11.07 Uhr: Baerbock: Vor UN-Schutz im Gazastreifen humanitäre Feuerpause nötig

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen geäußert. Seit Monaten arbeiteten die engsten Partner Israels und zentrale arabische Staaten an einem politischen Prozess hin zu einem Ende des Krieges, der auch Schutzgarantien beinhalte, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. "Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause."

Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle von der islamistischen Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde "und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen", ergänzte Baerbock. "Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel."

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hatten zuvor den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland verlangt. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Baerbock sagte, schon beim Treffen der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri im April sei deutlich gemacht worden, dass Israel für die Zivilisten im Gazastreifen den besten Schutz garantieren müsse.

Mit dem aktuellen Brief, in dem die Außenminister Deutschland und 12 weiteren Staaten Israel vor einer umfassenden Offensive in Rafah warnen, habe man noch einmal deutlich gemacht, "dass der Schutz von Zivilisten essenziell ist". Baerbock sprach von einer hochdramatischen Lage. "Uns eint die große Sorge, dass Israel sich in diesem furchtbaren Krieg selbst verlieren könnte. Und uns eint die unglaublich große Sorge über das Schicksal von rund zwei Millionen Menschen in Gaza." Das G7-Mitglied USA, das den Brief nicht unterzeichnet hatte, habe dies "in der gleichen Tonlage und vor allen Dingen mit dem gleichen Inhalt bilateral" deutlich gemacht.

9.54 Uhr: Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

Am Vortag war bei einem ähnlichen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzstadt Metulla ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.

Freitag, 17. Mai, 5.00 Uhr: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut "Süddeutscher Zeitung" die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der die USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

21.30 Uhr: Militär: 365 Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren am Donnerstag nach Gaza

Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76.000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden.

Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe "fast unmöglich", Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen.

16.25 Uhr: Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels", sagte er. "Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes."

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der "letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen". Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Israel wird am Freitag reagieren. Es wies zuvor bereits alle Vorwürfe entschieden zurück und hält trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, das es als Hochburg der terroristischen Hamas ansieht. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Das Hauptverfahren zur Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen.

15.20 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: "Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschließen." Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. "Diese Aktivität wird intensiviert werden."

Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Der israelische Außenminister Israel Katz hatte davon gesprochen, man müsse Ägypten "davon überzeugen, den Rafah-Grenzübergang wieder zu öffnen, um den Transport internationaler Hilfsgüter nach Gaza zu ermöglichen". Katz schrieb bei X: "Die Welt macht Israel für die humanitäre Lage verantwortlich, aber der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise in Gaza liegt nun in den Händen unserer ägyptischen Freunde." Man werde es nicht wieder zulassen, dass die Hamas den Übergang kontrolliere.

Ägyptens Außenminister Samih Schukri warf Israel dagegen vor, mit Blick auf die Lage am Grenzübergang "Fakten zu verdrehen" und sich der Verantwortung zu entziehen. "Israel ist allein verantwortlich für die humanitäre Katastrophe, die die Palästinenser derzeit im Gazastreifen erleiden" teilte Schukri mit. Er sprach von "verzweifelten Versuchen" Israels, Ägypten verantwortlich zu machen.

14.54 Uhr: Libanon: Zwei Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff am Donnerstag auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Schiitenmiliz bestätigte den Angriff. Demnach habe es Opfer gegeben.

Seit einigen Tagen hat sich die Situation zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär weiter zugespitzt. Am Mittwoch und Dienstag hat es schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurde nach israelischen Angaben unter anderem ein "sensibler Militärstandort" der Hisbollah angegriffen. In der Nacht zu Donnerstag wurden nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff Ziele im Nordosten des Landes - ca. 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt - getroffen.

Als Reaktion auf den Angriff hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben "mehr als 60 Katjuscha-Raketen" auf israelische Ziele abgefeuert. Außerdem seien weitere Ziele im israelischen Grenzgebiet mit "angemessenen Waffen" angegriffen worden.

10.02 Uhr: US-Pier an der Küste des Gazastreifens verankert

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier sei am Donnerstagmorgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando auf X mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Dort gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach früheren Pentagon-Angaben sollen über den schwimmenden Pier zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Donnerstag, 16. Mai, 5.40 Uhr: Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag.

Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal".

21.35 Uhr: USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen." Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro) plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. "Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äußern", sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Außenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. Jean-Pierre machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine große Bodenoffensive. "Aber wir haben natürlich Bedenken, dass das passieren könnte", sagte Bidens Sprecherin. Aus diesem Grund würden die Gespräche mit Israel fortgesetzt.

19.29 Uhr: Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8.400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Premierminister Rishi Sunak sprach von einem wichtigen Moment. "Das Vereinigte Königreich hat rund um die Uhr mit unseren Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass mehr Hilfe über alle möglichen Wege – Land, Luft und See – nach Gaza gelangt", sagte Sunak. Es sei aber noch mehr Einsatz nötig. "Deshalb werden wir uns neben der intensiven Arbeit zur Befreiung der Geiseln aus Gaza auch weiterhin darum bemühen, mehr Wege zu erschließen, um lebenswichtige Hilfe zu erhalten – um Menschen in dringender Not zu helfen."

Der provisorische Pier, der von der US-Marine und der US-Armee gebaut wurde, soll nach britischen Angaben zunächst die Lieferung von rund 90 Lastwagen-Ladungen internationaler Hilfsgüter pro Tag ermöglichen. Bei vollem Betrieb sollen bis zu 150 Ladungen möglich sein. Einen Bodeneinsatz britischer Soldaten, um die Güter an Land zu bringen, hatte die Regierung in London ausgeschlossen. Ein britisches Landungsschiff soll vor der Küste als Logistikzentrale dienen.

19.06 Uhr: Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.

"Der "Tag nach Hamas" kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. "Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war", erklärte Galant.

Er habe bereits seit Kriegsbeginn vergeblich eine Debatte über dieses Problem gefordert, sagte Galant in offensichtlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Unentschlossenheit ist im Grunde auch eine Entscheidung - dies führt zu einem gefährlichen Kurs, der die Idee militärischer und ziviler Herrschaft Israels in Gaza fördert", sagte er. Dies sei für den Staat Israel eine "negative und gefährliche Option".

Galant bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, "eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird". Netanjahu hatte zuvor gesagt, vor einem Sieg über die Hamas sei es sinnlos, über den "Tag danach" im Gazastreifen zu sprechen.

17.34 Uhr: Offensive in Rafah: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht. In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das Gericht kann weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich die Lage im Kriegsgebiet verschlechtert habe. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

16.53 Uhr: Blinken will von Israel konkreten Plan zur Zukunft des Gazastreifens

Die US-Regierung erwartet von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines "klaren und konkreten Plans" für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas aussehen könne.

Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte er. "Es muss also einen klaren, konkreten Plan geben. Und wir erwarten von Israel, dass es seine Ideen einbringt."

Der US-Außenminister ging auch auf die israelische Militäroperation gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Die Auswirkungen auf die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereite der US-Regierung große Sorgen, weil die beiden wichtigen Grenzübergänge im Süden durch den resultierenden Konflikt beeinträchtigt worden seien. Er sprach von "negative Auswirkungen"

16.24 Uhr: Netanjahu: Ohne Sieg über Hamas ist Reden über den Tag danach sinnlos

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es "am Tag danach" niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Netanjahu erklärte, habe es bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. "Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken", sagte Netanjahu.

"Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit", erklärte der Regierungschef weiter. "Daher ist das Gerede über "den Tag danach" - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede." Gleichzeitig sagte Netanjahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, "eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden".

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab

16.13 Uhr: Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

15.17 Uhr: Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab

Die Hisbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs am Mittwoch rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das "Attentat des israelischen Feindes" vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

14.03 Uhr: Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. "Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe außerdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung "keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt".

10.42 Uhr: Humanitäre Krise in Rafah: EU dringt auf Ende der Militäroperation

Die Europäische Union hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah zu beenden. Die Offensive behinderte die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter und führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Die EU rufe Israel auf, "die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen". Mehr als eine Million Zivilisten hätten in und um Rafah Zuflucht gesucht, betonte Borrell. Sie seien zur Evakuierung in Zonen aufgefordert worden, die laut den Vereinten Nationen nicht als sicher angesehen werden könnten.

Die EU erkenne das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, erklärte Borrell. Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", forderte Borrell.

7.30 Uhr: Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

5.43 Uhr: USA planen wohl neue Waffenlieferung an Israel

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung "Wall Street Journal" am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

Aktuell liegt ein großer Fokus auf der militärischen Unterstützung seitens der USA für Israel. Denn die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Das Weiße Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

Mittwoch, 15. Mai, 4.13 Uhr: Israelischer Minister fordert mehr Druck auf Hamas

Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche "unbedingt" mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X - das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, "um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen", so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden.

21.34 Uhr: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser.

21.12 Uhr: Israelischer Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein großer Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

16.22 Uhr: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, "darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden", sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden bei einem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt.

15.02 Uhr: Völkermord-Verfahren: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit. Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "irreparabler Schaden" und eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

12.56 Uhr: Ägypten will Beziehungen zu Israel offenbar einschränken

Angesichts des harten Vorgehens des israelischen Militärs im Gazastreifen erwägt Ägypten einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hieß es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es zunächst nicht.

Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder auf eine Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit.

11.36 Uhr: Katar: Nahezu "Stillstand" bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

11.22 Uhr: Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

10.30 Uhr: UN: Fast 450.000 Menschen binnen einer Woche aus Rafah geflohen

Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. "Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit", schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.

"Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert", hieß es in dem X-Post von UNRWA. "Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung."

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen.

9.42 Uhr: Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

Dienstag, 14. Mai, 4.55 Uhr: Familien der Geiseln geben Hoffnung nicht auf

Rund 100.000 Menschen haben am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der Hamas erinnert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren". Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und ehemaligen Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Für viele war es ein emotionaler Tag. "Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden", sagte die ehemalige Geisel Ella Ben Ami bei der Kundgebung laut einer Aussendung der Organisatoren. Ben Amis Vater ist noch immer in der Gewalt der islamistischen Hamas. Der Gedenktag sei voller Erinnerung an 101 getötete Mitglieder ihres Kibbutz gewesen, an Nachbarn und Freunde. "Sieben von ihnen sind in Gaza und haben keinen Ort der Beisetzung, ihre Familien können nicht an ihrem Grab weinen."

19.40 Uhr: Erster Tod eines internationalen Mitarbeitenden im Gazastreifen

Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UN-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

18.39 Uhr: Israelische Rechtsextremisten versuchen Hilfstransport aufzuhalten

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat am Montag laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien. Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor einer Hungersnot im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.59 Uhr: Fast 360.000 Menschen laut UN bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Montag auf X mit. "Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht", hieß es weiter in der Mitteilung. "Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe."

