprecherin unterdessen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Dabei sei es um "operative Entwicklungen" im Norden und Süden Israels gegangen sowie um die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas.

Galant informierte Austin demnach auch über Vorbereitungen auf zukünftige Einsätze im Gazastreifen. Israel hat angekündigt, mit einem umstrittenen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens voranzuschreiten, sollte es keine baldige Einigung auf eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geben. Außerdem sei es um humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen und die Öffnung weiterer Übergänge gegangen. Die Hilfslieferungen waren zuletzt deutlich angestiegen, die USA fordern aber eine weitere Erhöhung.

Donnerstag, 2. Mai, 6.19 Uhr: Hamas-Anführer traut Verhandlungsangebot nicht

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

21.14 Uhr: Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine "völkermörderische" Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. "Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen", betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

18.05 Uhr: Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Mittwoch, 1. Mai, 9.27 Uhr: Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

Anschließend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht.

18.42 Uhr: UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte Guterres am Dienstag in New York. Ohne diese könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre "eine unerträgliche Eskalation", sagte der UN-Chef.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

18.11 Uhr: Mutmaßlich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer "ausgeschaltet". Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Türkei berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Ankara verfolge den Vorfall aufmerksam, er werde untersucht. Die Zeitung "Cumhuriyet" schrieb unter Berufung auf lokale Quellen, der Angreifer habe als Imam in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa gearbeitet.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt.

17.51 Uhr: US-Regierung zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. "Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Es liege ein "wirklich guter Vorschlag" auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: "Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen." Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. "Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können."

Kirby betonte, dass die Israelis "in guter Absicht" verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. "Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen." Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, ging Kirby nicht. Es müsse einfach klappen, sagte er.

Auf Fragen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die geplante Offensive in Rafah mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden solle, reagierte Kirby schmallippig. Die Position der USA zu einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens habe sich nicht geändert. "Wir wollen keine größere Bodenoperation in Rafah", betonte Kirby. Die Israelis würden die Position der USA kennen.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

15.55 Uhr: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Mehr dazu lesen Sie hier.

14.30 Uhr: Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. "Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung." Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

Die USA hatten die Pläne Anfang März angesichts einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt und vergangene Woche erklärt, dass US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe.

Die Anlage ist den Angaben nach so angelegt, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Die Lieferungen sollten zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten, hieß es. Das Pentagon schätzt die Kosten für die Anlage auf 320 Millionen US-Dollar (rund 298 Millionen Euro). Dies seien aber nur die Anfangskosten, die Summe könne durchaus noch steigen.

Dienstag, 30. April, 3.51 Uhr: Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hieß es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi außerdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort außerhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Außenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

21.59 Uhr: USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. "Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben", erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung "neue Informationen" mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden sollten.

21.29 Uhr: Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. "In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei "katastrophal". Jean-Pierre betonte: "Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen."

Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse "schnell entscheiden", sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

20.41 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. "Rafah kann warten - sie nicht", stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

"Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen", sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

"Schluss mit dem Blutvergießen", verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. "Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause."

18.29 Uhr: Facebook-Post am 7. Oktober - Prozess gegen Imam

Ein Münchner Imam muss wegen eines am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel verfassten Facebook-Posts wohl vor Gericht. Weil er gegen einen Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess, wie das Amtsgericht München am Montag bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Ein Termin für das Gerichtsverfahren ist nach Angaben eines Sprechers noch nicht angesetzt worden. Weil Strafbefehle grundsätzlich nicht öffentlich sind, gab das Gericht keine Details daraus bekannt.

Der Imam hatte am 7. Oktober, dem Tag des Angriffes der Hamas auf Israel, geschrieben: "Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern." Dahinter hatte er einen Smiley gesetzt. Er erklärte danach ebenfalls auf Facebook, dass er den Satz anders gemeint habe. Die Nachricht sei auf den 6. Oktober, der in Ägypten ein Nationalfeiertag sei, bezogen gewesen. "Zu dem Zeitpunkt waren mir weder die Ereignisse des 7. Oktober noch ihre Tragweite ganz bewusst."

Das Islamische Zentrum in München hatte den Geistlichen nach dem Post suspendiert. Die Nachricht war von einigen als Verhöhnung der israelischen Opfer der Terrororganisation Hamas verstanden worden. Der Imam selbst bezeichnete dies als Missverständnis. Er habe auch im Sinne des sozialen Friedens den Post gelöscht. Zu der Suspendierung sagte er: "Ich wünschte, es wäre nicht dazu gekommen, aber ich kann die Maßnahme angesichts des öffentlichen Druckes und der gespannten Lage verstehen."

Der Vorstand des Islamischen Zentrums distanzierte sich von dem Post. "In einer Sondersitzung des Vorstandes wurde die sofortige Suspendierung unseres Imams bis zur Klärung der Vorwürfe entschieden", teilte das Zentrum mit. "Unter keinen Umständen dürfen wir als deutsche muslimische Gemeinschaft und als Gesellschaft erlauben, dass Hass und Gewalt aus dem Nahen Osten auf Juden und Muslime in Deutschland übertragen werden."

15.30 Uhr: Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es handele sich um eine Antwort auf die "Massaker des zionistischen Feinds" im Gazastreifen und Westjordanland, hieß es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.

Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.

12.59 Uhr: Ägyptens Premier: "Kollektive Bestrafung für Palästinenser" in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun "alle Palästinenser im Gazastreifen" dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei "unglaublich". Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Außenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte große Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

10.56 Uhr Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

9.46 Uhr: Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und "psychisch Beeinträchtigte". Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile - Norden und Süden - teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

4.55 Uhr: Treffen in Riad: Neue Bemühungen für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es an diesem Montag neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit "regionalen Partnern" über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Montag, 29. April, 3.25 Uhr: Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. "Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", sagte Hagari.

Sonntag, 28. April, 12.05 Uhr: Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef schrieb zudem: "Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend." Israel werde "den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen".

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber "ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen", schrieb Netanjahu.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen - sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

12.56 Uhr: Israel zerstört Raketenstellungen im Süden des Gazastreifens

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet regelmäßig mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Seit längerem besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Bisher halten sich beide Seiten jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch an die Regel "Wie du mir, so ich dir" und eskalieren jeweils nicht viel stärker als die Gegenseite.

11.22 Uhr: Israelischer Vorschlag zur Waffenruhe und Geiseln wird von Hamas geprüft

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. "Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen", schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals "Axios" und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete "Axios" weiter. Die Hamas fordert jedoch einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israel ablehnt.

Samstag, 27. April, 10.02 Uhr: Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien "eliminiert" und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

22.15 Uhr: Steinmeier sagt Veranstaltung zum Krieg in Nahost ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung "Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?" waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei.

In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden."

19.55 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija". Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen.

Der Getötete habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seine Organisation habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gilt die Gegend um den Angriffsort als Hochburg der proiranischen Hisbollah.

17.15 Uhr: Erdogan unterstellt Westen Faschismus wegen Haltung zu Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte Erdogan am Freitag. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas.

Die Massaker vom 7. Oktober verurteilte Erdogan erneut ausdrücklich nicht: "Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache."

Israel hatte auf die brutalen Angriffe mit rund 1.200 Toten im Süden des Landes mit massiven Militärschlägen reagiert. Mehr als 34.000 Menschen sind dabei nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen in den vergangenen sechs Monaten getötet worden.

14.19 Uhr: Baerbock reist zu Gesprächen über Nahost-Krisen nach Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag zu Gesprächen über die Konflikte im Nahen Osten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad reisen. Bei Treffen mit regionalen Gesprächspartnern soll es darum gehen, an einer Deeskalation der verschiedenen Krisenherde und an Fortschritten für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Den Golfstaaten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Geplant sind etwa Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und der UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag.

Das Außenministerium betonte, dass noch immer viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas im Gaza-Streifen seien, die nach mehr als 200 Tagen endlich freikommen müssten. Die humanitäre Lage in Gaza sei weiter katastrophal. Um die Bedingungen zu verbessern, brauche es besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive werde benötigt, damit Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwann Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben könnten.

12.50 Uhr: Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt

Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Gaza-Krieg.

Am Freitagmittag befanden sich nach Polizeiangaben rund 20 Personen und zahlreiche Zelte auf dem Areal. Das Camp befand sich auf einer öffentlichen Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Laut Polizei war die Lage nach Bekanntgabe des Verbots "relativ ruhig", erste Personen hätten damit begonnen, ihre Zelte abzubauen.

10.03 Uhr: Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Israel antwortete mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer.

5.22 Uhr: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Zuvor war bekannt geworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden sein, wo die Hilfsgüter ankommen sollen. Dies habe keinen Einfluss auf die Baupläne und sei passiert, bevor das US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe. Ryder machte erneut deutlich, dass es nicht geplant sei, dass US-Streitkräfte den Gazastreifen selbst betreten. Wie die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort erfolgen soll, ist bislang noch unklar.

Freitag, 26. April 2024, 5 Uhr: Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken.

Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es.

An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

21.58 Uhr: USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Die USA, Großbritannien und Kanada haben am Donnerstag als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen.

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

"Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

20.52 Uhr: Belgiens Entwicklungsministerium: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden.

Israels Armee teilte am Donnerstagabend mit, der Vorfall werde geprüft. Die Armee "geht im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas und die Terrororganisationen im Gazastreifen vor", hieß es in einer Erklärung.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff "auf unschuldige Zivilisten" auf das Schärfste. Sie forderten, "dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten". Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

19.17 Uhr: Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

17.01 Uhr: USA, Deutschland und weitere rufen Hamas zu Geisel-Freilassung auf

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder haben die Terrororganisation Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit über 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. "Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch von der US-Regierung veröffentlicht wurde. "Darunter sind auch unsere eigenen Bürger."

Neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich demnach auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Großbritannien der Erklärung an.

Darin heißt es weiter: Ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln würde zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen führen. Sein Zustandekommen würde die Bereitstellung weiterer notwendiger humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen erleichtern. Zudem könnten die vertriebenen Bewohner des Gazastreifens in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren.

"Wir fordern die Hamas erneut auf, die Geiseln freizulassen und die Krise zu beenden, damit wir uns gemeinsam darauf konzentrieren können, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen." Man unterstütze nachdrücklich die laufenden Vermittlungsbemühungen, die darauf abzielten, um "unsere Leute" nach Hause zu bringen.

8.08 Uhr: Golf von Aden: Griechische Fregatte schießt Huthi-Drohne ab

Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine hat am Donnerstagmorgen im Golf von Aden zwei Drohnen beschossen, die sich dem Schiff genähert haben - eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter.

Die Fregatte "Hydra" begleitete im Rahmen des EU-Marineeinsatz "Aspides" ein Handelsschiff. Mit "Aspides" sollen Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen geschützt werden. Die Kommandozentrale des Einsatzes befindet sich in der mittelgriechischen Stadt Larisa. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

5.12 Uhr: Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die "Jerusalem Post" am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie "zu verstecken", seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. "Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest", zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Donnerstag, 25. April 2024, 5 Uhr: Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, warnte vor einem Angriff auf Rafah. "Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen", sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt."

19.59 Uhr: Hamas veröffentlich weiteres Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen - die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. "Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben."

16.40 Uhr: Erdogan kritisiert westliche Haltung im Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Augen vor dem Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verschließen. Gaza sei dem Erdboden gleichgemacht worden - "unsere deutschen Freunde müssen diese tragische Situation sehen", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara nach einem Treffen mit Steinmeier. Der gesamte Westen stehe an der Seite Israels.

Der türkische Präsident übte zudem zum wiederholten Male scharfe Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und warf diesem erneut vor, den gesamten Nahen Osten zu gefährden, um sein politisches Überleben zu sichern. Er betonte aber auch, dass sich die Türkei um die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln bemühe.

Erdogan forderte zudem, Beschränkungen beim Rüstungsexport in die Türkei vollständig aufzuheben. Er äußerte sich außerdem besorgt über steigenden Rassismus in Deutschland.

Deutschland und die Türkei haben im Gaza-Krieg sehr unterschiedliche Positionen. Die deutsche Seite ist irritiert von Erdogans Haltung zur islamistischen Hamas, die für das Massaker am 7. Oktober in Israel verantwortlich ist, von Erdogan aber als Befreiungsorganisation bezeichnet wird. Erdogan unterhält enge Kontakte zur Hamas. Am Wochenende hatte er sich mit deren Auslandschef Ismail Hanija getroffen.

15.35 Uhr: UN: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. "Die Situation ist extrem besorgniserregend", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. "Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher." Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

"Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden", sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Cirri betonte, dass die Vereinten Nationen sich bei ihren Beurteilungen nicht auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verließen, sondern eigene Leute vor Ort hätten. Die UN-Organisationen seien sich sehr sicher, dass sie die Lage vor Ort richtig beurteilten.

12.24 Uhr: Israels Militär: Palästinenserin bei versuchtem Anschlag getötet

Eine junge Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau "ausgeschaltet". Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen durch Schüsse von Soldaten nördlich von Hebron informiert worden.

Erst am Sonntag war eine Palästinenserin bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen.

11.37 Uhr: Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-Einsatz

Vor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Diese sollten "defensive und taktische Einsätze im Gazastreifen" übernehmen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Brigaden seien zuvor an Israels Grenze zum Libanon eingesetzt worden. In den letzten Wochen hätten sie aber für Operationen im Gazastreifen trainiert.

"Die Soldaten haben Kampftechniken und geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt", hieß es weiter in der Mitteilung.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechseinhalb Monaten hatte Israel rund 300 000 Reservisten mobilisiert. Die meisten davon wurden jedoch inzwischen wieder entlassen. Zuletzt waren vor allem aktive Truppen im Gazastreifen eingesetzt worden. Israel veröffentlicht seine Truppenstärke nicht, eine Brigade besteht jedoch üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen.

8.51 Uhr: Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", hieß es in der Erklärung zudem. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

8.24 Uhr: Entwicklungsministerin: Mehr Stabilität durch Jobs für Palästinenser

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. Der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in allen palästinensischen Gebieten geführt, teilte Schulzes Büro am Mittwoch mit. "Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent."

Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen.

"Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht", sagte die Entwicklungsministerin, die auch Israel besucht. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürze auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Als Gründe nannte sie von der israelischen Regierung verhängte Zugangsbeschränkungen im Westjordanland sowie den Entzug von Arbeitsgenehmigungen in Israel oder israelischen Siedlungen von mehr als 170.000 Palästinensern infolge des Massakers am 7. Oktober.

"Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage." Darum habe sie mit Mustafa am Dienstag eine Initiative vereinbart, "die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland". Das sei auch wichtig für Israel. "Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut."

5.17 Uhr: EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. "Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge", schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser "die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung" hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Finanzierung des UNRWA bleibe "natürlich noch immer ausgesetzt. Wir müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert." Die USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza die Unterstützung erhielten, die sie brauchten.

David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten, sagte am Dienstag: "Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden. Wir waren sehr deutlich: Israel muss alles tun, um die Bemühungen zu unterstützen, eine Hungersnot in Gazastreifen zu vermeiden."

5.10 Uhr: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die "Times of Israel". Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert.

Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere tausend Kämpfer der Hamas auf, hieß es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein "ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren". Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs.

Mittwoch, 24. April 2024, 5 Uhr: USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. "Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). "Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen". Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

Inzwischen habe Israel "bedeutende Schritte" unternommen, um den Fluss von Hilfsgütern zu verbessern, zitierte das Nachrichtenportal "Axios" David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Vor wenigen Tagen hatten laut des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

20 Uhr: Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. "Die große Nation Iran" habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und "den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran" angreifen, werde die Situation anders sein. "Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt", drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

19.40 Uhr: Israel: Soldaten haben keine Leichen in Massengrab in Gaza vergraben

Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. "Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Dienstagabend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. "Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden", teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Der von der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kontrollierte Zivilschutz hatte am Montag von einem Massengrab mit 283 Toten berichtet, das sich nahe dem Nasser-Krankenhaus befinden soll. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die berichtete Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken im Gazastreifen gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen berief, waren einige der Leichen an den Händen gefesselt.

16.00 Uhr: Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Am Dienstag veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend am Dienstag allerdings zurück.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400 000 Menschen registriert.

14.30 Uhr: UN-Kommissar beklagt Tote und Verletzte bei Attacken Israels in Gaza

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine Serie israelischer Militärschläge gegen das überbevölkerte Rafah im palästinensischen Gaza-Streifen angeprangert. Bei den Angriffen seien vor allem Frauen und Kinder getötet worden, erklärte Türk am Dienstag in Genf.

Türk warnte erneut vor den Folgen eines israelischen Großangriffs auf Rafah, wo 1,2 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten ausharren. Eine Großoffensive führe zu noch mehr Tötungen, Verletzungen und Vertreibungen. Viele Menschen waren vor der Gewalt im Nahost-Krieg nach Rafah in den Süden des Gaza-Streifens geflüchtet. Israel droht damit, die Stadt massiv anzugreifen. Dabei sollen Kämpfer der Terrorgruppe Hamas ausgeschaltet werden.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben des UN-Hochkommissariats bis zum 22. April 2024 insgesamt 34.151 Palästinenser getötet worden, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen. Weitere 77.084 Menschen seien verletzt worden, und mehr als 7.000 werden unter Trümmern vermutet. Bei den Zahlen bezieht sich das Hochkommissariat auf Angaben der Behörden im Gaza-Streifen.

10.46 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Grenzorte

Auch 200 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs feuern militante Palästinenser im Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Grenzorte. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Ein Lagerhaus in Sderot sei von Raketenteilen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen laut israelischen Angaben mehr als 16.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ein Teil davon schlug den Angaben zufolge im Gazastreifen selbst ein und verursachte dort auch Opfer.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe auf Basis von Geheimdienstinformationen in der Nacht zu Dienstag mehrere Raketenabschussrampen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen. Diese seien "geladen" gewesen, aber noch vor Angriffen auf Israel getroffen worden. Diese Informationen bezogen sich auf den Zeitraum vor den neuen Angriffen.

Binnen 24 Stunden habe die Luftwaffe "rund 25 Terror-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Militärinfrastruktur, Beobachtungsposten, Terroristen und Abschussrampen.". Mehrere Terroristen seien durch Scharfschützen getötet worden.

6.14 Uhr: Antisemitische Vorfälle in Gedenkstätte Sachsenhausen nehmen zu

Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg als Erinnerungsort an die Gräueltaten der Nationalsozialisten bekommt seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel zunehmend Antisemitismus zu spüren. Das sagte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten der dpa in Potsdam. Die Gedenkstätte habe seit dem Hamas-Überfall vermehrt antisemitische oder israelfeindliche Vorkommnisse feststellen müssen. Zudem beobachteten die Einrichtungen "die geschichtsrevisionistischen Tabubrüche und Grenzverschiebungen von rechts mit großer Sorge". Sie seien nicht nur ein Angriff auf die selbstkritische Geschichtskultur in Deutschland, sondern auch auf die Arbeit der Gedenkstätten.

Am Dienstag setzen sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Außenministerin Annalena Baerbock sowie Bundesjugendministerin Lisa Paus (alle Grüne) bei einem Besuch der Gedenkstätte für eine Stärkung der Erinnerungsarbeit ein. Sie wollen sich mit Teilnehmern des Bundesprogramms "Jugend erinnert" über einige Projekte austauschen. Danach findet an der ehemaligen Hinrichtungsstätte ein gemeinsames Gedenken statt. Im vergangenen Jahr hatten rund 500.000 Menschen die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht.

5.30 Uhr: Biden verurteilt antisemitische Proteste

Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day ("Tag der Erde") im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: "Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist."

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen. Ein Rabbi warnte jüdische Studierende daraufhin davor, den Campus zu betreten. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Biden bezog zu den Ereignissen bereits Stellung, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", hieß es in einer Mitteilung. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land absolut keinen Platz."

5.13 Uhr: Erneut Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes ist es in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Regierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor einem Privathaus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten den Ministerpräsidenten auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu erzielen, wie die "Times of Israel" berichtete. "Wie ist es möglich, dass die Familie Netanjahu in einer schicken Villa feiert, während Israelis in Tunneln gefangen gehalten werden, hungern, vergewaltigt, geschlagen und ermordet werden", hieß es. Das Pessach-Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Zum Auftakt des Festes versammelten sich Juden am Montagabend im Kreis der Familie zum Sederabend, einer zeremoniellen Mahlzeit.

Vor einem "Nicht-Seder"-Tisch riefen die Demonstranten vor Netanjahus Haus dem Bericht zufolge in Sprechchören "Bringt sie jetzt nach Hause!" und setzten am Ende einen symbolischen Seder-Tisch in Brand. Eine Organisation, die die meisten Familien der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vertritt, hatte die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgerufen, einen leeren Stuhl mit dem Porträt einer Geisel an ihren Seder-Tisch zu stellen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt durch Vermittlerstaaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

5.08 Uhr: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Lebensmittelverteilungszentren und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hieß es. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hieß es.

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken. Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend begann, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er. Israels Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Der Zeitpunkt für eine mögliche Offensive sei weiterhin ungewiss, schrieb das "Wall Street Journal". Das israelische Militär werde mehr Kräfte in den Küstenstreifen verlegen müssen, bevor es handele, hieß es.

Dienstag, 23. April 2024, 5 Uhr: Israel übt scharfe Kritik an Prüfbericht zu Palästinenserhilfswerk

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X. Der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna "ignoriert die Schwere des Problems", hieß es. "So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen". Der zuvor in New York vorgelegte Bericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

Die Hamas habe das Palästinenserhilfswerk so tief infiltriert, "dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt", bekräftigte das israelische Außenministerium nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Für diese Behauptung habe Israel bislang keine Beweise vorgelegt, hieß es dagegen in dem unabhängigen Expertenbericht. Darin empfehlen die Experten unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. Israels Außenministerium sprach von "kosmetischen Lösungen" und forderte Geberländer auf, ihre Gelder an andere humanitäre Organisationen in Gaza zu überweisen. "UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft".

19.30 Uhr: UN-Untersuchung: Palästinenserhilfswerk sollte Neutralität stärken

Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität. Dazu gehörten politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen", hieß es in dem Bericht.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Die Islamisten haben den Gazastreifen nach ihrer Machtübernahme 2007 mit harter Hand regiert und kontrollierten auch die lokalen Behörden. Tausende UNRWA-Mitarbeitende dort - vor allem palästinensische Flüchtlinge - haben aber die Verpflichtung, neutral zu bleiben.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet - vor allem seit Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs im Oktober. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt.

17.05 Uhr: Palästinenser: 73 Leichen aus Massengrab in Chan Junis geborgen

Aus einem Massengrab im Gazastreifen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sollen nach Angaben des Zivilschutzes 73 Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien dort bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde am Montag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es war unklar, ob es sich um Leichen von Hamas-Kämpfern oder Zivilisten handelt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

Israelische Soldaten waren im Februar in das Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Soldaten töteten dabei laut Armee auch Menschen im Umkreis der Klinik, die sie als Terrorverdächtige einstuften.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechseinhalb Monaten mindestens 34.151 Menschen im Gazastreifen getötet 77.084 weitere verletzt worden.

14.39 Uhr: Iran: Keine Revision der nuklearen Doktrin, kein Bau von Atomwaffen

Nach Angaben aus Teheran wird es in der iranischen Politik keine Revision der nuklearen Doktrin und auch keinen Bau von Atomwaffen geben. "Atomwaffen haben keinerlei Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie und unser Atomprogramm wird weiterhin im Einklang mit internationalen Vorschriften sein", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Nachrichtenagentur Tasnim. Es werde daher auch weder eine Revision der Verteidigungsdoktrin geben noch den Bau von Atomwaffen. Damit wies der Sprecher jüngste kontroverse Aussagen eines Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden zurück.

Der Kommandeur für die nukleare Sicherheit des Landes, Ahmad Hagh-Taleb, hatte vergangene Woche behauptet, dass das Land einen neuen Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte. Sollte Israel dem Iran mit Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck setzen wollen, sei eine "Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der Islamischen Republik" sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen "möglich und denkbar", sagte Hagh-Taleb der Nachrichtenagentur Tasnim. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel extrem zugespitzt.

Der Iran hat bislang immer behauptet, dass sein Land auch aus religiösen Erwägungen nicht nach Atomwaffen strebe. Diesbezüglich bezog sich das Land auf eine Fatwa - ein religiöses Rechtsgutachten - des obersten iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei. In diesem hatte Chamenei sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verboten. Der 85-jährige Kleriker ist das Staatsoberhaupt des Landes und hat laut iranischer Verfassung in allen strategischen Fragen das letzte Wort.

11.46 Uhr: Israel plante offenbar größeren Angriff gegen Iran

Israel hat einem Medienbericht zufolge ursprünglich einen umfassenderen Angriff gegen den Iran geplant. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter. Demnach sollten mehrere militärische Ziele im Iran bombardiert werden, auch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran. Nach Appellen aus den USA, Deutschland und Großbritannien habe sich Israel letztendlich für einen begrenzten Schlag entschieden.

Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am vergangenen Freitag einen Angriff gegen den Iran ausgeführt. Dabei wurde nach Angaben der "New York Times" eine Luftwaffenbasis in der Provinz Isfahan unweit iranischer Atomanlagen von einer Rakete getroffen. Israel äußert sich zu dem Angriff nicht offiziell, der Iran spielt ihn herunter.

Der begrenzte Schlag habe es dem Iran ermöglicht, auf eine Gegenreaktion zu verzichten, berichtete die Zeitung weiter. Die israelische Luftwaffe habe eine zweite Rakete absichtlich zerstört, um größere Schäden zu vermeiden. Der Militärschlag sollte dem Bericht zufolge zeigen, dass Israel in der Lage sei, den Iran anzugreifen, ohne in dessen Luftraum einzudringen. Auch die Provinz Isfahan sei bewusst ausgewählt worden. Dort befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie sowie die Atomanlage Natans, wo der Iran Uran bis zu 60 Prozent anreichert.

Israels Militärschlag folgte einem Angriff des Irans auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen am 13. April. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Es ist eine langjährige Praxis Israels, sich nicht öffentlich zu Berichten über militärische Auslandseinsätze zu äußern.

10.16 Uhr: Nach Hamas-Terror - Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, ist zurückgetreten. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen, teilte Israels Armee am Montag mit. Israels Verteidigungsminister Joav Galant stimmte demnach dem Antrag auf Rücktritt zu. Er wird Militärangaben zufolge auch aus der Armee ausscheiden, sobald es eine Nachfolge für ihn gibt. Wann genau das sein wird, war zunächst unklar. Die Geheimdienstabteilung sei der Aufgabe, die ihr anvertraut wurde, nicht gerecht geworden, schrieb Haliva in einem Brief.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen ermordeten bei ihrem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 1.200 Menschen und verschleppten rund 250 in den Gazastreifen. Haliva sagte bereits kurz danach, er trage die Verantwortung für die Fehler, die zu dem Terrorüberfall geführt hätten. Um diese Fehler aufzuklären, forderte er nun auch die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses.

8.46 Uhr: Herzog warnt vor Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat vor der Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran gewarnt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Jerusalem sagte Herzog: "Die eindeutig größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Irans nach der Bombe." Er appellierte angesichts dieser Gefahr an die freie Welt, gemeinsam zu handeln und "falls nötig auch zu kämpfen". Er warnte vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran.

Ohne auf den Israel zugeschriebenen Angriff am Freitag auf militärische Ziele im Iran einzugehen, versicherte Herzog, sein Land handele "verantwortlich" und strebe nach Frieden und Stabilität. Im "Schachspiel der Weltpolitik" gehe es häufig darum, "verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln". "Das haben wir während der ganzen Krise getan." Israel hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Schlag geäußert. "Ich denke, das Beste wäre, wenn es für alle unklar bleiben würde", sagte Herzog.

Auch der Iran spielt den Angriff nahe Isfahan herunter. Nach Medienberichten war es eine Vergeltungsaktion auf den massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vergangenen Wochenende, dem ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen war. Dabei waren zwei iranische Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

Skeptisch äußerte sich das Staatsoberhaupt nach Angaben der Zeitung über Sanktionen gegen den Iran: "Am Ende sollten wir keine Dummköpfe und nicht naiv sein." Der Iran arbeite unermüdlich gegen die westliche Zivilisation und bemühe sich um mehr Einfluss in der Region. Er verbreite Terror und Hass überall in der Welt, wurde Herzog zitiert. "Dessen sollten wir uns sehr bewusst sein." Er verwies darauf, dass in der Ukraine Tausende unschuldige Zivilisten von iranischen Drohnen getötet worden seien.

6.40 Uhr: Israelische Drohne über Libanon abgeschossen

Eine israelische Drohne ist nach Angaben des Militärs über dem Libanon abgeschossen worden. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Montag mitteilte, sei die Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum am Vorabend von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hieß es. Der Vorfall werde untersucht. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Armee sei weiterhin zum Schutz Israels im libanesischen Luftraum im Einsatz, erklärte das Militär weiter.

