Donnerstag, 16. Mai, 5.40 Uhr: Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag.

Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal".

21.35 Uhr: USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen." Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro) plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. "Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äußern", sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Außenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. Jean-Pierre machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine große Bodenoffensive. "Aber wir haben natürlich Bedenken, dass das passieren könnte", sagte Bidens Sprecherin. Aus diesem Grund würden die Gespräche mit Israel fortgesetzt.

19.29 Uhr: Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8.400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Premierminister Rishi Sunak sprach von einem wichtigen Moment. "Das Vereinigte Königreich hat rund um die Uhr mit unseren Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass mehr Hilfe über alle möglichen Wege – Land, Luft und See – nach Gaza gelangt", sagte Sunak. Es sei aber noch mehr Einsatz nötig. "Deshalb werden wir uns neben der intensiven Arbeit zur Befreiung der Geiseln aus Gaza auch weiterhin darum bemühen, mehr Wege zu erschließen, um lebenswichtige Hilfe zu erhalten – um Menschen in dringender Not zu helfen."

Der provisorische Pier, der von der US-Marine und der US-Armee gebaut wurde, soll nach britischen Angaben zunächst die Lieferung von rund 90 Lastwagen-Ladungen internationaler Hilfsgüter pro Tag ermöglichen. Bei vollem Betrieb sollen bis zu 150 Ladungen möglich sein. Einen Bodeneinsatz britischer Soldaten, um die Güter an Land zu bringen, hatte die Regierung in London ausgeschlossen. Ein britisches Landungsschiff soll vor der Küste als Logistikzentrale dienen.

19.06 Uhr: Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.

"Der "Tag nach Hamas" kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. "Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war", erklärte Galant.

Er habe bereits seit Kriegsbeginn vergeblich eine Debatte über dieses Problem gefordert, sagte Galant in offensichtlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Unentschlossenheit ist im Grunde auch eine Entscheidung - dies führt zu einem gefährlichen Kurs, der die Idee militärischer und ziviler Herrschaft Israels in Gaza fördert", sagte er. Dies sei für den Staat Israel eine "negative und gefährliche Option".

Galant bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, "eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird". Netanjahu hatte zuvor gesagt, vor einem Sieg über die Hamas sei es sinnlos, über den "Tag danach" im Gazastreifen zu sprechen.

17.34 Uhr: Offensive in Rafah: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht. In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das Gericht kann weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich die Lage im Kriegsgebiet verschlechtert habe. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

16.53 Uhr: Blinken will von Israel konkreten Plan zur Zukunft des Gazastreifens

Die US-Regierung erwartet von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines "klaren und konkreten Plans" für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas aussehen könne.

Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte er. "Es muss also einen klaren, konkreten Plan geben. Und wir erwarten von Israel, dass es seine Ideen einbringt."

Der US-Außenminister ging auch auf die israelische Militäroperation gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Die Auswirkungen auf die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereite der US-Regierung große Sorgen, weil die beiden wichtigen Grenzübergänge im Süden durch den resultierenden Konflikt beeinträchtigt worden seien. Er sprach von "negative Auswirkungen"

16.24 Uhr: Netanjahu: Ohne Sieg über Hamas ist Reden über den Tag danach sinnlos

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es "am Tag danach" niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Netanjahu erklärte, habe es bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. "Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken", sagte Netanjahu.

"Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit", erklärte der Regierungschef weiter. "Daher ist das Gerede über "den Tag danach" - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede." Gleichzeitig sagte Netanjahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, "eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden".

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab

16.13 Uhr: Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

15.17 Uhr: Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab

Die Hisbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs am Mittwoch rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das "Attentat des israelischen Feindes" vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

14.03 Uhr: Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. "Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe außerdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung "keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt".

10.42 Uhr: Humanitäre Krise in Rafah: EU dringt auf Ende der Militäroperation

Die Europäische Union hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah zu beenden. Die Offensive behinderte die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter und führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Die EU rufe Israel auf, "die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen". Mehr als eine Million Zivilisten hätten in und um Rafah Zuflucht gesucht, betonte Borrell. Sie seien zur Evakuierung in Zonen aufgefordert worden, die laut den Vereinten Nationen nicht als sicher angesehen werden könnten.

Die EU erkenne das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, erklärte Borrell. Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", forderte Borrell.

7.30 Uhr: Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

5.43 Uhr: USA planen wohl neue Waffenlieferung an Israel

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung "Wall Street Journal" am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

Aktuell liegt ein großer Fokus auf der militärischen Unterstützung seitens der USA für Israel. Denn die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Das Weiße Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

Mittwoch, 15. Mai, 4.13 Uhr: Israelischer Minister fordert mehr Druck auf Hamas

Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche "unbedingt" mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X - das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, "um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen", so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden.

21.34 Uhr: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser.

21.12 Uhr: Israelischer Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein großer Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

16.22 Uhr: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, "darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden", sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden bei einem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt.

15.02 Uhr: Völkermord-Verfahren: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit. Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "irreparabler Schaden" und eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

12.56 Uhr: Ägypten will Beziehungen zu Israel offenbar einschränken

Angesichts des harten Vorgehens des israelischen Militärs im Gazastreifen erwägt Ägypten einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hieß es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es zunächst nicht.

Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder auf eine Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit.

11.36 Uhr: Katar: Nahezu "Stillstand" bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

11.22 Uhr: Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

10.30 Uhr: UN: Fast 450.000 Menschen binnen einer Woche aus Rafah geflohen

Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. "Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit", schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.

"Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert", hieß es in dem X-Post von UNRWA. "Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung."

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen.

9.42 Uhr: Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

Dienstag, 14. Mai, 4.55 Uhr: Familien der Geiseln geben Hoffnung nicht auf

Rund 100.000 Menschen haben am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der Hamas erinnert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren". Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und ehemaligen Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Für viele war es ein emotionaler Tag. "Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden", sagte die ehemalige Geisel Ella Ben Ami bei der Kundgebung laut einer Aussendung der Organisatoren. Ben Amis Vater ist noch immer in der Gewalt der islamistischen Hamas. Der Gedenktag sei voller Erinnerung an 101 getötete Mitglieder ihres Kibbutz gewesen, an Nachbarn und Freunde. "Sieben von ihnen sind in Gaza und haben keinen Ort der Beisetzung, ihre Familien können nicht an ihrem Grab weinen."

19.40 Uhr: Erster Tod eines internationalen Mitarbeitenden im Gazastreifen

Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UN-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

18.39 Uhr: Israelische Rechtsextremisten versuchen Hilfstransport aufzuhalten

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat am Montag laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien. Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor einer Hungersnot im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.59 Uhr: Fast 360.000 Menschen laut UN bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Montag auf X mit. "Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht", hieß es weiter in der Mitteilung. "Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe."

Heftige Gefechte zwischen Israels Armee und bewaffneten Palästinensern dauerten auch am Montag an verschiedenen Orten im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Gazastreifens an. Der militärische Hamas-Arm berichtete auf Telegram über Angriffe auf israelische Truppen in verschiedenen Ortschaften, unter anderem in Rafah im Süden sowie in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia und in Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens. Auch in israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens gab es am Montag wieder Raketenalarm.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sprach nach Angaben vom Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken telefonisch über die Lage im Gazastreifen. Galant berichtete nach Angaben seines Büros über "Einsätze der israelischen Armee gegen Terror-Hochburgen und die präzise Operation in der Region Rafah gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas". Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten werde dabei gesichert. Blinken bekräftigte nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive Israels in Rafah, "wo mehr als eine Million Menschen Schutz gesucht haben".

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1.200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.12 Uhr: Laut Auswärtigem Amt immer noch dreistellige Zahl an Deutschen in Gaza

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich derzeit noch eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen. Dies gehe aus tagesaktuellen Daten der Krisenvorsorgeliste Elefand hervor, wie ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin auf Nachfrage eines Journalisten mitteilte. "Wir konnten ja seit November 2023 mehreren hundert deutschen Staatsangehörigen dabei behilflich sein, Gaza zu verlassen", erklärte der Sprecher weiter. "Es gibt jetzt nach wie vor immer noch einige, die tatsächlich in Gaza sind und gerne auch ausreisen wollen." Das Auswärtige Amt unterstütze deutsche Staatsangehörige, die versuchen würden, Gaza zu verlassen, mit allen verfügbaren Mitteln, bekräftigte der Sprecher.

Wie er auf dpa-Nachfrage weiter erläuterte, sind die Daten aus dem Elefand-Register keine exakte Wiedergabe der realen Zahlen. Da Ausreisende beispielsweise nicht verpflichtet seien, sich bei Rückkehr wieder von der Register-Liste austragen zu lassen, könne es zu Verzerrungen kommen. Eine regelmäßige Auskunft über die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich im Kriegsgebiet Gaza befinden, gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht. Im Januar dieses Jahres hatte die Zahl nach dpa-Informationen ebenfalls im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen.

Wegen des Krieges, den Israel im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas führt, ist die humanitäre Lage vor Ort katastrophal. Die israelische Armee setzt aktuell trotz internationaler Warnungen nach eigenen Angaben ihre militärischen Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden fort.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach palästinensischen Angaben rund 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind seit dem 7. Oktober mehr als 700 israelische Sicherheitskräfte getötet worden, darunter nach Militärangaben 620 Soldaten.

11.29 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. "Dies ist ein Krieg ohne Alternative", sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. "Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben."

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Israel gedachte am Montag seiner Kriegstoten. Mehr als 25.000 Soldaten und jüdische Untergrundkämpfer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1860 getötet. Die Zählung beginnt mit der Einwanderung der Juden ins Gebiet des heutigen Israel, also lange vor der Staatsgründung 1948. Im Gedenken an die Toten heulten am Montagvormittag landesweit zwei Minuten lang die Sirenen.

Montag, 13. Mai, 7.06 Uhr: Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntagabend am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen." Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu Beginn der Toten der Kriege gedacht worden. Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol von Trauer.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung "für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen." An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet, sagte er: "Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden."

Angehörige der Geiseln versammelten sich am Sonntagabend vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir wollen keine weiteren Gräber".

23.31 Uhr: Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie im Gazastreifen

Die US-Regierung hat Israels Kriegsführung vor allem mit Blick auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde. "Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region", betonte Blinken. Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Blinken sagte auf Nachfrage, dass die USA die Einschätzung Israels teilten, dass bisher mehr Zivilisten als Terroristen im Gaza-Krieg getötet worden seien. Die Interviewerin bezog sich dabei auf eine Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach das israelische Militär bisher 14.000 Terroristen der Hamas getötet habe. Weil die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, seien gleichzeitig 16.000 Zivilisten getötet worden, sagte Netanjahu. Der Premier sagte in dem Interview, dass für Israel der Tod jedes Zivilisten eine Tragödie sei - für die Hamas sei es hingegen Strategie. Blinken monierte, dass Israel zwar Verfahren habe, um das Leid der Zivilisten zu mindern. Diese würden aber nicht "konsequent und effektiv" angewandt.

Die US-Regierung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erklärt, dass sie es für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es aber schwierig, abschließende Feststellungen zu treffen. Auf die Frage, ob die USA es vermeiden würden, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Blinken, Washington messe nicht mit zweierlei Maß. "Wir behandeln Israel, einen unserer engsten Verbündeten und Partner, genauso wie jedes andere Land, auch wenn es darum geht, so etwas wie das humanitäre Völkerrecht und seine Einhaltung zu beurteilen."

10.20 Uhr: Heftige Gefechte auch im Norden des Gazastreifens

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Samstagabend gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia im Norden des Gazastreifens angegriffen, nachdem die Zivilbevölkerung dort evakuiert worden sei. Die "Times of Israel" berichtete am Sonntag, die Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hatte sich "äußerst besorgt" über die Evakuierungsaufrufe für Rafah im Süden und Dschabalia im Norden des Küstenstreifens geäußert.

Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie jetzt in Dschabalia kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich bereits wieder zurückgezogen hatte, beklagte Generalstabschef Herzi Halevi Medienberichten zufolge bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Orten im Norden des Gazastreifens sind israelische Soldaten nach Medienberichten weiter im Einsatz.

8.56 Uhr: Rakete aus Gaza trifft Wohnhaus in israelischer Küstenstadt

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Am Samstag war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschosse auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines wurde demnach von der Raketenabwehr abgefangen, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Samstagabend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

16.40 Uhr: Israels Armee: Weiter Kämpfe im Osten Rafahs

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Truppen gingen weiterhin gegen die islamistischen Hamas an spezifischen Orten im Osten von Rafah vor, teilte das Militär am Samstag mit. In den letzten 24 Stunden hätten die Einsatzkräfte dort "zahlreiche Terroristen im Nahkampf ausgeschaltet und die terroristische Infrastruktur in dem Gebiet zerstört". Israelische Truppen seien auch weiterhin auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Rafah aktiv. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Militär hatte die Gaza-Seite des Grenzübergangs, der nach Ägypten führt, zu Wochenbeginn besetzt. Am Samstagmorgen hatte die israelische Armee weitere Palästinenser in Rafah dazu aufgefordert, ihre Häuser und Flüchtlingslager in Richtung Mittelmeerküste zu verlassen. Offenbar will sie ihre Offensive erstmals auf dicht bevölkerte, im Zentrum von Rafah gelegene Viertel ausweiten.

15.35 Uhr: UN-Organisation: Starke Fluchtbewegung aus Rafah

Nach dem Vorstoß der israelischen Armee in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zufolge eine starke Fluchtbewegung eingesetzt. Seit Wochenbeginn haben 150.000 Bewohner die Stadt in Richtung Inneres des abgeriegelten Küstenstreifens verlassen, teilte die UN-Organisation am Samstag auf der Plattform X mit. Das israelische Militär gab hingegen an, dass seit Wochenbeginn schätzungsweise 300.000 Menschen der Evakuierungsaufforderungen gefolgt sein sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel hatte zuvor die Bewohner weiterer Gebiete in Rafah, darunter erstmals auch solche in der Nähe des Zentrums, dazu aufgefordert, sich in den Ort Al-Mawasi an der Mittelmeerküste zu begeben. Offenbar will die Armee ihren gestarteten Einsatz zur Bekämpfung der islamistischen Hamas in Rafah ausweiten.

Familien würden überall in der Stadt ihre Sachen packen, schrieb eine UNRWA-Mitarbeiterin auf X. "Die Straßen sind deutlich leerer", fügte sie hinzu. Bis zum Vortag hatten nach UNRWA-Angaben 110.000 Palästinenser die Stadt an der Grenze zu Ägypten verlassen. Von den neuesten Räumungsanordnungen Israels, die auch Gebiete in weiteren Teilen des Küstenstreifens umfassen, seien insgesamt schätzungsweise 300 000 Menschen betroffen, hieß es von UNRWA.

12.09 Uhr: Israels Armee ordnet Evakuierung weiterer Gebiete in Rafah an

Die israelische Armee hat Bewohner von Rafah am Samstag dazu aufgefordert, weitere Gebiete im Osten sowie im Zentrum der südlichen Gaza-Stadt zu verlassen. In einer Botschaft, die das Militär auf Arabisch über die Plattform X und in Form von Textnachrichten verbreitete, zählten die Streitkräfte die betroffenen Zonen auf, darunter zwei Flüchtlingslager. Die Menschen in diesen Gebieten müssten sich unverzüglich in die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste begeben, hieß es. Erstmals betrifft eine israelische Räumungsanordnung in Rafah auch dicht bewohnte Teile.

Die Aufforderung deutet darauf hin, dass das Militär beabsichtigt, seinen Einsatz gegen Stellungen und Kampfeinheiten der islamistischen Hamas in der Stadt an der Grenze zu Ägypten auszuweiten. Der Einsatz, der seit Wochenbeginn andauert, ist umstritten. In Rafah sollen sich nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen zusammendrängen, die vor den Kampfhandlungen in den anderen Teilen des palästinensischen Gazastreifens geflohen sind.

Samstag, 11. Mai, 8.30 Uhr: Forderungen nach Rückzug Israels aus Rafah

Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erneut in eine Sackgasse geraten sind, stößt das israelische Militär tiefer in die Außenbezirke von Rafah im Süden des Küstengebiets vor. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen." In einem erneuten Eilantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag forderte Südafrika, das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Israels Armee müsse sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eindringlich vor einer Großoffensive in der Stadt und drohten gar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Frankreich forderte Israel auf, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt, warnte das Außenministerium in Paris am Freitagabend.

19.25 Uhr: Militäreinsatz in Rafah: Hamas will Geiselgespräche "überdenken"

Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als "Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen", hieß es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitag veröffentlichte.

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Stadt an der Grenze zu Ägypten gestartet, in der sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Bislang ging die israelische Armee vor allem in den östlichen Außenbezirken vor und besetzte das Gebiet um den Grenzübergang, der nach Ägypten führt. Die großen Flüchtlingsansammlungen und Lager waren von den Militäroperationen bisher nicht betroffen. Es herrscht allerdings die Befürchtung, dass sich dies bald ändern könnte.

18.38 Uhr: Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. "Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt", schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästina, das Deutschland nicht als Staat anerkennt, besteht aus den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen. In letzterem regiert seit 2007 in Alleinherrschaft die radikal-islamische Hamas.

18.27 Uhr: Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

18.02 Uhr: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Großbritannien und Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der Sicherheitsrat solle diese "noch einmal wohlwollend prüfen". Die USA bekräftigten, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

17.33 Uhr: Treibstoffnotstand im Gazastreifen: Krankenhäuser vor dem Aus

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben am Freitag von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos.

Nach Angaben von Young haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels, das größere Militäreinsätze in Rafah ankündigte, innerhalb von fünf Tagen mehr als 100 000 Menschen die Region verlassen. Die Straßen Richtung Norden seien verstopft. Das von Israel als Sicherheitszone ausgewiesene Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste sei völlig überfüllt. Familien buddelten Löcher neben ihren Zelten in den Boden, um ihre Notdurft zu verrichten.

Über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom kämen seit Tagen praktisch keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen, vor allem kein Benzin, sagte Petropoulos. Ohne das seien aber die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nicht mehr zu befriedigen. Krankenhäuser, Banken, Kommunikationsfirmen und die Trinkwasseraufbereitung brauchten Benzin für Generatoren, um rudimentäre Dienste aufrechterhalten zu können. Die Müllabfuhr sei teilweise eingestellt worden, ebenso die Abwasserentsorgung in bestimmten Gebieten.

"Wir brauchen sofort Treibstoff", sagte Young. "Hilfe muss reinkommen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Rafah darf nicht eingenommen werden. Und Kinder müssen geschützt werden, nicht getötet."

16.16 Uhr: Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. US-Präsident Joe Biden drohte sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Auch Deutschland sieht eine mögliche Großoffensive Israels in Rafah kritisch. Die israelische Führung will nach eigenen Angaben wiederum in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

13.08 Uhr: Helfer kritisieren Rafah als "schrecklichen Ort für Kinder"

Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen von Helfern vor Ort weiter zu. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtete am Freitag von "chaotischen Szenen". Die Straßen seien voller Autos, Menschen klammerten sich an Lastwagen, Kinder drängten sich auf Eselskarren zwischen den letzten Habseligkeiten ihrer Familien. "Wer kein Fahrzeug hat, läuft – mit allem, was er tragen kann", sagte Rachael Cummings, Leiterin des Einsatzes von Save the Children im Gazastreifen. Kinder versuchten verzweifelt, mit den Erwachsenen Schritt zu halten.

"Wir sehen barfüßige Kinder, nicht älter als sechs, die sich abmühen, Wasserflaschen und andere Vorräte zu schleppen", sagte Cummings. Es sei ein schrecklicher Ort für Kinder. Es gebe weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen. An den Straßenrändern säßen weinende und schreiende Kinder, die von der Panik und dem Chaos, das sie erlebten, völlig überwältigt seien.

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA sind seit Anfang der Woche rund 110 000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Das israelische Militär hatte am Montag Einwohner des östlichen Teils von Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. In Rafah sollen sich insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.

11.12 Uhr: Hamas greift erneut den Grenzübergang Kerem Schalom an

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit Sonntag.

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat schrieb am Freitag: "Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza." Cogat warf der Hamas vor, sie tue "alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen".

Israelische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, im Krieg gegen Israel weiterzukämpfen. Es sei widersinnig, für die Versorgung des Feindes zu sorgen.

Kerem Schalom war erst am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Nach dem Raketenangriff der Hamas am Sonntag, bei dem vier israelische Soldaten getötet wurden, war er geschlossen worden.

10.56 Uhr: Ägypten will Gaza-Konfliktparteien mit USA zu Flexibilität drängen

Ägypten will die Konfliktparteien im Gaza-Krieg mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zu einer Waffenruhe bewegen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums teilte am Freitag nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde in Kairo mit, US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri hätten in einem gemeinsamen Telefonat betont, wie wichtig es sei, "die Parteien dazu zu drängen, Flexibilität zu zeigen". Alle notwendigen Bemühungen müssten unternommen werden, um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln zu erzielen.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken habe in dem Gespräch mit Schukri die Position von US-Präsident Joe Biden unterstrichen. Demnach würden die USA keinen größeren Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterstützen und jegliche Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen ablehnen. Blinken habe zudem Unterstützung für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs von Rafah nach Ägypten geäußert, damit dringend benötigte Hilfe den Gazastreifen erreichen kann.

Vor einigen Tagen hatte es Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung gegeben. Bei den Gesprächen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der islamistischen Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Am Donnerstag wurden sie unterbrochen - die Zeitung "New York Times" sprach von einem Rückschlag. Nach Aussagen eines Regierungsbeamten sollen Teilnehmern der Gespräche wütend über den Vorstoß der israelischen Armee in Rafah gewesen sein. Gleichwohl gingen die Unterhändler davon aus, dass weder die Hamas noch Israel die Verhandlungen abbrechen würden. Vermittler sind dabei Ägypten, Katar und die USA. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander.

Auch nach Angaben der US-Regierung gehen die Gespräche weiter. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Das sei jedoch so geplant gewesen. Auch das Team der Hamas verließ Kairo nach eigenen Angaben Richtung Katar.

9.11 Uhr: UN: Bereits rund 110.000 Menschen aus Rafah geflohen

Rund 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Sie seien auf der Suche nach Sicherheit, schrieb das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA am Freitagmorgen auf X, ehemals Twitter. Die Lebensbedingungen seien grausam. Die einzige Hoffnung sei eine sofortige Waffenruhe, hieß es. Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten blieb weiter für humanitäre Hilfslieferungen gesperrt, wie die palästinensische Grenzbehörde mitteilte.

9.06 Uhr: Israel setzt Kämpfe in Rafah fort

Israels Einsatz in Rafah dauert an. Seit Beginn des Vormarsches im östlichen Teil der Stadt in der Nacht zum Dienstag seien etwa 50 bewaffnete Männer von Israels Truppen getötet worden, berichtete die "Times of Israel". Das Militär bestätigte den Bericht. Nach Armee-Schätzungen wurden etwa 150.000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. Der Einsatz befeuerte jedoch Sorgen, dass dies der Beginn einer Großoffensive sein könnte. In Rafah sollen sich noch mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Die "Times of Israel" berichtete indes, dass die Armee angesichts der laufenden Geisel-Verhandlungen derzeit nicht vorhabe, den Aufruf zur Evakuierung auf andere Gebiete von Rafah auszuweiten.