Heftige Gefechte zwischen Israels Armee und bewaffneten Palästinensern dauerten auch am Montag an verschiedenen Orten im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Gazastreifens an. Der militärische Hamas-Arm berichtete auf Telegram über Angriffe auf israelische Truppen in verschiedenen Ortschaften, unter anderem in Rafah im Süden sowie in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia und in Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens. Auch in israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens gab es am Montag wieder Raketenalarm.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sprach nach Angaben vom Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken telefonisch über die Lage im Gazastreifen. Galant berichtete nach Angaben seines Büros über "Einsätze der israelischen Armee gegen Terror-Hochburgen und die präzise Operation in der Region Rafah gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas". Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten werde dabei gesichert. Blinken bekräftigte nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive Israels in Rafah, "wo mehr als eine Million Menschen Schutz gesucht haben".

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1.200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.12 Uhr: Laut Auswärtigem Amt immer noch dreistellige Zahl an Deutschen in Gaza

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich derzeit noch eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen. Dies gehe aus tagesaktuellen Daten der Krisenvorsorgeliste Elefand hervor, wie ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin auf Nachfrage eines Journalisten mitteilte. "Wir konnten ja seit November 2023 mehreren hundert deutschen Staatsangehörigen dabei behilflich sein, Gaza zu verlassen", erklärte der Sprecher weiter. "Es gibt jetzt nach wie vor immer noch einige, die tatsächlich in Gaza sind und gerne auch ausreisen wollen." Das Auswärtige Amt unterstütze deutsche Staatsangehörige, die versuchen würden, Gaza zu verlassen, mit allen verfügbaren Mitteln, bekräftigte der Sprecher.

Wie er auf dpa-Nachfrage weiter erläuterte, sind die Daten aus dem Elefand-Register keine exakte Wiedergabe der realen Zahlen. Da Ausreisende beispielsweise nicht verpflichtet seien, sich bei Rückkehr wieder von der Register-Liste austragen zu lassen, könne es zu Verzerrungen kommen. Eine regelmäßige Auskunft über die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich im Kriegsgebiet Gaza befinden, gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht. Im Januar dieses Jahres hatte die Zahl nach dpa-Informationen ebenfalls im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen.

Wegen des Krieges, den Israel im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas führt, ist die humanitäre Lage vor Ort katastrophal. Die israelische Armee setzt aktuell trotz internationaler Warnungen nach eigenen Angaben ihre militärischen Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden fort.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach palästinensischen Angaben rund 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind seit dem 7. Oktober mehr als 700 israelische Sicherheitskräfte getötet worden, darunter nach Militärangaben 620 Soldaten.

11.29 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. "Dies ist ein Krieg ohne Alternative", sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. "Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben."

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Israel gedachte am Montag seiner Kriegstoten. Mehr als 25.000 Soldaten und jüdische Untergrundkämpfer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1860 getötet. Die Zählung beginnt mit der Einwanderung der Juden ins Gebiet des heutigen Israel, also lange vor der Staatsgründung 1948. Im Gedenken an die Toten heulten am Montagvormittag landesweit zwei Minuten lang die Sirenen.

Montag, 13. Mai, 7.06 Uhr: Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntagabend am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen." Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu Beginn der Toten der Kriege gedacht worden. Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol von Trauer.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung "für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen." An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet, sagte er: "Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden."

Angehörige der Geiseln versammelten sich am Sonntagabend vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir wollen keine weiteren Gräber".

23.31 Uhr: Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie im Gazastreifen

Die US-Regierung hat Israels Kriegsführung vor allem mit Blick auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde. "Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region", betonte Blinken. Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Blinken sagte auf Nachfrage, dass die USA die Einschätzung Israels teilten, dass bisher mehr Zivilisten als Terroristen im Gaza-Krieg getötet worden seien. Die Interviewerin bezog sich dabei auf eine Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach das israelische Militär bisher 14.000 Terroristen der Hamas getötet habe. Weil die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, seien gleichzeitig 16.000 Zivilisten getötet worden, sagte Netanjahu. Der Premier sagte in dem Interview, dass für Israel der Tod jedes Zivilisten eine Tragödie sei - für die Hamas sei es hingegen Strategie. Blinken monierte, dass Israel zwar Verfahren habe, um das Leid der Zivilisten zu mindern. Diese würden aber nicht "konsequent und effektiv" angewandt.

Die US-Regierung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erklärt, dass sie es für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es aber schwierig, abschließende Feststellungen zu treffen. Auf die Frage, ob die USA es vermeiden würden, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Blinken, Washington messe nicht mit zweierlei Maß. "Wir behandeln Israel, einen unserer engsten Verbündeten und Partner, genauso wie jedes andere Land, auch wenn es darum geht, so etwas wie das humanitäre Völkerrecht und seine Einhaltung zu beurteilen."

10.20 Uhr: Heftige Gefechte auch im Norden des Gazastreifens

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Samstagabend gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia im Norden des Gazastreifens angegriffen, nachdem die Zivilbevölkerung dort evakuiert worden sei. Die "Times of Israel" berichtete am Sonntag, die Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hatte sich "äußerst besorgt" über die Evakuierungsaufrufe für Rafah im Süden und Dschabalia im Norden des Küstenstreifens geäußert.

Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie jetzt in Dschabalia kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich bereits wieder zurückgezogen hatte, beklagte Generalstabschef Herzi Halevi Medienberichten zufolge bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Orten im Norden des Gazastreifens sind israelische Soldaten nach Medienberichten weiter im Einsatz.

8.56 Uhr: Rakete aus Gaza trifft Wohnhaus in israelischer Küstenstadt

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Am Samstag war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschosse auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines wurde demnach von der Raketenabwehr abgefangen, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Samstagabend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

16.40 Uhr: Israels Armee: Weiter Kämpfe im Osten Rafahs

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Truppen gingen weiterhin gegen die islamistischen Hamas an spezifischen Orten im Osten von Rafah vor, teilte das Militär am Samstag mit. In den letzten 24 Stunden hätten die Einsatzkräfte dort "zahlreiche Terroristen im Nahkampf ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört". Israelische Truppen seien auch weiterhin auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah aktiv. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Militär hatte die Gaza-Seite des Grenzübergangs, der nach Ägypten führt, zu Wochenbeginn besetzt. Am Samstagmorgen hatte die israelische Armee weitere Palästinenser in Rafah dazu aufgefordert, ihre Häuser und Flüchtlingslager in Richtung Mittelmeerküste zu verlassen. Offenbar will sie ihre Offensive erstmals auf dicht bevölkerte, im Zentrum von Rafah gelegene Viertel ausweiten.

15.35 Uhr: UN-Organisation: Starke Fluchtbewegung aus Rafah

Nach dem Vorstoß der israelischen Armee in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zufolge eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Wochenbeginn haben 150.000 Bewohner die Stadt in Richtung Inneres des abgeriegelten Küstenstreifens verlassen, teilte die UN-Organisation am Samstag auf der Plattform X mit. Das israelische Militär gab hingegen an, dass seit Wochenbeginn schätzungsweise 300.000 Menschen der Evakuierungsaufforderungen gefolgt sein sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel hatte zuvor die Bewohner weiterer Gebiete in Rafah, darunter erstmals auch solche in der Nähe des Zentrums, dazu aufgefordert, sich in den Ort Al-Mawasi an der Mittelmeerküste zu begeben. Offenbar will die Armee ihren gestarteten Einsatz zur Bekämpfung der islamistischen Hamas in Rafah ausweiten.

Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, schrieb eine UNRWA-Mitarbeiterin auf X. "Die Straßen sind deutlich leerer", fügte sie hinzu. Bis zum Vortag hatten nach UNRWA-Angaben 110.000 Palästinenser die Stadt an der Grenze zu Ägypten verlassen. Von den neuesten Räumungsanordnungen Israels, die auch Gebiete in weiteren Teilen des Küstenstreifens umfassen, seien insgesamt schätzungsweise 300 000 Menschen betroffen, hieß es von UNRWA.

12.09 Uhr: Israels Armee ordnet Evakuierung weiterer Gebiete in Rafah an

Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten sowie im Zentrum der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die Menschen in diesen Gebieten müssten sich unverzüglich in die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hieß es. Erstmals betrifft eine israelische Räumungsanordnung in Rafah auch dicht bewohnte Teile.

Die Aufforderung deutet darauf hin, dass das Militär beabsichtigt, seinen Einsatz gegen Stellungen und Kampfeinheiten der islamistischen Hamas in der Stadt an der Grenze zu Ägypten auszuweiten. Der Einsatz, der seit Wochenbeginn andauert, ist umstritten. In Rafah sollen sich nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen zusammendrängen, die vor den Kampfhandlungen in den anderen Teilen des palästinensischen Gazastreifens geflohen sind.

Samstag, 11. Mai, 8.30 Uhr: Forderungen nach Rückzug Israels aus Rafah

Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erneut in eine Sackgasse geraten sind, stößt das israelische Militär tiefer in die Außenbezirke von Rafah im Süden des Küstengebiets vor. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen." In einem erneuten Eilantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag forderte Südafrika, das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Israels Armee müsse sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eindringlich vor einer Großoffensive in der Stadt und drohten gar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Frankreich forderte Israel auf, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt, warnte das Außenministerium in Paris am Freitagabend.

19.25 Uhr: Militäreinsatz in Rafah: Hamas will Geiselgespräche "überdenken"

Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als "Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen", hieß es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitag veröffentlichte.

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Stadt an der Grenze zu Ägypten gestartet, in der sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Bislang ging die israelische Armee vor allem in den östlichen Außenbezirken vor und besetzte das Gebiet um den Grenzübergang, der nach Ägypten führt. Die großen Flüchtlingsansammlungen und Lager waren von den Militäroperationen bisher nicht betroffen. Es herrscht allerdings die Befürchtung, dass sich dies bald ändern könnte.

18.38 Uhr: Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. "Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt", schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästina, das Deutschland nicht als Staat anerkennt, besteht aus den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen. In letzterem regiert seit 2007 in Alleinherrschaft die radikal-islamische Hamas.

18.27 Uhr: Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

18.02 Uhr: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Großbritannien und Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der Sicherheitsrat solle diese "noch einmal wohlwollend prüfen". Die USA bekräftigten, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

17.33 Uhr: Treibstoffnotstand im Gazastreifen: Krankenhäuser vor dem Aus

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben am Freitag von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos.

Nach Angaben von Young haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels, das größere Militäreinsätze in Rafah ankündigte, innerhalb von fünf Tagen mehr als 100 000 Menschen die Region verlassen. Die Straßen Richtung Norden seien verstopft. Das von Israel als Sicherheitszone ausgewiesene Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste sei völlig überfüllt. Familien buddelten Löcher neben ihren Zelten in den Boden, um ihre Notdurft zu verrichten.

Über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom kämen seit Tagen praktisch keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen, vor allem kein Benzin, sagte Petropoulos. Ohne das seien aber die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nicht mehr zu befriedigen. Krankenhäuser, Banken, Kommunikationsfirmen und die Trinkwasseraufbereitung brauchten Benzin für Generatoren, um rudimentäre Dienste aufrechterhalten zu können. Die Müllabfuhr sei teilweise eingestellt worden, ebenso die Abwasserentsorgung in bestimmten Gebieten.