An Israels Grenze zum Libanon war es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

5.36 Uhr: Biden: Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für die Sicherheit Israels bekräftigt. "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern", hieß es in einer Mitteilung Bidens am Sonntagabend (Ortszeit). Das Pessach-Fest, das an diesem Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. "Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren - eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht - während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben."

Biden betonte, dass die abscheulichen Gräueltaten der islamistischen Hamas während des Massakers am 7. Oktober niemals vergessen werden dürften. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Regierung "rund um die Uhr" an der Befreiung der Geiseln arbeite und sich um einen "sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand im Gazastreifen" als Teil eines Geisel-Deals bemühe. Ziel sei es außerdem, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereitgestellt werde. "Wir werden weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen Sicherheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden bietet", sagte Biden.

5.23 Uhr: Israel will USA von Sanktionsplänen gegen Militäreinheit abbringen

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen. Gantz wies darauf hin, das israelische Justizsystem sei stark und unabhängig.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden "Axios" zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen. Die israelische Regierung reagierte empört auf den Bericht – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt".

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Maßnahmen: "Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht", sagte Gallant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen "gefährlichen" Präzedenzfall schaffen würde.

5.14 Uhr: Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. "Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt", sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

5.09 Uhr: Kaum noch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel seit Jahresbeginn

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.

Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht. In einer Anhörung vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Das Gericht prüft derzeit, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums wurden von Anfang März bis zum 10. April überhaupt keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel mehr erteilt. Im Februar betrug der Wert der erlaubten Lieferungen 2.000 Euro und im Januar 30.449 Euro.

Der BSW-Politikerin Dagdelen ist aber auch das zu viel. "Die Bundesregierung muss dringend einen sofortigen Waffenstopp gegen Israel verhängen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen, um zu verhindern, dass Deutschland zum Komplizen weiterer israelischer Kriegsverbrechen in Gaza wird", forderte sie.

Montag, 22. April 2024, 5 Uhr: Israels Armee rückt im Gaza-Krieg weiter vor

Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren - und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen". Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

Sonntag, 9.20 Uhr: Israel empört über mögliche US-Sanktionen

Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in der Nacht auf Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): "Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!" Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft "an unsere gemeinsamen Feinde".

Zuvor berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen, berichtete "Axios" unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der sogenannten Netzah Yehuda-Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten.

Das Bataillon wurde laut "Times of Israel" mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

14.59 Uhr: Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Armee wurden insgesamt acht gesuchte Verdächtige festgenommen, Sprengsätze entschärft und zahlreiche Gebäude durchsucht. Zudem seien eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden, darunter auch Pistolen und M16-Sturmgewehre.

Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Palästinensische Medien berichteten, die Armee habe bei ihrem Einsatz schweren Schäden an Straßen, Wasser- und Stromleitungen angerichtet sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört.

12.15 Uhr: Irans Chefdiplomat gegen Ausweitung von Spannungen in Nahost-Region

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat sich für eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten ausgesprochen. "Krieg und militärische Spannungen nützen keiner Partei in der Region und daher müssen grundlegende Lösungen gefunden werden", sagte Amirabdollahian den iranischen Medien am Samstag in New York. Alle Seiten sollten sich auf eine politische Lösung konzentrieren. Gleichzeitig müsse Israel "seine Kriegsverbrechen" in der Region einstellen. In diesem Fall wären auch im Gaza-Konflikt humanitäre Hilfsleistungen und ein Austausch von Geiseln gegen Gefangene machbar, so der iranische Chefdiplomat am Ende seiner US-Reise.

Während seines Aufenthalts in New York und der Teilnahme an mehreren UN-Sitzungen hatte Amirabdollahian auch betont, dass der Iran auf den mutmaßlichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele in der Isfahan Provinz am Freitag nicht reagieren werde. "Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen gab es weder Schäden noch Opfer", zitierten ihn die iranischen Medien. Nach Darstellung des Außenministers ist der Vorfall mehr ein Versuch proisraelischer Medien, Israel militärisch dominant darzustellen. "Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge, mit denen unsere Kids spielen", so der Minister. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran jedoch weiterhin "vehement und konsequent" reagieren.

Samstag, 20. April, 8.30 Uhr: Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Die Fregatte "Hessen" hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer planmäßig beendet. Das Schiff habe den Einsatz am Samstag um 5.50 Uhr (MESZ) abgeschlossen und das Einsatzgebiet verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Die "Hessen" leistete mit ihren 240 rund Männern und Frauen an Bord einen deutschen Beitrag zur EU-Militärmission "Aspides". Die Besatzung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden und mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz abgeschossen. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Soldaten hätten ihren Auftrag "mit Bravour umgesetzt". "Deutschland und seine Partner schauen den völkerrechtswidrigen Angriffen der Huthi-Milizen nicht tatenlos zu. Es ist auch unsere Aufgabe, den freien Handel zu schützen - und damit auch das Leben der Menschen auf den Handelsschiffen im Roten Meer", so der SPD-Politiker am Samstag. Und: "Wir verteidigen damit die Sicherheit und Freiheit einer der wichtigsten See- und Handelswege." Er erwarte Schiff und Besatzung Anfang Mai in Wilhelmshaven wohlbehalten zurück. Als Nachfolgerin werde Anfang August die Fregatte "Hamburg" für den Aspides-Einsatz gestellt.

Die Fregatte war seit dem 23. Februar im Roten Meer im Einsatz gewesen, um die zivile Schifffahrt auf der wichtigsten Seeroute von Asien nach Europa zu schützen. Die Huthi-Miliz will dort mit den Angriffen ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen, der eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober ist. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi mieden große Reedereien die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa zuletzt. Das hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

17.23 Uhr: 276 Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben die Anstrengungen zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern verstärkt. Am Donnerstag seien 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in den umkämpften Küstenstreifen gefahren, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Freitag mit. Am selben Tag seien zudem 144 Paletten mit Nahrungsmitteln aus der Luft abgeworfen worden.

Weitere 700 Lastwagen hätten die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und warteten hinter dem Kontrollpunkt Kerem Schalom im Gazastreifen darauf, dass UN-Hilfsorganisationen die Verteilung der Hilfsgüter übernähmen, teilte Cogat weiter mit. Insgesamt 100 Lastwagen hätten Hilfsgüter in den Norden des Gazastreifens gebracht, wo die Not nach Angaben von Hilfsorganisationen am größten ist. Über einen neuen Übergang im Norden des Gazastreifens seien nur sechs Lastwagen gefahren. Der Übergang ist nach Informationen aus israelischen Sicherheitskreisen nicht für größere Transporte geeignet.

Die USA und andere westliche Partner sowie die Vereinten Nationen hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Israel immer wieder dringend zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Hilfsorganisationen betonten, es gebe zwar leichte Verbesserungen. Aber es kämen immer noch zu wenige Lastwagen in den Gazastreifen, und die andauernden Kämpfe erlaubten keine sichere flächendeckende Verteilung.

14.48 Uhr: Baerbock verärgert über Berichte zu Streit mit Netanjahu

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verärgert über Berichte geäußert, wonach es einen massiven Streit zwischen ihr und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab. "Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, "war mit dem Stab des Premierministers in Kontakt und hat klargemacht, was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer zum Abschluss des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri auf die Frage eines Journalisten, ob sie über den Vorgang bereits mit Netanjahu gesprochen habe.

"Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen", betonte Baerbock. "Mein Haus und der deutsche Botschafter in Israel haben sich dazu ja bereits geäußert." Sie ergänzte: "Uns gegenüber wurde Bedauern über die Veröffentlichung, deren Quelle unklar sei, ausgedrückt und wir haben genau dem nichts weiter hinzuzufügen."

Zuvor hatte schon das Auswärtige Amt in Berlin einen Bericht über einen Streit zwischen Baerbock und Netanjahu am vergangenen Mittwoch als irreführend bezeichnet. Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden seien falsch, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X (vormals Twitter).

Eine Journalistin des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte zuvor auf X von einem schwierigen Treffen zwischen Baerbock und Netanjahu berichtet. Grund des Streits soll demnach gewesen sein, dass Baerbock Aufnahmen aus dem Gazastreifen gezeigt wurden, auf denen mit Lebensmittel gefüllte Märkte zu sehen waren. Die Grünen-Politikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen in dem Küstengebiet hingewiesen. Netanjahu soll gesagt haben, dass es keine Fälle von Hunger dort gebe.

Der Regierungschef habe lautstark erwidert, dass die Bilder echt seien und Israel nicht wie die Nazis eine erfundene Realität zeige. Die Nazis hatten 1942 etwa ein Filmteam einen Propagandafilm mit gestellten Szenen des Alltags im Warschauer Ghetto drehen lassen. Baerbock habe Netanjahu daraufhin gefragt, ob er sagen wolle, dass etwa Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten.

14.35 Uhr: Israelis fordern Geisel-Deal

Etliche Demonstranten haben an den Stränden in und nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Menschenkette gebildet, um für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren. Die örtliche Zeitung "Times of Israel" berichtete, die Menschenkette sei rund 85 Kilometer lang. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Forum der Geisel-Angehörigen erklärte, es hätten Tausende Israelis an der Aktion teilgenommen.

Allein an den Strand der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv kamen nach Angaben der Nachrichtenseite ynet rund 1000 Menschen. Von dort zog sich die Menschenkette laut Veranstaltern weiter in den Norden. Nach Angaben der Organisatoren wollten die Demonstranten mit der Aktion den Druck auf die Regierung erhöhen, um einen Deal mit der islamistischen Hamas über die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

14.13 Uhr: US-Außenminister Blinken ruft zur Deeskalation in Nahost auf

US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts des beispiellosen iranischen Angriffs auf Israel vom Wochenende erneut alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. "Wir fühlen uns der Sicherheit Israels verpflichtet", sagte Blinken am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Zugleich betonte er: "Wir sind auch bestrebt, die Situation zu deeskalieren." Die G7-Runde verurteile den iranischen Angriff auf Israel, unterstrich Blinken.

Der US-Außenminister erklärte mit Blick auf Israel, die Gruppe fordere das Ermöglichen von mehr humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie eine bessere Verteilung der Hilfe an alle Bedürftigen. Hier habe man in den vergangene Wochen wichtige Schritte gesehen. Er betonte, es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass die Verteilung im gesamten Gazastreifen erfolge.

12.37 Uhr: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

11.54 Uhr: Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Nach dem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Alle müssen jetzt und in der nächsten Zeit dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Krieges kommt", sagte er am Freitag auf einer SPD-Konferenz auf der Nordsee-Insel Norderney. Diese Position vertrete Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten. Zu den Berichten über den mutmaßlichen Angriff äußerte Scholz sich nicht weiter. Er sagte lediglich, dass es in der Nacht zu Freitag "erneut eine militärische Aktivität" gegeben habe.

11.45 Uhr: Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage in der Region

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran. Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den betroffenen und einflussreichen Parteien in Kontakt treten, "um die anhaltende Spannung und Eskalation einzudämmen", hieß es weiter.

Der Oman verurteilte den "israelischen Angriff auf den Iran" und auch die wiederholten israelischen Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des Außenministeriums erklärte. Das Land fordere die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen, um eine "gerechte und dauerhafte Lösung" zu erzielen.

Nach US-Medienberichten wurde in der Nacht zum Freitag mit einer oder mehreren israelischen Raketen ein Ziel im Iran angegriffen, ein Gegenschlag nach der massiven iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Hintergrund der iranischen Raketen- und Drohnenangriffe war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

8.45 Uhr: US-Bericht: Israel wollte Iran Fähigkeit zu Angriff im Land beweisen

Israel hat mit dem mutmaßlichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das "ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei", bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäußert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen "begrenzten Angriff" gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert.

7.15 Uhr: Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran

Irans Staatsmedien haben Berichte über Raketenangriffe zurückgewiesen. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. "Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen", sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen "begrenzten Angriff" gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete, die US-Regierung habe kein "grünes Licht" für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei. Weiter hieß es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen. Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. Berichten zufolge ereignete sich die Explosion unweit eines Militärstützpunktes. In Isfahan befinden sich zudem wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr.

6.03 Uhr: Staatsmedien: Keine Anzeichen für Raketenangriff auf Iran

Nach Aktivierung der Luftabwehr in verschiedenen Teilen Irans gibt es Staatsmedien zufolge keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. Die Luftverteidigung wurde laut der Nachrichtenagentur Tasnim nach der Sichtung mehrerer kleiner Flugobjekte aktiviert. Die iranische Regierung wies Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.

5.22 Uhr: Iran: Mehrere kleine Flugobjekte in Isfahan beschossen

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan sind Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.

5.08 Uhr: Luftabwehr in mehreren Teilen Irans aktiviert

Im Iran ist Staatsmedien zufolge in mehreren Provinzen des Landes die Luftabwehr aktiviert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht zu Freitag auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein - zunächst nicht näher genanntes - Ziel im Iran getroffen. Laut Fars untersuchen lokale Behörden den Vorfall, in dessen Folge der Betrieb an mehreren Flughäfen des Landes eingestellt wurde.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.

Freitag, 19. April 2024, 3.02 Uhr: Irans Außenminister warnt Israel vor Angriff

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat Israel mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land gewarnt. "Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Iran hoffe, dass Israel "den früheren ungeheuerlichen Fehler" nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April.

Der Iran hatte in Reaktion darauf in der Nacht zum vergangenen Sonntag Israel mit Hunderten von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Israel wehrte die Attacke auch mithilfe von Partnern in der Region ab. Der Angriff sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Amirabdollahian am Donnerstag in vor dem UN-Sicherheitsrat. Es wird nun befürchtet, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen könnte.

17.28 Uhr: USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

Nach dem iranischen Angriff auf Israel verhängen die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Teheran. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits angekündigt, am Donnerstag veröffentlichte das Finanzministerium die Details. Die Sanktionen zielen demnach auf das Drohnenprogramm sowie die Stahlindustrie und Automobilhersteller in der Islamischen Republik ab. Betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem 16 Einzelpersonen und Unternehmen, deren Technik für die beim Angriff auf Israel eingesetzten Drohnen verwendet worden sei.

Nach US-Angaben belaufen sich die Einnahmen aus der iranischen Stahlindustrie auf mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr, die sich vor allem aus Exporten generieren.

US-Präsident Joe Biden teilte mit, er habe sich am Morgen nach dem iranischen Angriff mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) besprochen. "Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran zu erhöhen", hieß es am Donnerstag aus dem Weißen Haus.

Großbritannien sanktioniere sechs iranische Organisationen und sieben Einzelpersonen, darunter den Verteidigungsminister des Landes und die Flotte der iranischen Revolutionsgarden, hieß es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Donnerstag. Zu den Maßnahmen gehörten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.

Die Sanktionen zeigten, "dass wir dieses Verhalten einhellig verurteilen, und sie werden die Fähigkeit Irans, die Region zu destabilisieren, weiter einschränken", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak der Mitteilung zufolge.

14.54 Uhr: US-Sender: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich", obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April. Das Pessachfest, das am kommenden Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Die Revolutionsgarden im Iran und andere Führungskräfte seien in höchster Alarmbereitschaft, sagte der Regierungsbeamte dem Bericht zufolge zudem. Einige hielten sich an sicheren Orten oder in unterirdischen Schutzräumen auf.

Der Sender berichtete gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen.

11.07 Uhr: Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zu Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch Weißer Phosphor eingesetzt worden sein.

Die Hisbollah gab am Donnerstagmorgen den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte außerdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

9.45 Uhr: Israels Außenminister Katz begrüßt EU-Absicht zu Sanktionen gegen Iran

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen", schrieb Katz am Donnerstag bei X, vormals Twitter. Er dankte "allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe". Katz schrieb: "Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hieß es am Mittwochabend zum Nahen Osten: "Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper." EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Arbeiten an neuen Sanktionen bereits am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Außenminister der EU-Staaten angekündigt.

Die EU rief Israel und den Iran auch zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten.

Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden

Donnerstag, 18. April, 6.50 Uhr: EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen.

Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte, wenn Israel mit einem harten Gegenschlag auf den iranischen Drohnen- und Raketenangriff vom Wochenende reagieren sollte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für den iranischen Angriff angekündigt. Er soll nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, militärischen Einrichtungen des Irans treffen.

Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kolleginnen und Kollegen ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen - insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Eine entsprechende Ankündigung hatte am Dienstagabend bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videoschalte der Außenminister gemacht.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in der Erklärung betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.

20.16 Uhr: Scholz sieht Ansatzpunkt für Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.

Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre "gewissermaßen dreifach genäht".

19.53 Uhr: Armee: Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilte Israels Armee am Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet gefahren - nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hat. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April, den Grenzübergang Erez sowie vorübergehend den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen.

Der Grenzübergang Erez würde eine einfachere Versorgung der besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Zivilbevölkerung im Norden ermöglichen. Dieser neue Zugang soll israelischen Angaben zufolge den Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom verringern. Es gab am Mittwoch keine Angaben dazu, wann Erez für Hilfslieferungen geöffnet werden könnte.

17.57 Uhr: Zahlreiche Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind im Norden Israels zahlreiche Menschen verletzt worden. Mindestens 14 Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Militär am Mittwoch mit. Sechs von ihnen seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand. Laut der "Times of Israel" sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Das Geschoss sei am Mittwoch in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, hieß es von der Armee weiter. Israelischen Medien zufolge traf es dort ein Gemeindezentrum.

Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben.

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor von mindestens 13 Verletzten gesprochen, allesamt Männer im Alter von mehr als 30 Jahren.

Israels Armee habe eine Reihe von Raketenstarts aus dem Nachbarland Richtung Arab al-Aramsche identifiziert und die Abschussorte angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee habe zudem unter anderem Militärstützpunkte der Hisbollah im Südlibanon attackiert. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

17 Uhr: Baerbock in Israel: Humanitäre Hilfe für Gazastreifen ausweiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Flughafen von Tel Aviv. "Das kostet Leben." Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen.

Es fehle vor Ort weiterhin an Nahrung, Wasser und Medikamenten, sagte Baerbock. In den vergangenen Tagen seien zwar bereits mehr Lastwagen mit Gütern in das umkämpfte Gebiet gekommen. Noch immer gelange aber nicht genügend Hilfe vor allem über den wichtigen Landweg dorthin.

Baerbock pochte auch darauf, schnell eine sichere Verteilung von Hilfsgütern vor Ort zu gewährleisten. "Hierzu braucht es verlässlichen Schutz und funktionierende Absprachen, damit humanitäre Helfer ihre lebensrettende Arbeit auch wirklich machen können."

Bei der Verteilung von Hilfsgütern kommt es immer wieder zu chaotischen Szenen, mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Anfang April wurden zudem mehrere Helfer bei einem israelischen Luftangriff getötet.

16.20 Uhr: Türkischer Außenminister trifft Hamas-Auslandschef in Katar

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Katar auch den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, getroffen. Dabei sei es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln gegangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Medienberichten zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Hamas-Auslandschef am Wochenende auch in der Türkei empfangen.

Erdogan attackierte am Mittwoch zudem einmal mehr die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese sei für den Tod von Tausenden Kindern verantwortlich und habe "Hitler schon längst übertroffen". Erdogan hatte Netanjahu schon in der Vergangenheit wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, ein "Massaker" im Gazastreifen zu begehen. Israel hatte die Äußerungen Erdogans wiederholt entschieden zurückgewiesen.

Wann genau das Treffen zwischen Erdogan und Hanija stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt. Die Türkei hatte sich zuletzt trotz Erdogans Verbalattacken verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte der türkische Außenminister Fidan bereits am Sonntag mit Hanija telefoniert und unter anderem über das Thema Geiseln gesprochen. Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln werden aber vor allem von den USA, Katar und Ägypten geführt, die als Vermittler zwischen Israel und der Hamas auftreten.

15.56 Uhr: Baerbock an Israel: Kluge Zurückhaltung "nichts weniger als Stärke"

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in dem Land ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln Israels angemahnt. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte sie am Mittwoch am Flughafen von Tel Aviv nach Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Staatspräsident Izchak Herzog. Irans gefährliches Vorgehen werde nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben, sagte Baerbock. Die EU habe Teheran bereits mit massiven Sanktionen belegt und werde weiter daran arbeiten.

Zudem habe Israel mit seinem "Defensivsieg", also der erfolgreichen Abwehr der iranischen Raketen und Drohnen, Stärke gezeigt und Teheran damit deutlich gemacht, "wie sehr Iran sich verrechnet hat und in der Region isoliert dasteht". Baerbock betonte: "Die Länder der Region wollen nicht zum Ersatzkriegsfeld werden." Die Menschen dort wollten in Frieden leben. Dies sei "eine der stärksten Waffen gegen Iran", sagte die Ministerin weiter.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser des iranischen Angriffs war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

15.28 Uhr: Not in Gaza: Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden. Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA am Mittwoch in Genf mit.

Der Großteil, rund 2,5 Milliarden Dollar, sei für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen vorgesehen. Der Gesamtbedarf sei eigentlich noch höher, rund vier Milliarden Dollar, aber die Experten schätzten, dass in den kommenden Monaten unter den schwierigen Bedingungen nicht alle nötigen Programme umgesetzt werden könnten. In Teilen des Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.

12.12 Uhr: Hamas spricht von "Krise" in Verhandlungen über Waffenruhe und Geiseln

Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln stecken nach Darstellung der islamistischen Hamas in einer "Krise". Das sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Die USA, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, würden "Partei für Israel ergreifen" und zuvor gemachte Angebote zurückziehen, hieß es. Die USA hätten einen Vorschlag gemacht, der die israelische Position komplett übernehme. Israel habe zuvor einen Vorschlag der Hamas abgelehnt.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte zuletzt berichtet, dass die Hamas eine Freilassung von Geiseln aus Gaza im Gegenzug für palästinensische Häftlinge erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause vorgeschlagen habe. Die Hamas hatte zuvor einen Vorschlag der USA abgelehnt, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah.

Bei dem Hamas-Massaker Anfang Oktober waren rund 250 Menschen in das Küstengebiet verschleppt worden. Ein Teil davon wurde etwa nach Verhandlungen freigelassen. Israel war bisher davon ausgegangen, dass von den noch rund 130 verbliebenen knapp 100 Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel möchte sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe in Gaza nach einer Feuerpause fortzusetzen.

Am Dienstagabend hielt sich eine hochrangige israelische Delegation für etwa zwei Stunden zu Gesprächen in Kairo auf, wie es aus Kreisen des Flughafens hieß. Über Fortschritte oder neue Vorschläge nach diesen Gesprächen wurde nichts bekannt.

11.32 Uhr: Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen

Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt." Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.

Wichtiger sei es aber, sich darauf zu konzentrieren, dass die Geiseln der Hamas befreit würden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten und eine Feuerpause in dem Konflikt erreicht werde, sagte Cameron. Dafür wolle er sich bei Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Neben Cameron war am Mittwoch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel.

11.01 Uhr: Irans Präsident: Antwort auf israelischen Gegenangriff wäre verheerend

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Falls Israel auch nur die geringste "Aggression" gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort "verheerend" und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Seit der Iran mit Verbündeten am Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat die Führung in Teheran ihren Erzfeind bereits mehrfach vor einer militärischen Antwort gewarnt.

10.39 Uhr: Israel: 500 Geschosse bei Großangriff Irans und seiner Verbündeten

Bei dem Großangriff auf Israel am Wochenende haben der Iran und seine Verbündeten nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese Zahl bestätigte eine Sprecherin Galants am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor von mehr als 300 Geschossen allein aus dem Iran gesprochen. An der Attacke waren jedoch nach Medienberichten auch mit Teheran verbündete Milizen im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak beteiligt.

Der Iran hatte am Wochenende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt. Anlass war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Israel will nach eigenen Angaben militärisch auf den ersten Direktangriff des Irans reagieren. Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, es gebe eine ganze Reihe möglicher Ziele eines solchen Gegenschlags. Dazu zählten etwa die iranischen Ölfelder und Militärstützpunkte, aber möglicherweise auch die Atomanlagen des Landes. Auch Angriffe zur See oder auf Einrichtungen der Iranischen Revolutionsgarden in Syrien seien denkbar.

8.50 Uhr: Baerbock trifft in Israel Präsident Herzog

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bei ihrem siebten Israel-Besuch seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Bei der Unterredung am Mittwoch in Jerusalem war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch der britische Außenminister David Cameron dabei.

Im Anschluss wollte Baerbock auch ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz treffen. Bei ihren Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einem drohenden Flächenbrand in Nahost bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Großangriff vom Wochenende eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen-Politikerin dürfte auch die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Sprache bringen. In den vergangenen Wochen hatte sie Israel wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen.

Mittwoch, 17. April, 5.15 Uhr: USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an

Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.

"Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

21.15 Uhr: Sunak rät Netanjahu nach iranischen Angriffen zu Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu Besonnenheit nach den iranischen Angriffen geraten. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse, betonte Sunak einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge.

Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, hieß es weiter. Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen eine diplomatische Antwort vorbereiteten, wurde der Premierminister zitiert.

20.54 Uhr: UN: Mehr als 10.000 Frauen im Gazastreifen getötet

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund sechs Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Frauen getötet worden. Rund 6.000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19.000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die UN-Frauenorganisation UN Women am Dienstag mit. Mehr als eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen hätten derzeit fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.

20.20 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Irans Angriff ist gescheitert

Israels Verteidigungsminister hat den iranischen Angriff auf sein Land als gescheitert erklärt. Es werde Teheran zudem nicht gelingen, Israel abzuschrecken, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros am Dienstag zu israelischen Soldaten. Die vom Iran abgefeuerten Marschflugkörper und Drohnen hätten Israel nicht erreicht. "Von 100 ballistischen Raketen sind vier in Israel heruntergegangen. Dies ist das Ergebnis unserer Vorbereitungen mit unseren internationalen Partnern", so Galant weiter.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Insgesamt hat Teheran dabei Galant zufolge mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese wurden fast vollständig abgefangen. Der Angriff war nach Darstellung Teherans eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

19.37 Uhr: Erdogan: Netanjahu provoziert regionalen Konflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, eine Ausweitung des Nahostkonflikts auf die ganze Region zu provozieren. Die israelische Regierung unternehme seit dem 7. Oktober - dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel - provokative Schritte, um einen regionalen Konflikt zu befeuern, sagte Erdogan am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Der mutmaßliche Angriff Israels auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, so Erdogan.

Netanjahu gefährde seine eigenen Landsleute und die Menschen in der gesamten Region, um sein politisches Überleben zu sichern, sagte Erdogan weiter. Der türkische Präsident warf dem Westen zudem Doppelmoral vor und kritisierte, dass nur wenige Länder den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände verurteilt hätten, der Angriff des Irans auf Israel dagegen habe international umgehend für Empörung gesorgt.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war nach Darstellung Teherans eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

18.06 Uhr: Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff im Libanon getötet

Bei einem Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag ein Kommandeur der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigte dessen Tod. Sie teilte jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau das Hisbollah-Mitglied ums Leben kam. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien am Dienstag verletzt worden. Demnach wurde bei dem israelischen Angriff ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen.

Auch libanesische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitsquellen aus dem Südlibanon, dass es sich bei dem Getöteten um ein führendes Mitglied der Hisbollah-Miliz handele. Die Person sei für jegliche militärische Aktivitäten der proiranischen Miliz in dem betroffenen Gebiet zuständig gewesen. Der Befehlshaber habe unter anderem Raketenstarts Richtung Israel geplant, hieß es von Israels Militär. Er wurde demnach von einem Fluggerät in der Gegend von Ain Baal getötet.

Israels Armee hatte zuvor zudem mitgeteilt, zwei Angriffsdrohnen auf israelischem Territorium registriert zu haben. Sie seien in der Gegend um Beit Hillel explodiert. Die Hisbollah reklamierte den Angriff später für sich. Er zielte nach Angaben der Miliz auf eine Plattform des israelischen Raketenabwehrsystems.

17.39 Uhr: Baerbock erneut in Israel - Treffen mit Netanjahu am Mittwoch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Israel zu neuerlichen Krisengesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen führenden Politikern. Dabei dürften die wachsenden Befürchtungen eines drohenden Flächenbrands in Nahost bei einem harten israelischen Schlag gegen den Iran nach dessen Angriff vom Wochenende stehen. Neben Netanjahu will die Bundesaußenministerin auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist.

17.28 Uhr: Israels Botschafter kündigt Schlag gegen Irans Militäreinrichtungen an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans angekündigt. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagte Prosor am Dienstag dem Nachrichtensender Welt TV. Die israelische Antwort werde sich "gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ajatollahs" richten. Darauf könne man nicht verzichten: "Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung - auch in dieser Region - ganz klar ist."

Prosor unterstrich die Entschlossenheit Israels zum Gegenschlag, nannte aber keine Details. "Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden", sagte er. Von den Verbündeten forderte er Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen. "Erstmal hören wir zu - unseren Freunden - also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren."