Freitag, 10. Mai, 6.24 Uhr: Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und "terroristische Infrastruktur" an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

17.32 Uhr: Biden erhöht Druck auf Israel: Keine Waffen für Großangriff in Rafah

Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah mit der Einschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei der eigenen Verteidigung vor Angriffen uneingeschränkt zur Seite.

In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden. Um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, "dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert".

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. US-Medien berichteten, diese Lieferung umfasse 3.500 Bomben, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg). Analysten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören. Austin hatte deutlich gemacht, dass Washington von Israel erwarte, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilisten zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten "Kollateralschäden" anrichten.

14.40 Uhr: Israel geht auch gegen Al-Dschasira-Büro in Nazareth vor

Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Dschasira in Nazareth beteiligt gewesen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi.

Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.

Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.

14.05 Uhr: US-Frachter mit Hilfsgütern auf dem Weg von Zypern nach Gaza

Ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist aus dem zyprischen Hafen von Larnaka ausgelaufen. Wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou am Donnerstag im Rundfunk sagte, transportiere der Frachter "Sagamore" dringend benötigte Hilfsgüter aus den USA, Großbritannien und Zypern und werde bald in Gaza eintreffen. "Bis der Frachter (in Gaza) ankommt, wird auch der Pier, den die USA bauen, fertig sein", fügte er hinzu.

Das Heer der USA hatte in den vergangenen Tagen ein großes, schwimmendes Dock vor der Küste des Gazastreifens für die Lieferung von Hilfsgütern gebaut. Am Donnerstag sollte die Anlegestelle komplett fertig sein und künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. In Gaza gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist.

12.01 Uhr: Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der Nacht zu Donnerstag erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der "feindlichen Raketen" abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben.

11.54 Uhr: Brandstiftung im Rathaus Tiergarten in Berlin - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit in der Nacht auf Donnerstag ein Feuer gelegt - die Polizei sieht einen Bezug zum Gaza-Krieg. An dem Gebäude wurden propalästinensische Parolen festgestellt, die mit dem Brand in Zusammenhang stehen sollen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte. Ein Zeuge habe in der Nacht gehört, wie Scheiben zersplittert seien. Als er sich dem Gebäude näherte, soll er die Flammen sowie zwei Personen gesehen haben, die von einem Baugerüst kletterten, das derzeit am Rathaus steht.

Mit rund 30 Einsatzkräften konnte die Feuerwehr den Brand im Gebäude schnell löschen, wie sie am Donnerstagmorgen mitteilte. Verletzt wurde demnach niemand. Wegen des Zusammenhangs mit dem Nahost-Konflikt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, der bei politischen Straftaten zuständig ist.

10.54 Uhr: Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Süden

Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Der libanesische Zivilschutz teilte am Donnerstag mit, dass es bei dem Angriff auf ein Auto in dem Ort Baflieh im Süden des Landes vier Tote gegeben habe. Ob es sich dabei um Mitglieder der proiranischen Hisbollah oder anderen aus dem Libanon agierenden Milizen handelte, war zunächst nicht klar. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze der beiden Länder täglich zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz und anderen Gruppen im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

Bereits am Mittwoch hatte es mehrere Tote im Libanon gegeben. Sicherheitsquellen zufolge seien bei israelischen Angriffen im Grenzort Chiam zwei Hisbollah-Mitglieder und drei Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Beide Organisationen bestätigten den Tod ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führen sie nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die israelische Armee hatte am Mittwoch mitgeteilt, Terror-Infrastruktur der Hisbollah in verschiedenen Orten im Libanon angegriffen zu haben.

18.42 Uhr: Krankenhaus: Mindestens 36 Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah vom Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, bei Gefechten im Osten Rafahs seien 30 Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 55 Toten binnen 24 Stunden im gesamten Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien damit 34 844 Menschen in dem Küstenstreifen getötet worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Augenzeugenberichten dauerten heftige israelische Angriffe in Rafah auch am Mittwoch an. Zahlreiche Menschen flohen weiter aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Richtung Norden. Eine zentrale Straße am Mittelmeer sei überfüllt mit Flüchtenden, berichteten Augenzeugen.

18.38 Uhr: Brüsseler Uni beendet Projektzusammenarbeit mit israelischen Partnern

Die Freie Universität Brüssel will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ein Forschungsprojekt mit israelischen Partnern beenden. Diese Entscheidung fiel nach der Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch berichtete. Konkret geht dabei um ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu künstlicher Intelligenz (KI).

Die niederländischsprachige Universität in der belgischen Hauptstadt habe zudem beschlossen, alle laufenden Forschungsprojekte zu überprüfen, an denen ein israelischer Partner beteiligt ist. Die Hochschule wolle nun Projekt für Projekt über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel entscheiden. Insgesamt gibt es den Angaben nach sieben Projekte.

18.09 Uhr: Militärischer Hamas-Arm beschießt erneut Grenzübergang Kerem Schalom

Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Die Kassam-Brigaden teilten am Mittwoch mit, sie hätten Raketen auf israelische Truppen in Kerem Schalom gefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es in dem Ort Raketenalarm.

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war am Mittwoch gerade erst nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der Terrororganisation Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen worden.

Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, hatte die Armee vor dem neuen Angriff am Mittwoch mitgeteilt. Es war unklar, ob der Übergang nun erneut für humanitäre Hilfsleistungen gesperrt wird. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, Kerem Schalom sei auf Druck der USA wieder geöffnet worden.

Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, im Gaza-Krieg zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen.

17.44 Uhr: Pistorius bei UN: weitere Eskalation im Gazastreifen verhindern

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen. "Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

Pistorius sprach mit dem UN-Generalsekretär auch über die Zukunft von friedenssichernden oder friedensschaffenden Einsätzen ("Peacekeeping") in den Krisengebieten der Welt. "Die Zeiten der großen Blauhelmeinsätze scheinen fürs Erste vorbei zu sein und gleichzeitig, auch darüber waren wir uns einig, kommt wieder eine Zeit, in der es mehr um Prävention geht auf allen Ebenen", sagte er. "Peacekeeping, auch das eine bittere Erkenntnis der Gegenwart, ist nur da möglich, wo ein Konflikt, ein Krieg beendet worden ist oder zumindest ein Waffenstillstand erreicht worden ist. Vorher macht Peacekeeping keinen Sinn." Der UN-Generalsekretär wolle im kommenden Jahr versuchen, zu einer Fachkonferenz in Berlin kommen, bei der es "neue Formen von Friedensmissionen" gehen werde.

17.38 Uhr: USA halten wegen Rafah Munitionslieferung an Israel zurück

Die USA halten wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurück. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiert zu berücksichtigen und zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei "eisern".

16.15 Uhr: Israel: Tunnel in Rafah zerstört - 100 Luftangriffe im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden. In "bestimmten Gebieten" im Osten Rafahs gebe es "präzise" Angriffe, teilte die Armee am Mittwoch weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Wie viele Menschen dieser Aufforderung bislang nachgekommen sind, war unklar. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA sagte der Deutschen Presse-Agentur, pro Stunde machten sich seit Montag im Durchschnitt schätzungsweise 200 Menschen auf den Weg nach Chan Junis und andere Gebiete. Ein leitender UNRWA-Mitarbeiter sprach im US-Sender CNN am Mittwoch allerdings von rund 50.000 Menschen, die Rafah seit Montag verlassen hätten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. US-Medienberichten zufolge verzögern die USA deshalb bereits die Lieferung weiterer Munition an Israel. Israel will die Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festhalten werden.

Am Mittwoch wurde CIA-Direktor William Burns Medienberichten zufolge in Israel erwartet. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu solle es um den Stand von Verhandlungen über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und eine Feuerpause im Gaza-Krieg gehen. Bei den indirekten Gesprächen, die am Mittwoch in Kairo fortgesetzt werden sollten, vermitteln Ägypten, Katar und die USA.

10.16 Uhr: Israel: Wichtiger Grenzübergang für Gaza-Hilfe wieder geöffnet

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen Kerem Schalom ist nach mehrtägiger Schließung nach israelischen Angaben am Mittwoch wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas für humanitäre Transporte geschlossen worden. Trotz eines weiteren Raketenangriffs aus dem Gazastreifen am Dienstag seien nun wieder Lastwagen aus Ägypten mit humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und von der internationalen Gemeinschaft gespendetes medizinisches Material am Übergang eingetroffen, teilte die israelische Armee weiter mit.

Nach einer gründlichen Sicherheitsinspektion werde die Ausrüstung auf die Gaza-Seite des Grenzübergangs gebracht, betonte die Armee. Um wie viele Lastwagen es gehe, wurde nicht gesagt. Zudem würden Hilfsgüter auch über den Erez-Kontrollpunkt im Norden in das Küstengebiet gelangen.

Westliche Partner Israels, darunter auch Deutschland, hatten die Regierung in Jerusalem dringend aufgefordert, den Übergang angesichts der katastrophalen Versorgungslage der Zivilisten im Gazastreifen wieder zu öffnen. Dies gelte auch für den Übergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten, dessen palästinensischen Teil die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

5.13 Uhr: Klein will Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert angesichts anhaltender antiisraelischer Proteste dafür, die Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. "Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird", sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Er verwies unter anderem auf die Parole "From the river to the sea, palestine will be free", die immer wieder bei propalästinensischen Protesten eine Rolle spielt. Sie bedeutet, dass ein palästinensischer Staat sich auf das gesamte Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer erstrecken sollte - was als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden kann.

Klein bescheinigte Polizei und Justiz in Deutschland, seit den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober exzellente Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen geleistet zu haben. Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei den propalästinensischen Protesten vor der Berliner Humboldt-Universität gezeigt, bei denen am vergangenen Freitag "unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet" worden sei.

"Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern", so Klein. "So sollten sie in die Lage versetzt werden, konsequent auf antisemitische Vernichtungsparolen wie "From the river to the sea" in allen Fällen reagieren zu können. Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte daher unter Strafe gestellt werden."

Mittwoch. 8. Mai 2024, 5 Uhr: Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen." Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den - in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten - Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.

Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. "Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren." Vielmehr habe die Terrororganisation "mit Änderungswünschen geantwortet - man könnte es einen Gegenvorschlag nennen - und mit diesen Details befassen wir uns momentan".

19.01 Uhr: Weißes Haus nach Gesprächen mit Israel: Einsatz in Rafah ist begrenzt

Die US-Regierung setzt nach Gesprächen mit Vertretern Israels darauf, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen um einen "begrenzten" Einsatz handelt. "Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen, die die Flüchtlinge, die sich noch immer dort aufhalten, in große Gefahr bringen würde, immer wieder deutlich gemacht, und daran hat sich nichts geändert", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Washington sei aber in Gesprächen mit Vertretern Israels versichert worden, dass es sich um eine "Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer" handele, die darauf abziele, "die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden". Kirby betonte, man beobachte das weitere Vorgehen.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Geiselabkommen mit der islamistischen Hamas sagte Kirby, dass er davon ausgehe, dass die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten geschlossen werden könnten. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen", sagte Kirby. Details wollte er auf Nachfrage nicht nennen. "In dieser sehr heiklen Phase und zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt, an dem wir uns in den Verhandlungen befinden, halte ich es für das Beste, die Verhandlungsführer die bestehenden Lücken schließen zu lassen." Mit Blick auf den Text gehe man aber davon aus, dass das möglich sei.

13.45 Uhr: UN: Israels Militäraktion könnte Kriegsverbrechen darstellen

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen haben Israels Vorrücken in Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Für die zur Räumung bestimmter Zonen in Rafah aufgeforderte Zivilbevölkerung gebe es keine sicheren Routen Richtung Norden und keine sicheren Zufluchtsorte mit ausreichend Sanitäranlagen und Nahrungsmittelversorgung. Dies seien Grundvoraussetzungen für Evakuierungen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Wenn diese nicht erfüllt seien, handele es sich um Zwangsumsiedlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass (diese Militäroperation) auf eine Weise ausgeführt wird, die das internationale Völkerrecht verletzt", sagte sie.