"Wir brauchen sofort Treibstoff", sagte Young. "Hilfe muss reinkommen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Rafah darf nicht eingenommen werden. Und Kinder müssen geschützt werden, nicht getötet."

16.16 Uhr: Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. US-Präsident Joe Biden drohte sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Auch Deutschland sieht eine mögliche Großoffensive Israels in Rafah kritisch. Die israelische Führung will nach eigenen Angaben wiederum in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

13.08 Uhr: Helfer kritisieren Rafah als "schrecklichen Ort für Kinder"

Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen von Helfern vor Ort weiter zu. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtete am Freitag von "chaotischen Szenen". Die Straßen seien voller Autos, Menschen klammerten sich an Lastwagen, Kinder drängten sich auf Eselskarren zwischen den letzten Habseligkeiten ihrer Familien. "Wer kein Fahrzeug hat, läuft – mit allem, was er tragen kann", sagte Rachael Cummings, Leiterin des Einsatzes von Save the Children im Gazastreifen. Kinder versuchten verzweifelt, mit den Erwachsenen Schritt zu halten.

"Wir sehen barfüßige Kinder, nicht älter als sechs, die sich abmühen, Wasserflaschen und andere Vorräte zu schleppen", sagte Cummings. Es sei ein schrecklicher Ort für Kinder. Es gebe weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen. An den Straßenrändern säßen weinende und schreiende Kinder, die von der Panik und dem Chaos, das sie erlebten, völlig überwältigt seien.

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA sind seit Anfang der Woche rund 110 000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Das israelische Militär hatte am Montag Einwohner des östlichen Teils von Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. In Rafah sollen sich insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.

11.12 Uhr: Hamas greift erneut den Grenzübergang Kerem Schalom an

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit Sonntag.

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat schrieb am Freitag: "Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza." Cogat warf der Hamas vor, sie tue "alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen".

Israelische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, im Krieg gegen Israel weiterzukämpfen. Es sei widersinnig, für die Versorgung des Feindes zu sorgen.

Kerem Schalom war erst am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Nach dem Raketenangriff der Hamas am Sonntag, bei dem vier israelische Soldaten getötet wurden, war er geschlossen worden.

10.56 Uhr: Ägypten will Gaza-Konfliktparteien mit USA zu Flexibilität drängen

Ägypten will die Konfliktparteien im Gaza-Krieg mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zu einer Waffenruhe bewegen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums teilte am Freitag nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde in Kairo mit, US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri hätten in einem gemeinsamen Telefonat betont, wie wichtig es sei, "die Parteien dazu zu drängen, Flexibilität zu zeigen". Alle notwendigen Bemühungen müssten unternommen werden, um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln zu erzielen.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken habe in dem Gespräch mit Schukri die Position von US-Präsident Joe Biden unterstrichen. Demnach würden die USA keinen größeren Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterstützen und jegliche Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen ablehnen. Blinken habe zudem Unterstützung für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs von Rafah nach Ägypten geäußert, damit dringend benötigte Hilfe den Gazastreifen erreichen kann.

Vor einigen Tagen hatte es Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung gegeben. Bei den Gesprächen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der islamistischen Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Am Donnerstag wurden sie unterbrochen - die Zeitung "New York Times" sprach von einem Rückschlag. Nach Aussagen eines Regierungsbeamten sollen Teilnehmern der Gespräche wütend über den Vorstoß der israelischen Armee in Rafah gewesen sein. Gleichwohl gingen die Unterhändler davon aus, dass weder die Hamas noch Israel die Verhandlungen abbrechen würden. Vermittler sind dabei Ägypten, Katar und die USA. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander.

Auch nach Angaben der US-Regierung gehen die Gespräche weiter. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Das sei jedoch so geplant gewesen. Auch das Team der Hamas verließ Kairo nach eigenen Angaben Richtung Katar.

9.11 Uhr: UN: Bereits rund 110.000 Menschen aus Rafah geflohen

Rund 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Sie seien auf der Suche nach Sicherheit, schrieb das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA am Freitagmorgen auf X, ehemals Twitter. Die Lebensbedingungen seien grausam. Die einzige Hoffnung sei eine sofortige Waffenruhe, hieß es. Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten blieb weiter für humanitäre Hilfslieferungen gesperrt, wie die palästinensische Grenzbehörde mitteilte.

9.06 Uhr: Israel setzt Kämpfe in Rafah fort

Israels Einsatz in Rafah dauert an. Seit Beginn des Vormarsches im östlichen Teil der Stadt in der Nacht zum Dienstag seien etwa 50 bewaffnete Männer von Israels Truppen getötet worden, berichtete die "Times of Israel". Das Militär bestätigte den Bericht. Nach Armee-Schätzungen wurden etwa 150.000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. Der Einsatz befeuerte jedoch Sorgen, dass dies der Beginn einer Großoffensive sein könnte. In Rafah sollen sich noch mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Die "Times of Israel" berichtete indes, dass die Armee angesichts der laufenden Geisel-Verhandlungen derzeit nicht vorhabe, den Aufruf zur Evakuierung auf andere Gebiete von Rafah auszuweiten.

Freitag, 10. Mai, 6.24 Uhr: Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und "terroristische Infrastruktur" an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

17.32 Uhr: Biden erhöht Druck auf Israel: Keine Waffen für Großangriff in Rafah

Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah mit der Einschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei der eigenen Verteidigung vor Angriffen uneingeschränkt zur Seite.

In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden. Um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, "dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert".

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. US-Medien berichteten, diese Lieferung umfasse 3.500 Bomben, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg). Analysten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören. Austin hatte deutlich gemacht, dass Washington von Israel erwarte, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilisten zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten "Kollateralschäden" anrichten.

14.40 Uhr: Israel geht auch gegen Al-Dschasira-Büro in Nazareth vor

Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Dschasira in Nazareth beteiligt gewesen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi.

Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.

Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.

14.05 Uhr: US-Frachter mit Hilfsgütern auf dem Weg von Zypern nach Gaza

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen von Larnaka ausgelaufen. Wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou am Donnerstag im Rundfunk sagte, transportiere der Frachter "Sagamore" dringend benötigte Hilfsgüter aus den USA, Großbritannien und Zypern und werde bald in Gaza eintreffen. "Bis der Frachter (in Gaza) ankommt, wird auch der Pier, den die USA bauen, fertig sein", fügte er hinzu.

Das Heer der USA hatte in den vergangenen Tagen ein großes, schwimmendes Dock vor der Küste des Gazastreifens für die Lieferung von Hilfsgütern gebaut. Am Donnerstag sollte die Anlegestelle komplett fertig sein und künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. In Gaza gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist.

12.01 Uhr: Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der "feindlichen Raketen" abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben.

11.54 Uhr: Brandstiftung im Rathaus Tiergarten in Berlin - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit in der Nacht auf Donnerstag ein Feuer gelegt - die Polizei sieht einen Bezug zum Gaza-Krieg. An dem Gebäude wurden propalästinensische Parolen festgestellt, die mit dem Brand in Zusammenhang stehen sollen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte. Ein Zeuge habe in der Nacht gehört, wie Scheiben zersplittert seien. Als er sich dem Gebäude näherte, soll er die Flammen sowie zwei Personen gesehen haben, die von einem Baugerüst kletterten, das derzeit am Rathaus steht.

Mit rund 30 Einsatzkräften konnte die Feuerwehr den Brand im Gebäude schnell löschen, wie sie am Donnerstagmorgen mitteilte. Verletzt wurde demnach niemand. Wegen des Zusammenhangs mit dem Nahost-Konflikt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, der bei politischen Straftaten zuständig ist.

10.54 Uhr: Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Süden

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Der libanesische Zivilschutz teilte am Donnerstag mit, dass es bei dem Angriff auf ein Auto in dem Ort Baflieh im Süden des Landes vier Tote gegeben habe. Ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Hisbollah oder anderen aus dem Libanon agierenden Milizen handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze der beiden Länder täglich zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz und anderen Gruppen im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

Bereits am Mittwoch hatte es mehrere Tote im Libanon gegeben. Sicherheitsquellen zufolge seien bei israelischen Angriffen im Grenzort Chiam zwei Hisbollah-Mitglieder und drei Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Beide Organisationen bestätigten den Tod ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führen sie nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die israelische Armee hatte am Mittwoch mitgeteilt, Terror-Infrastruktur der Hisbollah in verschiedenen Orten im Libanon angegriffen zu haben.

18.42 Uhr: Krankenhaus: Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, bei Gefechten im Osten Rafahs seien 30 Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien damit 34 844 Menschen in dem Küstenstreifen getötet worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten dauerten heftige israelische Angriffe in Rafah auch am Mittwoch an. Zahlreiche Menschen flohen weiter aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Richtung Norden. Eine zentrale Straße am Mittelmeer sei überfüllt mit Flüchtenden, berichteten Augenzeugen.

18.38 Uhr: Brüsseler Uni beendet Projektzusammenarbeit mit israelischen Partnern

Die Freie Universität Brüssel will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ein Forschungsprojekt mit israelischen Partnern beenden. Diese Entscheidung fiel nach der Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch berichtete. Konkret geht dabei um ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu künstlicher Intelligenz (KI).

Die niederländischsprachige Universität in der belgischen Hauptstadt habe zudem beschlossen, alle laufenden Forschungsprojekte zu überprüfen, an denen ein israelischer Partner beteiligt ist. Die Hochschule wolle nun Projekt für Projekt über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel entscheiden. Insgesamt gibt es den Angaben nach sieben Projekte.

18.09 Uhr: Militärischer Hamas-Arm beschießt erneut Grenzübergang Kerem Schalom

Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Die Kassam-Brigaden teilten am Mittwoch mit, sie hätten Raketen auf israelische Truppen in Kerem Schalom gefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es in dem Ort Raketenalarm.

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war am Mittwoch gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der Terrororganisation Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen worden.

Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, hatte die Armee vor dem neuen Angriff am Mittwoch mitgeteilt. Es war unklar, ob der Übergang nun erneut für humanitäre Hilfsleistungen gesperrt wird. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, Kerem Schalom sei auf Druck der USA wieder geöffnet worden.

Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, im Gaza-Krieg zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen.

17.44 Uhr: Pistorius bei UN: weitere Eskalation im Gazastreifen verhindern

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen. "Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

Pistorius sprach mit dem UN-Generalsekretär auch über die Zukunft von friedenssichernden oder friedensschaffenden Einsätzen ("Peacekeeping") in den Krisengebieten der Welt. "Die Zeiten der großen Blauhelmeinsätze scheinen fürs Erste vorbei zu sein und gleichzeitig, auch darüber waren wir uns einig, kommt wieder eine Zeit, in der es mehr um Prävention geht auf allen Ebenen", sagte er. "Peacekeeping, auch das eine bittere Erkenntnis der Gegenwart, ist nur da möglich, wo ein Konflikt, ein Krieg beendet worden ist oder zumindest ein Waffenstillstand erreicht worden ist. Vorher macht Peacekeeping keinen Sinn." Der UN-Generalsekretär wolle im kommenden Jahr versuchen, zu einer Fachkonferenz in Berlin kommen, bei der es "neue Formen von Friedensmissionen" gehen werde.