Mit Blick auf den neuerlichen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel mahnte er, "Frau Baerbock und Europa" sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen "und dieses Mullah- und Ajatollah-Regime wirklich angehen".

16.31 Uhr: Putin telefoniert mit Irans Präsident Raisi zur Nahostkrise

Nach Teherans Raketenangriff auf Israel hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt.

Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschossen. Die Attacke erfolgte als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien und wurde fast vollständig abgewehrt.

Raisi betonte nach Kremlangaben im Gespräch mit Putin, es habe sich bei dem Beschuss um einen begrenzten Schlag gehandelt. Teheran sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert. "Beide Seiten haben konstatiert, dass der ursprüngliche Grund für die jetzigen Ereignisse im Nahen Osten in der Ungelöstheit des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt", heißt es in der Mitteilung. Moskau und Teheran forderten Israel zu einer Feuerpause im Gazastreifen auf. Der aktuelle Konflikt dort war durch einen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden.

Russland und der Iran gelten als Verbündete. So liefert der Iran auch Waffen, insbesondere Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Gespräch sei es auch um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit gegangen, heißt es.

14.22 Uhr: Unicef: Kinder im Gazastreifen leiden unter Krieg besonders stark

Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Straßen des Gazastreifens zeigen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram berichtete nach einem Aufenthalt in Gaza am Dienstag über tragische Schicksale. Sie sprach aus Kairo via Videoschalte mit Reportern in Genf.

Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind 14.000 der mehr als 33.000 Todesopfer des Krieges Kinder und Teenager. Mehr als 12.000 Minderjährige seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit nicht. Nach Einschätzung von Ingram dürften die wahren Zahlen noch höher liegen.

Ingram nannte Einzelschicksale von Kindern, die im Krieg gefangen genommen, angeschossen und schwer verletzt wurden. Viele Kinder bräuchten eigentlich dringende Operationen, die im Gazastreifen nicht durchgeführt werden könnten. Eingriffe wie Amputationen müssten ohne Betäubungsmittel überstanden werden.

In den verbliebenen Krankenhäusern fehle es an Verbandmaterial, Nadeln, Betäubungs- und Schmerzmittel und vielem mehr. Kinder müssten oft wochenlang mit schweren Schmerzen leben. Viele müssten eigentlich aus dem Gazastreifen gebracht werden, aber weniger als der Hälfte der Anträge auf eine medizinische Evakuierung werde genehmigt.

14.08 Uhr: Baerbock reist überraschend nach Israel

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock überraschend noch an diesem Dienstag nach Israel. Im Rahmen der Krisendiplomatie werde sie am Mittwoch vor Ort Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Ab Mittwochabend werde sie dann auf der italienischen Insel Capri am Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister unter italienischer Präsidentschaft teilnehmen.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert worden waren, wachsen die Befürchtungen vor einem Flächenbrand in der Region. Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt. Israel will den iranischen Großangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen. Netanjahu sagte: "Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben."

Baerbock hatte am Montag bereits deutlich gemacht, dass sie nach dem Angriff des Irans darauf setzt, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.

13.59 Uhr: Saudi-Arabien half nicht bei Abwehr von Irans Angriff

Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut Kreisen aus dem saudischen Verteidigungsministerium nicht bei der Abwehr von Irans Großangriff auf Israel geholfen. Die iranischen Drohnen und Raketen hätten den irakischen und jordanischen, nicht aber den saudischen Luftraum durchquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen in Riad am Dienstag. Auch Berichte über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste sei falsch, weil Israel und die USA bereits "alle benötigten Informationen über iranische Waffen" sowie deren Fähigkeiten und Geschwindigkeiten hätten.

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete unter Berufung auf "informierte Kreise" ebenfalls, das Königreich sei nicht an der Abwehr beteiligt gewesen. In dem Bericht war von einer "Klarstellung" die Rede - nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Die israelische Nachrichtenseite KAN hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden "alle verdächtigen Objekte" abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen über den bevorstehenden Angriff gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

12.56 Uhr: Irans Präsident warnt Israel erneut vor Gegenangriff

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. "Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben", sagte Raisi in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert wurden. In dem Fall würde die iranische Reaktion "mindestens zehnmal drastischer" als die ersten Angriffe sein, so der Sicherheitsrat des Landes. Bislang habe der Iran die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt, so der Rat in der Pressemitteilung. Israel will den iranischen Großangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen.

9.57 Uhr: Israels Außenminister: Auch politische Offensive gegen Iran gestartet

Der israelische Außenminister Israel Katz hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel nach eigenen Worten eine "politische Offensive" gegen die Islamische Republik gestartet. "Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Dabei habe dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. "Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist."

Israels politische Kampagne gegen den Iran soll laut Katz eine militärische Antwort auf den Angriff Teherans mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen flankieren. Israel will den iranischen Großangriff in der Nacht zum Sonntag auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen.

Dienstag, 16. April, 5.05 Uhr: Israel wägt nach Irans Angriff Optionen ab

Israel will den Iran für dessen Drohnen- und Raketenangriff bestrafen, ohne internationalen Rückhalt zu verlieren. Man wäge die weiteren Schritte ab, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf Israel werde eine Reaktion folgen. Zugleich fügte Halevi hinzu: "Der Angriff des Irans hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen. Wir bewerten die Lage und halten uns auf höchstem Niveau bereit." Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte einem Bericht des israelischen Rundfunksenders Kan zufolge bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei, auf den Angriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu Ergebnissen des Treffens gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, ohne einen umfassenden Krieg auszulösen.

21.45 Uhr: Erdogan spricht mit Emir von Katar über Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit dem Emir von Katar telefoniert und angesichts des Gaza-Krieges eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder gefordert. Diese müssten ihre Bemühungen erhöhen, um Israels "brutale Angriffe" im Gazastreifen zu stoppen und um das Land für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Präsidialamts nach einem Telefonat Erdogans mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Es sei entscheidend, zügelnd auf Israel einzuwirken und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, um eine Ausbreitung der Spannungen in der Region zu verhindern, hieß es weiter.

In der Mitteilung wird der iranische Angriff auf Israel nicht explizit erwähnt. Am Sonntag hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Telefon mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei massiv verschlechtert. Erdogan kritisiert das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer wieder scharf. Er hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholt vorgeworfen, dort ein "Massaker" zu begehen. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Die türkische Regierung unterhält Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden Hamas. Im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation ein.

21.38 Uhr: Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat am Montagabend mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert. Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es auf dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt im Süden des Gazastreifens und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen.

Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. International gab es deutliche Kritik an den israelischen Plänen eine Rafah-Offensive. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive in Rafah. Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.

20.58 Uhr: Israels Generalstabschef kündigt Antwort auf Angriff an

Auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff wird es nach den Worten des israelischen Generalstabschefs Herzi Halevi eine Antwort geben. Beim Besuch der Luftwaffenbasis Nevatim, die an der Abwehr des Angriffs am späten Samstagabend beteiligt gewesen war, sagte Halevi am Montag: "Während wir nach vorne blicken, erwägen wir unsere Schritte." Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen.

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen.

20.01 Uhr: Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen von Großangriff

Irans Staatsmedien haben nach dem Großangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ "Emad" und "Cheibarschekan" zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Die Raketen vom Typ "Emad" verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ "Paweh" auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

16.19 Uhr: Israelische Soldaten auf libanesischem Gebiet verletzt

Eine Explosion in der Nacht auf Montag mit vier verletzten israelischen Soldaten hat sich einem Medienbericht zufolge bis zu hundert Meter in libanesischem Gebiet ereignet. Dies berichtete die Nachrichtenseite ynet unter Berufung auf einen israelischen Armeesprecher. Das Militär hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass vier Soldaten "im Bereich der Nordgrenze" bei einer Explosion unbekannter Ursache verletzt worden seien. Einer der Soldaten sei schwer verletzt worden, die weiteren drei leicht bis mittelschwer, so die Armee. Die vier wurden demnach zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Vorfall für sich. In einer Mitteilung hieß es, dass mehrere Sprengsätze im Gebiet von Tal Ismail in libanesischem Territorium unweit der Grenze zu Israel platziert worden seien. Als die israelischen Soldaten den Sprengsätzen nahegekommen seien, seien diese explodiert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon an der israelisch-libanesischen Grenze. In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern.

14.42 Uhr: Litauens Außenminister fordert mehr Sanktionen gegen Iran

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für weitere westliche Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. "Wir müssen die Sanktionen gegen Iran wegen seines regional destabilisierenden Verhaltens und seiner Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine sofort verschärfen", sagte Landsbergis am Montag nach einem Treffen mit seiner niederländischen Amtskollegin Hanke Bruins Slot in Vilnius. Beide Minister riefen dabei zur Deeskalation der Lage in Nahost auf.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag angegriffen. Die Drohnen und Raketen wurden aber fast vollständig abgefangen. Es war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. Noch ist unklar, wie Israel darauf regieren wird. Landsbergis und Slot betonten beide, dass trotz des Konflikts in Nahost die Aufmerksamkeit weiterhin auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen müsse.

Nach Einschätzung des litauischen Außenministers sind der Angriff auf Israel, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen in Südostasien keine Einzelfälle. "Wir sehen, dass autokratische, imperialistische, aggressive Regime immer mutiger werden", sagte Landsbergis. Es sei offensichtlich, dass sich Iran ebenso wie Russland durch die Unentschlossenheit des Westens ermutigt fühle.

13.52 Uhr: Irans Außenminister spricht mit Borrell und Amtskollegen

Irans Außenminister hat im Gespräch mit mehreren Amtskollegen den Großangriff seines Landes auf Israel als "legitime Verteidigung" bezeichnet. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Hussein Amirabdollahian erneut den mutmaßlich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang April, wie sein Ministerium am Sonntag mitteilte. Nach Untätigkeit der UN hätte Iran "keine andere Wahl (gehabt), als das zionistische Regime im Rahmen der legitimen Verteidigung zu bestrafen", hieß es weiter.

Amirabdollahian sprach auch erneut mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete. In dem Gespräch sagte der Minister demnach, der Angriff auf Israel sei eine Warnung gewesen, die Konsequenzen des Überschreitens roter Linien zu verstehen. "Wenn das Regime Israel seine Abenteuerlust fortsetzen will, wird es eine unverzügliche und weitreichende Reaktion geben", sagte Amirabdollahian Isna zufolge.

Amirabdollahian telefonierte am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums auch mit den Außenministern von Saudi-Arabien, Syrien, Indien, Katar, Ägypten und Malta. Im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnte Irans Außenminister vor einer harten Antwort, sollte Israel zurückschlagen.

13.24 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit "unverantwortlichen Positionen" Deutschlands, aber auch Frankreichs und Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden waren.

12.33 Uhr: Israels Kriegskabinett kommt erneut für Beratungen zusammen

Israels Kriegskabinett kommt israelischen Medienberichten zufolge erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Großangriff zu beraten. Am frühen Montagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) werde das Kabinett ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden tagen, berichteten etwa die Nachrichtenseite ynet und die Tageszeitung "Haaretz". Dem Kriegskabinett steht Regierungschef Benjamin Netanjahu vor.

Bereits am Sonntag versammelte sich das Gremium. Nach dreistündigen Beratungen gab es Medienberichten zufolge jedoch keine Entscheidung darüber, wie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagiert werden soll. Bei der Sitzung seien jedoch mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden.

11.24 Uhr: Baerbock an Israel: Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht

Außenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland organisierten Hilfskonferenz für den Sudan in Paris auf die Frage einer Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.

Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds geführt. "Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die Region an der Seite Israels steht, wenn es die Eindämmung des gefährlichen iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert", sagte die Ministerin.

"Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Großbritanniens und arabischer Staaten", sagte Baerbock weiter. "Diesen Defensivsieg gilt es jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern."

10.18 Uhr: US-Militär: Huthi im Jemen waren an Irans Angriff beteiligt

Die Huthi-Miliz im Jemen ist nach Darstellung des US-Militärs am iranischen Angriff gegen Israel beteiligt gewesen. US-Truppen hätten in dem Bürgerkriegsland eine Rakete auf einer Startvorrichtung sowie sieben Drohnen zerstört, teilte das US-Zentralkommando am Sonntag (Ortszeit) mit. Insgesamt habe das US-Militär mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen aus dem Iran und dem Jemen zerstört worden, die Israel erreichen sollten.

Nach US-Darstellung kamen die Angriffe am Samstagabend und in der Nacht zum Sonntag auch aus dem Irak und Syrien. Die Huthi bezeichneten Irans Angriff auf Israel als "berechtigt", erklärten zunächst aber nicht, inwieweit sie selbst daran beteiligt waren.

Die Huthi-Miliz kontrolliert große Gebiete vor allem im Norden des Jemen, einem verarmten Land im Süden der Arabischen Halbinsel. Mithilfe des Irans haben sie ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. Ihre Drohnen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die das Potenzial haben, etwa Tausende im Nahen Osten stationierte US-Truppen zu treffen. Zudem verfügt die Miliz über ballistische Raketen und Marschflugkörper. Seit Beginn des Gaza-Kriegs greifen die Huthi vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel vor der jemenitischen Küste an.

9.44 Uhr: Britischer Außenminister Cameron ruft Israel zu Zurückhaltung auf

Der britische Außenminister David Cameron hat Israel nach den iranischen Angriffen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Israel hat als unabhängiges souveränes Land jedes Recht, auf einen solchen Angriff zu reagieren", sagte Cameron am Montag dem Sender Times Radio. Großbritannien wolle aber eine Eskalation vermeiden und rate "unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken".

Eine solche Zurückhaltung komme einer doppelten Niederlage für den Iran gleich, sagte Cameron. "Sein Angriff war nicht nur ein fast völliger Misserfolg, sondern auch der Rest der Welt kann jetzt erkennen, welchen bösartigen Einfluss (der Iran) auf die Region hat und seine wahre Natur verstehen." Deshalb sei es richtig, wenn Israel nun nicht seinerseits eskaliert, sagte der frühere Premierminister.

"Das Beste, was man im Fall Israels tun kann, ist anzuerkennen, dass dies für Iran ein Misserfolg war." Nun könne sich Israel wieder auf den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln konzentrieren. Zugleich betonte Cameron, als souveräner Staat werde Israel seine eigenen Entscheidungen treffen.

8.32 Uhr: Flughäfen im Iran nehmen Betrieb wieder auf

Irans Flughäfen haben nach dem Großangriff auf Israel ihren Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete, sei die Sperrung des Flugverkehrs in den frühen Morgenstunden aufgehoben worden. Auch die beiden Flughäfen in der Hauptstadt Teheran kehrten demnach in den Normalbetrieb zurück.

Der Iran hatte Israel am Samstagabend mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zahlreiche Flughäfen im Iran waren rund um die Angriffe außer Betrieb. Vor allem im Westen des Landes, wo Drohnenbasen und Raketensilos liegen, wurden Flugverbote verhängt. Dies galt unter anderem für die Metropolen Tabris, Kermanschah und Ahwas, aber auch für die Flughäfen in Schiras und Isfahan im Landesinneren.

Mehrere internationale Airlines hatten wegen Sicherheitsbedenken bereits vor dem massiven Angriff der iranischen Revolutionsgarden ihre Flüge in den Iran eingestellt und den Luftraum gemieden. Auch die Lufthansa-Gruppe stellte mehrere Flugverbindungen in den Nahen Osten vorübergehend ein. Flüge nach Teheran sollen bis mindestens Dienstag ausgesetzt sein.

6.19 Uhr: Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten in Deutschland

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.

Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5.154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird - deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2.641 Straftaten gesunken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden den Angaben zufolge 765 antisemitische Straftaten gemeldet. Als islamfeindlich wurden 2023 bundesweit 1.464 Straftaten klassifiziert - nach 610 islamfeindlich motivierten Taten im Vorjahr. Im ersten Quartal 2024 zählte die Polizei 137 islamfeindliche Straftaten.

Blickt man auf, die Zahl der Menschen, die bei antisemitisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten verletzt wurden, zeigt sich, dass zwar deutlich mehr antisemitische als islamfeindliche Taten registriert wurden. Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr jedoch in beiden Fallkonstellationen ähnlich. So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte. Bei islamfeindlichen Straftaten gab es im vergangenen Jahr 53 Verletzte in Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte die Polizei hier neun Verletzte.

4.49 Uhr: Berichte: Israel noch ohne Entscheidung zu Reaktion auf Irans Angriff

Israels Staatsführung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett habe bei mehr als dreistündigen Beratungen am Sonntagnachmittag keinen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst, berichtete die Zeitung "Times of Israel". In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtern worden.

Montag, 15. April, 2.30 Uhr: UN-Chef sieht Nahen Osten "am Rande des Abgrunds"

Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Sicherheitsrat dringend zur Deeskalation aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Sonntag bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung."

Die Sondersitzung war auf Bitten Israels einberufen worden. Zuvor hatte der Iran in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

"Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten", sagte Guterres vor dem Sicherheitsrat. "Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten."

23.11 Uhr: Irans Sicherheitsrat warnt Israel vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat hat Israel vor einer militärischen Antwort auf die Vergeltungsschläge gewarnt. "Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal größer ist als der jüngste Angriff", zitierte das Portal Nur News unter Berufung auf eine Mitteilung des Rats. Iran habe die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Neben dem Präsidenten als Vorsitzenden gehören dem Rat mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Rat trifft Entscheidung über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.

21.25 Uhr: Baerbock nach Irans Angriff auf Israel: Sanktionen ausweiten

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Wir haben ja schon in Brüssel Sanktionen wegen den Drohnen auf den Weg gebracht mit Blick auf Russland", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Ich werbe intensiv dafür, dass wir die ausweiten mit Blick auf den Iran, weil wir sehen, wie gefährlich sein Agieren derzeit ist."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach einer Schalte der G7-Gruppe am Sonntag bereits gesagt: "Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht." Die Europäische Union hatte im Dezember weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hindern.

19.13 Uhr: G7-Gruppe verurteilt iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) haben den iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Staates bekräftigt. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer von der italienischen Präsidentschaft einberufenen Videoschalte der G7-Gruppe am Sonntagabend.

Eine solche Eskalation müsse verhindert werden. Die G7-Gruppe forderte den Iran und seine Stellvertreter in der Region auf, ihre Angriffe einzustellen. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre volle Solidarität mit dem jüdischen Staat sowie ihr Engagement für seine Sicherheit.

In dem Zusammenhang rief die G7-Gruppe außerdem dazu auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu beenden und alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen. Die G7-Staaten versicherten, ihre Anstrengungen für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen fortzusetzen.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Italien hat gegenwärtig den G7-Vorsitz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Treffen, die G7 würden sich weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren. "Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht", sagte die Deutsche.

17.46 Uhr: US-Regierung: Wollen keine Eskalation im Nahen Osten

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat die US-Regierung deutlich gemacht, es nicht auf eine Eskalation der Situation im Nahen Osten anzulegen. "Wir wollen nicht, dass die Situation eskaliert. Wir sind nicht auf einen größeren Krieg mit dem Iran aus", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, am Sonntag. Das habe US-Präsident Joe Biden bereits deutlich gemacht. Die USA würden Israel weiter dabei helfen, sich zu verteidigen. "Ob und wie die Israelis nun reagieren werden, wird an ihnen liegen", sagte Kirby.

17.05 Uhr: "Beispiellose Eskalation": EU verurteilt Angriff Irans gegen Israel

Die EU hat den Angriff des Irans gegen Israel mit Drohnen und Raketen auf das Schärfste verurteilt. "Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit", teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntag im Namen der Staatengemeinschaft mit. "Wir appellieren an alle Parteien, äußerste Zurückhaltung zu üben." In dieser äußerst angespannten regionalen Situation könne eine weitere Eskalation in niemandes Interesse sein, so Borrell weiter.

In dem Statement bekräftigte er weiterhin das Engagement der Europäischen Union für die Sicherheit Israels. "Die EU ist weiterhin fest entschlossen, zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen, und steht zu diesem Zweck in engem Kontakt mit allen Seiten." Er habe mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian gesprochen, um ihm diese Botschaften zu übermitteln und ihn aufzufordern, nicht weiter zu eskalieren, schrieb Borrell am Sonntagnachmittag auf der Plattform X.

Für Dienstag hat Borrell ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einberufen.

16.34 Uhr: Israel greift Hisbollah-Stellung im Ostlibanon an

Die israelische Armee hat am Sonntag Ziele im Osten des Libanons angegriffen. Kampfflugzeuge des Militärs hätten als Reaktion auf die in der Nacht auf den Norden Israels abgefeuerten Raketen eine bedeutende Hisbollah-Waffenproduktionsstätte in der von der Schiitenmiliz beherrschten Gegend von Nabi Sheet in der Nähe der Stadt Baalbek angegriffen, teilte die Armee mit. Nach Angaben von libanesischen Sicherheitskreisen und der proiranischen Hisbollah sind drei Menschen verletzt worden.

Libanesische Sicherheitsquellen berichteten, dass ein zweistöckiges Gebäude von den israelischen Kampfflugzeugen getroffen worden sei. Die Hisbollah sei in dem Gebiet daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

Es kommt eher selten vor, dass Ziele von Israels Militär so weit entfernt von der israelisch-libanesischen Grenze angegriffen werden. Baalbek liegt in etwa 100 Kilometer von ihr entfernt. Die Stadt bildet in der Region einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, über den viele Agrartransporte laufen. Sie gilt zudem als Hochburg der Hisbollah.

16.30 Uhr: Huthi-Miliz im Jemen: Irans Angriff gegen Israel war gerechtfertigt

Die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat den iranischen Angriff gegen Israel als gerechtfertigt bezeichnet. Es sei eine berechtigte Antwort auf das "Verbrechen" in Damaskus, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam am Sonntag mit - ein Verweis auf den mutmaßlich israelischen Angriff auf das Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus am 1. April, nach dem der Iran Vergeltung angekündigt hatte. Israel werde mit seinen Verbrechen nicht ungestraft davonkommen.

Nach Darstellung der USA kamen die Drohnen und Raketen beim iranischen Angriff am Samstagabend auch aus Syrien, dem Irak sowie dem Jemen. Die Huthi-Miliz, die seit Beginn des Gaza-Kriegs vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel vor der jemenitischen Küste angreift, bestätigte keine eigenen Angriffe am Samstagabend oder in der Nacht zum Sonntag. Die Huthi werden vom Iran unterstützt und haben im Gaza-Krieg ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt.

16.13 Uhr: Kretschmer: Deutschland "muss sich Verantwortung wieder stellen"

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. "Dieses Land kann den Entwicklungen nicht nur immer hinterherrennen, oder hinterherfliegen, sondern muss sich seiner Verantwortung wieder stellen", sagte Kretschmer am Sonntag in Dresden am Rande einer Spendenübergabe an das Deutsche Rote Kreuz. Deutschland müsse aus dem Modus moralischer Überhöhung rauskommen. "Wir müssen anpacken, wir müssen versuchen, Konflikte zu begrenzen."

Über Jahrzehnte sei die Bundesrepublik ein wichtiger Akteur in der Krisenvermeidung, in der Moderation und in der Begrenzung von Konflikten gewesen, werde nun aber überhaupt nicht mehr ernst genommen. Mit Deutschland fehle ein Land, das trotz schwieriger Geschichte "ein großes Vertrauen genießt in der arabischen Welt, in der westlichen Welt, auch früher im Ostblock", sagte Kretschmer. Das sei für die Welt gefährlich. Mehr dazu lesen Sie hier.

16.05 Uhr: Gantz hofft auf regionale Koalition gegen iranische Bedrohung

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, hofft auf die Bildung einer regionalen Koalition gegen die iranische Bedrohung. Man werde dafür sorgen, dass der Iran den Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen werde, "wie und wann es uns passt", sagte Gantz am Sonntag.

"Der Iran ist ein weltweites Problem, eine regionale Herausforderung und auch eine Gefahr für Israel", erklärte Gantz. Die Welt habe sich in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Israel dieser Gefahr gestellt. Dies sei ein strategischer Erfolg für Israel. Israel habe "bewiesen, dass es ein Anker militärischer und technologischer Stärke und Anker der Sicherheit im Nahen Osten" sei.

Das Kriegskabinett versammelte sich am Sonntagnachmittag, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu beraten. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Dabei hatte es Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

15.35 Uhr: Söder fordert "komplett andere Iranpolitik"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine "komplett andere Iranpolitik" von Deutschland und der EU gefordert. Die Reaktion auf die aktuellen Angriffe müsse "maximale Unterstützung" für Israel sein, sagte Söder am Sonntag am Rande eines Termins in Großhabersdorf (Landkreis Fürth). Es sei jetzt zwingend notwendig, darüber zu diskutieren, wie dem Iran Einhalt geboten werden könne. Dies gehe nur mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Handelspolitik - "und die muss auf Sanktionen ausgelegt sein", sagte Söder. Dies sei das Gebot der Stunde. Waffenlieferungen von Deutschland stünden dagegen weniger im Fokus.

15.23 Uhr: Israels Außenministerium: Revolutionsgarden zu Terrororganisation erklären

Nach dem Angriff des Irans auf Israel mit Raketen und Drohnen hat das israelische Außenministerium gefordert, der Iran müsse einen Preis für die Aggression bezahlen. Dazu gehöre als sofortige Reaktion die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden, die die Angriffe durchgeführt hätten, als Terrororganisation, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag, die Außenamtssprecher Lior Haiat auch auf der Plattform X verbreitete. Dem Iran müssten schmerzhafte Sanktionen auferlegt werden, einschließlich im Bereich von Raketen.

Der iranische Angriff sei von zusätzlichen Terrorangriffen durch irakische Milizen, die Huthi-Miliz im Jemen und die Hisbollah im Libanon begleitet worden, so Haiat. Die Attacke beweise, was Israel seit Jahren erkläre: Der Iran sei die größte Bedrohung der regionalen Stabilität und stehe hinter den Terrorangriffen in der Region.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung steht die Einheit immer mehr in der Kritik. In der EU gibt es rechtliche Hürden, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Einige Experten haben argumentiert, dass dafür zunächst eine Gerichtsentscheidung eines Mitgliedsstaates notwendig sei. Zudem sind gegen die Revolutionsgarden Sanktionen verhängt worden.

15.13 Uhr: Türkei ruft nach iranischem Angriff auf Israel zur Deeskalation auf

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat nach dem Angriff des Irans auf Israel in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen. Fidan habe im Gespräch mit Außenminister Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, dass die Türkei keine weitere Eskalation in der Region wolle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hatten sich zuletzt im Zuge des Gaza-Krieges wieder verschlechtert. Am Dienstag hatte die Türkei etwa Handelsbeschränkungen gegen Israel erlassen, und Israel beschuldigt, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein. Israel stand noch im vergangenen Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei. Auch zum Iran unterhält die Türkei gute Handelsbeziehungen. An einer weiteren Eskalation in der Region hat Ankara auch schon aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse.

14.56 Uhr: Lufthansa stellt Flüge nach Tel Aviv, Erbil und Amman ein

Nach dem iranischen Angriff auf Israel stellt die Lufthansa-Gruppe mehrere Flugverbindungen in den Nahen Osten vorübergehend ein. Betroffen sind reguläre Flüge von und nach Tel Aviv in Israel sowie nach Erbil im Irak und Amman in Jordanien, wie der Konzern am Sonntag auf seiner Webseite mitteilte. Die drei Ziele sollen nach jetziger Planung ab Dienstag wieder regulär angeflogen werden. Flüge in die Hauptstädte des Libanons und des Irans, Beirut und Teheran, bleiben nach Unternehmensangaben mindestens bis einschließlich Donnerstag ausgesetzt.

14.35 Uhr: Steinmeier telefoniert mit Herzog und sichert Solidarität zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog Deutschlands Solidarität nach dem iranischen Angriff zugesichert. "Stundenlang mussten die Menschen in Israel vergangene Nacht vor Hunderten iranischen Drohnen und Raketen Zuflucht suchen. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste", zitierte das Bundespräsidialamt Steinmeier am Sonntag in einer Mitteilung nach einem Telefonat mit Herzog. Steinmeier habe sich erleichtert über die starke israelische Luftabwehr gezeigt und zugleich seine Hoffnung ausgedrückt, dass eine großflächige Eskalation vermieden werden könne. "Präsident Herzog informierte den Bundespräsidenten über die Lage in seinem Land und die andauernden politischen und militärischen Beratungen", hieß es.

14.30 Uhr: Armeesprecher: Werden dem Iran mit Taten antworten - nicht mit Worten

Ein israelischer Armeesprecher hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel eine nicht weiter ausgeführte Reaktion angekündigt. "Wir werden dem Iran mit Taten antworten, nicht mit Worten", sagte er am Sonntag dem oppositionellen Exil-Sender Iran International laut einem Post der Armee auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Der Militärsprecher ging demnach allerdings nicht näher darauf ein, wie ein israelisches Vorgehen aussehen könnte. In einem weiteren X-Post der Armee auf Farsi hieß es: "Jede Aktion hat eine Reaktion, aber nicht mit Worten, sondern Taten."