"Dieser Morgen ist einer der dunkelsten in diesem sieben Monate langen Albtraum", sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, weil Israel die beiden wichtigsten Grenzübergänge geschlossen hat, über die bislang humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht wurde, Rafah und Kerem Schalom. Über den vor nicht langer Zeit geöffneten Übergang in Erez im Norden könnte nur ein Bruchteil der nötigen Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden. Die israelischen Streitkräfte hätten alle Warnungen über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ignoriert. "Panik und Verzweiflung breiten sich aus. Die Menschen sind total verängstigt." Es gebe kaum Lagerbestände, weil ankommende humanitäre Hilfe immer umgehend verteilt werde. Das Benzin für Generatoren und Lieferwagen reiche womöglich nur einen Tag.

"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind jetzt offenbar Realität", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder. Nach seinen Angaben müssen Kinder mit amputierten Gliedmaßen, die wegen der Überfüllung der Krankenhäuser in Zelten hausten, sich nun auf den Weg Richtung Norden machen.

13.04 Uhr: Ägypten verurteilt Israels Militäraktion in Rafah

Ägypten hat das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium in Kairo sehe darin eine "gefährliche Eskalation, die das Leben von mehr als einer Million Palästinenser" bedrohe, wie es in einer Erklärung vom Montag hieß. Ägypten rufe die israelische Seite dazu auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und nicht mit dem Feuer zu spielen.

Israels Nachbarstaat befürchtet unter anderem, es könnte bei einer großangelegten Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen. In Rafah liegt der Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten, es ist auch ein wichtiges Tor für humanitäre Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Aus ägyptischen und palästinensischen Sicherheitskreisen hieß, dass der Verkehr am Grenzübergang bereits gestoppt wurde. Ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmondes sagte der Deutschen Presse-Agentur außerdem, dass auch die Einfuhr in den Gazastreifen von humanitärer Hilfe vorerst eingestellt wurde.

Israels Streitkräfte sind am Dienstagmorgen in Teile der Stadt Rafah im abgeriegelten Küstenstreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle", teilte ein ranghoher israelischer Militär mit. Auf Videoaufnahmen der Armee war zu sehen, wie Panzer in den Grenzbereich von Rafah einrollten. Auf einem der Panzer wehte eine israelische Nationalflagge.

Im Kampf Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ist eine Offensive auf Rafah seit Längerem geplant. International gibt es Sorgen, dass der Militäreinsatz folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die Zivilbevölkerung haben könnte. Das israelische Kriegskabinett entschied am Montag, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.

11.58 Uhr: Israel hat Bodenoffensive begonnen - viele Tote zu befürchten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorrücken israelischer Streitkräfte in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. Es habe Bitten der internationalen Gemeinschaft, etwa von den USA und den EU-Staaten, an Israel gegeben, Rafah nicht anzugreifen. "Trotz dieser Warnung und dieser Aufforderung hat der Angriff gestern Abend begonnen", sagte der Spanier am Dienstag in Brüssel und sprach von einer Bodenoffensive. Ein israelischer Militärvertreter sagte am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen, es handele sich um einen "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang".

Borrell äußerte die Befürchtung, dass es wieder viele zivile Opfer geben werde, und verwies darauf, dass im Gazastreifen Hunderttausende Kinder lebten. Diese sollten zwar in "sogenannte sichere Zonen" gedrängt werden, führte er weiter aus. Borrell sagte aber: "Es gibt keine sicheren Zonen in Gaza."

Borrell zeigte sich auch enttäuscht, dass Verhandlungen für einen Waffenstillstand vorerst offensichtlich gescheitert sind. Die Hamas habe diesen akzeptiert, Israel aber abgelehnt, so der 77-Jährige. Er betonte, dass die Lage sehr angespannt sei und jeden Moment explodieren könne.

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas griff die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah an. Am Dienstag hieß es vom Militär, der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle".

11.25 Uhr: Hamas greift erneut israelischen Grenzübergang Kerem Schalom an

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat am Dienstag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen angegriffen. Nach Angaben der israelischen Armee heulten in Kerem Schalom die Warnsirenen. Die Kassam-Brigaden der Hamas reklamierten den Angriff für sich. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.

Erst am Sonntag hatten die Kassam-Brigaden Kerem Schalom mit rund zehn Raketen angegriffen. Dabei wurden vier israelische Soldaten getötet und weitere verletzt. Kerem Schalom, wichtigster Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen, wurde daraufhin vorerst geschlossen.

Ein israelischer Militär hatte am Dienstag vor dem neuen Angriff gesagt, der Übergang sei weiterhin geschlossen. Man wolle sich aber bemühen, ihn so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Internationale Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor Hunger unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Israel hatte daraufhin in den letzten Wochen mehr Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelassen.

7.43 Uhr: Rafah-Übergang im Gazastreifen unter israelischer Kontrolle

Das israelische Militär hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf palästinensischer Seite des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens die Kontrolle übernommen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet sowie die Zeitung "Haaretz" berichteten am Dienstag, israelische Truppen seien im Osten von Rafah im Einsatz und der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten sei auf der palästinensischen Seite unter "operativer israelischer Kontrolle". Auch die zentrale Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, sei unter Kontrolle der israelischen Armee. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

International gibt es Sorgen, dass eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah folgenschwere Konsequenzen insbesondere für die Zivilbevölkerung im umkämpften Gazastreifen haben könnte.

Ynet berichtete weiter, bei dem Einsatz der israelischen Armee in der Nacht seien 20 Terroristen getötet und drei Tunneleingänge entdeckt worden. Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto, das in Richtung von Soldaten gefahren sei, sei zerstört worden. Die israelische Luftwaffe habe seit Beginn des Einsatzes 100 Ziele in dem Gebiet angegriffen. Unter israelischen Soldaten gebe es keine Opfer.

5.23 Uhr: USA halten Angriffe auf Rafah nicht für Beginn einer Großoffensive

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert. Diese Position sei auch klar vertreten worden.

Wenige Stunden nach der Ankündigung der islamistischen Hamas, dem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, hatte die israelische Armee am späten Montagabend Ziele im Osten von Rafah angegriffen. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Zuvor waren die rund 100.000 Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten zur Evakuierung aufgerufen worden.

Dienstag, 7. Mai 2024, 5 Uhr: Israels Militär rückt an Grenze zum Gazastreifen heran

Palästinensischen Medienberichten zufolge sind Israels Streitkräfte in der Nacht zu Dienstag an den Grenzübergang Kerem Schalom vorgerückt. Der Fernsehsender der islamistischen Hamas berichtete, dass israelische Panzer den Übergang zum Gazastreifen aus einer Entfernung von 200 Metern beschießen. Der Übergang ist etwa drei Kilometer von der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen entfernt.

Laut dem gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Journalisten Barak Ravid plant das Militär zudem, binnen weniger Stunden die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Ein Militärsprecher berichtete am Abend über gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im östlichen Teil von Rafah. Auf die palästinensischen Berichte über Angriffe auch mit Panzern gab es vom Militär zunächst keine Reaktion.

Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joav Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.

20.59 Uhr: Israels Polizeiminister hält Hamas-Verhandlungswillen für "Trick"

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hält israelischen Medienberichten zufolge die Zustimmung der islamistischen Hamas zum Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza für einen "Trick". "Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen", sagte der Rechtsaußen-Politiker.

Der Fernsehsender Channel 12 berichtete unter Berufung auf ungenannte israelische Regierungsvertreter, Israel habe die Antwort der Hamas von den Vermittlern erhalten und werte sie derzeit aus. Es solle im Verlauf des Abends eine Reaktion geben.

Allerdings hieß es, dass es sich nicht mehr um den gleichen Vorschlag handele, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei. Es seien "alle möglichen Klauseln" eingefügt worden. Es handele sich um einen einseitigen Vorschlag ohne Einbeziehung Israels, hieß es in einem weiteren Bericht. Ägypten habe die Bestimmungen einseitig gelockert, damit die Hamas zustimme. Der Vorschlag sei in dieser Form für Israel nicht akzeptabel.

19.02 Uhr: Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit.

18.49 Uhr: UN warnen Israel vor Rafah-Offensive

Die Vereinten Nationen haben Israel vor einer erwarteten Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. "Jede Eskalation der Feindseligkeiten infolge eines groß angelegten Einmarsches in Rafah wird die Bewohner und Vertriebenen, die derzeit dort leben, über ihre Belastungsgrenze bringen", sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York angesichts von Hunderttausenden Zivilisten in der Region. Eine Massenevakuierung in diesem Ausmaß sei nicht sicher durchzuführen.

14.30 Uhr: Jordanien: Rafah-Militäroffensive wäre "unauslöschlicher Schandfleck"

Jordanien hat nach dem israelischen Evakuierungsaufruf in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut vor einer erwarteten Militäroffensive gewarnt. "Ein weiteres Massaker an den Palästinensern steht bevor", teilte der jordanische Außenminister, Aiman Al-Safadi, am Montag auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern. Es sei ein "unauslöschlicher Schandfleck" für die internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen.

14.25 Uhr: Auswärtiges Amt warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

Die Bundesregierung hat Warnungen vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Sie forderte: "Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung. Und die Bundesregierung und auch die Außenministerin haben bereits in Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre, und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage."

Zugleich verurteilte sie fortgesetzte Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel aus dem Gazastreifen. Mitglieder des militärischen Arms der Palästinenserorganisation hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen.

Die Sprecherin forderte auch, laufende und schwierige Verhandlungen nicht zu gefährden. "Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit werden müssen", sagte sie. Alle Seiten müssten nun "maximale Anstrengungen" unternehmen. "Denn es muss zu einer Situation kommen, dass sowohl die Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können", sagte die Sprecherin.

13.52 Uhr: Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und "katastrophale Auswirkungen" auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte.

Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit, bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch am Montag gab es Berichte über heftige Angriffe im Osten der Stadt Rafah.

12.59 Uhr: Auswärtiges Amt kritisiert Schließung von Al-Dschasira-Büro in Israel

Das Auswärtige Amt kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung, Büros des arabischen Senders Al-Dschasira wegen dessen Berichterstattung über den Nahost-Krieg zu schließen. Dies sei das "falsche Signal", erklärte das Auswärtige Amt am Montag auf der Plattform X. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. "Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen", heißt es in der Erklärung weiter.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Al-Dschasira trage dazu bei, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Die Kritik an der Entscheidung werde man "entsprechend ansprechen", fügte sie hinzu.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag bei X mitgeteilt, dass seine Regierung entschieden habe, den Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Kritik daran äußerte auch der Deutsche Journalisten-Verband. "Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten", sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag.

12.44 Uhr: Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100.000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte.

12.35 Uhr: CIA-Chef will sich in Israel weiter um Gaza-Deal bemühen

CIA-Chef William Burns will sich laut einem Medienbericht für einen Deal in letzter Minute für eine Feuerpause im Gaza-Krieg einsetzen - trotz der Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag wolle Burns "einen Weg finden, die Hoffnung für einen Deal am Leben zu halten", berichtete die "Times of Israel".

Am Sonntag war eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Delegierten der islamistischen Hamas sowie ägyptischen und katarischen Vermittlern in Kairo ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Burns hatte die Gespräche begleitet. Ägypten, Katar und die USA treten bei den Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Kriegs als Vermittler auf.

Die Hamas teilte am Sonntag über ihren Telegram-Kanal mit, ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegierten reisten am Sonntagabend aus Kairo ab und wollten sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten. Auch Burns war zu Gesprächen nach Katar gereist.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Vermittler, der eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vorsieht. Diese soll zur Freilassung der israelischen Geiseln, die in der Gewalt der Hamas sind, der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs führen.