17.38 Uhr: USA halten wegen Rafah Munitionslieferung an Israel zurück

Die USA halten wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiert zu berücksichtigen und zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei "eisern".

16.15 Uhr: Israel: Tunnel in Rafah zerstört - 100 Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden. In "bestimmten Gebieten" im Osten Rafahs gebe es "präzise" Angriffe, teilte die Armee am Mittwoch weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Wie viele Menschen dieser Aufforderung bislang nachgekommen sind, war unklar. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA sagte der Deutschen Presse-Agentur, pro Stunde machten sich seit Montag im Durchschnitt schätzungsweise 200 Menschen auf den Weg nach Chan Junis und andere Gebiete. Ein leitender UNRWA-Mitarbeiter sprach im US-Sender CNN am Mittwoch allerdings von rund 50.000 Menschen, die Rafah seit Montag verlassen hätten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. US-Medienberichten zufolge verzögern die USA deshalb bereits die Lieferung weiterer Munition an Israel. Israel will die Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festhalten werden.

Am Mittwoch wurde CIA-Direktor William Burns Medienberichten zufolge in Israel erwartet. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu solle es um den Stand von Verhandlungen über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause im Gaza-Krieg gehen. Bei den indirekten Gesprächen, die am Mittwoch in Kairo fortgesetzt werden sollten, vermitteln Ägypten, Katar und die USA.

10.16 Uhr: Israel: Wichtiger Grenzübergang für Gaza-Hilfe wieder geöffnet

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen Kerem Schalom ist nach mehrtägiger Schließung nach israelischen Angaben am Mittwoch wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas für humanitäre Transporte geschlossen worden. Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, teilte die israelische Armee weiter mit.

Nach einer gründlichen Sicherheitsinspektion werde die Ausrüstung auf die Gaza-Seite des Grenzübergangs gebracht, betonte die Armee. Um wie viele Lastwagen es gehe, wurde nicht gesagt. Zudem würden Hilfsgüter auch über den Erez-Kontrollpunkt im Norden in das Küstengebiet gelangen.

Westliche Partner Israels, darunter auch Deutschland, hatten die Regierung in Jerusalem dringend aufgefordert, den Übergang angesichts der katastrophalen Versorgungslage der Zivilisten im Gazastreifen wieder zu öffnen. Dies gelte auch für den Übergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten, dessen palästinensischen Teil die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

5.13 Uhr: Klein will Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert angesichts anhaltender antiisraelischer Proteste dafür, die Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. "Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Er verwies unter anderem auf die Parole "From the river to the sea, palestine will be free", die immer wieder bei propalästinensischen Protesten eine Rolle spielt. Sie bedeutet, dass ein palästinensischer Staat sich auf das gesamte Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer erstrecken sollte - was als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden kann.

Klein bescheinigte Polizei und Justiz in Deutschland, seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober exzellente Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen geleistet zu haben. Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei den propalästinensischen Protesten vor der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, bei denen am vergangenen Freitag "unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet" worden sei.

"Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern", so Klein. "So sollten sie in die Lage versetzt werden, konsequent auf antisemitische Vernichtungsparolen wie "From the river to the sea" in allen Fällen reagieren zu können. Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte daher unter Strafe gestellt werden."

Mittwoch. 8. Mai 2024, 5 Uhr: Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen." Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den - in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten - Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.

Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. "Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren." Vielmehr habe die Terrororganisation "mit Änderungswünschen geantwortet - man könnte es einen Gegenvorschlag nennen - und mit diesen Details befassen wir uns momentan".

19.01 Uhr: Weißes Haus nach Gesprächen mit Israel: Einsatz in Rafah ist begrenzt

Die US-Regierung setzt nach Gesprächen mit Vertretern Israels darauf, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen um einen "begrenzten" Einsatz handelt. "Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen, die die Flüchtlinge, die sich noch immer dort aufhalten, in große Gefahr bringen würde, immer wieder deutlich gemacht, und daran hat sich nichts geändert", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Washington sei aber in Gesprächen mit Vertretern Israels versichert worden, dass es sich um eine "Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer" handele, die darauf abziele, "die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden". Kirby betonte, man beobachte das weitere Vorgehen.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Geiselabkommen mit der islamistischen Hamas sagte Kirby, dass er davon ausgehe, dass die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten geschlossen werden könnten. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen", sagte Kirby. Details wollte er auf Nachfrage nicht nennen. "In dieser sehr heiklen Phase und zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt, an dem wir uns in den Verhandlungen befinden, halte ich es für das Beste, die Verhandlungsführer die bestehenden Lücken schließen zu lassen." Mit Blick auf den Text gehe man aber davon aus, dass das möglich sei.

13.45 Uhr: UN: Israels Militäraktion könnte Kriegsverbrechen darstellen

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen haben Israels Vorrücken in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Für die zur Räumung bestimmter Zonen in Rafah aufgeforderte Zivilbevölkerung gebe es keine sicheren Routen Richtung Norden und keine sicheren Zufluchtsorte mit ausreichend Sanitäranlagen und Nahrungsmittelversorgung. Dies seien Grundvoraussetzungen für Evakuierungen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Wenn diese nicht erfüllt seien, handele es sich um Zwangsumsiedlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass (diese Militäroperation) auf eine Weise ausgeführt wird, die das internationale Völkerrecht verletzt", sagte sie.

"Dieser Morgen ist einer der dunkelsten in diesem sieben Monate langen Albtraum", sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, weil Israel die beiden wichtigsten Grenzübergänge geschlossen hat, über die bislang humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht wurde, Rafah und Kerem Schalom. Über den vor nicht langer Zeit geöffneten Übergang in Erez im Norden könnte nur ein Bruchteil der nötigen Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden. Die israelischen Streitkräfte hätten alle Warnungen über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ignoriert. "Panik und Verzweiflung breiten sich aus. Die Menschen sind total verängstigt." Es gebe kaum Lagerbestände, weil ankommende humanitäre Hilfe immer umgehend verteilt werde. Das Benzin für Generatoren und Lieferwagen reiche womöglich nur einen Tag.

"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind jetzt offenbar Realität", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder. Nach seinen Angaben müssen Kinder mit amputierten Gliedmaßen, die wegen der Überfüllung der Krankenhäuser in Zelten hausten, sich nun auf den Weg Richtung Norden machen.

13.04 Uhr: Ägypten verurteilt Israels Militäraktion in Rafah

Ägypten hat das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium in Kairo sehe darin eine "gefährliche Eskalation, die das Leben von mehr als einer Million Palästinenser" bedrohe, wie es in einer Erklärung vom Montag hieß. Ägypten rufe die israelische Seite dazu auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und nicht mit dem Feuer zu spielen.

Israels Nachbarstaat befürchtet unter anderem, es könnte bei einer großangelegten Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen. In Rafah liegt der Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten, es ist auch ein wichtiges Tor für humanitäre Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Aus ägyptischen und palästinensischen Sicherheitskreisen hieß, dass der Verkehr am Grenzübergang bereits gestoppt wurde. Ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmondes sagte der Deutschen Presse-Agentur außerdem, dass auch die Einfuhr in den Gazastreifen von humanitärer Hilfe vorerst eingestellt wurde.

Israels Streitkräfte sind am Dienstagmorgen in Teile der Stadt Rafah im abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle", teilte ein ranghoher israelischer Militär mit. Auf Videoaufnahmen der Armee war zu sehen, wie Panzer in den Grenzbereich von Rafah einrollten. Auf einem der Panzer wehte eine israelische Nationalflagge.

Im Kampf Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ist eine Offensive auf Rafah seit Längerem geplant. International gibt es Sorgen, dass der Militäreinsatz folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die Zivilbevölkerung haben könnte. Das israelische Kriegskabinett entschied am Montag, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.

11.58 Uhr: Israel hat Bodenoffensive begonnen - viele Tote zu befürchten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. "Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen", sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel und sprach von einer Bodenoffensive. Ein israelischer Militärvertreter sagte am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen, es handele sich um einen "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang".

Borrell äußerte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in "sogenannte sichere Zonen" gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: "Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza."

Borrell zeigte sich auch enttäuscht, dass Verhandlungen für einen Waffenstillstand vorerst offensichtlich gescheitert sind. Die Hamas habe diesen akzeptiert, Israel aber abgelehnt, so der 77-Jährige. Er betonte, dass die Lage sehr angespannt sei und jeden Moment explodieren könne.

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an. Am Dienstag hieß es vom Militär, der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle".

11.25 Uhr: Hamas greift erneut israelischen Grenzübergang Kerem Schalom an

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat am Dienstag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen angegriffen. Nach Angaben der israelischen Armee heulten in Kerem Schalom die Warnsirenen. Die Kassam-Brigaden der Hamas reklamierten den Angriff für sich. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.

Erst am Sonntag hatten die Kassam-Brigaden Kerem Schalom mit rund zehn Raketen angegriffen. Dabei wurden vier israelische Soldaten getötet und weitere verletzt. Kerem Schalom, wichtigster Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen, wurde daraufhin vorerst geschlossen.

Ein israelischer Militär hatte am Dienstag vor dem neuen Angriff gesagt, der Übergang sei weiterhin geschlossen. Man wolle sich aber bemühen, ihn so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Internationale Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor Hunger unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Israel hatte daraufhin in den letzten Wochen mehr Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelassen.

7.43 Uhr: Rafah-Übergang im Gazastreifen unter israelischer Kontrolle

Das israelische Militär hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet sowie die Zeitung "Haaretz" berichteten am Dienstag, israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle". Auch die zentrale Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, sei unter Kontrolle der israelischen Armee. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

International gibt es Sorgen, dass eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen haben könnte.

Ynet berichtete weiter, bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Nacht seien 20 Terroristen getötet und drei Tunneleingänge entdeckt worden. Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto, das in Richtung von Soldaten gefahren sei, sei zerstört worden. Die israelische Luftwaffe habe seit Beginn des Einsatzes 100 Ziele in dem Gebiet angegriffen. Unter israelischen Soldaten gebe es keine Opfer.

5.23 Uhr: USA halten Angriffe auf Rafah nicht für Beginn einer Großoffensive

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hatte die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Zuvor waren die rund 100.000 Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten zur Evakuierung aufgerufen worden.

Dienstag, 7. Mai 2024, 5 Uhr: Israels Militär rückt an Grenze zum Gazastreifen heran

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht zu Dienstag an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschießen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion.

Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joav Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.

20.59 Uhr: Israels Polizeiminister hält Hamas-Verhandlungswillen für "Trick"

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hält israelischen Medienberichten zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza für einen "Trick". "Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen", sagte der Rechtsaußen-Politiker.

Der Fernsehsender Channel 12 berichtete unter Berufung auf ungenannte israelische Regierungsvertreter, Israel habe die Antwort der Hamas von den Vermittlern erhalten und werte sie derzeit aus. Es solle im Verlauf des Abends eine Reaktion geben.