Es ist bisher unklar, wie der jüdische Staat auf die Angriffe des Irans aus der Nacht reagieren wird.

14.26 Uhr: Irans Außenminister: Verbündete 72 Stunden vor Angriff gewarnt

Der Iran hat nach Worten seines Außenministers Verbündete in der Region im Vorfeld über einen Angriff auf Israel unterrichtet. "Natürlich haben wir unseren Freunden in den Ländern der Region 72 Stunden vor der Operation mitgeteilt, dass die Antwort des Irans in Form einer legitimen Verteidigung definitiv und sicher ist", sagte Hussein Amirabdollahian laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag. Ob den Verbündeten damit auch der genaue Zeitpunkt mitgeteilt wurde, war nicht klar.

"Wir betrachten die Sicherheit unserer Nachbarn und der Region als die Sicherheit der Islamischen Republik Iran", fügte der Minister hinzu und sagte: "Wir haben davor gewarnt, dass wenn die Vereinigten Staaten den Luftraum oder Boden der entsprechenden Länder zur Verteidigung von Tel Aviv nutzen, amerikanische Militärstützpunkte in dem (jeweiligen) Land zum Ziel genommen werden."

13.41 Uhr: Sunak bestätigt: Britsche Jets haben Drohnen abgeschossen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Einsatz britischer Jets zur Abwehr iranischer Drohnen bestätigt. Kampfflugzeuge hätten "eine Reihe" iranischer Angriffsdrohnen abgeschossen, sagte Sunak am Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass Großbritannien zusätzliche Flugzeuge in die Region verlegt hatte.

Zum iranischen Angriff sagte Sunak: "Das war eine gefährliche und unnötige Eskalation, die ich auf das Schärfste verurteilt habe." Der Premier lobte die koordinierte Aktion der Verbündeten. Dadurch seien fast alle Drohnen und Raketen, die in Richtung Israel abgefeuert worden waren, abgefangen worden. Dies habe nicht nur in Israel, sondern auch in Nachbarländern wie Jordanien Leben gerettet.

• Welche Folgen Irans Angriff auf Israel haben könnte

13.02 Uhr: Revolutionsgarden: Angriff war begrenzt in "Ausmaß und Größe"

Der massive Vergeltungsschlag auf Israel hätte nach Darstellung der iranischen Revolutionsgarden deutlich stärker ausfallen können. "Wir haben eine Operation begrenzt in Ausmaß und Größe gegen das zionistische Regime ausgeführt", sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag. Der Angriff hätte deutlich größer sein können, "aber wir haben den Umfang der Operation auf den Teil der Einrichtungen beschränkt, den das Regime für den Angriff auf unser Konsulat (in Syrien) genutzt hat", zitierte die Agentur den Kommandeur weiter.

Die Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

Salami sagte weiter, die Revolutionsgarden hätten sich entschieden, eine neue Gleichung aufzustellen. "Diese neue Gleichung besagt, ab jetzt werden wir, wann immer das zionistische Regime unsere Interessen, Besitztümer, Individuen und Bürger angreift, von der Islamischen Republik Iran aus Vergeltung üben."

12.53 Uhr: Baerbock warnt vor "Eskalationsspirale" nach Iran-Angriff

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff des Irans auf Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage gewarnt. "Ich rufe alle Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. "Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden." Sie mahnte: "Die Millionen Frauen, Männer und Kinder in Israel, in Iran und in der ganzen Region, die gestern Nacht vor Angst nicht schlafen konnten, sie alle wollen diese Eskalation nicht."

Man beobachte die Lage in der Region sehr genau und stehe in enger Abstimmung mit unterschiedlichen Partnern, sagte Baerbock. "Dabei geht es natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden." Im Raum steht die Frage, wie Israel auf den Angriff reagiert. Baerbock rief den Iran auf, weitere Angriffe auch über Stellvertreter zu unterlassen. "Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen."

Den nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen verurteilte Baerbock mit harschen Worten. "Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt", sagte sie. "Wir verurteilen den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels auf das Schärfste. Israel gilt die volle Solidarität Deutschlands."

Baerbock, die zuvor eine Sitzung des Krisenstabs geleitet hatte, appellierte an deutsche Staatsbürger in der Region, die Reisewarnung für die Region sehr ernst zu nehmen. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Iran, Deutsche werden aufgefordert, das Land zu verlassen.

• Welche Folgen Irans Angriff auf Israel haben könnte

12.36 Uhr: Iran bestellt deutschen, britischen und französischen Botschafter ein

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs einbestellt. Das iranische Außenministerium begründete die Maßnahme am Sonntag mit "unverantwortlichen Positionen" der Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels. Details wurden nicht genannt. Aus Berlin lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Großbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff, die beiden Länder waren in der Nacht zu Sonntag zudem beim Abfangen von Geschossen gegen Israel aktiv.

12.28 Uhr: Moskau: Iran beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung

Russland ist besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten und gibt dem Westen eine Mitschuld daran. Der Iran berufe sich bei seinem Raketenangriff auf Israel auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Damaskus, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Russland habe den damaligen Vorfall klar verurteilt. "Leider konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Haltung seiner westlichen Mitglieder nicht angemessen auf den Schlag gegen die iranische konsularische Vertretung regieren."

Moskau stellte die Eskalation in den Zusammenhang zahlreicher ungelöster Konflikte im Nahen Osten, vor allem des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese Konflikte würden durch "unverantwortliche provokative Handlungen" noch verschärft, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag. "Wir rufen alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung auf." Die Staaten der Region sollten die Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen. Dazu sollten die "konstruktiv gesonnenen internationalen Kräfte" beitragen.

Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

12.18 Uhr: Grünen-Vorsitzende Lang: Iran nimmt Flächenbrand in Kauf

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die iranischen Angriffe auf Israel scharf verurteilt. Das Mullah-Regime im Iran nehme einen Flächenbrand in der Region mit verheerenden Folgen in Kauf, sagte sie beim Parteitag der niedersächsischen Grünen am Sonntag. "Diese Drohnen kommen aus einem Land, das sich nichts anderes als die Zerstörung, die Tilgung Israels von der Landkarte zum Ziel gemacht hat." Es gehe daher nicht um eine einzelne kriegerische Auseinandersetzung, es gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates, einen Schutzort für Jüdinnen und Juden weltweit. "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels", so die Parteivorsitzende.

12.05 Uhr: Hamas begrüßt Irans Angriff auf Israel

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Großangriff des Irans auf Israel begrüßt. Es sei Teherans "natürliches und verdientes Recht", den jüdischen Staat nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen anzugreifen, hieß es einer Mitteilung am Sonntag. Bei dem Luftangriff in Damaskus waren zwei Brigadegeneräle und weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

11.49 Uhr: Irans Präsident Raisi: Haben Israel eine Lektion erteilt

Irans Revolutionsgarden haben nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi dem Erzfeind Israel eine "Lektion" erteilt. "Die Bestrafung des Aggressors, die das aufrichtige Versprechen des mächtigen und weisen Führers der Islamischen Revolution war, hat sich erfüllt", sagte Raisi laut einer Mitteilung des Präsidialamts. Gleichzeitig warnte Raisi auch Israels Verbündete vor Gegenangriffen: "Wir raten den Anhängern des Besatzungsregimes, diese verantwortungsvolle und verhältnismäßige Aktion der Islamischen Republik Iran zu würdigen."

11.44 Uhr: Außenminister: Israel wägt Vorgehen nach Iran-Angriff genau ab

Israel will nach dem iranischen Großangriff nach den Worten von Außenminister Israel Katz sein Vorgehen genau abwägen. Er betonte in einem Interview des israelischen Armeesenders am Sonntag: "Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Die konkrete Frage einer möglichen Reaktion werde allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu besprochen. Katz vertraue darauf, dass dort die angemessenen und richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 und weitere Medien berichteten am Mittag übereinstimmend, dass sich das Kriegskabinett um 14.30 Uhr (MESZ) versammeln werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

11.41 Uhr: Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere Sanktionen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste", sagte Merz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Israel habe sich mit seiner Drohnen- und Raketenabwehr und mit Hilfe von Verbündeten erfolgreich gegen die "feige Attacke" verteidigt. Die Unionsfraktion stehe unverrückbar an der Seite Israels. "Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen", fügte Merz, der auch CDU-Chef ist, hinzu.

11.31 Uhr: Nahostexpertin: Direkter Angriff Irans auf Israel ist ein Wendepunkt

Die bekannte Nahostexpertin Maha Yahya hat den direkten und massiven Angriff des Irans auf Israel in der Nacht zum Sonntag als Wendepunkt in dem schon seit langem währenden Konflikt dieser beiden Ländern bezeichnet. "Wir stehen offen gesagt am Rande eines gefährlichen Abgrunds", sagte die Direktorin der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir befinden uns nicht länger in einem Schatten- oder Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Ländern."

Dass der Iran gleich mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel feuerte, bezeichnete Yahya als "riesige Eskalation". Sie glaube aber, dass "die Iraner wussten, dass das meiste davon gestoppt werden würde, dass die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und andere helfen würden, die Drohnen und Raketen abzuschießen". Die meisten Waffen seien außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen worden. "Ich denke also, offen gesagt, ich sah es als einen großen Eskalationsschritt, aber es hatte sehr viel von einer Lichtshow."

Mit Blick auf die israelische Regierung sagte Yahya: "Sie streben nach einer militärischen Eskalation zu einer Zeit, in der uns nur eine diplomatische Lösung weg vom Abgrund eines umfassenden Krieges in der gesamten Region bringen kann. (...) Niemand kann gewinnen." Die USA müssten jetzt ihren Einfluss in der Region unter Beweis stellen, auch wenn dies jetzt noch schwieriger geworden sei. "Ehrlich gesagt, es muss eine regionale Waffenruhe geben."

11.02 Uhr: Frankreich verurteilt Angriff Irans auf Israel und ruft zur Zurückhaltung auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schlag des Irans gegen Israel verurteilt. Der beispiellose Angriff drohe die Region zu destabilisieren, warnte der Staatschef am Sonntagmorgen auf der Plattform X: "Frankreich arbeitet mit seinen Partnern an einer Deeskalation und ruft zur Zurückhaltung auf". Macron sprach in dem Tweet seine Solidarität mit dem israelischen Volk aus und hob die Bedeutung der Sicherheit Israels für Frankreich hervor. Nach Angaben des israelischen Armeesprechers, Daniel Hagari, gehört Frankreich zu der Koalition, die zur Abwehr des Angriffs beigetragen hat. Hagari zufolge soll das Land Technologien zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung gestellt haben.

10.43 Uhr: Israels Nachbar Jordanien fängt Flugobjekte ab

Israels Nachbarland Jordanien hat beim nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen mehrere Flugobjekte abgefangen. Das teilte das jordanische Kabinett dem Fernsehsender Al-Mamlaka zufolge am Sonntag nach einer Sitzung mit. Jordanien liegt zwischen dem Iran und Israel.

Die Armee werde auf alle Bedrohungen antworten, die die Sicherheit der Bürger gefährde oder Jordaniens Territorium und dessen Luftraum. An mehreren Orten seien Teile der Flugkörper vom Himmel gefallen, größeren Schaden oder Verletzte habe es dabei aber nicht gegeben.

Al-Mamlaka berichtete, dass unter anderem im Süden der Hauptstadt Amman Teile einer Rakete vom Himmel fielen. In sozialen Medien machte ein Video die Runde, die ausgebrannte Teile einer Rakete zeigen sollen, die in einer Wohngegend auf der Straße zwischen geparkten Autos liegt.

10.32 Uhr: Nach iranischem Angriff Solidaritätskundgebung für Israel in Berlin

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor will sich nach Angaben vom Sonntag um 15.00 Uhr die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Jungen Forum versammeln.

"Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner heute dazu auf, ihre Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen und demokratischen Staat zu zeigen", hieß es in einer Mitteilung. Der Iran habe mit einem direkten Angriff auf Israel in beispielloser Weise eskaliert.

10.11 Uhr: Belgiens Premier verurteilt Irans Angriff und fordert Waffenruhe

Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat den großangelegten Angriff des Irans auf Israel verurteilt. Er fordere alle Parteien zur Zurückhaltung auf, schrieb De Croo am Sonntagmorgen auf der Plattform X. "Iran ist ein bekannter staatlicher Sponsor des Terrorismus." Sein direkter Angriff auf Israel stelle eine gefährliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten dar. "Eine sofortige Waffenruhe ist längst überfällig", so De Croo weiter.

9.55 Uhr: Jordanien, Irak und Libanon öffnen Luftraum nach iranischem Angriff

Israels regionale Nachbarländer Jordanien, Irak und Libanon haben ihren jeweiligen Luftraum nach dem iranischen Angriff wieder geöffnet. Die zivile Luftfahrbehörde Jordaniens, das über Hunderte Kilometer an Israel grenzt, teilte den Schritt am Sonntagmorgen mit - nach einer rund zehnstündigen Schließung seit Samstagabend. Flughäfen und Fluggesellschaften seien über den Schritt informiert worden und der Betrieb laufe wieder normal, sagte der Leiter der Behörde dem jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka.

Jordanien hatte seinen Luftraum angesichts militärischer Spannungen am Samstagabend gesperrt. Begründet wurde der Schritt der Behörde mit Sicherheitsbedenken sowie "in Anbetracht der eskalierenden Risiken in der Region". Während Irans Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag fielen Berichten zufolge in Jordanien Teile von abgeschossenen Raketen vom Himmel.

Auch im Irak wurde der Luftraum nach einer Schließung am Samstagabend wieder geöffnet, wie die Behörde für zivilie Luftfahrt ankündigte. "Alle Risiken, die die Sicherheit der zivilen Luftfahrt beeinträchtigen, wurden überwunden", hieß es in einer Mitteilung vom Sonntagmorgen. Im Zuge des Angriffs war es im Nordirak in der Provinz Erbil, wo unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis liegen, zu mehreren Explosionen gekommen. Berichte über größere Schäden oder Opfer gab es nicht. Der Irak liegt wie Jordanien zwischen dem Iran und Israel.

Im Libanon, der im Süden an Israel grenzt, wurde der Luftraum ebenfalls wieder geöffnet. Der Verkehr am Flughafen der Hauptstadt Beirut laufe wieder, berichtete der staatliche Fernsehsender. Am Morgen kam es dort Berichten zufolge teilweise zu Gedränge und Verzögerungen.

9.34 Uhr: Zentralrat der Juden: Sanktionen gegen Iran auf Maximum erhöhen

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans auf Israel hat der Zentralrat der Juden scharfe Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Deutschland und die EU dürfen keine Zweifel an einer klaren und harten Position gegenüber Teheran lassen", teilte ein Sprecher des Zentralrats am Sonntag mit. "Die Sanktionen müssen auf ein Maximum erhöht, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden." Bereits seit dem 7. Oktober ziehe der Iran die Fäden des Terrors gegen Israel und die westliche Welt, nun greife das "radikale Regime" selbst an. Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen ein beispielloses Massaker in Israel verübt.

9.27 Uhr: Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel. "Der Platz der EU muss nun an der Seite Israels sein", erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag in Berlin. Deutschland und die EU müssten die USA nun unterstützen. "Nur die USA besitzen in der Region die Macht, den Iran in seine Schranken zu verweisen." Das iranische Regime habe endgültig bewiesen, wofür es stehe: "Chaos, Gewalt und Terror." Man setze darauf, dass der Angriff erfolgreich abgewehrt werden könne. "Dann muss der Westen endlich einen neuen, härteren Kurs gegen Teheran fahren."

Hardt verlangte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun seine laufende China-Reise umplanen. "Statt zwei Wirtschaftstagen muss er direkt nach Peking, Präsident Xi zu sprechen. Auch China kann kein Interesse an einer Eskalation im Nahen Osten haben." Scholz soll Xi Jinping eigentlich erst am Dienstag treffen.

9.13 Uhr: Irans Generalstabschef spricht von erfolgreicher Operation

Irans Militärführung hat den Großangriff auf Israel als erfolgreich bewertet. "Der Grund für diese Operation war die Überschreitung der roten Linien durch das zionistische Regime, die für uns nicht tragbar war", zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag Irans Generalstabschef Mohammed Bagheri. Die Vergeltungsschläge gegen Israel seien erfolgreich gewesen. Mit "zionistischem Regime" meint die iranische Führung den Erzfeind Israel.

9.01 Uhr: Krisenstab der Bundesregierung kommt im Auswärtigen Amt zusammen

Nach dem großangelegten Luftangriff des Irans auf Israel kommt am Vormittag in Berlin der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. Das Gremium werde wegen des iranischen Angriffs unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Auswärtigen Amt tagen, hieß es am Sonntag aus dem deutschen Außenministerium.

8.39 Uhr: Israels Militärsprecher: Iran wollte mit Angriff Ergebnisse erzielen

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die Idee, der Angriff des Irans auf Israel könnte eine Art geplanter Show ohne echte Schadensabsicht gewesen sein, vehement zurückgewiesen. "Ich glaube, der Iran wollte Ergebnisse erzielen und dies ist ihm nicht gelungen", sagte Hagari am Sonntag im Gespräch mit Journalisten.

Der Einsatz ballistischer Raketen durch den Iran sei eine klare Eskalation gewesen. Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Israels sagte der Militärsprecher: "Wir prüfen die Situation und zeigen dem Kabinett die Pläne, wir sind bereit, zu unternehmen, was für die Verteidigung Israels notwendig ist." Man sei auch auf weitere Bedrohungen durch den Iran vorbereitet.

8.27 Uhr: Irans UN-Mission warnt Israel vor Gegenangriffen

Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt. "Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und entschlossener ausfallen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres.

8.09 Uhr: Von der Leyen verurteilt Irans Angriff auf Israel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen", schrieb von der Leyen am Sonntagmorgen auf der Plattform X. "Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen", forderte die Kommissionschefin weiter.

7.55 Uhr: Israels Präsident dankt nach Irans Angriff dem eigenen Militär

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem abgewehrten iranischen Großangriff auf sein Land beim israelischen Militär, seinem Volk und dem Verbündeten USA bedankt. "Seid gesegnet, liebe Soldaten und Kommandeure", schrieb Herzog am Sonntagmorgen auf der Plattform X und fügte hinzu: "Segne die Koalition der Nationen unter der Führung der USA" und ihrem Präsidenten. Israels Militär konnte nach eigenen Angaben - auch dank der Mithilfe des US-Militärs - 99 Prozent der aus dem Iran in der Nacht zum Sonntag abgefeuerten Geschosse abfangen. Das israelische Volk habe eine "außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit" bewiesen, schrieb Herzog. "Gemeinsam werden die Kräfte des Guten die Kräfte des Bösen besiegen", so der israelische Präsident weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X: "Wir haben abgeschossen, wir haben gebremst. Gemeinsam werden wir siegen". Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Operation "Aufrichtiges Versprechen" war ein Vergeltungsschlag für die Tötung ranghoher Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

7.47 Uhr: Nach Angriff Irans auf Israel: UN-Sicherheitsrat plant Sondersitzung

Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.

7.43 Uhr: Israels Luftraum nach Angriff des Irans wieder geöffnet

Nach dem Großangriff des Irans auf Israel ist der israelische Luftraum am Sonntagmorgen wieder geöffnet worden. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv funktioniere wieder normal, berichteten israelische Medien. In der Nacht waren wegen des Angriffs verschiedene Flüge gestoppt worden. Der Luftraum war sieben Stunden lang geschlossen. Der Flughafen Ramon im Süden solle vorerst weiter geschlossen bleiben, hieß es.

7.33 Uhr: Israels Militär: 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe "mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag. "Die iranische Bedrohung ist auf die israelische Überlegenheit in der Luft und im technologischen Bereich getroffen, in Kombination mit einer starken, kämpferischen Koalition, die gemeinsam den Großteil der Bedrohungen abgefangen hat."

Hagari sprach von einem "sehr bedeutsamen strategischen Erfolg". Von 170 unbemannten Flugkörpern, die der Iran losgeschickt habe, seien "null auf das israelische Gebiet vorgedrungen". Dutzende seien von israelischen Kampfjets abgeschossen worden, von der israelischen Luftabwehr sowie "der Luftwaffe und Luftabwehr unserer Partner". Auch von mehr als 30 Marschflugkörpern, die der Iran abgefeuert habe, sei keiner nach Israel eingedrungen.

"Von mehr als 120 ballistischen Raketen sind nur wenige nach Israel vorgedrungen und der Rest wurde abgefangen", sagte Hagari weiter. "Sie schlugen im Bereich der Flugbasis Nevatim ein und verursachten nur leichten Schaden an der Infrastruktur." Die Basis funktioniere normal weiter. Der Iran habe gedacht, er habe die Basis lahmlegen können.

Es habe auch Angriffe aus dem Irak und dem Jemen gegeben, aber sie hätten Israel nicht erreicht, sagte der Sprecher. Dutzende Raketen seien vom Libanon auf den Norden Israels gefeuert worden. Dabei sei niemand verletzt worden. "Im vergangenen halben Jahr haben wir eng mit unseren Partnern zusammengearbeitet, vornweg Centcom der USA, Großbritannien und Frankreich und weitere Länder, die heute Nacht aktiv waren", erklärte Hagari.

7.24 Uhr: Nach iranischem Angriff: Biden telefoniert mit Netanjahu

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie die israelische Regierung in der Nacht zum Sonntag mitteilte, begannen beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Auch das Weiße Haus teilte mit, dass die beiden miteinander gesprochen hätten. Zum Inhalt des Telefonats sollte es zu einem späteren Zeitpunkt mehr Informationen geben. Das Gespräch habe 25 Minuten gedauert, berichtete der israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter.

7.19 Uhr: China nach iranischem Angriff auf Israel besorgt

China hat sich nach dem iranischen Angriff auf Israel "zutiefst besorgt" über die jüngste Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Peking rufe alle betroffenen Seiten auf, Ruhe zu bewahren, um eine weitere Zunahme der Spannungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium am Sonntag weiter mit. Die verschärfte Lage sei der jüngste Ausdruck dessen, dass sich der Gaza-Konflikt ausbreite. China rufe die internationale Gemeinschaft und vor allem einflussreiche Länder auf, sich in konstruktiver Weise für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt, nachdem er am Sonntag in der zentralchinesischen Metropole Chongqing gelandet war. Am Montag ist die Weiterreise nach Shanghai geplant, am Dienstag will der Kanzler in Peking Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen.

7.15 Uhr: Biden kündigt nach Irans Angriff Beratungen mit G7-Partnern an

US-Präsident Joe Biden hat den iranischen Angriff "auf das Schärfste" verurteilt und für diesen Sonntag Beratungen der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. Er werde die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenrufen, "um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Irans zu koordinieren", teilte Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Er habe kurz zuvor mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm Amerikas unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit Israels zugesichert. Israel sei in der Lage gewesen, eine beispiellose Angriffswelle abzuwehren. Dies sei "eine klare Botschaft an seine Feinde, dass sie die Sicherheit Israels nicht wirksam bedrohen können".

Der Iran hatte den erklärten Erzfeind Israel in der Nacht erstmals direkt angegriffen. Bei dem Großangriff wurden nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen abgefeuert. Die große Mehrheit der Raketen fing Israels Luftabwehr nach Militärangaben noch außerhalb der Grenzen Israels ab. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, Todesopfer oder größere Schäden gab es demnach nicht.

Das US-Militär habe im Laufe der vergangenen Woche Flugzeuge und Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen in die Region verlegt, um die Verteidigung Israels zu unterstützen, erklärte Biden. Die USA hätten Israel so dabei helfen können, "fast alle ankommenden Drohnen und Raketen abzuschießen". Streitkräfte oder Einrichtungen der USA seien von den iranischen Angriffen zwar nicht betroffen gewesen. Man werde aber weiterhin wachsam gegenüber sämtlichen Bedrohungen sein, erklärte Biden weiter. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Biden habe Netanjahu in dem Telefonat gesagt, die USA würden sich ungeachtet ihres militärischen Beitrags zu Israels Selbstverteidigung nicht an "offensiven Operationen gegen den Iran beteiligen".

7.11 Uhr: Israels Heimatschutz gibt nach Irans Angriff Entwarnung

Der israelische Heimatschutz hat nach dem Großangriff Irans auf Israel vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes.

Der Iran hatte Stunden zuvor seine Drohung wahr gemacht und Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Großangriff feuerte das Land nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen ab. "Die große Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch außerhalb der Grenzen Israels abgefangen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag.

Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, sagte Hagari weiter. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt. Das israelische Fernsehen berichtete um 03.50 Uhr Ortszeit (02.50 Uhr MEZ), Israel gehe davon aus, dass der Angriff aus dem Iran abgeschlossen sei. Das israelische Sicherheitskabinett habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant befugt, Entscheidungen über das weitere Vorgehen dem Iran gegenüber zu treffen, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

Nach dem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April hatte der Iran in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Vergeltung zu üben. Bei dem Luftangriff waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden. Irans Außenministerium machte Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde eine Beteiligung bis heute nicht eingeräumt.

7.01 Uhr: Nur wenige Raketen in Israel eingeschlagen

Der Iran hat bei seinem Großangriff auf Israel nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen eingesetzt. Darunter seien Dutzende Boden-Boden-Raketen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag. "Die große Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch außerhalb der Grenzen Israels abgefangen", sagte Hagari. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt.

Israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als zehn iranische Marschflugkörper außerhalb des israelischen Staatsgebiets abgefangen, erklärte der Militärsprecher. Dutzende unbemannte Flugkörper seien ebenfalls außerhalb von Israel gestoppt worden. "Das Ereignis ist noch nicht vorbei", sagte Hagari. Es würden noch Drohnen abgefangen, auch Raketenangriffe seien weiterhin möglich. Dutzende Flugzeuge seien noch in der Luft. Die Armee unternehme alles Notwendige, um die Bürger Israels zu schützen.

1.38 Uhr: London schickt zusätzliche Kampfjets nach Nahost

Großbritannien schickt als Reaktion auf die iranischen Angriffe gegen Israel weitere Kampfflugzeuge in die Region. Die Jets und Betankungsflugzeuge würden die bereits entsandten Kräfte verstärken, die in der Gegend gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Einsatz sind, teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in der Nacht zum Sonntag mit. "Diese Jets werden bei Bedarf alle Luftangriffe innerhalb der Reichweite unserer bestehenden Missionen abfangen." Großbritannien betreibt eine Luftwaffenbasis auf Zypern.

1.18 Uhr: Israels Rettungsdienst nach Angriff Irans: Zehnjähriger schwer verletzt

Bei dem Großangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein zehnjähriger Junge schwer verletzt worden. Es handele sich um einen Beduinen aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste, teilte der Rettungsdienst in der Nacht zum Sonntag mit. Der Rettungsdienst hatte zunächst berichtet, es habe bei den iranischen Angriffen keine Verletzten gegeben.

1.02 Uhr: Baerbock verurteilt iranischen Angriff: "Ganze Solidarität" mit Israel

Die Bundesregierung hat die iranische Drohnen- und Raketenattacke auf Israel verurteilt und die Führung in Teheran zur Beendigung des Angriffs aufgefordert. "Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock in der Nacht zu Sonntag auf der Online-Plattform X. Der Iran und mit ihm verbündete Kräfte müssten die Attacke "sofort einstellen". "Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität", ergänzte Baerbock.

0.53 Uhr: Raketenalarm an verschiedenen Orten in Israel

Nach dem iranischen Angriff hat es in der Nacht zum Sonntag an verschiedenen Orten in Israel Raketenalarm gegeben. Nach Angaben der Armee heulten die Warnsirenen unter anderem im Süden Israels, am Toten Meer, im Großraum Jerusalem sowie im Norden des Landes. Es war zunächst unklar, ob es Einschläge gegeben hat.

0.38 Uhr: Iran warnt Israel und USA vor Gegenreaktion auf Angriffswelle

Der Iran hat den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion für die Attacke auf seine Botschaft in Syrien dargestellt und Israel vor einem erneuten Gegenschlag gewarnt. "Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen", teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit. Die USA wiederum müssten sich aus dem Konflikt heraushalten, wurde in der Botschaft betont.

0.32 Uhr: Hisbollah feuert Raketen aus Libanon in Richtung Israel ab

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert. Man habe am späten Samstagabend israelische Kasernen in dem Gebiet mit Raketen vom Typ Katjuscha ins Visier genommen, teilte die Milz mit.