9.40 Uhr: Holocaust-Gedenktag in Israel im Schatten des Gaza-Kriegs

Israel hat an sechs Millionen Juden erinnert, die während des Holocaust von den deutschen Nationalsozialisten und ihren Helfershelfern ermordet wurden. Am Montagvormittag heulten zum Gedenken landesweit zwei Minuten lang die Sirenen. Autos blieben auf den Straßen stehen und Passanten verharrten in stillem Gedenken an die Opfer. Anschließend begann in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem die zentrale Gedenkveranstaltung.

In diesem Jahr wird der Gedenktag im Schatten des Gaza-Kriegs begangen, der schon sieben Monate andauert. Auch mehr als hundert israelische Geiseln sind noch in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte anlässlich des Holocaust-Gedenktags betont, Israel müsse sich verteidigen - notfalls auch ganz alleine. "Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen", erklärte er am Sonntagabend in Yad Vashem. "Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen."

Die deutschen Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer ermordeten während der Nazi-Herrschaft (1933 bis 1945) nach Schätzungen etwa sechs Millionen Juden.

In Israel leben nach offiziellen Angaben noch 132.826 Holocaust-Überlebende. 2.500 davon seien von den Ereignissen des 7. Oktobers betroffen gewesen und rund 2.000 seien gezwungen gewesen, wegen des Gaza-Kriegs ihre Wohnorte zu verlassen.

9.22 Uhr: Israel sieht keine Alternative zu Einsatz in Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sieht keine Alternative zu einem Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Galants Büro teilte am Montag mit, der Verteidigungsminister habe dies in einem Telefonat seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin gesagt. Die USA lehnen eine solche Offensive klar ab, solange Israel nicht plausibel darstellen kann, wie es zuvor Hunderttausende Binnenflüchtlinge in Sicherheit bringt, die sich dort drängen.

Die israelische Armee hat am Montag etwa 100.000 Einwohner des östlichen Teils von Rafah aufgefordert, ihre Wohnorte zu verlassen und sich in eine "erweiterte humanitäre Zone" zu begeben, die mehrere Kilometer weiter nördlich am Mittelmeer liegt. Einwohner von Rafah berichteten, ihnen sei erklärt worden, es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Sie befürchteten jedoch, dies sei der Beginn einer großangelegten Militäroperation in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Galant informierte Austin auch über den Raketenangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom informiert, wie es in der Mitteilung seines Büros hieß. Dabei waren am Sonntag drei israelische Soldaten getötet und elf weitere verletzt worden.

Galant sagte, bei indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge habe die Hamas alle Vorschläge abgelehnt. Daher sei eine Militäraktion in Rafah jetzt notwendig und ohne Alternative.

7.18 Uhr: Rafah wird vom israelischem Militär evakuiert

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet. Israels Verbündete hatten seit Monaten eindringlich vor einer solchen Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. Anderenfalls könne sie nach Kriegsende wiedererstarken.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefeuert und dabei drei israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Vor Kampfeinsätzen in Rafah will Israel die Stadt nach eigenen Angaben zunächst evakuieren. Es wird erwartet, dass dies mehrere Wochen dauern könnte. Die Hamas habe ihre Kämpfer in Rafah auf den Einsatz gegen Israel vorbereitet und sie mit Proviant und Waffen versorgt, hieß es aus Israel dazu. Auch die Zahl der Wächter für die Geiseln ist nach Medienberichten verstärkt worden.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" will Israel seine Bodenoffensive in Rafah in Etappen durchführen. Das Blatt schrieb von zwei bis drei Wochen Evakuierung und sechs Wochen Offensive.

6.09 Uhr: Baerbock verurteilt Raketenangriff auf Grenzübergang zum Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff der islamistischen Hamas auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen scharf verurteilt. "Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeigt erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal ist", sagte die Grünen-Politikerin am Montag während ihres Besuchs im pazifischen Inselstaat Fidschi. Die Islamistenorganisation zeige damit erneut ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen. "Das Schicksal der Menschen in Gaza ist den Terroristen vollkommen egal."

Baerbock betonte, dass für Deutschland das Gegenteil gelte. "Wir tun seit Monaten alles dafür, dass das unermessliche Leid der Menschen in Gaza endlich gelindert wird." Der Angriff mache zudem deutlich: Je mehr humanitäre Hilfe nach Gaza reinkomme, desto mehr werde die Hamas demaskiert. Sie habe sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die humanitäre Hilfe über weitere Grenzübergänge möglich sei. "Und wir tun alles dafür, dass das weiterhin der Fall ist und diese humanitäre Hilfe deutlich, deutlich erhöht wird und nach Gaza ankommt."

Bei dem Angriff auf den Grenzübergang im südisraelischen Kerem Shalom wurden drei israelische Soldaten getötet. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten nach Armee-Angaben Verletzungen. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden.

5.17 Uhr: Netanjahu zu Holocaust-Gedenktag: Israel verteidigt sich auch alleine

Ungeachtet internationaler Kritik wegen des Gaza-Kriegs hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anlässlich des Holocaust-Gedenktags betont, dass Israel sich verteidigen müsse - notfalls auch ganz alleine. "Während des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen", erklärte er am Sonntag aus Anlass des am Montag bevorstehenden Holocaust-Gendenktags. "Und wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen."

Israel führt seit dem 7. Oktober des Vorjahres Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Auslöser war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

Die harte Kriegführung Israels bewirkte zuletzt sogar beim engsten Verbündeten, den USA, eine gewisse Entfremdung. US-Präsident Joe Biden fordert regelmäßig mehr Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen. Den israelischen Regierungschef warnt er eindringlich davor, das Militär in die südliche Stadt Rafah zu schicken, bevor Hunderttausende dort zusammengedrängte Binnenflüchtlinge in Sicherheit gebracht sind.

5.09 Uhr: Al-Dschasira-Verbot in Israel: UN betonen Bedeutung der Pressefreiheit

Nach der Entscheidung Israels, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land zu schließen, haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont. "Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren", sagte ein UN-Sprecher am Sonntag in New York. "Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist."

Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, die Tätigkeit des TV-Senders Al-Dschasira in Israel zu untersagen, weil dieser ein Risiko für die Staatssicherheit darstellen soll. Israels Regierung betrachtet den Sender als "Sprachrohr der Hamas". Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.

Montag, 6. Mai 2024, 5 Uhr: Drei Soldaten in Israel bei Hamas-Angriff auf Grenzübergang getötet

Bei einem Raketenangriff auf einen israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen sind am Sonntag drei israelische Soldaten getötet worden. Elf weitere Angehörige der Streitkräfte erlitten im südisraelischen Kerem Shalom Verletzungen, erklärte ein Sprecher des Militärs am Sonntagabend. Auf den gleichnamigen Grenzübergang waren demnach zehn Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden.

Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Im Rahmen der Militäreinsätze im Gazastreifen sind israelischen Medienberichten zufolge seit Kriegsbeginn inzwischen 266 Soldatinnen und Soldaten getötet worden. Der Angriff vom Sonntag stand jedoch heraus, weil es der Hamas gelungen war, einen folgenschweren Angriff gegen das Militär auf israelischem Boden durchzuführen.

15.09 Uhr: Libanon: Vier Tote bei israelischem Luftangriff im Süden

Bei einem Luftangriff Israels im Libanon sind nach libanesischen Angaben vier Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich im Ort Mais al-Dschabal nahe der gemeinsamen Grenze, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Sonntag berichtete. Bei den Todesopfern handle sich um ein Elternpaar und deren zwei Söhne. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Das angegriffene Haus sei stark beschädigt worden. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten kommt es an der Grenze zu militärischen Konfrontationen von Israels Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Dabei gab es auf beiden Seiten schon Todesopfer. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder haben die Kampfzone verlassen.

13.15 Uhr: Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen an

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat am Sonntag Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.

Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

12.41 Uhr: Netanjahu: Al-Dschasira in Israel wird geschlossen

Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Sonntag auf X, vormals Twitter, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen.

10.08 Uhr: Antisemitismus-Bericht: schlimmster Ausbruch seit Zweitem Weltkrieg

Weltweit ist es seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel und dem Gegenangriff einer israelischen Studie zufolge zum schlimmsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, würden Juden ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr in Sicherheit und Freiheit leben können, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus. So habe es zum Beispiel im vergangenen Jahr in den USA durchschnittlich etwa drei Bombendrohungen pro Tag gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.

"Dieser Bericht überbringt schlechte Nachrichten", heißt es im Vorwort. Jedoch warnen die Autoren auch vor Panik. "Die Bedrängnis und Gefahr, in der sich Juden derzeit befinden, sollte nicht überbewertet werden. Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und "der Krieg in Gaza hat diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

So seien in den USA, wo rund sechs Millionen Juden lebten, zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Ereignisse gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249.

Der Bericht warnt davor, diese Entwicklung mit "einer emotionalen Reaktion auf den Krieg und die Katastrophe, die er über die Zivilbevölkerung gebracht hat", zu erklären. Das sei nicht richtig, weil einige der abscheulichsten antisemitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Konflikt schon in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober geäußert worden seien, als Israel seine Militäraktion noch nicht begonnen habe.

7.44 Uhr: Vier Palästinenser bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland sind am Samstag vier Palästinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt worden. Ein Terrorverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es am späten Abend - nachdem zunächst von fünf Toten die Rede gewesen war.

Soldaten und Polizisten umringten den Angaben zufolge während eines zwölfstündigen Einsatzes nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten, wie ein Polizeisprecher erklärte. Nach Schüssen aus dem Gebäude hätten die Sicherheitskräfte das Feuer mit verschiedenen Waffensystemen erwidert. Das Haus sei auch zweimal von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden.

In dem Gebäude seien militärisches Gerät und Waffenteile sichergestellt worden, hieß es weiter. Bei den Opfern soll es sich den israelischen Angaben zufolge um Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden gehandelt haben, also des militärischen Flügels der islamistischen Hamas. Sie sollen bei einem Angriff im April einen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt haben. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erklärte am Samstag, zwei der fünf Opfer seien Mitglieder Al-Kassam-Brigaden gewesen.

7.16 Uhr: Israelisches Militär meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklärte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen für den Angriff auf den Kibbuz Sufa und den Militärposten von Sufa am 7. Oktober.

7.07 Uhr: Tausende demonstrieren für Geisel-Freilassung - Kritik an Netanjahu

Mehrere tausend Menschen haben am Samstagabend in der Innenstadt von Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der von der Terrororganisation Hamas auf dem Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Dabei gab es auch laute Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Forderung nach Neuwahlen. "Verhandeln jetzt, zurücktreten später", stand auf Schildern und Transparenten. Der Vater einer der Geiseln sagte, der Regierung sei ihr eigenes Überleben wichtiger als die Geiseln. Er rief die Regierung auf, einer Waffenruhe im Austausch für eine Rückkehr der Geiseln zuzustimmen.

Wie der Fernsehsender Kan am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtete, schickt Israel anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den Verhandlungen in Kairo. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, so der Bericht.

"Netanjahu versucht einmal mehr, die einzige Chance zu torpedieren, die wir haben, um die Geiseln zu retten", hieß es in einer Stellungnahme der Angehörigen der Geiseln. Eine israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre das "Todesurteil" für die Geiseln, betonte der Bruder eines in Gaza festgehaltenen Mannes. Netanjahu könne nicht Regierungschef bleiben "mit dem Blut von 132 Geiseln an den Händen."

Oppositionsführer Jair Lapid sagte, die Regierung sollte noch in der Nacht ein Verhandlungsteam nach Kairo schicken "und ihnen sagen, nicht ohne einen Deal zurückzukehren".

Sonntag, 5. Mai 2024, 7 Uhr: Israel lehnt Beendigung des Gaza-Krieges weiter ab

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung "Times of Israel" am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, "und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen".