Allerdings hieß es, dass es sich nicht mehr um den gleichen Vorschlag handele, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei. Es seien "alle möglichen Klauseln" eingefügt worden. Es handele sich um einen einseitigen Vorschlag ohne Einbeziehung Israels, hieß es in einem weiteren Bericht. Ägypten habe die Bestimmungen einseitig gelockert, damit die Hamas zustimme. Der Vorschlag sei in dieser Form für Israel nicht akzeptabel.

19.02 Uhr: Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit.

18.49 Uhr: UN warnen Israel vor Rafah-Offensive

Die Vereinten Nationen haben Israel vor einer erwarteten Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. "Jede Eskalation der Feindseligkeiten infolge eines groß angelegten Einmarsches in Rafah wird die Bewohner und Vertriebenen, die derzeit dort leben, über ihre Belastungsgrenze bringen", sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York angesichts von Hunderttausenden Zivilisten in der Region. Eine Massenevakuierung in diesem Ausmaß sei nicht sicher durchzuführen.

14.30 Uhr: Jordanien: Rafah-Militäroffensive wäre "unauslöschlicher Schandfleck"

Jordanien hat nach dem israelischen Evakuierungsaufruf in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut vor einer erwarteten Militäroffensive gewarnt. "Ein weiteres Massaker an den Palästinensern steht bevor", teilte der jordanische Außenminister, Aiman Al-Safadi, am Montag auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern. Es sei ein "unauslöschlicher Schandfleck" für die internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen.

14.25 Uhr: Auswärtiges Amt warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

Die Bundesregierung hat Warnungen vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Sie forderte: "Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung. Und die Bundesregierung und auch die Außenministerin haben bereits in Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre, und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage."

Zugleich verurteilte sie fortgesetzte Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel aus dem Gazastreifen. Mitglieder des militärischen Arms der Palästinenserorganisation hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen.

Die Sprecherin forderte auch, laufende und schwierige Verhandlungen nicht zu gefährden. "Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit werden müssen", sagte sie. Alle Seiten müssten nun "maximale Anstrengungen" unternehmen. "Denn es muss zu einer Situation kommen, dass sowohl die Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können", sagte die Sprecherin.

13.52 Uhr: Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und "katastrophale Auswirkungen" auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte.

Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit, bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch am Montag gab es Berichte über heftige Angriffe im Osten der Stadt Rafah.

12.59 Uhr: Auswärtiges Amt kritisiert Schließung von Al-Dschasira-Büro in Israel

Das Auswärtige Amt kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung, Büros des arabischen Senders Al-Dschasira wegen dessen Berichterstattung über den Nahost-Krieg zu schließen. Dies sei das "falsche Signal", erklärte das Auswärtige Amt am Montag auf der Plattform X. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. "Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen", heißt es in der Erklärung weiter.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Al-Dschasira trage dazu bei, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Die Kritik an der Entscheidung werde man "entsprechend ansprechen", fügte sie hinzu.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag bei X mitgeteilt, dass seine Regierung entschieden habe, den Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Kritik daran äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband. "Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten", sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag.

12.44 Uhr: Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100.000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte.

12.35 Uhr: CIA-Chef will sich in Israel weiter um Gaza-Deal bemühen

CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen - trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag wolle Burns "einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten", berichtete die "Times of Israel".

Am Sonntag war eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Delegierten der islamistischen Hamas sowie ägyptischen und katarischen Vermittlern in Kairo ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Burns hatte die Gespräche begleitet. Ägypten, Katar und die USA treten bei den Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Kriegs als Vermittler auf.

Die Hamas teilte am Sonntag über ihren Telegram-Kanal mit, ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegierten reisten am Sonntagabend aus Kairo ab und wollten sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten. Auch Burns war zu Gesprächen nach Katar gereist.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Vermittler, der eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vorsieht. Diese soll zur Freilassung der israelischen Geiseln, die in der Gewalt der Hamas sind, der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs führen.

9.40 Uhr: Holocaust-Gedenktag in Israel im Schatten des Gaza-Kriegs

Israel hat an sechs Millionen Juden erinnert, die während des Holocaust von den deutschen Nationalsozialisten und ihren Helfershelfern ermordet wurden. Am Montagvormittag heulten zum Gedenken landesweit zwei Minuten lang die Sirenen. Autos blieben auf den Straßen stehen und Passanten verharrten in stillem Gedenken an die Opfer. Anschließend begann in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem die zentrale Gedenkveranstaltung.

In diesem Jahr wird der Gedenktag im Schatten des Gaza-Kriegs begangen, der schon sieben Monate andauert. Auch mehr als hundert israelische Geiseln sind noch in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte anlässlich des Holocaust-Gedenktags betont, Israel müsse sich verteidigen - notfalls auch ganz alleine. "Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen", erklärte er am Sonntagabend in Yad Vashem. "Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen."

Die deutschen Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer ermordeten während der Nazi-Herrschaft (1933 bis 1945) nach Schätzungen etwa sechs Millionen Juden.

In Israel leben nach offiziellen Angaben noch 132.826 Holocaust-Überlebende. 2.500 davon seien von den Ereignissen des 7. Oktobers betroffen gewesen und rund 2.000 seien gezwungen gewesen, wegen des Gaza-Kriegs ihre Wohnorte zu verlassen.

9.22 Uhr: Israel sieht keine Alternative zu Einsatz in Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte am Montag mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin gesagt. Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen.

Die israelische Armee hat am Montag etwa 100.000 Einwohner des östlichen Teils von Rafah aufgefordert, ihre Wohnorte zu verlassen und sich in eine "erweiterte humanitäre Zone" zu begeben, die mehrere Kilometer weiter nördlich am Mittelmeer liegt. Einwohner von Rafah berichteten, ihnen sei erklärt worden, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Sie befürchteten jedoch, dies sei der Beginn einer großangelegten Militäroperation in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Galant informierte Austin auch über den Raketenangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom informiert, wie es in der Mitteilung seines Büros hieß. Dabei waren am Sonntag drei israelische Soldaten getötet und elf weitere verletzt worden.

Galant sagte, bei indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge habe die Hamas alle Vorschläge abgelehnt. Daher sei eine Militäraktion in Rafah jetzt notwendig und ohne Alternative.

7.18 Uhr: Rafah wird vom israelischem Militär evakuiert

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet. Israels Verbündete hatten seit Monaten eindringlich vor einer solchen Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. Anderenfalls könne sie nach Kriegsende wiedererstarken.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefeuert und dabei drei israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Vor Kampfeinsätzen in Rafah will Israel die Stadt nach eigenen Angaben zunächst evakuieren. Es wird erwartet, dass dies mehrere Wochen dauern könnte. Die Hamas habe ihre Kämpfer in Rafah auf den Einsatz gegen Israel vorbereitet und sie mit Proviant und Waffen versorgt, hieß es aus Israel dazu. Auch die Zahl der Wächter für die Geiseln ist nach Medienberichten verstärkt worden.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" will Israel seine Bodenoffensive in Rafah in Etappen durchführen. Das Blatt schrieb von zwei bis drei Wochen Evakuierung und sechs Wochen Offensive.

6.09 Uhr: Baerbock verurteilt Raketenangriff auf Grenzübergang zum Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff der islamistischen Hamas auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen scharf verurteilt. "Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist", sagte die Grünen-Politikerin am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi. Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen. "Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal."

Baerbock betonte, dass für Deutschland das Gegenteil gelte. "Wir tun seit Monaten alles dafür, dass das unermessliche Leid der Menschen in Gaza endlich gelindert wird." Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert. Sie habe sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die humanitäre Hilfe über weitere Grenzübergänge möglich sei. "Und wir tun alles dafür, dass das weiterhin der Fall ist und diese humanitäre Hilfe deutlich, deutlich erhöht wird und nach Gaza ankommt."

Bei dem Angriff auf den Grenzübergang im südisraelischen Kerem Shalom wurden drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten nach Armee-Angaben Verletzungen. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden.

5.17 Uhr: Netanjahu zu Holocaust-Gedenktag: Israel verteidigt sich auch alleine

Ungeachtet internationaler Kritik wegen des Gaza-Kriegs hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anlässlich des Holocaust-Gedenktags betont, dass Israel sich verteidigen müsse - notfalls auch ganz alleine. "Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen", erklärte er am Sonntag aus Anlass des am Montag bevorstehenden Holocaust-Gendenktags. "Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen."

Israel führt seit dem 7. Oktober des Vorjahres Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Auslöser war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

Die harte Kriegführung Israels bewirkte zuletzt sogar beim engsten Verbündeten, den USA, eine gewisse Entfremdung. US-Präsident Joe Biden fordert regelmäßig mehr Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen. Den israelischen Regierungschef warnt er eindringlich davor, das Militär in die südliche Stadt Rafah zu schicken, bevor Hunderttausende dort zusammengedrängte Binnenflüchtlinge in Sicherheit gebracht sind.

5.09 Uhr: Al-Dschasira-Verbot in Israel: UN betonen Bedeutung der Pressefreiheit

Nach der Entscheidung Israels, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land zu schließen, haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. "Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren", sagte ein UN-Sprecher am Sonntag in New York. "Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist."

Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, die Tätigkeit des TV-Senders Al-Dschasira in Israel zu untersagen, weil dieser ein Risiko für die Staatssicherheit darstellen soll. Israels Regierung betrachtet den Sender als "Sprachrohr der Hamas". Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.

Montag, 6. Mai 2024, 5 Uhr: Drei Soldaten in Israel bei Hamas-Angriff auf Grenzübergang getötet

Bei einem Raketenangriff auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen sind am Sonntag drei israelische Soldaten getötet worden. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Im Rahmen der Militäreinsätze im Gazastreifen sind israelischen Medienberichten zufolge seit Kriegsbeginn inzwischen 266 Soldatinnen und Soldaten getötet worden. Der Angriff vom Sonntag stand jedoch heraus, weil es der Hamas gelungen war, einen folgenschweren Angriff gegen das Militär auf israelischem Boden durchzuführen.

15.09 Uhr: Libanon: Vier Tote bei israelischem Luftangriff im Süden

Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Sonntag berichtete. Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten kommt es an der Grenze zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

13.15 Uhr: Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen an

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat am Sonntag Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.

Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

12.41 Uhr: Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

10.08 Uhr: Antisemitismus-Bericht: schlimmster Ausbruch seit Zweitem Weltkrieg

Weltweit ist es seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel und dem Gegenangriff einer israelischen Studie zufolge zum schlimmsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, würden Juden ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr in Sicherheit und Freiheit leben können, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus. So habe es zum Beispiel im vergangenen Jahr in den USA durchschnittlich etwa drei Bombendrohungen pro Tag gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.

"Dieser Bericht überbringt schlechte Nachrichten", heißt es im Vorwort. Jedoch warnen die Autoren auch vor Panik. "Die Bedrängnis und Gefahr, in der sich Juden derzeit befinden, sollte nicht überbewertet werden. Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und "der Krieg in Gaza hat diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen Juden lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Ereignisse gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Der Bericht warnt davor, diese Entwicklung mit "einer emotionalen Reaktion auf den Krieg und die Katastrophe, die er über die Zivilbevölkerung gebracht hat", zu erklären. Das sei nicht richtig, weil einige der abscheulichsten antisemitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Konflikt schon in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober geäußert worden seien, als Israel seine Militäraktion noch nicht begonnen habe.