0.23 Uhr: Iran schießt Welle ballistischer Raketen auf Israel

Bei ihrem massiven Vergeltungsangriff auf Israel haben Irans Revolutionsgarden nach Angaben von Staatsmedien auch ballistische Raketen gestartet. Um welche Raketentypen es sich handelte, ging aus dem Bericht der Nachrichtenagentur Irna in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) nicht hervor. Irans Revolutionsgarden verfügen über mehrere Typen von Mittelstreckenraketen, die Israel erreichen können.

Ballistische Raketen verfügen über Raketenantriebe und werden für schnelle Angriffe über große Entfernungen verwendet. Sie unterscheiden sich etwa von Marschflugkörpern, die in niedrigeren Höhen fliegen können und durchgängig gesteuert werden.

23.35 Uhr: Israel, Irak, Libanon und Jordanien schließen Luftraum wegen Drohnenangriffs aus Iran

Wegen des Drohnenangriffs aus dem Iran schließt Israel in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum. Dies berichteten israelische Medien am Samstagabend unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Der Luftraum solle von 0.30 Uhr Ortszeit (Samstag, 23.30 MEZ) geschlossen werden.

Auch der Irak und der Libanon haben wegen des iranischen Angriffs mit Dutzenden Drohnen auf Israel ihren Luftraum geschlossen. Das bestätigten der irakische Transportminister, Abdel Rasak Sadaui, sowie der libanesische Transportminister, Ali Hamiyeh, am Samstagabend. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch der jordanische Luftraum für den zivilen Luftverkehr geschlossen worden war.

Der Luftraum über Ägypten, das im Nordosten an Israel grenzt, bleibt Kreisen am Flughafen in Kairo zufolge vorerst geöffnet. Das gelte für alle internationalen Flüge sowohl mit Zielen in Ägypten als auch für Maschinen, die den ägyptischen Luftraum durchqueren, hieß es am Samstagabend am Flughafen.

Nach Schließung der Lufträume der Nachbarländer habe der Luftverkehr über dem nordafrikanischen Land zugenommen. Einige Flugzeuge seien außerplanmäßig in Ägypten gelandet oder dort betankt worden.

22.55 Uhr: Iranische Staatsmedien: Auch Raketen auf Israel abgefeuert

Irans Revolutionsgarden haben laut dem Staatsfernsehen gegen Israel auch Raketen abgefeuert. Begleitet von einem massiven Drohnenangriff sei das die "Antwort auf die jüngsten Verbrechen des zionistischen Regimes", hieß es in einer live im Fernsehen verlesenen Erklärung der Revolutionsgarden.

15.09 Uhr: Angehörige deutscher Botschaftsmitarbeiter verlassen Teheran

Angesichts der drohenden militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel verlassen die Familienangehörigen der Entsandten an der deutschen Botschaft in Teheran das Land. Überdies wurden weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mitteilte. Zudem sei eine Krisenstabssitzung im Auswärtigen Amt geplant.

Weiter erklärte der Sprecher, eine niedrige dreistellige Zahl Deutscher habe sich in die Krisenvorsorgelisten "Elefand" eingetragen. Aus dem Außenamt hieß es dazu, es werde von einer größeren Zahl deutsch-iranischer Doppelstaatler im Iran ausgegangen. Es lägen aber keine bestätigten Zahlen vor, da im Ausland keine Meldepflicht bestehe.

13.03 Uhr: Iran setzt Containerschiff mit Verbindung zu Israel fest

Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat ein Containerschiff festgesetzt. Das Schiff habe eine Verbindung zu Israel und befinde sich in der Region am Persischen Golf, berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der Revolutionsgarden gilt. Auf einem von der Agentur verbreiteten Foto ist zu sehen, wie sich ein Kommandosoldat von einem Militärhubschrauber auf das Deck des Schiffes abseilt. Nähere Informationen waren zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO über den Fall berichtet und ihn im Golf von Oman, etwa 50 Seemeilen nordöstlich der Hafenstadt Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verortet. In den Gewässern hatte Irans Marine in der Vergangenheit bereits Öltanker und Containerschiffe beschlagnahmt.

Berichten zufolge handelte es sich um die "MSC Aries". Nach Informationen des israelischen Armee-Senders fährt das Containerschiff unter der Flagge Portugals und hat vermutlich unter anderem israelische Eigner, wie der Sender auf X schrieb.

9.52 Uhr: Neue israelische Angriffe im Gazastreifen und im Südlibanon

Während die Sorge vor einem militärischen Flächenbrand im Nahen Osten wächst, hat Israel weitere Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon angegriffen. Nachdem am Freitagabend mehrere aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen worden seien, habe Artillerie die Abschussorte unter Feuer genommen, teilte die Armee am Samstag mit. Kampfflugzeuge hätten zudem drei Abschussrampen mit 20 Raketen vernichtet. Insgesamt seien am Freitag mehr als 30 Ziele in allen Teilen des Gazastreifens aus der Luft angegriffen worden. Bodentruppen hätten ihren Kampf gegen die islamistische Hamas fortgesetzt.

Im Südlibanon hätten Kampfflugzeuge nach Angaben der israelischen Armee eine große militärische Anlage der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz bei dem Ort Rihan zerstört. Eine Bestätigung aus dem Libanon oder Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Am Freitagnachmittag war der Norden Israels mit etwa 40 Raketen von dem nördlichen Nachbarland aus angegriffen worden. Einige seien abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel täglich zu gegenseitigem Beschuss, bei dem es auch Tote und Verletzte gab. Jedoch hielten sich beide Seiten nach Einschätzung von Beobachtern an die Regel "Wie du mir, so ich dir" und eskalierten jeweils nicht stärker als die Gegenseite.

Das könnte sich jedoch schlagartig ändern, sollte der Iran für seine angedrohte Vergeltung wegen der Tötung ranghoher iranischer Offiziere bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff auf sein Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen die Hisbollah zu verstärkten Angriffen auf Israel drängen. Sie gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas.

Samstag, 13. April, 7.41 Uhr: Auswärtiges Amt: Deutsche sollen den Iran verlassen

Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle deutsche Staatsangehörige im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Zugleich warnte es vor Reisen in den Iran. "Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation", teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. Demnach kann sich die Sicherheitslage schnell und ohne Vorwarnung verschlechtern. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von einer Eskalation auch Luft-, Land- und Seetransportwege betroffen sein könnten, mit entsprechenden möglichen Beeinträchtigungen von Ein- und Ausreisen nach Iran", hieß es weiter.

US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, seiner Erwartung nach stehe ein Angriff eher "früher als später" bevor. Er wolle sich aber nicht zu Geheimdienstinformationen äußern.

Anfang April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die iranische Führung hat seitdem mehrfach mit Vergeltung gedroht.

19.01 Uhr: Polizei löst "Palästina-Kongress" in Berlin auf

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es. Die Organisatoren behielten sich am Freitagabend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch der ursprünglich bis Sonntag geplanten Veranstaltung einzuleiten.

Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto "Wir klagen an" hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.

17.48 Uhr: WHO ruft Europäer zur Aufnahme von Patienten aus Gaza-Streifen auf

Die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder zur Aufnahme von Tausenden Patientinnen und Patienten aus dem Gaza-Streifen aufgerufen. Einige europäische Staaten hätten bereits positive Signale über ihre Bereitschaft gesendet, erklärte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die besetzten palästinensischen Gebiete, am Freitag in einer Videokonferenz in Genf.

Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits Patienten in ihre Länder bringen lassen, um sie dort medizinisch zu behandeln. Nach WHO-Angaben müssten mehr als 9.000 kranke und verletzte Menschen aus dem Gaza-Streifen verlegt werden.

Nach mehr als einem halben Jahr Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel sind viele Gesundheitseinrichtungen im Gaza-Streifen beschädigt oder zerstört. Israels Armee griff Einrichtungen an, weil die Hamas sie militärisch nutze. Deshalb seien die Einrichtungen legitime militärische Ziele, argumentieren die Israelis.

15.02 Uhr: Mehrere Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Fünf Menschen aus dem Gaza-Streifen klagen mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Die Klage sei in Verbindung mit einem Eilantrag am Donnerstag eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Es sei die dritte diesbezügliche Klage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei noch offen.

Mit der Klage wird laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR das Gericht aufgefordert, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens auszusetzen. Es handele sich insbesondere um Panzerfäuste. Deutschland habe 2023 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel erteilt.

Es gebe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und diese verletzt. Dabei gehe es insbesondere um Verstöße gegen die europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte Waffen.

Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt. Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe.

12.18 Uhr: Israel meldet Tod von weiterem Hamas-Kommandeur im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der für Angriffe auf Hilfskonvois verantwortlich gewesen sei. Ridwan Mohammed Abdullah Ridwan habe in der Ortschaft Dschabalia im Norden des Küstenstreifens bewaffnete Angriffe auf Hilfslieferungen befohlen, um sie unter Kontrolle der Hamas zu bekommen, teilte die Armee am Freitag mit.

Gerade aus dem Norden gibt es immer wieder Berichte über eine Hungersnot. Aus Kreisen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurde der Tod des Mannes zwar bestätigt. Nach ihrer Darstellung war der Polizeichef in Dschabalia aber für den Schutz von Hilfslieferungen zuständig. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee setzte unterdessen nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen Hamas-Terroristen fort. Unter anderem seien Kommandoposten und Tunnel zerstört sowie eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet worden. Allein am Donnerstag habe die israelische Luftwaffe 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Artillerie habe vor allem Gebiete in der Mitte des nur rund 45 Kilometer langen und zwischen 6 und 14 Kilometer breiten Gebiets beschossen.

10.56 Uhr: Minister Cameron warnt Iran: Region nicht in größeren Konflikt ziehen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel besorgt geäußert und den Iran vor einer Eskalation gewarnt. "Ich habe heute Außenminister (Hussein) Amirabdollahian deutlich gemacht, dass der Iran den Nahen Osten nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen darf", teilte Cameron am Donnerstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

"Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer Fehlkalkulation, die zu weiterer Gewalt führen könnte. Der Iran sollte stattdessen daran arbeiten, zu deeskalieren und weitere Angriffe zu verhindern", schrieb Cameron. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Donnerstag mit Amirabdollahian telefoniert.

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April haben die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt.

Amirabdollahian seinerseits kritisierte laut einer Mitteilung seines Ministeriums, dass die britische Regierung den Angriff auf Irans Botschaftsgelände nicht verurteilt hatte. Stattdessen forderte er Anstrengungen, um eine Feuerpause im Gaza-Krieg zu erwirken.

7.44 Uhr: "Palästina-Kongress" in Berlin - Polizei vor Großeinsatz

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten "Palästina-Kongresses" auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich angesichts der Thematik. "Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen."

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe.

5.43 Uhr: Keine Einigung über Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser

Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem zuständigen Komitee derzeit vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten.

Dass das Komitee daraufhin eine Abstimmung über den Antrag im Sicherheitsrat empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem könnte jeder Mitgliedsstaat des Gremiums jederzeit eine entsprechende Resolution einbringen. Algerien plane, dies in der kommenden Woche zu tun, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine solche Resolution würde aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch an den USA scheitern - Israels engstem Verbündeten mit Vetomacht im Sicherheitsrat. Die USA und andere wollten bislang, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.

Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Israel hatte sich bereits vehement gegen eine Aufnahme Palästinas ausgesprochen.

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Der Sicherheitsrat hatte daraufhin Anfang der Woche den Antrag an das Komitee zur Prüfung überwiesen. Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 galt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

5.27 Uhr: Israel auf Irans Vergeltungsschlag vorbereitet - Nacht im Überblick

Israel ist nach eigenen Angaben auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans vorbereitet. "Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung am Donnerstagabend bekannt gab.

Austin sicherte Galant erneut "die eiserne Unterstützung der USA für Israels Verteidigung angesichts der wachsenden Drohungen durch den Iran und seine regionalen Stellvertreter" zu, wie das Pentagon mitteilte. Die Armee sei auf einen Angriff gegen Israel und "die daraus folgende Verteidigung" vorbereitet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am selben Tag. US-Außenminister Antony Blinken rief derweil seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien auf, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Sie liege nicht im Interesse des Irans.

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag mit. Ähnliche Gespräche wie mit China, der Türkei und Saudi-Arabien würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. "Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt", sagte der Ministeriumssprecher weiter.

Die US-Botschaft in Israel gab vor dem Hintergrund der Drohungen eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Aus Gründen der Vorsicht sei es Mitarbeitern der US-Regierung und ihren Familienangehörigen bis auf Weiteres untersagt, außerhalb der Großräume der Städte Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva im Süden des Landes zu reisen, teilte die US-Botschaft in Jerusalem am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

5.17 Uhr: Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln

Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, "um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln", sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme. Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern "unter den Trümmern", hieß es. "Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen", sagte der Hamas-Funktionär.

Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den jüngsten Kompromissvorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer ersten Phase eines dreistufigen Abkommens keine 40 Geiseln freilassen könne. Die erste Phase sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass deutlich mehr Geiseln tot sein könnten, als bekannt. Israel war bislang zuvor davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der insgesamt rund 130 im umkämpften Gazastreifen verbliebenen Geiseln am Leben sind.

Der Kompromissvorschlag der USA war am Sonntagabend nach Medienberichten von CIA-Direktor William Burns bei den Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert worden. Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten, hieß es.

Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

5.10 Uhr: Sorge vor iranischem Angriff: Blinken telefoniert mit Amtskollegen

Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag in Washington mit. Ähnliche Gespräche würden mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. Miller verdeutlichte: "Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt."

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötete wurden, haben die Drohungen mit Vergeltung aus Teheran zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, sagte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

5.07 Uhr: Lufthansa streicht Flüge nach Iran aus Sicherheitsbedenken bis Samstag

Angesichts der Drohungen des Irans gegen Israel hat die Lufthansa die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus", teilte ein Unternehmenssprecher am frühen Freitagmorgen mit. Die Sicherheit von Fluggästen und Crews habe stets oberste Priorität; wobei Lufthansa sich nicht allein auf staatliche Einschätzungen verlasse, sondern die jeweilige aktuelle Sicherheitslage selbst bewerte und daraufhin eigenständig entscheide, hieß es weiter.

Die Lufthansa hatte bereits am vergangenen Samstag bekannt gegeben, ihre Flüge bis Donnerstag auszusetzen und erklärt: "Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden." Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien Anfang April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Israel hatte daraufhin erklärt, einen möglichen Angriff Irans auf sein Hoheitsgebiet nicht unbeantwortet zu lassen.

Freitag, 12. April, 5 Uhr: Israel: Hilfslieferungen hinter Grenzübergang zu Gaza aufgestaut

Im Gazastreifen hat sich nach Angaben der israelischen Behörden in der vergangenen Woche der Inhalt von etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern aufgestaut. In den vergangenen Tagen sei die Menge der Hilfslieferung in den abgeriegelten Küstenstreifen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana erheblich erhöht worden, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran, sodass Israel keine weitere Hilfe liefern könne.

Auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) teilte die Cogat-Behörde Fotos, die große Mengen an Hilfsgütern auf der anderen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom im Gazastreifen zeigen sollen. Grund für den Stau ist nach Cogat-Angaben der Mangel an logistischen Kapazitäten und Arbeitskräften vonseiten der UN-Organisationen. Die Behörde kann nach eigenen Angaben keine weiteren Hilfsgüter nach Gaza liefern, wenn die vorhandenen Lieferungen nicht von den Hilfsorganisationen abgeholt würden.

"Wir haben die Betriebszeiten verlängert und wir haben zusätzliche Mittel für die Sicherheitskontrollen bereitgestellt - jetzt sind Sie an der Reihe, Ihren Job zu machen. Die Engpässe liegen nicht auf der israelischen Seite", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

James McGoldrick, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Jerusalem, sagte dem US-Sender CNN, es gebe zahlreiche logistische Komplikationen und es dauere, diese zu lösen. Außerdem machten die von Israel verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb des Gazastreifens die Dinge komplizierter. Zwar kämen viele Lastwagen aus Israel an, aber diese Lastwagen könnten nicht automatisch in den Gazastreifen fahren. Ladungen müssten erst abgeladen und beispielsweise nach Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Artikeln sortiert werden. Dann würden Lastwagen wieder beladen und dann könnten sie nach Gaza fahren.

19.03 Uhr: Berliner Polizei vor Großeinsatz wegen "Palästina-Kongress"

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten "Palästina-Kongresses" auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt.

Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen", so Spranger.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK). Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran.

16.22 Uhr: Israel: Hamas-Geldgeber im Gazastreifen getötet

Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Geldgeber der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Hamas sei Nasser Jakub Dschabber Nasser für die Finanzierung eines großen Teils der militärischen Aktivitäten der Terrororganisation in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Donnerstag mit.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Dschabber Nasser demnach Hunderttausende von Dollar an die Hamas für ihre militärischen Aktivitäten überwiesen. Israels Militär teilte weiter mit, er habe sich in Rafah aufgehalten und sei bei dem Angriff "ausgeschaltet" worden.

In Rafah drängen sich mehr als eine Million Flüchtlinge. Trotz internationaler Warnungen plant Israel dort einen militärischen Einsatz, um die nach israelischen Angaben letzten Bataillone der Hamas zu zerschlagen.

16.02 Uhr: Israel: Wichtige Wasserleitung im Gazastreifen repariert

Eine wichtige Wasserleitung im Süden des Gazastreifens ist nach israelischen Angaben repariert worden. Die Instandsetzung in der Stadt Bani Suhaila soll die Wasserversorgung für etwa 400 000 Menschen im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gewährleisten, wie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mitteilte. Palästinensische Quellen in der Stadtverwaltung bestätigten, dass Israel die Reparatur erlaubt habe, um später Wasser in das Gebiet zu leiten.

Kurz nach dem beispiellosen Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, stoppte Israel die Wasserversorgung in den Gazastreifen. Nach Kritik von internationalen Partnern stellte es diese später jedoch wieder her. Doch sind während des Gaza-Kriegs einem Bericht der Weltbank zufolge Teile der Wasserinfrastruktur in Gaza beschädigt oder zerstört worden. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist Helfern zufolge katastrophal.

Durch die reparierte Wasserleitung sollen die Menschen nach Cogat-Angaben mit etwa 42 Litern sauberem Wasser pro Person und Tag versorgt werden. Vonseiten der Quellen in der Stadtverwaltung von Bani Suhaila hieß es, dass die israelischen Behörden das Wasser in den kommenden Tagen anstellen.

12.22 Uhr: Sorge vor iranischem Angriff - US-Truppenkommandeur besucht Israel

Vor dem Hintergrund iranischer Drohungen gegen Israel ist der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla, am Donnerstag in Israel eingetroffen. Der israelische Rundfunk berichtete, Centcom-Befehlshaber Kurilla sei am Morgen gelandet.

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, sagte der Religionsführer.

Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, der Besuch Kurillas in Israel sei schon vor dem Angriff in Damaskus geplant gewesen. Es sollte in erster Linie um die Logistik für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas gehen - mit dem Ziel, die humanitären Hilfslieferungen auszuweiten. Nun werde erwartet, dass auch die iranischen Drohungen gegen Israel und die Frage, wie die USA darauf reagieren könnten, Thema bei Kurillas Gesprächen sein werden, hieß es. Dem Bericht zufolge wird Kurilla voraussichtlich auch mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant zusammentreffen.

Der israelische Heimatschutz hat bisher keine besonderen Anweisungen wegen eines möglichen Angriffs aus dem Iran veröffentlicht. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte vor einer Woche betont, es sei nicht nötig, sich mit Lebensmitteln und Bargeld einzudecken oder Stromgeneratoren zu kaufen.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, hatte zuvor Sorgen vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Er sagte, Israel habe noch "komplexe Tage" vor sich und es sei "nicht sicher, dass wir das Schlimmste schon hinter uns haben".

10.55 Uhr: Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer "präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen". Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.

Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet.

Die Armee teilte mit, während des Einsatzes in der Nacht hätten Soldaten "einen bewaffneten Terroristen identifiziert, der in der Nähe israelischer Truppen aus einem Terror-Tunnel kam und in eine militärische Einrichtung ging". Ein Kampfjet habe ihn getroffen, als er sich den Truppen genähert habe. Es seien auch mehrere Raketenabschussrampen gefunden worden. Auch die Marine habe mehrere Ziele in dem Gebiet beschossen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33.482 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76.000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

8.37 Uhr: Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte Galant vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens verringert werden.

Auch die Hilfslieferungen über Jordanien sollten verstärkt werden, sagte Galant. Er sprach dabei von zwei Routen und einer Zusammenarbeit mit der jordanischen Luftwaffe. Auch die Kooperation mit internationalen Organisationen solle verbessert werden, um Vorfälle wie den tödlichen Angriff auf Gaza-Helfer künftig zu vermeiden.

Galant sprach außerdem über gemeinsame Projekte mit den USA im Bereich der Hilfslieferungen von See aus sowie Infrastruktur-Projekte wie Wasserleitungen.

Der Verteidigungsminister sagte: "Wir wollen Gaza mit Hilfslieferungen überschwemmen, und wir erwarten, 500 Lastwagen am Tag zu erreichen." Mit diesem Ziel sollten Sicherheitskontrollen erleichtert und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verbessert werden.

5.09 Uhr: USA sagen Israel nach Irans Drohung Unterstützung zu

Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels" bekräftigt, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Blinken habe deutlich gemacht, dass die USA Israel bei "jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern" zur Seite stehen würden. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff vor Kurzem auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer. "Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch offen. US-Präsident Joe Biden sagte allerdings am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, dass der Iran "mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht". Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels "gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern", sagte der US-Präsident und fügte hinzu: "Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern".

5.06 Uhr: Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht

US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Washington. Außerdem stehe die Öffnung eines Grenzübergangs im Norden weiter aus.

Biden reagierte auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: "Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat." Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein "Fehler".

Israel, das seit Oktober die islamistische Hamas im Gazastreifen bekämpft, steht wegen der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt und wegen der Beschränkung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen. Es drohe eine Hungersnot.

Nach einer deutlichen Warnung Bidens hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden Gazas zu verbessern. Bislang ist der Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens aber weiter geschlossen.

Biden betonte, er habe sehr "offen und direkt" mit Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Führung gesprochen. Netanjahu habe verschiedene Schritte zugesagt, um mehr Nahrung und Medikamente in den Gazastreifen zu lassen und die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.

Gleichzeitig betonte der US-Präsident, das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei unumstößlich. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen", versprach er. Biden beklagte, der Iran drohe damit, einen "bedeutenden Angriff" gegen Israel zu starten.

Biden forderte einmal mehr eine Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas sowie eine sechswöchige Waffenruhe in dem Konflikt, um mehr Hilfen für die Zivilbevölkerung nach Gaza zu schaffen. Es liege ein neuer Vermittlungsvorschlag dazu auf dem Tisch. Nun sei es an der Hamas, diesen Vorschlag anzunehmen.

Donnerstag, 11. April 2024, 5 Uhr: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe im Gaza-Krieg ab

Ein von den USA vorgebrachter Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wurde einem Medienbericht zufolge weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte "Vermittler".

Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Am Dienstag teilten die gleichen Quellen mit, dass die Verhandlungen "nicht gut" liefen. Die Israelis seien demnach nur am "Geisel-Thema", nicht aber an einer Waffenruhe interessiert. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Der Kompromissvorschlag der USA wurde am Sonntagabend von CIA-Direktor William Burns bei Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert. Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

18.04 Uhr: Söhne und Enkel von Hamas-Chef Hanija bei Angriff Israels getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Schihab. Sie seien demnach in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden.

"Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat", zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit einem Teil seiner Familie seit Jahren in Katar.

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Er war 2021 vom sogenannten Schura-Rat für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er gilt als "übergreifender" Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Hanija wurde 1963 im Flüchtlingslager Al-Schati geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf.

14.46 Uhr: Bericht: Erez-Grenzübergang zu Gaza bleibt zu - dafür neuer Übergang

Israel will einem Medienbericht zufolge den Grenzübergang Erez an der Nordgrenze des Gazastreifens geschlossen halten. Um die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen zu gewährleisten, soll stattdessen ein neuer Übergang im Norden geschaffen werden, wie der israelische Armeesender am Mittwoch berichtete. Dies geschehe aus Sorge davor, dass israelische Demonstranten die Einfahrt nach Gaza behindern könnten, hieß unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium. Dem Bericht zufolge sind die Arbeiten an dem neuen Übergang bereits im Gange. Vom Ministerium und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde gab es zunächst keine Angaben dazu.

Der Grenzübergang Erez befindet sich unmittelbar an einer wichtigen Autobahn, die Israel mit dem Norden des Gazastreifens verbindet. Das Verteidigungsministerium befürchtet dem Bericht zufolge, dass es durch die zentrale Lage des Übergangs für Demonstranten auf der israelischen Seite leichter sei, die Lastwagen mit Hilfsgütern zu blockieren. Der neue Übergang soll daher an einer etwas abgelegeneren Stelle nördlich des Gazastreifens errichtet werden, um die Hilfsgüter vom Hafen in Aschdod geliefert zu bekommen.

14.19 Uhr: Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt und Israel heftig kritisiert. "Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen", sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben. Die Anerkennung sei richtig, "weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", betonte Sánchez.

Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. "Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren", sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. "Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert", klagte Sánchez.

Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Außenministerium einbestellt. Inzwischen nimmt der Druck vor allem aus den USA auf Israel zu, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

10.26 Uhr: Irans Staatsoberhaupt bekräftigt Drohung gegen Israel

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch bei einer Gebetszeremonie zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Israel habe einen Fehler gemacht und "muss und wird bestraft werden".

Chamenei ist der mächtigste Mann in der Islamischen Republik und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Chamenei richtete zudem deutliche Kritik an westliche Staaten, die im Gaza-Krieg als Verbündete Israels auftreten, insbesondere an die USA und Großbritannien. Sie hätten Israel aufhalten sollen, jedoch ihre Pflicht nicht erfüllt. "Diese Regierungen haben der Welt die böse Natur der westlichen Zivilisation gezeigt."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.

Der israelische Außenminister Israel Katz reagierte auf die erneute Drohung aus Teheran und kündigte an, dass Israel auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag reagieren würde. In einem Post auf Farsi auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) schrieb er: "Wenn der Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel reagieren und im Iran angreifen." Den gleichen Text teilte er zudem auf Hebräisch und markierte Chamenei.

7.23 Uhr: Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen

Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei "nicht länger glaubwürdig oder haltbar". Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. "Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen." Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Martin sagte weiter, in den vergangenen sechs Monaten habe er mit Ministerkollegen in anderen Ländern Gespräche darüber geführt, wie eine gemeinsame formelle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ein Beschleuniger sein könnte, um den Menschen in Gaza und im Westjordanland zu helfen und eine Friedensinitiative unter arabischer Führung zu fördern. Laut "The Irish Times" vom Dienstag wollen Irland und einige andere EU-Staaten eine formelle Anerkennung Palästinas ankündigen, sobald eine Friedensinitiative auf den Weg gebracht ist. Martin hat kürzlich Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien sowie mit Vertretern von EU-Ländern geführt, darunter Slowenien, Malta und Belgien.

6.15 Uhr: Laut Israels Verteidigungsminister kein Rafah-Termin

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen gibt. Galant habe damit der Darstellung seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu widersprochen, berichteten am Dienstagabend übereinstimmend die israelischen Zeitungen "Haaretz", "Times of Israel" sowie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf informierte Quellen. Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für die geplante Offensive in der derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten stehe fest. Galant sagte dagegen den Berichten zufolge in einem Telefonat mit Austin, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen.

Die US-Regierung will Israel von einem großen Militäreinsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten in der Frage. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken am Dienstag in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre." Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Netanjahu wird von rechtsextremen Partnern seiner Koalition unter Druck gesetzt, in die Stadt Rafah einzumarschieren. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus Chan Junis im Süden Gazas schrieb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren." Netanjahu sagte daraufhin am Abend, der Termin für eine Offensive stehe fest. Am Dienstag legte er nach und sagte nach Angaben seines Büros, dass die israelische Armee alle Bataillone der Hamas zerstören werde. Dies gelte auch für die Stadt Rafah.

5.56 Uhr: Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien angegriffen. Wie die Armee am Dienstagabend bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen "an der syrischen Front" genutzt habe. Man mache "das syrische Regime für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden", hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor gut sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff vor wenigen Tagen auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, dass der Angriff nicht ohne Folgen bleiben werde. Auch der Iran hat mit Vergeltung gedroht. Der Iran ist der größte Unterstützer der Hisbollah.

5.16 Uhr: Ramadan endet ohne Waffenruhe in Gaza

Die weltweiten Hoffnungen, dass bis zum Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zustande kommt, haben sich nicht erfüllt. Während Millionen Muslime in aller Welt an diesem Mittwoch das Fest des Fastenbrechens begehen, dauern die zähen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln in Gaza an - mit ungewissem Ausgang.