Israel schickt anders als die Hamas vorerst kein Team zu den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln in die ägyptische Hauptstadt. Israel werde erst eine Delegation nach Kairo entsenden, wenn die Hamas auf einen Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Sollte die Hamas dem vorgelegten Entwurf zustimmen, werde Israel eine Delegation schicken, zitierte die israelische Zeitung "Haaretz" einen ranghohen israelischen Beamten. Vertreter der politischen Führung der Hamas waren am Samstag aus Katar kommend in Kairo eingetroffen, um die Gespräche fortzusetzen.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies bisher entschieden ab.

20.08 Uhr: Armee: Opfer des Hamas-Massakers tot auf israelischem Gebiet gefunden

Ein Opfer des Hamas-Massakers ist Monate nach dem Überfall tot auf israelischem Gebiet gefunden worden. Dies teilten die israelischen Streitkräfte am Freitag mit. Der Mann sei bei dem aus dem Gazastreifen heraus geführten Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober des Vorjahres ermordet worden, hieß es in der Mitteilung. Da seine Leiche erst jetzt gefunden wurde, war man bislang davon ausgegangen, dass ihn die Terroristen als Geisel in den Gazastreifen verschleppt hatten.

Die Armee habe die Angehörigen des Opfers verständigt. Die Identifizierung der sterblichen Überreste sei durch ausführliche gerichtsmedizinische Untersuchungen erfolgt. Das Forum der Geiselangehörigen teilte am Freitag mit, dass der Mann als Sicherheitsmitarbeiter für das Nova-Musikfestival tätig war, das nahe an der Grenze zum Gazastreifen stattgefunden hatte. In dieser Funktion habe er zahlreiche Festivalgäste vor den Terroristen der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen gerettet, ehe er selbst ermordet wurde.

Israel war vor mehreren Wochen noch davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 nach einem Austausch verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

11.52 Uhr: Gefahr von Hungersnot im Gazastreifen laut WHO nicht vorüber

Im Gazastreifen gibt es nach Eindruck der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen etwas mehr Nahrungsmittel. Eine Hungersnot sei aber noch nicht abgewendet, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, am Freitag. In dem Küstengebiet läuft seit dem Herbst ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas - als Reaktion auf einen großangelegten Terrorangriff der Extremisten in Israel am 7. Oktober.

Wie die WHO berichtete, wurden seit März mehr als 40 stark unterernährte Kinder unter fünf Jahren mit zusätzlichen Gesundheitsproblemen in Krankenhäuser gebracht. Einige Zweijährige hätten nur noch rund vier Kilogramm gewogen - normal seien zehn bis 14 Kilo. Vor dem Ausbruch der Kämpfe im Oktober habe es im Gazastreifen praktisch keine Unterernährung gegeben.

Die Konsequenzen der Unterernährung könnten nicht in kurzer Zeit mit mehr Nahrung beseitigt werden, sagte Peeperkorn. "Wir werden die Folgen über Jahre spüren", sagte er. "Wir können nicht sagen, dass das Risiko einer Hungersnot nicht mehr besteht", sagte Ahmed Dahir, der Arzt, der das WHO-Büro in Gaza leitet. Peeperkorn war in Jerusalem, Dahir im Gazastreifen. Sie sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Insgesamt sind nach Angaben der palästinensischen Behörden in den vergangenen Wochen etwa 25 unterernährte Kinder gestorben. Diese Kinder seien nicht verhungert, betonte Peeperkorn, aber die Unterernährung habe zu den Komplikationen beigetragen, die schließlich zu ihrem Tod geführt hätten. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben der palästinensischen Behörden nicht. Die UN-Behörden verweisen aber darauf, dass die Angaben dieser Behörden in der Vergangenheit verlässlich waren.

9.34 Uhr: Israel: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Der Mann war wie Dutzende andere am 7. Oktober von der islamistischen Hamas bei einem Terrorangriff aus Israel entführt worden. Wie die Regierung in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X, vormals Twitter, weiter mitteilte, befindet sich seine Leiche weiter im Gazastreifen. Todesursache und -zeitpunkt wurden nicht genannt. Unklar war zudem, woher genau Israel die Erkenntnis über seinen Tod hat.

Seine Frau wurde den Angaben zufolge während des Massakers am 7. Oktober ermordet und zwei seiner drei Kinder in den Gazastreifen entführt. Seine 13 Jahre alte Tochter sowie sein 17-jähriger Sohn kamen demnach im Rahmen eines Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Hamas im November frei.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf den Kibbuz Beeri, wo die Familie lebte, der 49-Jährige sei bereits am 7. Oktober getötet worden. Auch das Forum der Geisel-Angehörigen teilte mit, Terroristen der Hamas hätten seine Leiche an dem Tag in den Gazastreifen gebracht.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei der Attacke mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Im Rahmen eines Abkommens hatte die Hamas während einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

Israel war vor mehreren Wochen noch davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

4.55 Uhr: Berichte: Israel rechnet mit Ablehnung von Geisel-Deal durch die Hamas

Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die "Times of Israel" am späten Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. Zuvor war dem Bericht zufolge das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu beraten. Der Anführer der Hamas in dem umkämpften Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, glaube, dass er auch einen Angriff auf Rafah überleben könne, zitierte die US-Zeitung "Wall Street Journal" arabische Unterhändler, die mit ihm verhandelten. Al-Sinwar wird in Tunneln unterhalb Gazas vermutet.

Ein Abkommen hänge nun von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Al-Sinwar ab, deren Zukunft in diesem Krieg auf dem Spiel stehe und deren Kalkül wenig Spielraum für einen Kompromiss lasse, schrieb das "Wall Street Journal". Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Diese hatten jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der von den Vermittlern in Kairo vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und ein Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Al-Sinwar wiederum glaube, dass er keinen Deal eingehen müsse, zitierte die Zeitung einen Experten. Arabischen Vermittlern zufolge sei der Hamas-Anführer der Auffassung, dass er den Krieg bereits gewonnen habe, unabhängig davon, ob er ihn überlebt oder nicht. Denn er habe das Leiden der Palästinenser und den Konflikt mit Israel ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt.

Al-Sinwars Ziel sei es, die Freilassung von Hunderten, wenn nicht Tausenden von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen und ein Abkommen zu schließen, das den Krieg beendet und das Überleben der Hamas sichert, hieß es weiter. In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen Vermittler weitergeleitet habe, habe Al-Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf seiner Seite sei. Der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.

Freitag, 3. Mai, 0.55 Uhr: US-Regierung wirft Hamas Abfangen von Hilfslieferung vor

Die US-Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei. "Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", sagte Miller. Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt."

Miller sagte, dies sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden, und rief dazu auf, dies nicht zu wiederholen. Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Gazastreifen ist katastrophal. Die Menschen dort sind dringend auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen. Auf internationalen Druck hin, vor allem aus den USA, hatte Israel am Mittwoch den Grenzübergang Erez im Norden Gazas geöffnet. Der Norden des Küstengebietes ist besonders von Lebensmittelknappheit betroffen.

21.37 Uhr: Israels Armee benennt Nachfolger für Militärgeheimdienst-Direktor

Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund anderthalb Wochen seinen Rücktritt verkündet. Er begründete den Schritt damit, so seiner Führungsverantwortung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nachzukommen. Haliva hatte nach dem Terrorüberfall erklärt, er trage die Verantwortung für Fehler, die diesen ermöglicht hätten.

Israels Militär kündigte am Donnerstag auch weitere Neubesetzungen im Generalstab an. Die Ernennungen seien nach einem "langwierigen Prozess" von Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi vereinbart worden. Die Neubesetzungen stießen bei einigen israelischen Abgeordneten auf Kritik. Sie pochen darauf, damit bis nach Ende des Gaza-Kriegs zu warten. Israels rechtsextremer Polizeiminister forderte nach der Ankündigung gar den Rücktritt des Verteidigungsministers.

20.25 Uhr: Türkei stellt Handel mit Israel ein

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels Außenminister Israel Katz reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf der Plattform X, vormals Twitter. Sowohl das türkische Handels- als auch das Außenministerium ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Mit dem Handels-Stopp verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: "Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend." Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. "Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen."

17.40 Uhr: Helfer: Verletzte Kinder in Gaza erhalten keine angemessene Behandlung

Der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen bringt nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children schlimme Folgen für Tausende Kinder mit sich. Viele verletzte Mädchen und Jungen können aufgrund des schlecht funktionierenden Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden, wie die Organisation am Donnerstag beklagte. Tausende Minderjährige wurden demnach seit Kriegsbeginn verletzt. Vielen seien etwa Gliedmaßen amputiert worden - darunter auch Babys.

Weiter hieß es, wegen fehlender Schmerzmittel wendeten viele Ärzte und Krankenschwestern Atem- und Ablenkungstechniken an, damit Kinder durch Schmerzen während der Behandlung keine weiteren Traumata erleiden.

"Kinder, die lebensverändernde Verletzungen erlitten haben, erhalten nicht die kontinuierliche, fachärztliche Behandlung, die sie benötigen", sagte der Landesdirektor von Save the Children in den Palästinensergebieten, Xavier Joubert. Auch hätten sie zumeist kein sicheres Zuhause. Hilfsorganisationen warnen schon länger, dass das Gesundheitssystem des umkämpften Küstengebiets am Boden sei.

"Mein Sohn hat Dinge gesehen, die Kinder nicht sehen sollten", sagte der Vater eines verletzten Zehnjährigen nach Angaben von Save the Children. Der Oberschenkel des Jungen wurde demnach bei einem Luftangriff von einem Raketensplitter getroffen und brach dabei. Er und andere Kinder hätten zum Zeitpunkt des Angriffs draußen in der Nähe gespielt. Der Zehnjährige habe dabei gesehen, wie um ihn herum Kinder, darunter sein Cousin und Freunde, getötet worden seien. Im Krankenhaus musste er nach Angaben des Vaters vier Stunden auf dem Boden liegen, ehe ein Bett für ihn frei wurde. Vor den Augen des Kindes seien Operationen durchgeführt worden. Der Vater habe dem Jungen die Augen zugehalten.

12.55 Uhr: Scholz telefoniert mit Netanjahu - Geiseln und Waffenstillstand Themen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut über die Lage und die weiteren Perspektiven in der Nahostregion ausgetauscht. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, teilte am Donnerstag in Berlin mit, Scholz und Netanjahu hätten in einem Telefonat zudem über die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln, die sich nach wie vor in den Händen der islamistischen Hamas befinden, sowie über einen Waffenstillstand ausgetauscht. Außerdem seien auch weitere Verbesserungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ein Thema gewesen. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

12.37 Uhr: Gaza-Kämpfe dauern während der Bemühungen um Feuerpause an

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere bewaffnete Kämpfer seien getötet worden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant telefonierte nach Angaben einer Sprecherin unterdessen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Dabei sei es um "operative Entwicklungen" im Norden und Süden Israels gegangen sowie um die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas.

Galant informierte Austin demnach auch über Vorbereitungen auf zukünftige Einsätze im Gazastreifen. Israel hat angekündigt, mit einem umstrittenen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens voranzuschreiten, sollte es keine baldige Einigung auf eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge geben. Außerdem sei es um humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen und die Öffnung weiterer Übergänge gegangen. Die Hilfslieferungen waren zuletzt deutlich angestiegen, die USA fordern aber eine weitere Erhöhung.

Donnerstag, 2. Mai, 6.19 Uhr: Hamas-Anführer traut Verhandlungsangebot nicht

Der Anführer der islamistischen Hamas im umkämpften Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, sieht das jüngste Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge skeptisch. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand", das eine Reihe von Fallstricken enthalte, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. So enthalte der gegenwärtige Entwurf keine Garantie, dass der Krieg beendet wird.