7.44 Uhr: Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind am Samstag vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es am späten Abend - nachdem zunächst von fünf Toten die Rede gewesen war.

Soldaten und Polizisten umringten den Angaben zufolge während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer mit verschiedenen Waffensystemen erwidert. Das Haus sei auch zweimal von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden, hieß es weiter. Bei den Opfern soll es sich den israelischen Angaben zufolge um Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gehandelt haben, also des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erklärte am Samstag, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder Al-Kassam-Brigaden gewesen.

7.16 Uhr: Israelisches Militär meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf den Kibbuz Sufa und den Militärposten von Sufa am 7. Oktober.

7.07 Uhr: Tausende demonstrieren für Geisel-Freilassung - Kritik an Netanjahu

Mehrere tausend Menschen haben am Samstagabend in der Innenstadt von Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der von der Terrororganisation Hamas auf dem Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Dabei gab es auch laute Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Forderung nach Neuwahlen. "Verhandeln jetzt, zurücktreten später", stand auf Schildern und Transparenten. Der Vater einer der Geiseln sagte, der Regierung sei ihr eigenes Überleben wichtiger als die Geiseln. Er rief die Regierung auf, einer Waffenruhe im Austausch für eine Rückkehr der Geiseln zuzustimmen.

Wie der Fernsehsender Kan am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtete, schickt Israel anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den Verhandlungen in Kairo. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, so der Bericht.

"Netanjahu versucht einmal mehr, die einzige Chance zu torpedieren, die wir haben, um die Geiseln zu retten", hieß es in einer Stellungnahme der Angehörigen der Geiseln. Eine israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre das "Todesurteil" für die Geiseln, betonte der Bruder eines in Gaza festgehaltenen Mannes. Netanjahu könne nicht Regierungschef bleiben "mit dem Blut von 132 Geiseln an den Händen."

Oppositionsführer Jair Lapid sagte, die Regierung sollte noch in der Nacht ein Verhandlungsteam nach Kairo schicken "und ihnen sagen, nicht ohne einen Deal zurückzukehren".

Sonntag, 5. Mai 2024, 7 Uhr: Israel lehnt Beendigung des Gaza-Krieges weiter ab

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung "Times of Israel" am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, "und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen".

Israel schickt anders als die Hamas vorerst kein Team zu den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln in die ägyptische Hauptstadt. Israel werde erst eine Delegation nach Kairo entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Sollte die Hamas dem vorgelegten Entwurf zustimmen, werde Israel eine Delegation schicken, zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" einen ranghohen israelischen Beamten. Vertreter der politischen Führung der Hamas waren am Samstag aus Katar kommend in Kairo eingetroffen, um die Gespräche fortzusetzen.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies bisher entschieden ab.

20.08 Uhr: Armee: Opfer des Hamas-Massakers tot auf israelischem Gebiet gefunden

Ein Opfer des Hamas-Massakers ist Monate nach dem Überfall tot auf israelischem Gebiet gefunden worden. Dies teilten die israelischen Streitkräfte am Freitag mit. Der Mann sei bei dem aus dem Gazastreifen heraus geführten Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober des Vorjahres ermordet worden, hieß es in der Mitteilung. Da seine Leiche erst jetzt gefunden wurde, war man bislang davon ausgegangen, dass ihn die Terroristen als Geisel in den Gazastreifen verschleppt hatten.

Die Armee habe die Angehörigen des Opfers verständigt. Die Identifizierung der sterblichen Überreste sei durch ausführliche gerichtsmedizinische Untersuchungen erfolgt. Das Forum der Geiselangehörigen teilte am Freitag mit, dass der Mann als Sicherheitsmitarbeiter für das Nova-Musikfestival tätig war, das nahe an der Grenze zum Gazastreifen stattgefunden hatte. In dieser Funktion habe er zahlreiche Festivalgäste vor den Terroristen der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen gerettet, ehe er selbst ermordet wurde.

Israel war vor mehreren Wochen noch davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 nach einem Austausch verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

11.52 Uhr: Gefahr von Hungersnot im Gazastreifen laut WHO nicht vorüber

Im Gazastreifen gibt es nach Eindruck der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen etwas mehr Nahrungsmittel. Eine Hungersnot sei aber noch nicht abgewendet, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, am Freitag. In dem Küstengebiet läuft seit dem Herbst ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas - als Reaktion auf einen großangelegten Terrorangriff der Extremisten in Israel am 7. Oktober.

Wie die WHO berichtete, wurden seit März mehr als 40 stark unterernährte Kinder unter fünf Jahren mit zusätzlichen Gesundheitsproblemen in Krankenhäuser gebracht. Einige Zweijährige hätten nur noch rund vier Kilogramm gewogen - normal seien zehn bis 14 Kilo. Vor dem Ausbruch der Kämpfe im Oktober habe es im Gazastreifen praktisch keine Unterernährung gegeben.

Die Konsequenzen der Unterernährung könnten nicht in kurzer Zeit mit mehr Nahrung beseitigt werden, sagte Peeperkorn. "Wir werden die Folgen über Jahre spüren", sagte er. "Wir können nicht sagen, dass das Risiko einer Hungersnot nicht mehr besteht", sagte Ahmed Dahir, der Arzt, der das WHO-Büro in Gaza leitet. Peeperkorn war in Jerusalem, Dahir im Gazastreifen. Sie sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Insgesamt sind nach Angaben der palästinensischen Behörden in den vergangenen Wochen etwa 25 unterernährte Kinder gestorben. Diese Kinder seien nicht verhungert, betonte Peeperkorn, aber die Unterernährung habe zu den Komplikationen beigetragen, die schließlich zu ihrem Tod geführt hätten. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben der palästinensischen Behörden nicht. Die UN-Behörden verweisen aber darauf, dass die Angaben dieser Behörden in der Vergangenheit verlässlich waren.

9.34 Uhr: Israel: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Der Mann war wie Dutzende andere am 7. Oktober von der islamistischen Hamas bei einem Terrorangriff aus Israel entführt worden. Wie die Regierung in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter, weiter mitteilte, befindet sich seine Leiche weiter im Gazastreifen. Todesursache und -zeitpunkt wurden nicht genannt. Unklar war zudem, woher genau Israel die Erkenntnis über seinen Tod hat.

Seine Frau wurde den Angaben zufolge während des Massakers am 7. Oktober ermordet und zwei seiner drei Kinder in den Gazastreifen entführt. Seine 13 Jahre alte Tochter sowie sein 17-jähriger Sohn kamen demnach im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im November frei.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den Kibbuz Beeri, wo die Familie lebte, der 49-Jährige sei bereits am 7. Oktober getötet worden. Auch das Forum der Geisel-Angehörigen teilte mit, Terroristen der Hamas hätten seine Leiche an dem Tag in den Gazastreifen gebracht.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei der Attacke mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Im Rahmen eines Abkommens hatte die Hamas während einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

Israel war vor mehreren Wochen noch davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

4.55 Uhr: Berichte: Israel rechnet mit Ablehnung von Geisel-Deal durch die Hamas

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die "Times of Israel" am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung "Wall Street Journal" arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Al-Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.

Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Al-Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das "Wall Street Journal". Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Al-Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.

Al-Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schließen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert, hieß es weiter. In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Al-Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei. Der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.

Freitag, 3. Mai, 0.55 Uhr: US-Regierung wirft Hamas Abfangen von Hilfslieferung vor

Die US-Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei. "Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", sagte Miller. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt."

Miller sagte, dies sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden, und rief dazu auf, dies nicht zu wiederholen. Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Gazastreifen ist katastrophal. Die Menschen dort sind dringend auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen. Auf internationalen Druck hin, vor allem aus den USA, hatte Israel am Mittwoch den Grenzübergang Erez im Norden Gazas geöffnet. Der Norden des Küstengebietes ist besonders von Lebensmittelknappheit betroffen.

21.37 Uhr: Israels Armee benennt Nachfolger für Militärgeheimdienst-Direktor

Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund anderthalb Wochen seinen Rücktritt verkündet. Er begründete den Schritt damit, so seiner Führungsverantwortung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nachzukommen. Haliva hatte nach dem Terrorüberfall erklärt, er trage die Verantwortung für Fehler, die diesen ermöglicht hätten.

Israels Militär kündigte am Donnerstag auch weitere Neubesetzungen im Generalstab an. Die Ernennungen seien nach einem "langwierigen Prozess" von Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi vereinbart worden. Die Neubesetzungen stießen bei einigen israelischen Abgeordneten auf Kritik. Sie pochen darauf, damit bis nach Ende des Gaza-Kriegs zu warten. Israels rechtsextremer Polizeiminister forderte nach der Ankündigung gar den Rücktritt des Verteidigungsministers.

20.25 Uhr: Türkei stellt Handel mit Israel ein

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter. Sowohl das türkische Handels- als auch das Außenministerium ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: "Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend." Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. "Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen."

17.40 Uhr: Helfer: Verletzte Kinder in Gaza erhalten keine angemessene Behandlung

Der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bringt nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children schlimme Folgen für Tausende Kinder mit sich. Viele verletzte Mädchen und Jungen können aufgrund des schlecht funktionierenden Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden, wie die Organisation am Donnerstag beklagte. Tausende Minderjährige wurden demnach seit Kriegsbeginn verletzt. Vielen seien etwa Gliedmaßen amputiert worden - darunter auch Babys.

Weiter hieß es, wegen fehlender Schmerzmittel wendeten viele Ärzte und Krankenschwestern Atem- und Ablenkungstechniken an, damit Kinder durch Schmerzen während der Behandlung keine weiteren Traumata erleiden.

"Kinder, die lebensverändernde Verletzungen erlitten haben, erhalten nicht die kontinuierliche, fachärztliche Behandlung, die sie benötigen", sagte der Landesdirektor von Save the Children in den Palästinensergebieten, Xavier Joubert. Auch hätten sie zumeist kein sicheres Zuhause. Hilfsorganisationen warnen schon länger, dass das Gesundheitssystem des umkämpften Küstengebiets am Boden sei.

"Mein Sohn hat Dinge gesehen, die Kinder nicht sehen sollten", sagte der Vater eines verletzten Zehnjährigen nach Angaben von Save the Children. Der Oberschenkel des Jungen wurde demnach bei einem Luftangriff von einem Raketensplitter getroffen und brach dabei. Er und andere Kinder hätten zum Zeitpunkt des Angriffs draußen in der Nähe gespielt. Der Zehnjährige habe dabei gesehen, wie um ihn herum Kinder, darunter sein Cousin und Freunde, getötet worden seien. Im Krankenhaus musste er nach Angaben des Vaters vier Stunden auf dem Boden liegen, ehe ein Bett für ihn frei wurde. Vor den Augen des Kindes seien Operationen durchgeführt worden. Der Vater habe dem Jungen die Augen zugehalten.