Derweil treibt Israel sein umstrittenes Vorhaben für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran. Allerdings teilte Israels Verteidigungsminister Joav Galant Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mit, dass es noch keinen Termin für eine Offensive gebe. Damit habe Galant seinem Regierungschef Benjamin Netanjahu widersprochen, hieß es. Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für eine Offensive in Rafah stehe fest.

Galant habe in einem Telefonat mit Austin gesagt, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen, berichteten die israelischen Zeitungen "Haaretz", "The Times of Israel" und das Nachrichtenportal "Axios" am Dienstagabend. Die US-Regierung will Israel von einem großangelegten Einsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten.

Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken am Dienstag in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre." Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Mittwoch, 10. April 2024, 5 Uhr: Israel kauft 40.000 Zelte für geplante Räumung von Rafah

Als Vorbereitung der angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen kauft Israel laut einem Medienbericht rund 40.000 Zelte für die Unterbringung evakuierter Zivilisten. Die "Jerusalem Post" berichtete am Dienstag, der Kauf diene dazu, den Weg für einen Militäreinsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten "in der nahen Zukunft" zu ebnen.

Es gab keine offizielle Mitteilung über den Erwerb der Zelte. Ein israelischer Repräsentant bestätigte lediglich die Vorbereitung von Tausenden von "Unterkünften" für die Zivilisten in Rafah. Nach UN-Schätzungen drängen sich dort mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des umkämpften Gazastreifens.

Israels Armee hatte angekündigt, für die Menschen aus Rafah weiter nördlich "humanitäre Inseln" zu schaffen. Außerdem haben nach Medienberichten nach dem Abzug israelischer Truppen aus der Stadt Chan Junis Einwohner begonnen, aus Rafah nach Chan Junis zurückzukehren.

Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. Aus Israels Sicht ist ein Sieg über die islamistische Hamas ohne einen Einsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht möglich.

19.40 Uhr: Israel: Erster erfolgreicher Einsatz von Raketenabwehr C-Dome auf See

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erstmals mit einer Marine-Variante des Raketenabwehrsystems Iron Dome erfolgreich einen feindlichen Flugkörper gestoppt. Das C-Dome genannte System habe in der Nacht von einer Korvette aus ein unbemanntes Fluggerät abgefangen, das von Osten kam und in die Region des Golfs von Akaba vorgedrungen war. Dort liegt die israelische Küstenstadt Eilat. Israelische Truppen in der Gegend hätten bei dem Einsatz mit der Luftwaffe und der Besatzung der Korvette kooperiert, hieß es in der Mitteilung. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor sechs Monaten seien verschiedene Raketenschiffe, darunter die Sa'ar-6-Korvetten, im Roten Meer positioniert worden.

Die israelische Marine ist in den vergangenen Jahren mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, darunter vier Korvetten der Sa'ar-6-Klasse, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bestellt worden waren. Das letzte der etwa 90 Meter langen und 13 Meter breiten Schiffe war 2021 in Haifa eingetroffen. Israel stattet die Korvetten selbst mit Radar- und Waffensystemen aus. Deutschland hat Israel außerdem U-Boote geliefert. Diese Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.

Die proiranische Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" reklamierte am Dienstag Angriffe auf zwei israelische Ziele für sich. Bei der Gruppe handelt es sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten.

Auch die aus dem Jemen agierende Huthi-Miliz hat seit Kriegsbeginn Dutzende Angriffe auf Israel verübt. Die Miliz will so ein Ende der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen erzwingen. Der Iran hatte nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien einen Vergeltungsschlag angekündigt.

"Die israelische Marine ist im Roten Meer im Einsatz und hat sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten, sich regionalen Bedrohungen zu stellen", hieß es in der Mitteilung der israelischen Armee.

16.30 Uhr: Merz sichert Israel Unterstützung zu - und fordert Hilfe für Gaza

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesagt, zugleich aber auch mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Auf die Frage, ob er angesichts mehrerer entsprechender Klagen dafür sei, deutsche Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, sagte Merz am Dienstag in Berlin: "Wir sollten uns nicht von Klagen von dem Weg abbringen lassen, Israel zu unterstützen." Die Entscheidung über Waffenlieferungen sei keine parlamentarische Entscheidung, "sondern zunächst einmal eine Entscheidung der Bundesregierung, die sie treffen muss".

Bei einem Gespräch mit Israels Parlamentspräsident Amir Ochana in Berlin habe er zuvor deutlich gemacht, "dass wir auch trotz aller schwierigen Umstände fest hinter Israel stehen und an der Seite Israels stehen", sagte Merz. Er habe "allerdings auch darauf hingewiesen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen auch eine entsprechende Unterstützung durch die israelische Regierung erfordert". Die politische Unterstützung Israels schließe ein kritisches Wort dazu ein, was im Gazastreifen geschehe. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal. "Israel steht auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit einem Minimum an Nahrung und an Wasser ausgestattet werden, auch an entsprechender gesundheitlicher Fürsorge", fügte er hinzu.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel verlangt. Die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, hatte die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen und unter anderem erklärt, Deutschland liefere zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können.

14.21 Uhr: Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen nach Informationen aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut "nicht gut". Die Israelis seien demnach nur am "Geisel-Thema" interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf arabische Vermittler von einem aktuellen Kompromissvorschlag der USA. In dem Bericht hieß es, der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag sehe vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

11.23 Uhr: Weiterer Hamas-Kommandeur laut Israel im Gazastreifen getötet

Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen weiteren Kommandeur der islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Hatem Alramery habe zum militärischen Flügel der Hamas gehört und sei in dem Flüchtlingslager Magasi im Zentrum des Küstenstreifens für den Beschuss Israels zuständig gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit.

Die Hamas betonte hingegen, bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Magasi seien fünf Menschen getötet worden, darunter der Bürgermeister der Stadt, Hatem al-Ghamri. Eine militärische Führungsrolle des Mannes wurde von der Terrororganisation nicht bestätigt. Die israelische Armee veröffentlichte ein Foto des Getöteten, das Al-Ghamri zeigt, und betonte, die leicht unterschiedliche Schreibweise seines Namens sei Folge der Übersetzung aus dem Arabischen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Flüchtlingslager Chan Junis im Süden des Gazastreifens tötete die israelische Armee zudem nach eigenen Angaben am Montag einen ungenannten Terroristen, der an dem Massaker in Israel am 7. Oktober teilgenommen habe. Bei dem Terrorangriff der Hamas auf das israelische Grenzgebiet, der den Krieg auslöste, waren mehr als 1200 Menschen getötet und über 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Bis heute werden dort nach israelischen Informationen noch 133 Menschen festgehalten, davon sollen noch knapp 100 am Leben sein.

Über ihre Freilassung und einen Waffenstillstand gingen unterdessen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, weil die Hamas und Israels Führung aus Prinzip keine direkten Gespräche führen.

10.50 Uhr: Türkei erlässt Handelsbeschränkungen gegen Israel

Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Künftig gelten zunächst Exportbeschränkungen auf mehrere Güter, darunter etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Baustoffe, wie aus einer Mitteilung des türkischen Handelsministeriums von Dienstag hervorging.

Das Ministerium beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein. Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme.

Alle Einwohner Gazas sind nach UN-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Die beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen sind nun auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die türkische Regierung im eigenen Land zu verstehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde aus weiten Teilen der Opposition Doppelmoral vorgeworfen, weil er Israel einerseits scharf angehe, aber die Handelsbeziehungen mit dem Land uneingeschränkt aufrechterhalte. Die Türkei hat laut türkischem Statistikamt 2023 Waren im Wert von 5,4 Milliarden Dollar nach Israel exportiert. Israel stand letztes Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei.

5.41 Uhr: Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens fordern Feuerpause

Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens haben in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. "Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden", fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem in der US-Zeitung "Washington Post" erschien. Gewalt, Terror und Krieg könnten dem Nahen Osten keinen Frieden bringen, heißt es darin. Eine Zweistaatenlösung sei "der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben".

5.29 Uhr: Papst empfängt Angehörige israelischer Geiseln

Papst Franziskus hat Angehörige der von der Terrororganisation Hamas vor einem halben Jahr entführten israelischen Geiseln empfangen. Der Vatikan veröffentlichte am Montag Fotos, auf denen die Mitglieder von fünf Familien bei einer Privataudienz im Apostolischen Palast zu sehen sind - sie halten Fotos und Plakate in den Händen, die ihre entführten Angehörigen zeigen. Eine Frau sagte laut "Times of Israel" nach dem Treffen, der Papst habe die Hamas als "böse" bezeichnet - was sie auch sei. "Und er war sehr deutlich, dass die Geiseln nach Hause kommen müssen." Das Treffen sei sehr emotional und kraftvoll gewesen.

Der Papst hatte am Ostersonntag angesichts der Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine zu Frieden gemahnt. Insbesondere forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, wo seit fast sechs Monaten die israelische Armee die islamistische Hamas bekämpft. Er verlangte auch einen garantierten Lieferweg für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, wo viele Menschen hungern. Auch müssten die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen und anderen Extremisten aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen entführten Geiseln freigelassen werden.

5.14 Uhr: USA legen neuen Kompromissvorschlag für Gaza-Deal vor

Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch das Nachrichtenportal "Axios" berichtete über Burns' neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien.

Die ägyptischen und katarischen Vermittler erwarten laut dem "Wall Street Journal", dass die Hamas und Israel bis Dienstagabend auf den neuen Vorschlag reagieren. Demnach müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der freizulassenden Geiseln eingehen. Israel wiederum müsste Kompromisse in Bezug auf die Rückkehr von vertriebenen palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen, berichtete "Axios". Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Hamas 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete das Nachrichtenportal.

Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Ranghohe israelische Beamte hielten dies für zutreffend. Israel habe daher vorgeschlagen, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen, die als Geiseln gehalten werden. Dafür würde Israel dann für jede dieser Geiseln eine höhere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, wurden Beamte zitiert.

Israel habe zudem deutlich gemacht, dass es Kompromisse bei der Frage der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen würde, wenn die Hamas sich auf diesen Aspekt der Vereinbarung einließe, hieß es. So sehe der US-Vorschlag einen schrittweisen und fast vollständigen Rückzug Israels aus dem Korridor vor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Dienstag, 9. April 2024, 5 Uhr: 57 Prozent der Deutschen für härtere Kritik an Israel

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen stärker als bisher kritisieren sollte. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sprachen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent gaben an, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt war Israel wegen des Militäreinsatzes nach dem Terrorangriff der Hamas international stärker unter Druck geraten – unter anderem wegen der großen Zahl an zivilen Opfern und der schlechten Versorgung der Bevölkerung. Vertreter der Bundesregierung hatten vor allem mehr Lebensmittellieferungen angemahnt.

20.15 Uhr: Netanjahu: Datum für Rafah-Offensive steht

Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah auf dem Gazastreifen fest. "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren", sagte er in einer am Montagabend verbreiteten Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum." Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre.

Die rechtsextremen Partner in Netanjahus Koalition hatten unterdessen den Druck auf den Regierungschef erhöht. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."

19.48 Uhr: Boykott-Aufruf gegen Israel - SWR setzt Moderatorin ab

Nach mehreren israelfeindlichen Posts auf ihrem privaten Social-Media-Account darf eine Moderatorin nicht mehr für den SWR arbeiten. Die freie Mitarbeiterin sei von ihren Moderationsaufgaben entbunden worden, teilte der Südwestrundfunk (SWR) am Montagabend in Stuttgart mit. Sie habe wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert und habe "zum Boykott israelischer Erzeugnisse aufgerufen."

Konkret geht es um ein Video, in dem die Moderatorin in einem Supermarkt zum Boykott eines Unternehmens aufruft, das israelische Start-Ups unterstütze. Der SWR teilte nun mit, dem Sender sei es wichtig, dass der in Rede stehende Post nicht im Kontext einer Beschäftigung für den SWR entstanden sei. Der SWR habe darauf hingewiesen, dass für Moderatorinnen und Moderatoren eines Debattenformates zum Schutz der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Sendung eine Pflicht zur Neutralität gelte. Der SWR habe klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media.

19.28 Uhr: Treffen von USA und Israel zu Rafah wohl erst kommende Woche

Vertreter der US-Regierung und der israelischen Führung werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche bei einem persönlichen Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Montag, ursprünglich sei ein Treffen in dieser Woche geplant gewesen. Er rechne aber nicht damit, dass es dazu komme. Wahrscheinlich sei vielmehr eine Runde "irgendwann in der kommenden Woche". Die Abstimmungen zu einem Termin liefen noch.

Die US-Regierung hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten, die dort Schutz vor den Kämpfen gesucht haben, für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen. Eigentlich hätte eine israelische Delegation dazu bereits im März nach Washington reisen sollen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Trip wegen Verstimmungen zwischen Israel und den USA kurzfristig abgesagt. Am vergangenen Montag hatten beide Seiten zunächst in einer Video-Konferenz über Rafah beraten - und im Anschluss ein persönliches Treffen in Aussicht gestellt. Kirby betonte, bis dieses Gespräch stattgefunden habe, sei keine Offensive in Rafah zu erwarten.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Krieg derzeit jedoch sehr angespannt.

18.27 Uhr: Gedämpfte Hoffnungen auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Indirekte Gespräche der Kriegsparteien in Kairo sollen nach Darstellung der islamistischen Hamas ohne Fortschritte unterbrochen worden sein. Vertreter der Terrororganisation hätten Kairo für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Kurz zuvor hatte es noch aus ägyptischen Sicherheitskreisen geheißen, dass bei den am Sonntag neu angelaufenen Verhandlungen "leichte Fortschritte" erzielt worden seien. Ob eine Einigung bis zum Ende des Ramadans am Mittwoch war unklar. Offizielle Angaben zum Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, eine Abmachung liege auf dem Tisch und müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen", sagte Lapid mit Blick auf die in der Gewalt der Hamas verbleibenden Geiseln. Er hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle berichtet, dass es eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien gebe. Eine weitere Verhandlungsrunde wird demnach stattfinden, nachdem sich die einzelnen Parteien mit ihren Anführern zu den bisherigen Ergebnissen besprochen haben. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

14.36 Uhr: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord in Gaza beschuldigt

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern", sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. "Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht."

Deutschland wies die Vorhaltungen "entschieden und umfassend" zurück. "Deutschland verletzt weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt", sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen vor Journalisten in Den Haag. Im Gegenteil: Deutschland sei dem Völkerrecht zutiefst verpflichtet. Die Rechtsvertreterin Deutschlands nannte die Darstellung Nicaraguas "eklatant einseitig." Deutschland wird seine Position erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

Auch Israel hatte bereits die Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen. Es beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober. Dabei waren etwa 1.200 Menschen getötet worden. Durch die darauffolgenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden bereits etwa 33.000 Menschen getötet.

13.05 Uhr: UN drängt auf Erez-Grenzöffnung zu Gaza für Hilfsgüter

Das Welternährungsprogamm der UN (WFP) wartet eigenen Angaben zufolge mit Nahrungsmitteln, die für mehr als eine Million Menschen drei Monate lang reichen, auf eine rasche Abfertigung an den Grenzübergängen von Israel zum Gazastreifen. Diese angehäuften Güter müssten bloß noch in den Gazastreifen hineingebracht werden, um den Hunger gerade unter jüngeren Kindern mit geeigneten Lebensmitteln lindern zu können, sagte Cindy McCain, die Direktorin des WFP, am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender CNN. Man stehe buchstäblich kurz vor einer Hungersnot.

"Deswegen sind die Grenzübergänge so wichtig, und es müssen noch mehr werden", sagte sie mit Blick auf die von Israel angekündigte Öffnung des Grenzübergangs Erez im Norden des Gazastreifens.

Am Freitag hatte Israel angekündigt, neben Erez auch den Hafen Aschdod für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden des Gazastreifens zu verbessern. Bislang wurde die Ankündigung nicht umgesetzt. Eine Sprecherin der zuständigen israelischen Cogat-Behörde sagte am Montag auf Anfrage: "Was den Erez-Übergang betrifft, werden die Details in der Zukunft mitgeteilt." Der Übergang, der bis zum Gaza-Krieg dem Personenverkehr diente, war beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober schwer beschädigt worden und seither geschlossen.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israels Grenzgebiete vom 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten sowie der Verschleppung von Geiseln in den Gazastreifen geht das israelische Militär nach eigenen Angaben gegen militärische Ziele der Palästinenserorganisation vor. Wegen der hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie einer nicht ausreichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln steht Israel international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen.

11.09 Uhr: Palästinenserin laut israelischer Armee bei Anschlagsversuch getötet

Eine Palästinenserin ist am Montag nach israelischen Militärangaben bei einem versuchten Messerangriff getötet worden. Die Frau habe sich an einer Sperre der Armee im besetzten Westjordanland zunächst geweigert, sich zu identifizieren, anschließend habe sie versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten daraufhin auf sie geschossen und sie "ausgeschaltet". Unter den Truppen habe es keine Verletzten gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frau durch Schüsse bei dem Vorfall nahe der Ortschaft Tubas.

Während des Gaza-Kriegs, der vor sechs Monaten mit einem Massaker der islamistischen Hamas in Israel begonnen hatte, hat sich die Sicherheitslage auch in dem von Israel besetzten Westjordanland noch massiv verschlechtert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in dem Zeitraum 439 Palästinenser getötet - bei Militäreinsätzen Israels, Konfrontationen oder ihren eigenen Anschlägen. 19 Israelis wurden bei Anschlägen im Westjordanland oder Jerusalem getötet.

9.39 Uhr: Hamas feuert Raketen aus humanitärer Zone ab

Israel hat der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, aus einer "humanitären Zone" im Süden des Gazastreifens Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Israelische Kampfjets hätten drei Abschussrampen der Hamas in einer solchen Zone im Westen der Stadt Chan Junis gezielt angegriffen und zerstört, teilte die Armee am Montag ab. Das Militär hatte sich am Sonntag nach einem monatelangen Bodeneinsatz aus Chan Junis zurückgezogen.

Am Sonntag seien drei Geschosse von dem als konfliktfrei designierten Gebiet in Chan Junis aus auf israelische Ortschaften abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung. Sie seien auf offenem Gebiet eingeschlagen. Bei dem darauffolgenden Angriff der Luftwaffe auf die Abschussrampen seien keine Zivilisten gefährdet worden.

Die Hamas äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Der militärische Arm der Terrororganisation hatte seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechs Monaten immer wieder Raketenangriffe auf israelische Städte und Ortschaften für sich reklamiert.

9.26 Uhr: Hisbollah-Kommandeur nach Angaben Israels gezielt getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Montag einen wichtigen Kommandeur der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Hisbollah, im Süden des Libanons. Er und zwei weitere Hisbollah-Kämpfer unter seinem Kommando seien bei einem Luftangriff in Sultanija getötet worden. Die Hisbollah bestätigte am Montag den Tod des Kommandeurs, nannte aber keine weiteren Details.

Sein Rang sei mit dem eines Brigadekommandeurs vergleichbar, hieß es in der Mitteilung der Armee. "In seiner Rolle war er verantwortlich für die Planung und Ausführung von Terrorattacken auf israelische Zivilisten im Norden Israels." Seit Beginn des Krieges habe er mehrere Angriffe auf israelisches Gebiet befehligt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote.

9.14 Uhr: Nach Hamas-Darstellung keine Fortschritte bei Verhandlungen

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg soll es nach Hamas-Darstellung keine Fortschritte gegeben haben. Der katarische TV-Sender Al-Dschasira berichtete am Montagmorgen unter Berufung auf Kreise der islamistischen Terrororganisation, dass die israelische Delegation auf keine der Forderungen der Hamas eingegangen sei. Vertreter der Gruppe hätten Kairo demnach für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Israelische Medien berichteten dagegen, beide Seiten hätten mehr Flexibilität gezeigt. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle berichtet, dass es Fortschritte sowie eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien gebe. Die Delegationen der Hamas und Katars hätten Kairo verlassen und wollten innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die Gespräche sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, ein Deal liege auf dem Tisch und er müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen." Lapid hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.

7.05 Uhr: Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen in Kairo

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind einem ägyptischen Medienbericht zufolge Fortschritte erzielt worden. Es gebe eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien, berichtete der staatliche ägyptische Fernsehsender Al-Qahera unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Laut Al-Qahera haben die Delegationen der islamistischen Hamas und Katars Kairo verlassen und wollten innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die Gespräche sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es.

Am Sonntag waren in der ägpytischen Hauptstadt die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, wieder aufgenommen worden. Zu diesem Zweck reisten CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der Hamas in die ägyptische Hauptstadt. Am Sonntagabend traf auch der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani ein. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, soll israelischen Berichten nach ebenfalls teilnehmen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen einen Durchbruch in den seit Wochen festgefahren Verhandlungen herbeiführen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Montag, 8. April 2024, 5 Uhr: Israels Generalstabschef nach Teilabzug: Gaza-Krieg lange nicht vorbei

Trotz eines Teilabzugs israelischer Truppen im Gazastreifen ist nach Angaben von Israels Generalstabschef Herzi Halevi ein Ende des Gaza-Kriegs noch lange nicht in Sicht. "Der Krieg in Gaza dauert an, und wir sind weit davon entfernt, aufzuhören", sagte Halevi am Sonntag. Hochrangige Funktionäre der islamistischen Hamas hielten sich in dem Küstengebiet weiter versteckt. "Wir werden sie früher oder später erreichen", sagte er. "Wir werden keine Hamas-Brigaden aktiv lassen - in keinem Teil des Gazastreifens."

Als Generalstabschef fühle er sich persönlich dafür verantwortlich, alle Geiseln, die in dem Küstengebiet festgehalten werden, "so schnell wie möglich zurückzubringen", sagte Halevi. Trotz aller militärischen Fortschritte in Gaza in den vergangenen sechs Monaten seien nicht alle Ziele erreicht worden - "alle Geiseln nach Hause zu bringen, die Einwohner aus dem Norden (Israels) in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren zu lassen und die Hamas im ganzen Gazastreifen zu zerschlagen."

Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte nach einem Treffen mit israelischen Militärführern im südlichen Gazastreifen, der Teilrückzug aus Chan Junis sei nach der Zerschlagung der militärischen Strukturen der Hamas in der Stadt erfolgt. "Unsere Truppen haben das Gebiet verlassen, um sich auf ihre künftigen Missionen vorzubereiten, einschließlich in Rafah." Es werde zu dem Zeitpunkt kommen, an dem Hamas nicht länger den Gazastreifen kontrollieren und die Sicherheit Israels bedrohen werde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Am Sonntag kündigte die Armee überraschend einen Abzug aus der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets an. Unklar war jedoch, ob der Abzug möglicherweise in Verbindung mit neuen Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe stehen könnte oder etwa mit einer möglichen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen.

14.51 Uhr: CIA-Chef und Hamas-Vertreter in Kairo zu Gesprächen über Waffenruhe

CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der islamistischen Hamas sind für indirekte Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die mögliche Freilassung weiterer Geiseln in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Flughafens in der ägyptischen Hauptstadt. Burns landete demnach am Samstagabend, am Sonntag traf die Hamas-Delegation ein, angeführt vom ranghohen Funktionär Chalil al-Haja. Die Hamas-Vertreter reisten demnach auf Einladung Ägyptens an. Auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sollte israelischen Berichten zufolge nach einer Entscheidung des Kriegskabinetts noch anreisen.

Ein Knackpunkt in den indirekten Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob und wie viele durch Kämpfe vertriebene Zivilisten in den Norden Gazas zurückkehren dürfen. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge drängen die USA Israel in der Frage zu neuen Zugeständnissen. Damit wollen die USA als Israels wichtigster Verbündeter einen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglichen, die seit Wochen in einer Sackgasse stecken. Auch Bemühungen, vor Beginn des laufenden muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einer Einigung zu kommen, blieben erfolglos. Der Ramadan endet voraussichtlich am Dienstagabend.

Der Krieg läuft an diesem Sonntag sechs Monate ohne Zeichen auf Entspannung oder gar ein Ende der Kampfhandlungen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten - aber nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten deshalb als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch leben.

Sonntag, 12.11 Uhr: Israel zieht Truppen aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab

Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen. "Die 98. Kommando-Abteilung hat ihren Einsatz in Chan Junis beendet", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie habe den Gazastreifen verlassen, "um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten".

Erhebliche Truppen verblieben jedoch im Gazastreifen, "und werden die Aktionsfreiheit der israelischen Armee bewahren und ihre Fähigkeiten, präzise Operationen auf der Basis von Geheimdienstinformationen auszuführen", hieß es weiter.

Es war zunächst unklar, ob der Abzug aus Chan Junis eine wichtige Wende im Krieg oder ein neues Zwischenstadium auf dem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten bedeutet. Die Armee hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Leiche einer Geisel in Chan Junis geborgen worden sei. Die Stadt gilt als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Hamas.

16.35 Uhr: Chef von UN-Nothilfebüro ruft zu Kriegsende in Gaza auf

Sechs Monate nach den Terrortaten der Hamas in Israel am 7. Oktober hat der Leiter des UN-Nothilfebüros (OCHA), Martin Griffiths, mit dringenden Worten zu einem Ende des Krieges in Gaza aufgerufen. "Täglich fordert dieser Krieg mehr zivile Opfer. Jede Sekunde, die er fortgeführt wird, pflanzt die Saat für eine durch diesen Konflikt verdüsterte Zukunft", teilte Griffiths am Samstag in New York mit. "Wie ich und andere bereits mehrfach gesagt haben, ist ein Ende dieses Krieges so lange überfällig." Der nun seit einem halben Jahr laufende Konflikt erlebe einen schrecklichen Meilenstein.

"Für die Menschen in Gaza haben die vergangenen sechs Monate Tod, Vernichtung und jetzt die unmittelbare Aussicht auf eine beschämende menschengemachte Hungersnot gebracht", erklärte der OCHA-Chef. "Für die Betroffenen des anhaltenden Horrors der Angriffe vom 7. Oktober waren es sechs Monate von Trauer und Qual." Selten habe es eine solche weltweite Empörung über die Folgen eines Konflikts gegeben, auf die dann so wenig Taten folgten, ihn zu beenden. Stattdessen gebe es viel Straffreiheit, beklagte der 72-jährige Brite, der den wichtigsten UN-Posten für humanitäre Hilfe bekleidet.

16.20 Uhr: Bundeswehr setzt anderes Flugzeug für Gaza-Hilfsflüge ein

Die Bundeswehr schickt ein Transportflugzeug vom Typ A400M in den Nahen Osten, um Lebensmittel über dem Gazastreifen abzuwerfen. Wie ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag mitteilte, soll das Flugzeug am Montag in Wunstorf in Richtung Nahost starten und am Mittwoch erstmals über dem Palästinensergebiet eingesetzt werden. Mit dem Airbus, der die bislang eingesetzte Maschine ersetzen soll, könne auf das international gängige Paletten-System umgestellt werden, sodass die Hilfsgüter künftig von der Bundeswehr selbst verpackt werden können. Bei den Flügen mit dem bislang eingesetzten C-130-Transportflugzeug hatte ein französisches Paletten-System verwendet werden müssen.

Geplant sei der Einsatz für mehrere Wochen, bis der Seeanleger für die Versorgung mit Hilfsgütern bereitsteht, sagte der Sprecher der Luftwaffe.

Den Angaben zufolge plant Jordanien, das die Operation Versorgung aus der Luft führt, einen besonders umfangreichen Abwurf von Hilfsgütern für den Dienstag, zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

14.10 Uhr: Israels Armee: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Armee tot. Der am 7. Oktober aus Israel entführte Mann sei in Gefangenschaft des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) gewesen und dort getötet worden, teilte das Militär am Samstag mit. Seine Leiche sei in der Nacht in der Stadt Chan Junis geborgen, nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden. Die Familie wurde demnach über seinen Tod informiert. Wie genau der Mann getötet wurde, teilte das Militär nicht mit.

Terroristen des PIJ verschleppten den Mann Armeeangaben zufolge aus dem Kibbuz Nir Oz. Sein Vater wurde demnach ermordet und seine Mutter ebenfalls entführt. Sie kam im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israels Regierung Ende November vergangenen Jahres frei. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Angehörigen, dass der 47-Jährige in Nir Oz begraben werde. Die Terrororganisation PIJ hatte in den vergangenen Monaten zwei Videos der Geisel veröffentlicht.

11.16 Uhr: Wieder mehrere Festnahmen nach Gebet auf Tempelberg in Jerusalem

Israels Polizei hat eigenen Angaben zufolge 16 Menschen nach einem Gebet auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem festgenommen. Sie hätten auf der Anlage Parolen skandiert, die zum Terror aufriefen oder Terror unterstützen, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie sprach von zwei verschiedenen Vorfällen in der Nacht. Mehrere Verdächtige seien an den Toren zum Tempelberg festgenommen worden, andere in der Jerusalemer Altstadt.