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Eine Antwort steht noch aus. Die Islamistenorganisation bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt. Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

21.14 Uhr: Kolumbien bricht wegen Gaza-Krieg Beziehungen zu Israel ab

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angekündigt. Israel habe eine "völkermörderische" Regierung, sagte Petro zur Begründung am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Bogotá. "Wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit, und wir werden sie nicht sterben lassen", betonte der Linkspolitiker vor Tausenden Menschen auf der Plaza de Bolívar in Kolumbiens Hauptstadt. Der Abbruch der Beziehungen gelte von diesem Donnerstag an.

Petro hatte in den vergangenen Monaten Israel mehrmals scharf kritisiert und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Bereits im Oktober hatte er das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz sowie dem Warschauer Ghetto verglichen. Daraufhin hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums eine Einstellung der Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich angekündigt. Israel war ein wichtiger Lieferant militärischer Ausrüstung für das südamerikanische Land, dessen Streitkräfte gegen Guerilla-Gruppen kämpfen.

18.05 Uhr: Türkei will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt.

Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Mittwoch, 1. Mai, 9.27 Uhr: Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas."

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

Anschließend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht.

18.42 Uhr: UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte Guterres am Dienstag in New York. Ohne diese könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre "eine unerträgliche Eskalation", sagte der UN-Chef.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

18.11 Uhr: Mutmaßlich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer "ausgeschaltet". Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Türkei berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Ankara verfolge den Vorfall aufmerksam, er werde untersucht. Die Zeitung "Cumhuriyet" schrieb unter Berufung auf lokale Quellen, der Angreifer habe als Imam in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa gearbeitet.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt.

17.51 Uhr: US-Regierung zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. "Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Es liege ein "wirklich guter Vorschlag" auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: "Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen." Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. "Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können."

Kirby betonte, dass die Israelis "in guter Absicht" verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. "Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen." Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, ging Kirby nicht. Es müsse einfach klappen, sagte er.

Auf Fragen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die geplante Offensive in Rafah mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden solle, reagierte Kirby schmallippig. Die Position der USA zu einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens habe sich nicht geändert. "Wir wollen keine größere Bodenoperation in Rafah", betonte Kirby. Die Israelis würden die Position der USA kennen.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.

15.55 Uhr: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag. Mehr dazu lesen Sie hier.

14.30 Uhr: Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. "Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung." Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

Die USA hatten die Pläne Anfang März angesichts einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt und vergangene Woche erklärt, dass US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe.

Die Anlage ist den Angaben nach so angelegt, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Die Lieferungen sollten zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten, hieß es. Das Pentagon schätzt die Kosten für die Anlage auf 320 Millionen US-Dollar (rund 298 Millionen Euro). Dies seien aber nur die Anfangskosten, die Summe könne durchaus noch steigen.

Dienstag, 30. April, 3.51 Uhr: Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden die USA sich dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde, hieß es weiter. Biden habe im Gespräch mit al-Sisi außerdem betont, dass Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort außerhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften.

Die Hamas hat nach Worten des britischen Außenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas sollten zudem "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

21.59 Uhr: USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. "Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben", erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung "neue Informationen" mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden sollten.

21.29 Uhr: Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

Die US-Regierung hat die islamistische Hamas aufgefordert, einem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. "In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen aus. Es sei längst überfällig, dass die Geiseln in der Gewalt der Hamas freikämen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass weitere humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Lage dort sei "katastrophal". Jean-Pierre betonte: "Wir glauben, dass es für die Hamas jetzt an der Zeit ist, diesen Deal anzunehmen."

Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten "möglicherweise Tausende" Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sagte, Israel habe einen "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse "schnell entscheiden", sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.

20.41 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. "Rafah kann warten - sie nicht", stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die israelische Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.

"Wir sind Eltern, die ihre Kinder zurück zu Hause haben wollen", sagte der Vater eines am 7. Oktober verschleppten Soldaten. Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Geiseln nicht zurückbringe, habe er ihr Blut an den Händen.

"Schluss mit dem Blutvergießen", verlangte den Berichten zufolge die Schwiegertochter eines aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppten Mannes. "Erzielt ein Abkommen und bringt sie nach Hause."

18.29 Uhr: Facebook-Post am 7. Oktober - Prozess gegen Imam

Ein Münchner Imam muss wegen eines am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel verfassten Facebook-Posts wohl vor Gericht. Weil er gegen einen Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess, wie das Amtsgericht München am Montag bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Ein Termin für das Gerichtsverfahren ist nach Angaben eines Sprechers noch nicht angesetzt worden. Weil Strafbefehle grundsätzlich nicht öffentlich sind, gab das Gericht keine Details daraus bekannt.

Der Imam hatte am 7. Oktober, dem Tag des Angriffes der Hamas auf Israel, geschrieben: "Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern." Dahinter hatte er einen Smiley gesetzt. Er erklärte danach ebenfalls auf Facebook, dass er den Satz anders gemeint habe. Die Nachricht sei auf den 6. Oktober, der in Ägypten ein Nationalfeiertag sei, bezogen gewesen. "Zu dem Zeitpunkt waren mir weder die Ereignisse des 7. Oktober noch ihre Tragweite ganz bewusst."

Das Islamische Zentrum in München hatte den Geistlichen nach dem Post suspendiert. Die Nachricht war von einigen als Verhöhnung der israelischen Opfer der Terrororganisation Hamas verstanden worden. Der Imam selbst bezeichnete dies als Missverständnis. Er habe auch im Sinne des sozialen Friedens den Post gelöscht. Zu der Suspendierung sagte er: "Ich wünschte, es wäre nicht dazu gekommen, aber ich kann die Maßnahme angesichts des öffentlichen Druckes und der gespannten Lage verstehen."

Der Vorstand des Islamischen Zentrums distanzierte sich von dem Post. "In einer Sondersitzung des Vorstandes wurde die sofortige Suspendierung unseres Imams bis zur Klärung der Vorwürfe entschieden", teilte das Zentrum mit. "Unter keinen Umständen dürfen wir als deutsche muslimische Gemeinschaft und als Gesellschaft erlauben, dass Hass und Gewalt aus dem Nahen Osten auf Juden und Muslime in Deutschland übertragen werden."

15.30 Uhr: Bewaffneter Hamas-Arm greift Israel aus dem Libanon an

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat den Norden Israels am Montag mit zahlreichen Raketen angegriffen. Die Kassam-Brigaden reklamierten den Angriff auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es handele sich um eine Antwort auf die "Massaker des zionistischen Feinds" im Gazastreifen und Westjordanland, hieß es in einer Mitteilung des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Die neuen Hamas-Angriffe kommen, während sich Verhandlungsteams in Kairo um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg bemühen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.

Die Hamas hatte bereits vor acht Tagen Angriffe auf Israel aus dem Libanon für sich reklamiert.

12.59 Uhr: Ägyptens Premier: "Kollektive Bestrafung für Palästinenser" in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun "alle Palästinenser im Gazastreifen" dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei "unglaublich". Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Außenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte große Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

10.56 Uhr Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hieß es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äußern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

9.46 Uhr: Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und "psychisch Beeinträchtigte". Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile - Norden und Süden - teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

4.55 Uhr: Treffen in Riad: Neue Bemühungen für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es an diesem Montag neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit "regionalen Partnern" über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Montag, 29. April, 3.25 Uhr: Israelischer Armeesprecher kündigt mehr Hilfslieferungen für Gaza an

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. "Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", sagte Hagari.

Sonntag, 28. April, 12.05 Uhr: Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten.

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef schrieb zudem: "Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend." Israel werde "den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen".

Eine solche Entscheidung des Strafgerichtshofs würde zwar nicht Israels Vorgehen beeinflussen, wäre aber "ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen", schrieb Netanjahu.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen - sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

12.56 Uhr: Israel zerstört Raketenstellungen im Süden des Gazastreifens

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet regelmäßig mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Seit längerem besteht die Sorge, dass sich der Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Bisher halten sich beide Seiten jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch an die Regel "Wie du mir, so ich dir" und eskalieren jeweils nicht viel stärker als die Gegenseite.

11.22 Uhr: Israelischer Vorschlag zur Waffenruhe und Geiseln wird von Hamas geprüft

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. "Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen", schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals "Axios" und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete "Axios" weiter. Die Hamas fordert jedoch einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israel ablehnt.

Samstag, 27. April, 10.02 Uhr: Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien "eliminiert" und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

22.15 Uhr: Steinmeier sagt Veranstaltung zum Krieg in Nahost ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung "Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?" waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei.

In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden."

19.55 Uhr: Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija". Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen.

Der Getötete habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seine Organisation habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gilt die Gegend um den Angriffsort als Hochburg der proiranischen Hisbollah.

17.15 Uhr: Erdogan unterstellt Westen Faschismus wegen Haltung zu Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte Erdogan am Freitag. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe.

Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas.

Die Massaker vom 7. Oktober verurteilte Erdogan erneut ausdrücklich nicht: "Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache."

Israel hatte auf die brutalen Angriffe mit rund 1.200 Toten im Süden des Landes mit massiven Militärschlägen reagiert. Mehr als 34.000 Menschen sind dabei nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen in den vergangenen sechs Monaten getötet worden.

14.19 Uhr: Baerbock reist zu Gesprächen über Nahost-Krisen nach Riad

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Montag zu Gesprächen über die Konflikte im Nahen Osten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad reisen. Bei Treffen mit regionalen Gesprächspartnern soll es darum gehen, an einer Deeskalation der verschiedenen Krisenherde und an Fortschritten für eine friedliche Zukunft zu arbeiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Den Golfstaaten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Geplant sind etwa Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und der UN-Koordinatorin der humanitären Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag.

Das Außenministerium betonte, dass noch immer viele Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas im Gaza-Streifen seien, die nach mehr als 200 Tagen endlich freikommen müssten. Die humanitäre Lage in Gaza sei weiter katastrophal. Um die Bedingungen zu verbessern, brauche es besseren Schutz und Zugang für humanitäre Helfer. Auch eine langfristige Perspektive werde benötigt, damit Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwann Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat leben könnten.

12.50 Uhr: Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt

Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Gaza-Krieg.

Am Freitagmittag befanden sich nach Polizeiangaben rund 20 Personen und zahlreiche Zelte auf dem Areal. Das Camp befand sich auf einer öffentlichen Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße in Sichtweite des Reichstagsgebäudes. Laut Polizei war die Lage nach Bekanntgabe des Verbots "relativ ruhig", erste Personen hätten damit begonnen, ihre Zelte abzubauen.

10.03 Uhr: Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Israel antwortete mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer.

5.22 Uhr: Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Israels Armee teilte mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau des schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten.

Zuvor war bekannt geworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden sein, wo die Hilfsgüter ankommen sollen. Dies habe keinen Einfluss auf die Baupläne und sei passiert, bevor das US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe. Ryder machte erneut deutlich, dass es nicht geplant sei, dass US-Streitkräfte den Gazastreifen selbst betreten. Wie die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort erfolgen soll, ist bislang noch unklar.

Freitag, 26. April 2024, 5 Uhr: Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-Deal

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken.

Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es.

An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

21.58 Uhr: USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Die USA, Großbritannien und Kanada haben am Donnerstag als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen.

Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden.

"Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt - wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.

20.52 Uhr: Belgiens Entwicklungsministerium: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet

Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez am Donnerstag mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht zum Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden.

Israels Armee teilte am Donnerstagabend mit, der Vorfall werde geprüft. Die Armee "geht im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas und die Terrororganisationen im Gazastreifen vor", hieß es in einer Erklärung.

Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff "auf unschuldige Zivilisten" auf das Schärfste. Sie forderten, "dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten". Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf.

19.17 Uhr: Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Baustelle in Gaza gefeuert

Bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern haben palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.

Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest.

17.01 Uhr: USA, Deutschland und weitere rufen Hamas zu Geisel-Freilassung auf

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder haben die Terrororganisation Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit über 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. "Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch von der US-Regierung veröffentlicht wurde. "Darunter sind auch unsere eigenen Bürger."

Neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich demnach auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Großbritannien der Erklärung an.