12.55 Uhr: Scholz telefoniert mit Netanjahu - Geiseln und Waffenstillstand Themen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut über die Lage und die weiteren Perspektiven in der Nahostregion ausgetauscht. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, teilte am Donnerstag in Berlin mit, Scholz und Netanjahu hätten in einem Telefonat zudem über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor in den Händen der islamistischen Hamas befinden, sowie über einen Waffenstillstand ausgetauscht. Außerdem seien auch weitere Verbesserungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ein Thema gewesen. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

12.37 Uhr: Gaza-Kämpfe dauern während der Bemühungen um Feuerpause an

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere bewaffnete Kämpfer seien getötet worden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant telefonierte nach Angaben einer Sprecherin unterdessen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Dabei sei es um "operative Entwicklungen" im Norden und Süden Israels gegangen sowie um die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas.

Galant informierte Austin demnach auch über Vorbereitungen auf zukünftige Einsätze im Gazastreifen. Israel hat angekündigt, mit einem umstrittenen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens voranzuschreiten, sollte es keine baldige Einigung auf eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geben. Außerdem sei es um humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen und die Öffnung weiterer Übergänge gegangen. Die Hilfslieferungen waren zuletzt deutlich angestiegen, die USA fordern aber eine weitere Erhöhung.

Donnerstag, 2. Mai, 6.19 Uhr: Hamas-Anführer traut Verhandlungsangebot nicht

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

21.14 Uhr: Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine "völkermörderische" Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. "Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen", betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

18.05 Uhr: Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Mittwoch, 1. Mai, 9.27 Uhr: Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

Anschließend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht.

18.42 Uhr: UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte Guterres am Dienstag in New York. Ohne diese könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre "eine unerträgliche Eskalation", sagte der UN-Chef.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

18.11 Uhr: Mutmaßlich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer "ausgeschaltet". Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Türkei berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Ankara verfolge den Vorfall aufmerksam, er werde untersucht. Die Zeitung "Cumhuriyet" schrieb unter Berufung auf lokale Quellen, der Angreifer habe als Imam in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa gearbeitet.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt.

17.51 Uhr: US-Regierung zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. "Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Es liege ein "wirklich guter Vorschlag" auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: "Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen." Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. "Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können."

Kirby betonte, dass die Israelis "in guter Absicht" verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. "Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen." Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, ging Kirby nicht. Es müsse einfach klappen, sagte er.

Auf Fragen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die geplante Offensive in Rafah mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden solle, reagierte Kirby schmallippig. Die Position der USA zu einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens habe sich nicht geändert. "Wir wollen keine größere Bodenoperation in Rafah", betonte Kirby. Die Israelis würden die Position der USA kennen.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

15.55 Uhr: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Mehr dazu lesen Sie hier.

14.30 Uhr: Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. "Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung." Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

Die USA hatten die Pläne Anfang März angesichts einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt und vergangene Woche erklärt, dass US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe.

Die Anlage ist den Angaben nach so angelegt, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Die Lieferungen sollten zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten, hieß es. Das Pentagon schätzt die Kosten für die Anlage auf 320 Millionen US-Dollar (rund 298 Millionen Euro). Dies seien aber nur die Anfangskosten, die Summe könne durchaus noch steigen.

Dienstag, 30. April, 3.51 Uhr: Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hieß es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi außerdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort außerhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Außenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

21.59 Uhr: USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. "Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben", erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung "neue Informationen" mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden sollten.

21.29 Uhr: Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. "In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei "katastrophal". Jean-Pierre betonte: "Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen."

Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse "schnell entscheiden", sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

20.41 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. "Rafah kann warten - sie nicht", stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

"Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen", sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

"Schluss mit dem Blutvergießen", verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. "Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause."

18.29 Uhr: Facebook-Post am 7. Oktober - Prozess gegen Imam

Ein Münchner Imam muss wegen eines am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel verfassten Facebook-Posts wohl vor Gericht. Weil er gegen einen Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess, wie das Amtsgericht München am Montag bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Ein Termin für das Gerichtsverfahren ist nach Angaben eines Sprechers noch nicht angesetzt worden. Weil Strafbefehle grundsätzlich nicht öffentlich sind, gab das Gericht keine Details daraus bekannt.

Der Imam hatte am 7. Oktober, dem Tag des Angriffes der Hamas auf Israel, geschrieben: "Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern." Dahinter hatte er einen Smiley gesetzt. Er erklärte danach ebenfalls auf Facebook, dass er den Satz anders gemeint habe. Die Nachricht sei auf den 6. Oktober, der in Ägypten ein Nationalfeiertag sei, bezogen gewesen. "Zu dem Zeitpunkt waren mir weder die Ereignisse des 7. Oktober noch ihre Tragweite ganz bewusst."

Das Islamische Zentrum in München hatte den Geistlichen nach dem Post suspendiert. Die Nachricht war von einigen als Verhöhnung der israelischen Opfer der Terrororganisation Hamas verstanden worden. Der Imam selbst bezeichnete dies als Missverständnis. Er habe auch im Sinne des sozialen Friedens den Post gelöscht. Zu der Suspendierung sagte er: "Ich wünschte, es wäre nicht dazu gekommen, aber ich kann die Maßnahme angesichts des öffentlichen Druckes und der gespannten Lage verstehen."

Der Vorstand des Islamischen Zentrums distanzierte sich von dem Post. "In einer Sondersitzung des Vorstandes wurde die sofortige Suspendierung unseres Imams bis zur Klärung der Vorwürfe entschieden", teilte das Zentrum mit. "Unter keinen Umständen dürfen wir als deutsche muslimische Gemeinschaft und als Gesellschaft erlauben, dass Hass und Gewalt aus dem Nahen Osten auf Juden und Muslime in Deutschland übertragen werden."

15.30 Uhr: Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es handele sich um eine Antwort auf die "Massaker des zionistischen Feinds" im Gazastreifen und Westjordanland, hieß es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.

Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.

12.59 Uhr: Ägyptens Premier: "Kollektive Bestrafung für Palästinenser" in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun "alle Palästinenser im Gazastreifen" dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei "unglaublich". Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Außenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte große Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

10.56 Uhr Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

9.46 Uhr: Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und "psychisch Beeinträchtigte". Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile - Norden und Süden - teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

4.55 Uhr: Treffen in Riad: Neue Bemühungen für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es an diesem Montag neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit "regionalen Partnern" über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Montag, 29. April, 3.25 Uhr: Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. "Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", sagte Hagari.

Sonntag, 28. April, 12.05 Uhr: Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef schrieb zudem: "Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend." Israel werde "den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen".

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber "ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen", schrieb Netanjahu.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen - sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

12.56 Uhr: Israel zerstört Raketenstellungen im Süden des Gazastreifens

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet regelmäßig mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Seit längerem besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Bisher halten sich beide Seiten jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch an die Regel "Wie du mir, so ich dir" und eskalieren jeweils nicht viel stärker als die Gegenseite.

11.22 Uhr: Israelischer Vorschlag zur Waffenruhe und Geiseln wird von Hamas geprüft

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. "Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen", schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals "Axios" und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete "Axios" weiter. Die Hamas fordert jedoch einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israel ablehnt.

Samstag, 27. April, 10.02 Uhr: Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien "eliminiert" und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

22.15 Uhr: Steinmeier sagt Veranstaltung zum Krieg in Nahost ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung "Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?" waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei.

In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden."

19.55 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija". Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen.

Der Getötete habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seine Organisation habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gilt die Gegend um den Angriffsort als Hochburg der proiranischen Hisbollah.

17.15 Uhr: Erdogan unterstellt Westen Faschismus wegen Haltung zu Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte Erdogan am Freitag. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas.

Die Massaker vom 7. Oktober verurteilte Erdogan erneut ausdrücklich nicht: "Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache."

Israel hatte auf die brutalen Angriffe mit rund 1.200 Toten im Süden des Landes mit massiven Militärschlägen reagiert. Mehr als 34.000 Menschen sind dabei nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen in den vergangenen sechs Monaten getötet worden.

14.19 Uhr: Baerbock reist zu Gesprächen über Nahost-Krisen nach Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag zu Gesprächen über die Konflikte im Nahen Osten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad reisen. Bei Treffen mit regionalen Gesprächspartnern soll es darum gehen, an einer Deeskalation der verschiedenen Krisenherde und an Fortschritten für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Den Golfstaaten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Geplant sind etwa Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und der UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag.

Das Außenministerium betonte, dass noch immer viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas im Gaza-Streifen seien, die nach mehr als 200 Tagen endlich freikommen müssten. Die humanitäre Lage in Gaza sei weiter katastrophal. Um die Bedingungen zu verbessern, brauche es besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive werde benötigt, damit Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwann Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben könnten.

12.50 Uhr: Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt

Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Gaza-Krieg.

Am Freitagmittag befanden sich nach Polizeiangaben rund 20 Personen und zahlreiche Zelte auf dem Areal. Das Camp befand sich auf einer öffentlichen Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Laut Polizei war die Lage nach Bekanntgabe des Verbots "relativ ruhig", erste Personen hätten damit begonnen, ihre Zelte abzubauen.

10.03 Uhr: Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Israel antwortete mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer.

5.22 Uhr: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Zuvor war bekannt geworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden sein, wo die Hilfsgüter ankommen sollen. Dies habe keinen Einfluss auf die Baupläne und sei passiert, bevor das US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe. Ryder machte erneut deutlich, dass es nicht geplant sei, dass US-Streitkräfte den Gazastreifen selbst betreten. Wie die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort erfolgen soll, ist bislang noch unklar.

Freitag, 26. April 2024, 5 Uhr: Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken.

Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es.

An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

21.58 Uhr: USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Die USA, Großbritannien und Kanada haben am Donnerstag als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen.

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

"Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

20.52 Uhr: Belgiens Entwicklungsministerium: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden.

Israels Armee teilte am Donnerstagabend mit, der Vorfall werde geprüft. Die Armee "geht im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas und die Terrororganisationen im Gazastreifen vor", hieß es in einer Erklärung.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff "auf unschuldige Zivilisten" auf das Schärfste. Sie forderten, "dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten". Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

19.17 Uhr: Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

17.01 Uhr: USA, Deutschland und weitere rufen Hamas zu Geisel-Freilassung auf

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder haben die Terrororganisation Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit über 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. "Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch von der US-Regierung veröffentlicht wurde. "Darunter sind auch unsere eigenen Bürger."

Neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich demnach auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Großbritannien der Erklärung an.

Darin heißt es weiter: Ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln würde zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen führen. Sein Zustandekommen würde die Bereitstellung weiterer notwendiger humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen erleichtern. Zudem könnten die vertriebenen Bewohner des Gazastreifens in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren.

"Wir fordern die Hamas erneut auf, die Geiseln freizulassen und die Krise zu beenden, damit wir uns gemeinsam darauf konzentrieren können, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen." Man unterstütze nachdrücklich die laufenden Vermittlungsbemühungen, die darauf abzielten, um "unsere Leute" nach Hause zu bringen.