Bei den Betroffenen handelt es sich den Angaben nach um Einwohner aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, Menschen aus Nordisrael und einem Palästinenser aus dem Westjordanland. Berichten zufolge setzte Israels Polizei mithilfe einer Drohne auch Tränengas auf der Anlage ein.

Samstag, 6. April, 8.40 Uhr: USA und Israel wegen Iran in Alarmbereitschaft

Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien hat Israel und die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Beide Regierungen bereiteten sich mit Hochdruck auf einen iranischen Angriff vor, "der auf unterschiedliche Weise verlaufen könnte", berichtete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter. Sowohl Ziele der USA als auch der Israelis könnten ins Visier genommen werden.

Laut dem Sender CBS gehen US-Regierungsvertreter davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, erneuerte am Freitag die Drohungen gegen den Erzfeind Israel. "Keine Aktion des Feindes" werde unbeantwortet bleiben, sagte Salami.

21.10 Uhr: Cameron: Israel sollte Angriff auf Helfer unabhängig prüfen lassen

Der britische Außenminister David Cameron hat angekündigt, die ersten Untersuchungsergebnisse zu Israels tödlichem Angriff auf mehrere Helfer im Gazastreifen genau prüfen zu wollen. "Diese Ergebnisse müssen in vollem Umfang veröffentlicht werden und ihnen muss eine vollkommen unabhängige Prüfung folgen, um die größte Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen", teilte Cameron am Freitag bei der Plattform X (früher Twitter) mit. Er begrüßte zudem die Suspendierung von zwei Offizieren.

Bei dem Angriff auf einen Konvoi der Organisation World Central Kitchen waren sieben Menschen getötet worden, darunter drei Briten. Die israelische Armee veröffentlichte am Freitag Ergebnisse einer eigenen Untersuchung, die unter anderem ergab, dass der Vorfall ein "schwerwiegendes Versagen" der israelischen Einsatzkräfte darstellte.

Daraus müssten Lehren gezogen werden, forderte Cameron. Es brauche eine umfassende Reform von Israels Mechanismen, um die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. "Der Tod dieser mutigen Helden ist eine Tragödie und das darf niemals wieder passieren."

Cameron begrüßte auch Israels Ankündigung, mehr Hilfe in den Gazastreifen zulassen zu wollen. Das Kriegskabinett hat entschieden, den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen. Das britische Außenministerium sprach von einem wichtigen Fortschritt. Es müssten aber noch mehr Schritte unternommen werden, damit mehr Hilfe über die Grenze gelange und in den Gazastreifen geliefert werden könne, teilte Cameron mit.

19.21 Uhr: US-Regierung will Bericht des israelischen Militärs sorgfältig prüfen

Die US-Regierung hat angekündigt, die vom israelischen Militär veröffentlichte Untersuchung zum tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen genau prüfen zu wollen. "Wir werden uns Zeit nehmen und den Bericht sorgfältig prüfen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington. In den kommenden Tagen werde man die Schlussfolgerungen aus dem Bericht sowohl mit israelischen Beamten als auch mit Vertretern von humanitären Hilfsorganisationen erörtern. Bis dahin werde man sich mit einer Bewertung des Berichts zurückhalten, sagte Kirby.

Am Montagabend waren bei einem Angriff des israelischen Militärs im Gazastreifen sieben ausländische Helfer von World Central Kitchen getötet worden. Das israelische Militär veröffentlichte am Freitag einen Untersuchungsbericht und sprach darin von einem "schwerwiegenden Versagen" der israelischen Einsatzkräfte. Es kündigte auch an, zwei Offiziere von ihren Posten abzuziehen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Biden ihn in dem Gespräch auf, eine Reihe "spezifischer, konkreter und messbarer Schritte" zu unternehmen, um das Leid für die Menschen in Gaza zu verringern und den Schutz von Helfern zu erhöhen. Die künftige US-Politik in Bezug auf Gaza hänge davon ab, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, warnte Biden. Das Kriegskabinett beschloss daraufhin, den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen

Dazu sagte Kirby: "Wir begrüßen die Ankündigungen, die sicherlich auf die direkten Forderungen des Präsidenten folgten. Aber wir konzentrieren uns auf nachhaltiges Engagement, das den Ankündigungen gerecht wird und tatsächliche, dauerhafte Veränderungen nach sich zieht."

18.54 Uhr: Nasrallah: Angriff auf iranisches Botschaftsgelände ist "Wendepunkt"

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien als "Wendepunkt" mit Folgen bezeichnet. In einer Rede am Freitag sagte der Generalsekretär der proiranischen Schiitenorganisation, die iranische Antwort werde unweigerlich kommen. Die Hisbollah habe keine Angst und sei auf jeglichen Krieg "bestens vorbereitet". Noch habe die Miliz ihre stärksten Waffen nicht angewandt. Zur Beziehung der Hisbollah zum Iran sagte Nasrallah: "Unsere Beziehungen und unsere Unterstützung für den Iran sind eine Medaille auf unserer Brust."

Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Der Iran machte den Erzfeind Israel für den Angriff verantwortlich und kündigte Vergeltung an. Israel kommentierte den Vorfall nicht.

Die libanesische Hisbollah gilt als Irans wichtigster nicht staatlicher Verbündeter im Nahen Osten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah. In beiden Ländern wurden durch gegenseitigen Beschuss auch Zivilisten getötet.

17.44 Uhr: Tötung von Helfern: UN-Chef fordert von Israel Strategiewechsel

Nach dem tödlichen Angriff auf internationale humanitäre Helfer im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres einen grundlegenden Strategiewechsel des israelischen Militärs gefordert. Israel habe Fehler eingeräumt und einige disziplinarische Konsequenzen angekündigt, sagte Guterres am Freitag in New York am Hauptsitz der Vereinten Nationen. "Aber das grundlegende Problem ist nicht, wer die Fehler gemacht hat, es sind die bestehende militärische Strategie und die Vorgehensweise, die es ermöglichen, dass diese Fehler immer wieder passieren", sagte Guterres weiter. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast sechs Monaten seien bereits rund 200 humanitäre Helfer getötet worden, etwa 175 davon UN-Mitarbeiter, sagte Guterres. Der jüngste Angriff sei "entsetzlich".

Am Montag waren bei einem Luftangriff der israelischen Armee im Gazastreifen sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen ums Leben gekommen. Dies hatte scharfe internationale Kritik und ein Schuldeingeständnis Israels zur Folge

Die israelischen Fehler zu beheben, bedürfe einer unabhängigen Untersuchung und messbaren Veränderungen vor Ort, forderte Guterres. "In seiner Geschwindigkeit, dem Ausmaß und der unmenschlichen Brutalität ist der Gaza-Krieg der tödlichste Konflikt - für Zivilisten, für humanitäre Helfer, für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und für unsere eigenen Kollegen", sagte der UN-Generalsekretär weiter.

16.46 Uhr: FAO liefert erstmals seit Kriegsbeginn wieder Tierfutter nach Gaza

Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) liefert erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs wieder größere Mengen an Tierfutter in den Gazastreifen. Die ersten 150 Tonnen von insgesamt 1.500 Tonnen Tierfutter wurden an mehr als 2.400 Haushalte mit Viehhaltung in dem abgeriegelten Küstenstreifen verteilt, wie die UN-Organisation am Freitag mitteilte. Damit soll inmitten einer drohenden Hungersnot die lokale Produktion von Lebensmitteln wie Milchprodukten, Eier und Fleisch unterstützt werden.

Der Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette nach Kriegsbeginn habe zu einer raschen Verschlechterung der akuten Ernährungssicherheit im Gazastreifen geführt. Zuvor versorgten nach FAO-Angaben lokale Nahrungsmittelproduzenten die Bevölkerung nahezu autark mit Milch, Eiern, Fleisch, Gemüse und Obst. Seit dem 7. Oktober seien etwa 55 Prozent der Fleisch- und Milchviehbestände geschlachtet und verzehrt worden oder seien verendet. Im März waren laut FAO nur noch etwa 30.000 Schafe und Ziegen vorhanden.

"Es reicht nicht aus, nur Brot zu essen. Man muss auch Gemüse essen. Die Menschen müssen Zugang zu Proteinen haben. Man muss auch Zugang zu Milch haben", sagte der FAO-Direktor für Notfälle und Widerstandsfähigkeit, Rein Paulsen. Deswegen sei die Lieferung des Tierfutters so wichtig. Die insgesamt geplanten 1.500 Tonnen könnten demnach dafür sorgen, dass alle Kinder unter zehn Jahren in Gaza rund 50 Tage lang mit Milch versorgt werden und damit etwa 20 Prozent des empfohlenen Mindestbedarfs an Kalorien decken.

16.39 Uhr: UN-Chef Guterres zu Gaza: Kinder sterben an Wasser- und Nahrungsmangel

Ohne zusätzliche Hilfslieferungen droht im Gazastreifen nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres eine katastrophale Hungerkrise. "Kinder in Gaza sterben heute an Nahrungs- und Wassermangel", sagte Guterres am Freitag in New York. Dies sei komplett vermeidbar. "Wenn die Tür für Hilfe geschlossen ist, öffnet sich die Tür für das Verhungern." Mehr als eine Million Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung des abgeriegelten Küstenstreifens, seien von katastrophalem Hunger bedroht. "Nichts kann die Kollektivstrafe für die Palästinenser rechtfertigen", sagte Guterres weiter.

Internationalen Experten zufolge droht vor allem im Norden Gazas eine Hungersnot, die schlimmste Form der Hungerkrise. Guterres äußerte sich eher zurückhaltend zu den jüngst von Israel angekündigten Schritten, mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Er hoffe, dass die Ankündigungen "effektiv und schnell" umgesetzt würden, denn die Lage im Gazastreifen sei "absolut verzweifelt". "Es braucht wegen der dramatischen humanitären Bedingungen einen Quantensprung bei den Lieferungen lebensrettender Hilfe, einen wirklichen Paradigmenwechsel", sagte Guterres.

16.13 Uhr: Palästinenser wollen vor Berliner Gericht Israel-Waffenexporte stoppen

Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel stoppen. Die Juristen fordern eine sofortige Einstellung der Lieferungen aus Deutschland, wie es am Freitag in einer Mitteilung hieß. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Dessen Ziel sei es, der Bundesregierung künftige Exporte von Waffen zu untersagen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. Wann das Berliner Gericht über das Verfahren entscheide, sei noch offen, so der Sprecher. Das Gericht ist zuständig für das Verfahren, weil die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat.

Die Antragsteller begründeten ihr Vorgehen gegen die Bundesregierung damit, dass Grund zur Annahme bestehe, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Die Regierung müsse jedoch ihr Recht auf Leben schützen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte am Freitag ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Dies sei notwendig, "um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", hieß es in einer Resolution, die das Gremium in Genf annahm. Deutschland stimmte gegen den Text. Er erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel, argumentierte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch.

14.35 Uhr: UN-Menschenrechtsrat fordert Bericht zu israelischen Siedlern

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat einen Bericht zur Gewalt von israelischen Siedlern in Palästinensergebieten in Auftrag gegeben. Eine bestehende Expertenkommission soll die Identitäten von jenen Siedlern und Siedlergruppen feststellen, die die palästinensische Zivilbevölkerung terrorisieren oder einschüchtern, wie das Gremium am Freitag in Genf in einer Resolution forderte. Der Bericht soll in gut einem Jahr vorliegen. Er soll auch beleuchten, ob und wie Israel gegen die Rechtsverstöße vorgeht. Die Resolution wurde mit der Zustimmung von 36 Ländern angenommen, drei Staaten waren dagegen. Deutschland enthielt sich als eines von acht Ländern der Stimme.

Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober hat das UN-Nothilfebüro (OCHA) im Westjordanland mehr als 700 Fälle von Siedler-Gewalt mit 17 getöteten und mehr als 400 verletzten Palästinensern dokumentiert. Im Vergleichszeitraum von Oktober 2022 bis April 2023 war es zu etwa 560 solcher Vorfälle gekommen.

Diese Angriffe und der Siedlungsbau im Westjordanland werden als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. EU-Außenminister hatten sich im März erstmals auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verständigt. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten entsprechende Strafmaßnahmen verhängt.

In einer weiteren Resolution forderte der Menschenrechtsrat am Freitag ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. In einer dritten Resolution wurde das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung hervorgehoben.

13.43 Uhr: Untersuchung zu getöteten Helfern in Gaza - Armee entlässt Offiziere

Nach dem tödlichen Angriff der israelischen Armee auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen will das Militär zwei Offiziere von ihren Posten absetzen. Generalstabschef Herzi Halevi habe entschieden, einen verantwortlichen Kommandeur sowie den Stabschef der zuständigen Brigade von ihren Positionen zu entlassen, teilte das Militär am Freitag mit. Weitere Kommandeure werden den Angaben zufolge verwarnt.

Eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Armee kam zu dem Ergebnis, dass der Vorfall am Montagabend ein "schwerwiegendes Versagen" der israelischen Einsatzkräfte darstellte. Diese hätten den Hilfskonvoi wegen der Vermutung attackiert, zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder seien in dem Wagen, hieß es von einer Militäreinheit, die zuständig für die Untersuchung ungewöhnlicher Vorfälle während des Krieges ist.

Die israelischen Einsatzkräfte erkannten demnach die Fahrzeuge nicht als Wagen der WCK. Die Angriffe auf die drei Fahrzeuge seien unter "einer schwerwiegenden Verletzung der Befehle und der Standardarbeitsanweisungen" der Armee durchgeführt worden. "Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass der Vorfall nicht hätte passieren dürfen", hieß es weiter. Nach Angaben von World Central Kitchen waren die drei bombardierten Fahrzeuge klar gekennzeichnet.

Einem Bericht der "Haaretz" zufolge identifizierte die Einheit, die für die Sicherheit der vom Konvoi befahrenen Straße verantwortlich ist, einen bewaffneten Mann auf einem Lastwagen. Der von Fahrzeugen des WCK eskortierte Lastwagen sei anschließend in eine Lagerhalle gefahren. Wenige Minuten später hätten die drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation die Lagerhalle wieder verlassen - jedoch ohne den Lastwagen, auf dem sich der Bewaffnete befunden haben soll.

Die sieben bei dem Vorfall getöteten Helfer stammten laut der Hilfsorganisation aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten - zudem hat eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft.

10.47 Uhr: Acht Festnahmen nach Gebet auf Tempelberg in Jerusalem

Israels Polizei hat eigenen Angaben zufolge am Freitag acht muslimische Gläubige nach dem Morgengebet auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem festgenommen. Die Verdächtigen hätten Unterstützung für Terror und Terrororganisationen bekundet oder zum Terror aufgerufen, hieß es von der Polizei. Bei den Betroffenen handelt es sich den Angaben nach um vier Einwohner aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems sowie vier Menschen aus dem Norden Israels. Sie alle würden auf einer Polizeiwache verhört.

Es sei bedauerlich, dass israelische Staatsbürger - die Festgenommenen waren alle arabische Israelis, diese Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus - religiöse Anlässe und heilige Orte missbrauchten, teilte die Polizei weiter mit. Ihr Verhalten wirke sich auch negativ auf die vielen Muslime aus, die sich nicht an Aufrufen zum Terror beteiligten. Tausende Gläubige hätten an dem Morgengebet am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan teilgenommen.

6.53 Uhr: Bericht: Neuer Verhandlungsvorstoß für Gaza-Abkommen

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge den indirekten Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln im umkämpften Gazastreifen zum Durchbruch verhelfen. Wie der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Freitagmorgen im Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtete, soll CIA-Direktor Bill Burns an diesem Wochenende zu Gesprächen mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, sowie ranghohen Vertretern Katars und Ägyptens nach Kairo reisen, um die Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erwirken.

US-Präsident Joe Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag aufgefordert, "unverzüglich" ein Abkommen zu schließen, um die Geiseln zurückzuholen. Bidens Botschaft habe signalisiert, dass der US-Präsident der Meinung sei, Netanjahu schöpfe nicht alle Möglichkeiten aus und müsse mehr Flexibilität zeigen, um ein Geiselabkommen zu erzielen, schrieb Ravid. Dem Bericht zufolge soll Burns neben Barnea Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und den ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen.

Freitag, 5.01 Uhr: Israel will Gaza-Hilfen "sofort" verstärken

Israel hat nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA "sofortige Schritte" zur Erhöhung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschlossen. Das Kriegskabinett entschied am frühen Freitagmorgen (Ortszeit), den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen, wie die israelischen Zeitungen "Haaretz" und "Times of Israel" unter Berufung auf eine Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahun meldeten.

Dadurch kann leichter Hilfe in den besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Norden Gazas gelangen. Auch die über den Grenzübergang Kerem Schalom aus Jordanien kommende Hilfe werde aufgestockt, hieß es. Die USA begrüßten die Ankündigung. Unterdessen schüren Drohungen des Irans gegen Israel Sorgen vor einer Eskalation der Spannungen in Nahost. Netanjahu drohte für den Fall eines Angriffs des Irans auf sein Land mit Konsequenzen.

20.45 Uhr: Blinken: Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen "völlig unzureichend"

Die US-Regierung hält Israels Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für nicht ausreichend. "Trotz wichtiger Schritte, die Israel unternommen hat, um Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, sind die Ergebnisse vor Ort völlig unzureichend und inakzeptabel", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Brüssel. Derzeit gebe es keine höhere Priorität als den Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Hilfe, betonte Blinken.

Blinken verwies in diesem Kontext auf den tödlichen Angriff auf sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, die das israelische Militär zu Wochenbeginn bei einem Luftangriff getötet hatte. Die Helfer waren im Gazastreifen für die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln unterwegs. "Der schreckliche Angriff auf World Central Kitchen in dieser Woche war nicht der erste derartige Vorfall", sagte Blinken. "Es muss der letzte sein."

Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 bereits 208 humanitäre Helfer im Gazastreifen getötet.

18.23 Uhr: Sechs Monate Gaza: Mentale Gesundheit der Kinder ist bemerkenswert

Hilfsorganisationen ziehen nach sechs Monaten Gaza-Krieg eine verheerende Bilanz. Mehr als 13.800 Kinder seien im Gazastreifen ums Leben und über 12.000 weitere seien verletzt worden, wie die Vereinten Nationen und die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilten. "Auch wenn die Zahlen schwer überprüfbar sind: Jedes Kind, das in diesem Krieg getötet, verstümmelt oder verletzt wird, ist ein Kind zu viel", sagte der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal, am Donnerstag. Seit über 180 Tagen dauert der Gaza-Krieg an, die Überlebenschancen der Menschen sinken von Tag zu Tag, wie Westphal sagte.

Gefragt, ob es ein Krieg gegen Kinder sei, sagte Tanya Haj-Hassan von Ärzte ohne Grenzen, es sei ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. "Ich bezweifle, dass vor allem Kinder das Hauptziel dieses Krieges sind. Es ist eher die Tatsache, dass 50 Prozent der Bevölkerung Kinder sind. Kinder sind verletzlich. Kinder werden ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Gliedmaßen, ihre Bildung verlieren", sagte Haj-Hassan.

Die ärztliche Versorgung in der Region sei kritisch, sagte Amber Alayyan, stellvertretende Programmleiterin für Nahost von Ärzte ohne Grenzen Paris. "Wir sehen jetzt Schusswunden bei Kindern, die von Quadcoptern stammen - die im Grunde Drohnen mit Waffen sind. Wir sehen eine alarmierende Anzahl von Infektionskrankheiten oder Ausbrüchen von Hepatitis." Alarmierend seien auch steigende Fälle von Unterernährung.

Doch die mentale Gesundheit und Resilienz dieser Kinder sei bemerkenswert, sagte Karyn Beattie, Einsatzleiterin von Save the Children International im Gazastreifen.

18.04 Uhr: Israel weitet GPS-Störungen auf Zentrum des Landes aus

Israel weitet Berichten zufolge gezielte Störungen bei der GPS-Nutzung aus. Betroffen seien seit einigen Tagen auch die Städte Tel Aviv und Jerusalem, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Donnerstag. Satellitennavigationssysteme würden gezielt gestört, berichtete das Blatt unter Berufung auf die israelische Armee. In den vergangenen Monaten gab es GPS-Störungen bereits im Norden und Süden des Landes, um Drohnenangriffe der Hisbollah und der Hamas zu vereiteln. Nun nehmen die Ausfälle Berichten zufolge auch im Zentrum des Landes zu.

Israelische Medien vermuten, dass Drohungen aus dem Iran der Grund für die Ausweitung der GPS-Störung sind. Nach einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten kündigte der Iran Vergeltung an. Bei dem Angriff am Montag wurden zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte.

Die Zeitung "Israel Hayom" berichtete am Donnerstag, zahlreiche Autofahrer im Zentrum des Landes hätten bei der Navigation falsche Standorte angezeigt bekommen. Kuriere von Lieferdiensten seien etwa auf der ägyptische Sinai-Halbinsel verortet worden.

Die GPS-Störungen im Norden des Landes hatten Medien zufolge in der Vergangenheit bereits das Online-Dating der Menschen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet durcheinander gewirbelt. Libanesischen Nutzern wurden demnach etwa Profile von Menschen aus Israel angezeigt. Der Libanon und Israel befinden sich offiziell im Kriegszustand.

15.02 Uhr: Anschläge laut israelischem Geheimdienst auch auf Minister vereitelt

Israels Inlandsgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge Anschlagspläne auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, den internationalen Flughafen und weitere Ziele in Israel vereitelt. Sieben arabische Israelis und vier Palästinenser aus dem Westjordanland seien in dem Zusammenhang festgenommen worden, teilte der Schin Bet am Donnerstag mit.

Demnach hat die Gruppe auch Angriffe auf das Regierungsgebäude in Jerusalem und Stützpunkte der Armee geplant. Zudem sei ein Anschlag auf eine israelische Siedlung im Westjordanland vorbereitet worden, in der auch Ben-Gvir lebt. Die Gruppe soll die Absicht gehabt haben, den Minister dabei mit einer Panzerabwehrrakete zu töten. Sie hat nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes auch versucht, Soldaten zu entführen.

Weiterhin soll die Zelle den Bau einer Fabrik geplant haben, um Waffen herzustellen und dort auch zu trainieren. Mindestens einer der Festgenommen stand demnach in Kontakt mit einem Hamas-Mitglied im Gazastreifen. Gegen zehn Verdächtige sei am Donnerstag Anklage in Beerscheva erhoben worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel vor sechs Monaten kommt es in Israel verstärkt zu Anschlägen.

14.24 Uhr: 64.000 Palästinenser mit Zweitpass haben Gaza verlassen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem halben Jahr haben mehr als 64 000 Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Das berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News am Donnerstag.

Das ist nur ein sehr kleiner Teil der fast 1,9 Millionen Menschen, die nach UN-Angaben durch Kämpfe innerhalb des Gazastreifens vertrieben wurden. Dies sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung.

Anfang November hatten erstmals seit Kriegsbeginn Palästinenser mit Zweitpass sowie Ausländer den Gazastreifen verlassen. Einige Palästinenser zahlen angesichts von Hunger, Krieg und Obdachlosigkeit bis zu 10 000 US-Dollar (etwa 9200 Euro) pro Person an sogenannte Vermittler, um den Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten passieren zu dürfen. Wer Gaza verlassen darf, wird streng kontrolliert. Israel kontrolliert die Grenzübergänge gemeinsam mit Ägypten.

Riad Mansur, der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, hatte zuvor gesagt, die Palästinenser hätten angesichts des Kriegs nur drei Optionen: Tod, Abwanderung oder Unterwerfung.

Als Reaktion auf das Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober und der Verschleppung von Geiseln greift Israel Ziele im Gazastreifen von Land, See und aus der Luft an. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 33 000 Menschen getötet und mehr als 75 000 weitere verletzt. Der Decentralized Damage Mapping Group (DDMG) zufolge, bei der US-Wissenschaftler die Angriffe mit Satellitendaten untersucht, wurden mehr als die Hälfte aller Gebäude beschädigt oder zerstört.

12.56 Uhr: 600 Anwälte fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel

Die britische Regierung steht nach dem tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen unter Druck, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. In einem offenen Brief an Premierminister Rishi Sunak warnten mehr als 600 Justizexpertinnen und -experten, Großbritannien riskiere ansonsten den Bruch international bindender Gesetze. Bei dem Angriff waren sieben Ausländer getötet worden, unter ihnen drei Briten.

Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen und der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs, dass eine "plausible Gefahr eines Völkermords" bestehe, sei Großbritannien verpflichtet, Waffenverkäufe an das Land auszusetzen, hieß es in dem Schreiben. Unter den Unterzeichnern waren auch ehemalige Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts.

Der außenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, forderte die Regierung am Donnerstag auf, alle rechtlichen Ratschläge zu veröffentlichen, die sie zu der Frage erhalten habe, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe. "Das Gesetz ist eindeutig", sagte Lammy. "Britische Waffenlizenzen können nicht erteilt werden, wenn die klare Gefahr besteht, dass die Gegenstände dazu verwendet werden könnten, einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern."

Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, man werde sich nicht zu rechtlichen Ratschlägen äußern. Premier Sunak betonte, es seien "sehr vorsichtige" Waffenexportrichtlinien in Kraft. Großbritannien beliefert Israel nicht direkt mit Waffen, aber vergibt Exportlizenzen für britische Rüstungsunternehmen. Deren Verkäufe kann die Regierung mit einer Aussetzung der Lizenzen blockieren. Das nutzte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher 1982 nach der israelischen Invasion im Libanon. 2002 blockierte Regierungschef Tony Blair den Verkauf einiger Rüstungsgüter an Israel.

10.31 Uhr: Israel stoppt Urlaube in allen Kampfeinheiten

Angesichts der angespannten Sicherheitslage hat Israel Urlaube in allen Kampfeinheiten zeitweilig gestoppt. "Die israelische Armee ist im Krieg und die Aufstellung der Streitkräfte wird ständig entsprechend der Notwendigkeiten angepasst", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Armee. Die Entscheidung sei in Einklang mit einer Lagebewertung getroffen worden. Ob sich dies auf die neuen Spannungen mit dem Iran oder die Lage im Gaza-Krieg bezog, war zunächst unklar.

Israels Armee hatte am Mittwochabend bereits mitgeteilt, sie wolle Reservisten der Raketenabwehr mobilisieren. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten für die Luftverteidigung einzuberufen. Die Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten, Hintergrund seien Drohungen aus Teheran.

Nach einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten kündigte der Iran am Mittwoch erneut Vergeltung an. Der Angriff werde "nicht unbeantwortet bleiben", sagte Irans Präsident Ebrahim Raisi.

Bei dem Angriff am Montag waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben.

Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Irans Außenministerium geht davon aus, dass Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der US-Regierung ist Israel verantwortlich. Israel kommentierte den Vorfall nicht.

10.08 Uhr: US-Verteidigungsminister empört über Angriff Israels auf Gaza-Helfer

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Empörung über den tödlichen Angriff Israels auf Helfer im Gazastreifen geäußert. Austin habe bei dem Telefonat mit Joav Galant die Notwendigkeit betont, "sofortige Schritte zum Schutz humanitärer Helfer und palästinensischer Zivilisten in Gaza zu unternehmen, nach dem mehrfachen Scheitern der Koordinierung mit ausländischen Hilfsorganisationen", teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Austin drängte Galant demnach zu einer "raschen und transparenten Untersuchung" des tödlichen Vorfalls, bei dem am Montag sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden waren. Die Ergebnisse müssten öffentlich geteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Der tragische Vorfall vertiefe die Sorge über einen potenziellen militärischen Einsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, sagte Austin seinem Kollegen. Er habe die Notwendigkeit betont, die Evakuierung palästinensischer Zivilisten und die Einfuhr humanitärer Hilfe sicherzustellen. Austin habe gleichzeitig die Unterstützung der USA für Israels Verteidigung gegen eine Reihe regionaler Bedrohungen bekräftigt.

Donnerstag, 4. April, 7.50 Uhr: Israel stärkt nach Irans Drohung Luftverteidigung

Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde "nicht unbeantwortet bleiben". Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.

20.12 Uhr: Biden-Berater verschiebt Reise nach Saudi-Arabien

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hat eine Reise nach Saudi-Arabien verschoben. Er erhole sich von einem Rippenbruch und könne deshalb nicht wie geplant in dieser Woche reisen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Mittwoch in Washington.

Die US-Regierung bemüht sich als Vermittler um eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Der einflussreiche Ölstaat hatte die Gespräche über eine Annäherung an Israel nach Beginn des Gaza-Krieges gestoppt. Die USA machten daraufhin deutlich, dass ihre Vermittlungsbemühungen "langfristiges Ziel" blieben. Eine Normalisierung der Beziehungen könnte Experten zufolge folgenreiche Veränderungen in der Region auslösen.