8.08 Uhr: Golf von Aden: Griechische Fregatte schießt Huthi-Drohne ab

Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine hat am Donnerstagmorgen im Golf von Aden zwei Drohnen beschossen, die sich dem Schiff genähert haben - eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter.

Die Fregatte "Hydra" begleitete im Rahmen des EU-Marineeinsatz "Aspides" ein Handelsschiff. Mit "Aspides" sollen Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen geschützt werden. Die Kommandozentrale des Einsatzes befindet sich in der mittelgriechischen Stadt Larisa. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

5.12 Uhr: Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die "Jerusalem Post" am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie "zu verstecken", seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. "Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest", zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Donnerstag, 25. April 2024, 5 Uhr: Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, warnte vor einem Angriff auf Rafah. "Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen", sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt."

19.59 Uhr: Hamas veröffentlich weiteres Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen - die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. "Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben."

16.40 Uhr: Erdogan kritisiert westliche Haltung im Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Augen vor dem Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verschließen. Gaza sei dem Erdboden gleichgemacht worden - "unsere deutschen Freunde müssen diese tragische Situation sehen", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara nach einem Treffen mit Steinmeier. Der gesamte Westen stehe an der Seite Israels.

Der türkische Präsident übte zudem zum wiederholten Male scharfe Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und warf diesem erneut vor, den gesamten Nahen Osten zu gefährden, um sein politisches Überleben zu sichern. Er betonte aber auch, dass sich die Türkei um die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln bemühe.

Erdogan forderte zudem, Beschränkungen beim Rüstungsexport in die Türkei vollständig aufzuheben. Er äußerte sich außerdem besorgt über steigenden Rassismus in Deutschland.

Deutschland und die Türkei haben im Gaza-Krieg sehr unterschiedliche Positionen. Die deutsche Seite ist irritiert von Erdogans Haltung zur islamistischen Hamas, die für das Massaker am 7. Oktober in Israel verantwortlich ist, von Erdogan aber als Befreiungsorganisation bezeichnet wird. Erdogan unterhält enge Kontakte zur Hamas. Am Wochenende hatte er sich mit deren Auslandschef Ismail Hanija getroffen.

15.35 Uhr: UN: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. "Die Situation ist extrem besorgniserregend", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. "Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher." Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

"Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden", sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Cirri betonte, dass die Vereinten Nationen sich bei ihren Beurteilungen nicht auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verließen, sondern eigene Leute vor Ort hätten. Die UN-Organisationen seien sich sehr sicher, dass sie die Lage vor Ort richtig beurteilten.

12.24 Uhr: Israels Militär: Palästinenserin bei versuchtem Anschlag getötet

Eine junge Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau "ausgeschaltet". Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen durch Schüsse von Soldaten nördlich von Hebron informiert worden.

Erst am Sonntag war eine Palästinenserin bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen.

11.37 Uhr: Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-Einsatz

Vor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Diese sollten "defensive und taktische Einsätze im Gazastreifen" übernehmen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Brigaden seien zuvor an Israels Grenze zum Libanon eingesetzt worden. In den letzten Wochen hätten sie aber für Operationen im Gazastreifen trainiert.

"Die Soldaten haben Kampftechniken und geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt", hieß es weiter in der Mitteilung.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechseinhalb Monaten hatte Israel rund 300 000 Reservisten mobilisiert. Die meisten davon wurden jedoch inzwischen wieder entlassen. Zuletzt waren vor allem aktive Truppen im Gazastreifen eingesetzt worden. Israel veröffentlicht seine Truppenstärke nicht, eine Brigade besteht jedoch üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen.

8.51 Uhr: Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", hieß es in der Erklärung zudem. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

8.24 Uhr: Entwicklungsministerin: Mehr Stabilität durch Jobs für Palästinenser

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. Der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in allen palästinensischen Gebieten geführt, teilte Schulzes Büro am Mittwoch mit. "Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent."

Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen.

"Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht", sagte die Entwicklungsministerin, die auch Israel besucht. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürze auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Als Gründe nannte sie von der israelischen Regierung verhängte Zugangsbeschränkungen im Westjordanland sowie den Entzug von Arbeitsgenehmigungen in Israel oder israelischen Siedlungen von mehr als 170.000 Palästinensern infolge des Massakers am 7. Oktober.

"Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage." Darum habe sie mit Mustafa am Dienstag eine Initiative vereinbart, "die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland". Das sei auch wichtig für Israel. "Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut."

5.17 Uhr: EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. "Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge", schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser "die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung" hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Finanzierung des UNRWA bleibe "natürlich noch immer ausgesetzt. Wir müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert." Die USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza die Unterstützung erhielten, die sie brauchten.

David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten, sagte am Dienstag: "Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden. Wir waren sehr deutlich: Israel muss alles tun, um die Bemühungen zu unterstützen, eine Hungersnot in Gazastreifen zu vermeiden."

5.10 Uhr: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die "Times of Israel". Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert.

Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere tausend Kämpfer der Hamas auf, hieß es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein "ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren". Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs.

Mittwoch, 24. April 2024, 5 Uhr: USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. "Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). "Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen". Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

Inzwischen habe Israel "bedeutende Schritte" unternommen, um den Fluss von Hilfsgütern zu verbessern, zitierte das Nachrichtenportal "Axios" David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Vor wenigen Tagen hatten laut des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

20 Uhr: Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. "Die große Nation Iran" habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und "den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran" angreifen, werde die Situation anders sein. "Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt", drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

19.40 Uhr: Israel: Soldaten haben keine Leichen in Massengrab in Gaza vergraben

Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. "Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Dienstagabend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. "Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden", teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Der von der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kontrollierte Zivilschutz hatte am Montag von einem Massengrab mit 283 Toten berichtet, das sich nahe dem Nasser-Krankenhaus befinden soll. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die berichtete Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken im Gazastreifen gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen berief, waren einige der Leichen an den Händen gefesselt.

16.00 Uhr: Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Am Dienstag veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend am Dienstag allerdings zurück.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400 000 Menschen registriert.

14.30 Uhr: UN-Kommissar beklagt Tote und Verletzte bei Attacken Israels in Gaza

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine Serie israelischer Militärschläge gegen das überbevölkerte Rafah im palästinensischen Gaza-Streifen angeprangert. Bei den Angriffen seien vor allem Frauen und Kinder getötet worden, erklärte Türk am Dienstag in Genf.

Türk warnte erneut vor den Folgen eines israelischen Großangriffs auf Rafah, wo 1,2 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten ausharren. Eine Großoffensive führe zu noch mehr Tötungen, Verletzungen und Vertreibungen. Viele Menschen waren vor der Gewalt im Nahost-Krieg nach Rafah in den Süden des Gaza-Streifens geflüchtet. Israel droht damit, die Stadt massiv anzugreifen. Dabei sollen Kämpfer der Terrorgruppe Hamas ausgeschaltet werden.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben des UN-Hochkommissariats bis zum 22. April 2024 insgesamt 34.151 Palästinenser getötet worden, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen. Weitere 77.084 Menschen seien verletzt worden, und mehr als 7.000 werden unter Trümmern vermutet. Bei den Zahlen bezieht sich das Hochkommissariat auf Angaben der Behörden im Gaza-Streifen.

10.46 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Grenzorte

Auch 200 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs feuern militante Palästinenser im Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Grenzorte. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Ein Lagerhaus in Sderot sei von Raketenteilen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen laut israelischen Angaben mehr als 16.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ein Teil davon schlug den Angaben zufolge im Gazastreifen selbst ein und verursachte dort auch Opfer.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe auf Basis von Geheimdienstinformationen in der Nacht zu Dienstag mehrere Raketenabschussrampen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen. Diese seien "geladen" gewesen, aber noch vor Angriffen auf Israel getroffen worden. Diese Informationen bezogen sich auf den Zeitraum vor den neuen Angriffen.

Binnen 24 Stunden habe die Luftwaffe "rund 25 Terror-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Militärinfrastruktur, Beobachtungsposten, Terroristen und Abschussrampen.". Mehrere Terroristen seien durch Scharfschützen getötet worden.

6.14 Uhr: Antisemitische Vorfälle in Gedenkstätte Sachsenhausen nehmen zu

Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg als Erinnerungsort an die Gräueltaten der Nationalsozialisten bekommt seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel zunehmend Antisemitismus zu spüren. Das sagte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten der dpa in Potsdam. Die Gedenkstätte habe seit dem Hamas-Überfall vermehrt antisemitische oder israelfeindliche Vorkommnisse feststellen müssen. Zudem beobachteten die Einrichtungen "die geschichtsrevisionistischen Tabubrüche und Grenzverschiebungen von rechts mit großer Sorge". Sie seien nicht nur ein Angriff auf die selbstkritische Geschichtskultur in Deutschland, sondern auch auf die Arbeit der Gedenkstätten.

Am Dienstag setzen sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Außenministerin Annalena Baerbock sowie Bundesjugendministerin Lisa Paus (alle Grüne) bei einem Besuch der Gedenkstätte für eine Stärkung der Erinnerungsarbeit ein. Sie wollen sich mit Teilnehmern des Bundesprogramms "Jugend erinnert" über einige Projekte austauschen. Danach findet an der ehemaligen Hinrichtungsstätte ein gemeinsames Gedenken statt. Im vergangenen Jahr hatten rund 500.000 Menschen die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht.

5.30 Uhr: Biden verurteilt antisemitische Proteste

Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day ("Tag der Erde") im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: "Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist."

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen. Ein Rabbi warnte jüdische Studierende daraufhin davor, den Campus zu betreten. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Biden bezog zu den Ereignissen bereits Stellung, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", hieß es in einer Mitteilung. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land absolut keinen Platz."

5.13 Uhr: Erneut Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes ist es in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Regierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor einem Privathaus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten den Ministerpräsidenten auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu erzielen, wie die "Times of Israel" berichtete. "Wie ist es möglich, dass die Familie Netanjahu in einer schicken Villa feiert, während Israelis in Tunneln gefangen gehalten werden, hungern, vergewaltigt, geschlagen und ermordet werden", hieß es. Das Pessach-Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Zum Auftakt des Festes versammelten sich Juden am Montagabend im Kreis der Familie zum Sederabend, einer zeremoniellen Mahlzeit.

Vor einem "Nicht-Seder"-Tisch riefen die Demonstranten vor Netanjahus Haus dem Bericht zufolge in Sprechchören "Bringt sie jetzt nach Hause!" und setzten am Ende einen symbolischen Seder-Tisch in Brand. Eine Organisation, die die meisten Familien der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vertritt, hatte die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgerufen, einen leeren Stuhl mit dem Porträt einer Geisel an ihren Seder-Tisch zu stellen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt durch Vermittlerstaaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

5.08 Uhr: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Lebensmittelverteilungszentren und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hieß es. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hieß es.

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken. Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend begann, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er. Israels Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Der Zeitpunkt für eine mögliche Offensive sei weiterhin ungewiss, schrieb das "Wall Street Journal". Das israelische Militär werde mehr Kräfte in den Küstenstreifen verlegen müssen, bevor es handele, hieß es.