18.59 Uhr: WHO bleibt trotz Tötung von Helfern im Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will ihren schwierigen Einsatz im Gazastreifen auch nach dem jüngsten Tod von sieben humanitären Helfern nicht aufgeben. "Wir sind hier, um zu bleiben und um unsere Arbeit zu machen", sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die palästinensischen Gebiete, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Derzeit arbeiten etwa 17 palästinensische und 7 internationale WHO-Mitarbeiter im Gazastreifen.

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee kamen zu Wochenbeginn sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat den tödlichen Zwischenfall als "schweren Fehler" bezeichnet, der nicht hätte passieren dürfen.

Peeperkorn berichtete in einer Videoschalte aus Jerusalem, dass bereits in den vergangenen Monaten auch UN-Fahrzeuge im Gazastreifen von Angriffen betroffen gewesen seien. Dies zeige, dass Vereinbarungen zum sicheren Geleit für humanitäre Helfer in diesem Konflikt "nicht funktionieren". Geplante WHO-Hilfsmissionen in den Norden des palästinensischen Küstenstreifens würden immer wieder von israelischer Seite abgelehnt, verzögert oder behindert, klagte Peeperkorn.

WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan wies darauf hin, dass solche Abmachungen zwischen Kriegsparteien und Hilfsorganisationen in Konfliktsituationen üblich seien. "Wir machen das schon seit Jahrzehnten", sagte er in Genf. "Bei einem verantwortungsvollen Militäreinsatz wird immer sichergestellt, dass Zivilisten geschützt werden und dass sie Zugang zu lebenswichtigen Unterkünften, Lebensmitteln, Wasser und Medizin haben", betonte er.

18.53 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Angriffe auf Helfer in Gaza müssen sofort aufhören

Nach dem israelischen Luftangriff auf Hilfskräfte im Gazastreifen hat der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland auf frühere Angriffe aufmerksam gemacht. Was am Montag passiert sei, sei "natürlich extrem erschreckend und bitter. Es ist aber leider nicht das erste Mal, dass wir Angriffe auf humanitäre Helfer sehen", sagte Christian Katzer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Wir bei Ärzten ohne Grenzen müssen leider auch Kollegen und Kolleginnen betrauern."

Seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 180 humanitäre Helfer im Gazastreifen ums Leben gekommen. Die Arbeit dort sei im Moment extrem gefährlich, "Angriffe auf humanitäre Helfer müssen sofort aufhören", forderte Katzer. Die internationale Hilfsorganisation hat nach seinen Angaben etwa 15 bis 20 internationale Mitarbeiter in Gaza und arbeitet mit knapp 200 lokalen Mitarbeitern zusammen.

Katzer sagte, es brauche "einen sofortigen und langfristigen Waffenstillstand, damit die notwendige humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreichen kann". Es sei wichtig, dass sich "alle am Konflikt Beteiligten an das Völkerrecht halten und die Arbeit der humanitären Helfer und den Zugang zur humanitären Hilfe ermöglichen".

Am Montagabend waren bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sieben ausländische Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben gekommen. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sprach von einem "schweren Fehler" des Militärs und drückte sein Bedauern dafür aus. Der Vorfall löste international große Empörung aus.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, forderte eine feste Zusage, dass Organisationen geschützt werden. "Es wird immer schwieriger und die Situation vor Ort ist für die Helferinnen und Helfer sehr gefährlich", sagte Hasselfeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwochsausgabe).

Die Hilfsorganisation Care Deutschland verurteilte den Luftangriff. "Humanitäre Helfer sind keine Zielscheibe. Niemand sollte gefährdet sein, wenn er Menschen, die hungern, mit Lebensmitteln versorgt", sagte eine Sprecherin. "Jeder einzelne Todesfall ist eine Tragödie und völlig inakzeptabel."

Die meisten Hilfsorganisationen, die im Gazastreifen präsent sind, arbeiten dort nur mit lokalen Mitarbeitern. Um diese vor Angriffen zu schützen, werden Hilfstransporte deutlich gekennzeichnet. Die Hilfsorganisationen prüften und bewerteten die Sicherheitslage täglich, sagte ein Sprecher vom Bündnis Aktion Deutschland Hilft. Demnach kommt nur Fachpersonal, das für die Arbeit in einem gefährlichen Kontext bei einem speziellen Training dafür ausgebildet wurde, zum Einsatz.

18.13 Uhr: Fahnder finden Waffendepot mutmaßlich möglicher Hamas-Mitglieder

Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Hamas in Berlin und den Niederlanden kurz vor Weihnachten haben Fahnder laut "Spiegel" ein unterirdisches Waffendepot in Bulgarien entdeckt. Digitale Spuren in Fotos auf den Handys der Festgenommenen unter anderem von Pistolen hätten die Ermittler zu einem vergrabenen Plastiksack samt Schusswaffen geführt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Mittwoch im Internet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kommentierte den Bericht nicht.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den vier Männern aus dem Libanon, Ägypten und den Niederlanden Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Beschuldigten sollen nach Waffen gesucht haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Sie seien eng an Führungskräfte des militärischen Flügels der islamistischen Hamas angebunden gewesen.

Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf das Quartett bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.

17.24 Uhr: Leichen getöteter Helfer aus Gaza nach Ägypten überführt

Nach Israels tödlichem Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen sind sechs der sieben Leichen nach Ägypten überführt worden. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen aus Gaza über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die Leichen der aus Großbritannien, Polen und Australien stammenden Todesopfer sowie eines US-Kanadiers sollten in ihre Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, dass Vertreter der jeweiligen Botschaften die Leichen zunächst in Kairo in Empfang nehmen sollten. Danach sei die Überführung über den Flughafen der ägyptischen Hauptstadt geplant.

16.52 Uhr: Linke: Keine Waffen mehr an Israel

Nach dem Tod von Mitarbeitern einer Hilfsorganisation im Gazastreifen fordert die Linke den Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel. "Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden", erklärten Parteichef Martin Schirdewan und der Außenpolitiker Gregor Gysi am Mittwoch gemeinsam. Dazu müsse Israel seine Angriffe einstellen. Da sich die israelische Regierung von diplomatischen Appellen nicht beeindrucken lasse, "muss mit Hilfe eines sofortigen Stopps von Waffenlieferungen Druck aufgebaut werden", verlangten die beiden Linken.

Am Dienstag waren bei einem Luftangriff der israelischen Armee sieben Mitarbeiter von der Organisation World Central Kitchen ums Leben gekommen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte in einer Videobotschaft gesagt, Israel sei für den Luftangriff verantwortlich. Er sprach von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen" und erklärte, so etwas passiere im Krieg.

15.15 Uhr: Britischer Premier zu Israels Regierung: Lage zunehmend intolerabel

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Gazastreifen an die israelische Regierung appelliert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Gespräch sehr deutlich gesagt, dass die Lage zunehmend intolerabel sei, sagte Sunak am Mittwoch der britischen Zeitung "Sun". In den Gazastreifen müssten deutlich mehr Hilfsgüter gelangen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, damit so etwas nicht wieder passiere.

Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren im Gazastreifen durch einen Luftschlag des israelischen Militärs getötet worden. Unter den Opfern sind auch drei Männer aus Großbritannien. Israels Botschafterin in Großbritannien, Tzipi Hotovely, drückte ihr Beileid aus. Es sei ein tragischer Fehler gewesen, der nicht hätte passieren dürfen, teilte sie auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit.

In dem Interview mit der "Sun" wurde Sunak gefragt, ob er Forderungen unterstütze, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, bis Hilfe nach Gaza gelange. Sie hätten schon immer ein sehr vorsichtiges Exportgenehmigungssystem gehabt, antwortete Sunak. Es gebe Regeln und Vorgehensweisen, an die sie sich hielten. "Und ich habe Premierminister Netanjahu seit Beginn des Konflikts durchgehend klargemacht, dass wir natürlich das Recht Israels unterstützen, sich und seine Bevölkerung gegen Angriffe der Hamas zu schützen, sie sich dabei aber an humanitäres Völkerrecht halten müssen."

12.22 Uhr: Bericht: Eigenmächtigkeit war Grund für Angriff auf Helfer in Gaza

Mangelnde Disziplin und Eigenmächtigkeit israelischer Kommandeure im Gazastreifen sind laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" der Grund für den tödlichen Angriff auf ausländische Helfer. An dem Vorfall beteiligte Kommandeure und Streitkräfte hätten gegen Anweisungen und Regeln gehandelt, schrieb das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf Militärkreise. Koordinierungsprobleme zwischen der Armee und der Hilfsorganisation World Central Kitchen seien dagegen nicht der Grund für den tödlichen Angriff gewesen. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Laut "Haaretz" ging der Angriff auf einen Terrorverdacht zurück. Die Streitkräfte hätten den Hilfskonvoi wegen der Vermutung attackiert, ein Terrorist sei mit ihm unterwegs gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Verteidigungsbeamte. Eine Einheit hatte demnach kurz vor der Einfahrt des Konvois in eine Lagerhalle einen bewaffneten Mann auf einem Lastwagen identifiziert. Beim Verlassen der Halle sei dieser aber nicht mehr Teil der Autokolonne gewesen.

Die Einsatzzentrale, die für die genehmigte Route des Konvois zuständig sei, habe dennoch die Drohnenpiloten angewiesen, eines der Fahrzeuge mit einer Rakete anzugreifen. Einige Passagiere hätten das getroffene Fahrzeug verlassen und seien in eines der beiden anderen Autos umgestiegen. Sie seien weitergefahren und hätten sogar die Zuständigen informiert, dass sie angegriffen wurden. Sekunden später habe eine zweite Rakete ihr Fahrzeug getroffen. Eine dritte Rakete sei eingeschlagen, als die Passagiere dabei gewesen seien, Verletzte in das dritte Fahrzeug zu bringen.

11.25 Uhr: Nach Tod von Helfern in Gaza: Spannungen zwischen Polen und Israel

Nach dem Tod eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Streit zwischen Warschau und der Regierung in Jerusalem entbrannt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk kritisierte am Mittwoch die Reaktion seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf den Vorfall sowie eine Äußerung des Botschafters Jakov Livne. "Herr Premierminister Netanjahu, Herr Botschafter Livne, die überwiegende Mehrheit der Polen hat sich nach dem Angriff der Hamas mit Israel solidarisch gezeigt. Heute stellen Sie diese Solidarität auf eine harte Probe. Der tragische Anschlag auf die Freiwilligen und Ihre Reaktion wecken verständliche Wut", schrieb Tusk auf der Plattform X (vormals Twitter).

Am Dienstag waren bei einem Luftangriff der israelischen Armee sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen ums Leben gekommen, darunter der polnische Staatsbürger Damian Sobol. Netanjahu hatte in einer Videobotschaft gesagt, Israel sei für den Luftangriff verantwortlich. Er sprach von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen" und erklärte, so etwas passiere im Krieg.

Der israelische Botschafter Jakov Livne wiederum hat in Polen nach dem Tod des Freiwilligen mit Antisemitismus-Vorwürfen eine Welle der Empörung ausgelöst. Livne bezog sich dabei auf einen Post des Oppositionspolitikers Krzysztof Bosak von der rechtsradikalen Konfederacja auf der Plattform X. Bosak hatte darauf hingewiesen, dass der von Israel angegriffene Konvoi als humanitäre Hilfe gekennzeichnet war. "Offenbar ist es das Ziel der israelischen Führung, humanitäre Organisationen zu terrorisieren und die Hungersnot unter den Palästinensern zu vergrößern", schrieb Bosak, "Das hat einen Namen: Kriegsverbrechen."

In seiner Reaktion schrieb Livne, Bosak weigere sich bis heute, die Massaker vom 7. Oktober zu verurteilen. Auch habe sein Parteikollege Grzegorz Braun einen Chanukka-Leuchter im polnischen Parlament mit dem Feuerlöscher gelöscht. "Fazit: Antisemiten bleiben immer Antisemiten, und Israel bleibt ein demokratischer jüdischer Staat, der für sein Existenzrecht kämpft", so Livne.

Mittwoch, 3. April, 5.45 Uhr: Palästinenser bemühen sich erneut um UN-Vollmitgliedschaft

In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres hat der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, darum gebeten, einen Antrag von 2011 auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei der Organisation erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Den Brief teilte die palästinensische UN-Mission am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X.

Im November 2011 war ein entsprechender Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am zuständigen Sicherheitsrat gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

21.51 Uhr: Tausende protestieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal

Tausende Israelis haben am Dienstagabend den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten versammelten sich israelischen Medien zufolge mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem. Sie forderten demnach auch erneut Neuwahlen. Die Mutter eines entführten Mannes warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge in einer Ansprache vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen.

Seit Sonntag gibt es in Jerusalem Großkundgebungen, die sich gegen die Regierung richten. Demonstranten bauten im Rahmen der mehrtägigen Protestaktion auch 100 Zelte vor dem Parlament auf. Am Samstag hatten zudem in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten Menschen gegen Netanjahus Führung demonstriert. Angehörige der Geiseln werfen ihm immer wieder vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israels rechtskonservativer Regierungschef weist die Kritik zurück. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, sagte er kürzlich. Eine Neuwahl wiederum werde die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln lähmen und "ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind", so Netanjahu. Israel will die islamistische Hamas im Gazastreifen zerschlagen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine neue Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Islamistenorganisation dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

21.44 Uhr: Israels Präsident entschuldigt sich bei Gründer von Hilfsorganisation

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem Tod mehrerer internationaler Helfer im Gazastreifen beim Gründer der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) entschuldigt. Herzog habe mit José Andrés telefoniert und ihm sein tiefes Bedauern über den "tragischen Verlust der Leben der WCK-Mitarbeiter" ausgedrückt, schrieb der israelische Staatspräsident auf der Plattform X (vormals Twitter). Er habe dabei auch eine aufrichtige Entschuldigung ausgesprochen und den Angehörigen der Getöteten sein Beileid bekundet.

Die Hilfsorganisation hatte am Dienstag den Tod von Mitarbeitern im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen".

Israel werde die Tragödie gründlich untersuchen, schrieb Herzog. Der Präsident bedankte sich demnach auch bei Andrés für das Engagement seiner Hilfsorganisation für Israelis und Palästinenser.

"Der Präsident bekräftigte Israels Verpflichtung, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu liefern und aufzustocken", hieß es in der Mitteilung Herzogs weiter.

21.23 Uhr: Rund 18,5 Milliarden Dollar Sachschaden im Gazastreifen

Der Gaza-Krieg hat einer Schätzung der Weltbank und der Vereinten Nationen zufolge in dem abgeriegelten Küstenstreifen einen Sachschaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Institutionen bezifferten den Schaden an der kritischen Infrastruktur im Gazastreifen mit rund 18,5 Milliarden US-Dollar (rund 17,2 Milliarden Euro), wie aus einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Bericht hervorgeht. Dies entspricht den Angaben zufolge 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gazastreifen und Westjordanland im Jahr 2022. In dem Bericht erfasst worden seien Schäden, die zwischen Oktober 2023 und Ende Januar 2024 entstanden seien, hieß es.

Dem Bericht zufolge machten Schäden an Wohngebäuden 72 Prozent des Gesamtschadens aus. Knapp zehn Prozent der Schäden betrafen demnach Nichtwohngebäude und knapp 20 Prozent die Infrastruktur wie Straßen oder Strom- und Wasserversorgung. Die Zerstörungen hätten in dem Zeitraum schätzungsweise 26 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer hinterlassen, deren Beseitigung noch Jahre dauern dürfte.

Der Bericht befasst sich auch mit den Auswirkungen auf die Menschen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens stehe "am Rande einer Hungersnot" und die gesamte Bevölkerung leide unter akuter Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung. Mehr als eine Million Menschen seien obdachlos, 75 Prozent der Bevölkerung seien vertrieben worden. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen treffe der Krieg am schlimmsten.

20.45 Uhr: USA "empört" über Tod von Gaza-Helfern bei israelischem Angriff

Die US-Regierung hat empört auf den Tod mehrerer ausländischer Helfer im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff reagiert und von Israel eindringlich Aufklärung gefordert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, die US-Regierung sei "empört" gewesen, als sie von dem Luftschlag des israelischen Militärs erfahren habe, bei dem sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet wurden. Das Weiße Haus erwarte, dass Israel nach der vorläufigen Prüfung des Vorfalls zügig eine tiefergehende Untersuchung durchführe.

"Wir hoffen, dass die Ergebnisse öffentlich gemacht werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Kirby. Die US-Regierung habe diese Haltung auch gegenüber Israel "sehr klar" gemacht.

"Mehr als 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden in diesem Konflikt getötet, der damit zu einem der schlimmsten Konflikte für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der jüngeren Geschichte zählt", sagte Kirby. "Dieser Vorfall steht sinnbildlich für ein größeres Problem und ist Beweis dafür, warum die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen so schwierig ist." Die israelischen Streitkräfte müssten deutlich mehr tun, um Zivilisten und humanitäre Helfer besser zu schützen, forderte er.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, US-Präsident Joe Biden habe den Gründer der Organisation, den in den USA lebenden spanischen Starkoch José Andrés, angerufen, um ihm sein Beileid auszusprechen. "Der Präsident hielt es für wichtig, den enormen Beitrag von World Central Kitchen für die Menschen in Gaza und Menschen in aller Welt zu würdigen."

Die Hilfsorganisation hatte am Dienstag den Tod von sieben Mitarbeitern im Gazastreifen bestätigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen". Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.

19.25 Uhr: UN-Chef verurteilt Angriff auf iranisches Botschaftsgelände

UN-Generalsekretär António Guterres hat den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien verurteilt. Der UN-Chef betonte das "Prinzip der Unantastbarkeit" von diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und deren Personal, das in Übereinstimmung mit internationalem Recht stets eingehalten werden müsse, wie die Vereinten Nationen am Dienstag in New York mitteilten. Zudem rief Guterres alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. In dieser ohnehin schon volatilen Region könne jegliche Fehlkalkulation zu einem größeren Konflikt mit verheerenden Folgen vor allem für Zivilisten führen, warnte der UN-Chef.

Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Der Iran verurteilte die Attacke scharf und drohte Erzfeind Israel mit Vergeltung. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in ausländischen Medien.

18.52 Uhr: Armee vermutete offenbar Terrorist in Gaza-Hilfskonvoi

Der tödliche Angriff der israelischen Armee auf internationale Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen geht einem Bericht zufolge auf einen Terrorverdacht zurück. Die Streitkräfte hätten den Hilfskonvoi am Montagabend wegen der Vermutung attackiert, ein Terrorist sei mit ihm unterwegs gewesen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Dienstag unter Berufung auf nicht näher genannte Verteidigungsbeamte.

Eine Einheit, die für die Sicherheit der vom Konvoi befahrenen Straße verantwortlich ist, hatte demnach zuvor einen bewaffneten Mann auf einem Lastwagen identifiziert. Der von Fahrzeugen des WCK eskortierte Lastwagen sei dann in eine Lagerhalle gefahren. Wenige Minuten später hätten die drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation die Lagerhalle wieder verlassen - jedoch ohne den Lastwagen, auf dem sich der Bewaffnete befunden haben soll.

Eine israelische Drohne habe schließlich nacheinander drei Raketen auf den Konvoi gefeuert. Einige Helfer seien aus dem zuerst angegriffenen Wagen in eines der beiden anderen Fahrzeuge geflüchtet, hieß es weiter. Wenige Sekunden später wurde dem Bericht zufolge dann auch dieses getroffen. Die Überlebenden hätten die Verwundeten dann zum dritten Wagen gebracht, das schließlich ebenfalls angegriffen worden sei. Sieben Menschen starben. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Die Zugehörigkeit der Wagen zur Hilfsorganisation war Angaben von WCK auf dem Dach und an den Seiten der drei Fahrzeuge deutlich zu erkennen gewesen. Sie seien zudem auf einer vorab von der Armee genehmigten Straße unterwegs gewesen.

"Es ist frustrierend", zitierte die "Haaretz" einen Verteidigungsbeamten. "Wir tun unser Bestes, um Terroristen präzise zu treffen." Dafür werden alle zur Verfügung stehenden an Informationen genutzt. "Am Ende entscheiden sich die Einheiten vor Ort dazu, Angriffe ohne jegliche Vorbereitung zu starten, in Fällen, die nichts mit dem Schutz unserer Truppen zu tun haben."

Israel bereitet sich dem Bericht zufolge darauf vor, Vertreter in die Herkunftsländer der getöteten Helfer zu entsenden, um dortigen Regierungsvertretern persönlich die Ergebnisse der von der Armee angekündigten Untersuchung vorzustellen. Die sieben Opfer stammten laut der Hilfsorganisation aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten - zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft.

17.38 Uhr: Blinken fordert von Israel Untersuchung nach Tod von Gaza-Helfern

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken von Israel eine "rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung" gefordert. Er habe direkt mit der israelischen Regierung gesprochen und Aufklärung verlangt, sagte Blinken am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné.

"Wie schon während des gesamten Konflikts haben wir die Israelis darauf hingewiesen, dass sie unbedingt mehr tun müssen, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen - seien es palästinensische Kinder, Frauen und Männer oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen - und um mehr humanitäre Hilfe für mehr Menschen zu leisten."

Humanitäre Helfer müssten geschützt werden und es dürfe nicht die Situation entstehen, in der Helfer selber in Gefahr gerieten, sagte Blinken. Sowohl er als auch Präsident Joe Biden hätten bei jeder Gelegenheit von Israel mehr Platz für humanitäre Hilfe eingefordert. Hilfe müsse nicht nur in den Gazastreifen gelangen, sondern dort auch verteilt werden können.

Die Hilfsorganisation hatte am Dienstag den Tod von Mitarbeitern im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt. Das Team sei in einer konfliktfreien Zone unterwegs gewesen und die Fahrt sei mit dem israelischen Militär koordiniert worden. Die Helfer seien beschossen worden, nachdem sie mehr als 100 Tonnen humanitäre Lebensmittel entladen hätten, die auf dem Seeweg in den Gazastreifen gebracht worden waren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen". Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.

Zu möglichen Konsequenzen nach dem Beschuss der humanitären Helfer wollte Blinken nichts sagen. Erst müsse geschaut werden, was die Untersuchung des Vorfalls ergebe. Blinken verteidigte die amerikanische Militärhilfe für Israel, die der Selbstverteidigung des Landes etwa gegen den Iran oder die Hisbollah diene, die eine Vernichtung Israels anstrebten. Laufende Waffenlieferungen an Israel erfolgten langfristig und unabhängig von dem aktuellen Konflikt.

14.13 Uhr: Netanjahu: Israel für tödlichen Angriff auf Helfer verantwortlich

Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen verantwortlich. Er sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen". Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.

14.03 Uhr: Nach israelischem Abzug: Wichtige Gaza-Klinik laut WHO "in Trümmern"

Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Schifa-Krankenhaus ist laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine der wichtigsten Kliniken des Gazastreifens nicht mehr funktionsfähig. "Das Schifa-Krankenhaus liegt jetzt in Trümmern", sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Dienstag in Genf. Durch die Zerstörung sei "dem Gesundheitssystem das Herz herausgerissen" worden.

Die Klinik in der Stadt Gaza bot spezialisierte medizinische Versorgung an. Es verfügte laut Harris über 750 Betten, 25 Operationssäle und 30 Zimmer für Intensivmedizin. Nach Angaben der WHO ist nur mehr weniger als ein Drittel der 36 Kliniken im Gazastreifen funktionsfähig. Harris sagte, dass ein WHO-Team versuche, zum Schifa-Krankenhaus zu gelangen, um die Lage vor möglichen Hilfs- und Evakuierungsaktionen zu sondieren.

Rund zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus hatte sich die israelische Armee in der Nacht zum Montag wieder zurückgezogen. Nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollen bei dem Einsatz gegen die islamistische Hamas mehr als 200 Terroristen getötet worden sein, Hunderte hätten sich ergeben. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden in und um das Krankenhaus herum rund 300 Leichen gefunden. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

12.50 Uhr: Tod von Helfern in Gaza: Von der Leyen spricht Familien Beileid aus

Nach dem Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben", teilte sie am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. "Mein tiefstes Beileid gilt ihren Familien und Freunden." Die Hilfsorganisation sei ein entscheidender Partner bei der Linderung des Leidens der Menschen in Gaza, unter anderem durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln über den Seekorridor.

11.13 Uhr: Miliz im Irak reklamiert Angriff auf US-Truppen in Syrien für sich

Die proiranische Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" hat einen Angriff auf US-Truppen im Südosten Syriens für sich reklamiert. Die Miliz erklärte, den Militärstützpunkt Al-Tanf in der Nähe der jordanischen und irakischen Grenze in der Nacht zu Dienstag mit Drohnen angegriffen zu haben. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrecht hatte zuvor berichtet, der Stützpunkt sei von einer Drohne angegriffen worden, die von den US-Truppen abgeschossen worden sei. Das US-Militär äußerte sich zunächst nicht. Der Stützpunkt Al-Tanf war in der Vergangenheit bereits mehrfach angegriffen worden.

Beim "Islamischen Widerstand im Irak" handelt es sich um Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak und fordert auch den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp sechs Monaten haben proiranische Milizen immer wieder Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt.

Dienstag, 2. April, 9.02 Uhr: World Central Kitchen: Sieben Mitarbeiter bei Angriff Israels getötet

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat den Tod von sieben ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt und Israel dafür verantwortlich gemacht. "Das WCK-Team war in einer konfliktfreien Zone in zwei gepanzerten Fahrzeugen mit dem WCK-Logo und einem ungeschützten Fahrzeug unterwegs", schrieb die Organisation in einer Mitteilung am Dienstag. Die Organisation werde angesichts des tödlichen Vorfalls ihren Einsatz in der Region sofort stoppen und bald Entscheidungen "über die Zukunft unserer Arbeit treffen".

Israels Militär teilte mit, es führe "eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen".

Der Konvoi sei getroffen worden, obwohl man die Fahrt mit der israelischen Armee koordiniert habe, schrieb die Hilfsorganisation. Die Helfer hätten gerade ein Lagerhaus in der Ortschaft Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Gazastreifens verlassen, als sie beschossen worden seien. Dort hätten sie mehr als 100 Tonnen humanitärer Lebensmittelhilfe entladen, die auf dem Seeweg in den Gazastreifen gebracht worden sei.

"Dies ist nicht nur ein Angriff auf WCK, dies ist ein Angriff auf humanitäre Organisationen, die in schlimmsten Situationen kommen, in denen Nahrung als Waffe im Krieg eingesetzt wird", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Erin Gore. "Dies ist unverzeihlich."

Die sieben Opfer stammten laut der Mitteilung aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten - zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische US-Staatsbürgerschaft.

"Ich bin untröstlich und entsetzt darüber, dass wir - World Central Kitchen und die Welt - heute wegen eines gezielten Angriffs der israelischen Armee wunderschöne Leben verloren haben", sagte Gore. "Die Liebe, die sie dafür hatten, Menschen zu ernähren, die Entschlossenheit, die sie verkörperten, um zu zeigen, dass Menschlichkeit über alles hinauswächst, und der Einfluss, den sie auf zahllose Leben hatten, werden für immer erinnert und gewürdigt werden."

Die Familie einer Mitarbeiterin aus Australien sagte, die 43-jährige sei getötet worden, "während sie die Arbeit verrichtete, die sie liebte". Sie werde "ein Vermächtnis des Mitgefühls, des Mutes und der Liebe für alle in ihrem Umkreis hinterlassen".

Montag, 1. April, 9.25 Uhr: Israels Armee zieht sich aus Schifa-Klinik zurück - Leichen gefunden

Rund zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat die israelische Armee sich in der Nacht zum Montag wieder zurückgezogen. Das Militär teilte mit, die Truppen hätten den Bereich nach einer "präzisen operativen Aktivität" wieder verlassen. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden in und um das Krankenhaus herum rund 300 Leichen gefunden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz gegen die Hamas schon Sonntagabend als großen Erfolg gewürdigt. Mehr als 200 Terroristen seien getötet worden und Hunderte hätten sich ergeben.

Örtliche Medien berichteten, der Einsatz habe schwere Zerstörungen an den Gebäuden des größten medizinischen Komplexes im Gazastreifen hinterlassen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte nach israelischer Darstellung in dem weitläufigen Areal erneut Kampf- und Kommandostellungen eingerichtet, nachdem das israelische Militär im letzten November schon einmal das Krankenhaus gestürmt hatte. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte vor einer Woche gesagt, Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad hätten sich in verschiedenen Abteilungen des Krankenhauses verbarrikadiert. Die Hamas schieße unter anderem von der Notaufnahme und der Entbindungsstation aus auf israelische Truppen. Sie hätten mit Mörsergranaten geschossen und schweren Schaden sowie Brände in dem Klinikkomplex verursacht. Der militärische Hamas-Arm hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Angriffe auf israelische Truppen im Bereich des Schifa-Krankenhauses für sich reklamiert.