Darin heißt es weiter: Ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln würde zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen führen. Sein Zustandekommen würde die Bereitstellung weiterer notwendiger humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen erleichtern. Zudem könnten die vertriebenen Bewohner des Gazastreifens in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren.

"Wir fordern die Hamas erneut auf, die Geiseln freizulassen und die Krise zu beenden, damit wir uns gemeinsam darauf konzentrieren können, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen." Man unterstütze nachdrücklich die laufenden Vermittlungsbemühungen, die darauf abzielten, um "unsere Leute" nach Hause zu bringen.

8.08 Uhr: Golf von Aden: Griechische Fregatte schießt Huthi-Drohne ab

Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine hat am Donnerstagmorgen im Golf von Aden zwei Drohnen beschossen, die sich dem Schiff genähert haben - eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter.

Die Fregatte "Hydra" begleitete im Rahmen des EU-Marineeinsatz "Aspides" ein Handelsschiff. Mit "Aspides" sollen Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen geschützt werden. Die Kommandozentrale des Einsatzes befindet sich in der mittelgriechischen Stadt Larisa. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

5.12 Uhr: Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

Ein im Gazastreifen entdecktes Massengrab ist einem Medienbericht zufolge entgegen der Behauptung der islamistischen Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden. Wie die "Jerusalem Post" am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial berichtete, habe das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden Gazas bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben. Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie "zu verstecken", seien falsch, schrieb die Zeitung.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz gab laut dem Sender CNN an, auf dem Gelände 324 Leichen freigelegt zu haben, nachdem sich Israels Armee dort zurückgezogen hatte. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es.

Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. "Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest", zitierte CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. Die israelische Botschaft in Genf hatte am Dienstagabend in einer Stellungnahme erklärt, die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehre jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Donnerstag, 25. April 2024, 5 Uhr: Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, warnte vor einem Angriff auf Rafah. "Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen", sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt."

19.59 Uhr: Hamas veröffentlich weiteres Geisel-Video

Die islamistische Hamas hat am Mittwoch erneut ein Video einer aus Israel entführten Geisel veröffentlicht. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen - die Geiseln bereits seit fast 200 Tagen.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Aufnahme war zudem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch allerdings 201 Tage her. Der Mann, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte in dem Video weiterhin, durch die Luftangriffe der israelischen Armee seien 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden. Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Die Nachrichtenseite ynet schrieb kürzlich. "Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben."

16.40 Uhr: Erdogan kritisiert westliche Haltung im Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Augen vor dem Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verschließen. Gaza sei dem Erdboden gleichgemacht worden - "unsere deutschen Freunde müssen diese tragische Situation sehen", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara nach einem Treffen mit Steinmeier. Der gesamte Westen stehe an der Seite Israels.

Der türkische Präsident übte zudem zum wiederholten Male scharfe Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und warf diesem erneut vor, den gesamten Nahen Osten zu gefährden, um sein politisches Überleben zu sichern. Er betonte aber auch, dass sich die Türkei um die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln bemühe.

Erdogan forderte zudem, Beschränkungen beim Rüstungsexport in die Türkei vollständig aufzuheben. Er äußerte sich außerdem besorgt über steigenden Rassismus in Deutschland.

Deutschland und die Türkei haben im Gaza-Krieg sehr unterschiedliche Positionen. Die deutsche Seite ist irritiert von Erdogans Haltung zur islamistischen Hamas, die für das Massaker am 7. Oktober in Israel verantwortlich ist, von Erdogan aber als Befreiungsorganisation bezeichnet wird. Erdogan unterhält enge Kontakte zur Hamas. Am Wochenende hatte er sich mit deren Auslandschef Ismail Hanija getroffen.

15.35 Uhr: UN: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. "Die Situation ist extrem besorgniserregend", sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. "Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher." Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

"Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden", sagte Cirri. Menschen äßen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Cirri betonte, dass die Vereinten Nationen sich bei ihren Beurteilungen nicht auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verließen, sondern eigene Leute vor Ort hätten. Die UN-Organisationen seien sich sehr sicher, dass sie die Lage vor Ort richtig beurteilten.

12.24 Uhr: Israels Militär: Palästinenserin bei versuchtem Anschlag getötet

Eine junge Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee bei einer versuchten Messerattacke auf Soldaten getötet worden. Sie sei in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland mit einem Messer bewaffnet auf die Soldaten zugerannt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Diese hätten das Feuer eröffnet und die Frau "ausgeschaltet". Unter den Soldaten habe es keine Verletzten gegeben.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte mit, es sei über den Tod einer 20-Jährigen durch Schüsse von Soldaten nördlich von Hebron informiert worden.

Erst am Sonntag war eine Palästinenserin bei einem ähnlichen Vorfall ums Leben gekommen.

11.37 Uhr: Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-Einsatz

Vor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Diese sollten "defensive und taktische Einsätze im Gazastreifen" übernehmen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Brigaden seien zuvor an Israels Grenze zum Libanon eingesetzt worden. In den letzten Wochen hätten sie aber für Operationen im Gazastreifen trainiert.

"Die Soldaten haben Kampftechniken und geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt", hieß es weiter in der Mitteilung.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechseinhalb Monaten hatte Israel rund 300 000 Reservisten mobilisiert. Die meisten davon wurden jedoch inzwischen wieder entlassen. Zuletzt waren vor allem aktive Truppen im Gazastreifen eingesetzt worden. Israel veröffentlicht seine Truppenstärke nicht, eine Brigade besteht jedoch üblicherweise aus mehreren Tausend Soldaten.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen.

8.51 Uhr: Deutschland setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund seien die jüngsten Empfehlungen eines Berichts der von den Vereinten Nationen eingesetzten Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt, hieß es weiter.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. In dem diese Woche in New York vorgestellten Bericht von Colonna kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen", hieß es in der Erklärung zudem. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

8.24 Uhr: Entwicklungsministerin: Mehr Stabilität durch Jobs für Palästinenser

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa eine Beschäftigungsinitiative vereinbart, die für mehr Stabilität in der Region sorgen soll. Der Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober habe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in allen palästinensischen Gebieten geführt, teilte Schulzes Büro am Mittwoch mit. "Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland hat sich nahezu verdreifacht und liegt bei 40 Prozent."

Ziel sei es, zunächst im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems binnen drei Jahren rund 25.000 neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Zum Start investiere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr 25 Millionen Euro. Weitere Mittel sollten im kommenden Jahr folgen.

"Der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza haben bei Israelis und Palästinensern unermessliches Leid verursacht", sagte die Entwicklungsministerin, die auch Israel besucht. Die hohe Arbeitslosigkeit als Folge des Kriegs stürze auch die Menschen im Westjordanland in große Not. Als Gründe nannte sie von der israelischen Regierung verhängte Zugangsbeschränkungen im Westjordanland sowie den Entzug von Arbeitsgenehmigungen in Israel oder israelischen Siedlungen von mehr als 170.000 Palästinensern infolge des Massakers am 7. Oktober.

"Das ist zusätzlicher sozialer Sprengstoff in einer ohnehin höchst angespannten Lage." Darum habe sie mit Mustafa am Dienstag eine Initiative vereinbart, "die schnell Jobs schafft und damit auch mehr Stabilität für das Westjordanland". Das sei auch wichtig für Israel. "Denn Israelis und Palästinenser können nur in Frieden leben, wenn es auch die jeweils andere Seite tut."

5.17 Uhr: EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. "Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge", schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Er begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser "die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung" hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Finanzierung des UNRWA bleibe "natürlich noch immer ausgesetzt. Wir müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert." Die USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza die Unterstützung erhielten, die sie brauchten.

David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten, sagte am Dienstag: "Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden. Wir waren sehr deutlich: Israel muss alles tun, um die Bemühungen zu unterstützen, eine Hungersnot in Gazastreifen zu vermeiden."

5.10 Uhr: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die "Times of Israel". Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert.

Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere tausend Kämpfer der Hamas auf, hieß es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein "ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren". Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs.

Mittwoch, 24. April 2024, 5 Uhr: USA wollen Bau von Gaza-Hafen für humanitäre Hilfe bald beginnen

Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den umkämpften Gazastreifen wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. "Alle erforderlichen Schiffe befinden sich im Mittelmeerraum", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit). "Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen". Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen temporären Hafen einrichten zu wollen, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen kürzlich ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert.

Inzwischen habe Israel "bedeutende Schritte" unternommen, um den Fluss von Hilfsgütern zu verbessern, zitierte das Nachrichtenportal "Axios" David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Hungersnot im Norden Gazas. Vor wenigen Tagen hatten laut des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Beginn des Krieges Lastwagen mit Hilfsgütern für den Norden den neu geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Auch über einen weiteren Grenzübergang gelangte Hilfe in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Zudem wurden erstmals Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Laut Experten muss die Hilfe für Gaza rasch ausgeweitet werden. An diesem Mittwoch wird in Genf ein UN-Bericht über Hunger weltweit vorgestellt.

20 Uhr: Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. "Die große Nation Iran" habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und "den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran" angreifen, werde die Situation anders sein. "Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt", drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

19.40 Uhr: Israel: Soldaten haben keine Leichen in Massengrab in Gaza vergraben

Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. "Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Dienstagabend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. "Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschließlich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden", teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Der von der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kontrollierte Zivilschutz hatte am Montag von einem Massengrab mit 283 Toten berichtet, das sich nahe dem Nasser-Krankenhaus befinden soll. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die berichtete Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken im Gazastreifen gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. "Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen", hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen berief, waren einige der Leichen an den Händen gefesselt.

16.00 Uhr: Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert. Auch palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Flüchtlinge bestimmt seien. Am Dienstag veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC, die von der Nachrichtenagentur AP analysiert wurden, zeigen einen neuen Zeltkomplex bei Chan Junis.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte jüngst geschrieben, das Nachbarland Ägypten sei am Bau der Zelte im Bereich von Chan Junis beteiligt. Die Hilfsorganisation Ägyptischer Roter Halbmond und ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über den Bau neuer Zelte in der Gegend am Dienstag allerdings zurück.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah, um dort verbliebene Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor dem Einsatz in Rafah gewarnt, weil sich dort derzeit Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist. Israel plant eine Evakuierung von Rafah und will die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete wie etwa das Al-Mawasi-Lager verlegen. Dort sind nach UN-Angaben vom Dienstag bereits mehr als 400 000 Menschen registriert.

14.30 Uhr: UN-Kommissar beklagt Tote und Verletzte bei Attacken Israels in Gaza

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine Serie israelischer Militärschläge gegen das überbevölkerte Rafah im palästinensischen Gaza-Streifen angeprangert. Bei den Angriffen seien vor allem Frauen und Kinder getötet worden, erklärte Türk am Dienstag in Genf.

Türk warnte erneut vor den Folgen eines israelischen Großangriffs auf Rafah, wo 1,2 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten ausharren. Eine Großoffensive führe zu noch mehr Tötungen, Verletzungen und Vertreibungen. Viele Menschen waren vor der Gewalt im Nahost-Krieg nach Rafah in den Süden des Gaza-Streifens geflüchtet. Israel droht damit, die Stadt massiv anzugreifen. Dabei sollen Kämpfer der Terrorgruppe Hamas ausgeschaltet werden.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben des UN-Hochkommissariats bis zum 22. April 2024 insgesamt 34.151 Palästinenser getötet worden, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen. Weitere 77.084 Menschen seien verletzt worden, und mehr als 7.000 werden unter Trümmern vermutet. Bei den Zahlen bezieht sich das Hochkommissariat auf Angaben der Behörden im Gaza-Streifen.

10.46 Uhr: Neue Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Grenzorte

Auch 200 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs feuern militante Palästinenser im Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Grenzorte. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen. Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Ein Lagerhaus in Sderot sei von Raketenteilen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen laut israelischen Angaben mehr als 16.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ein Teil davon schlug den Angaben zufolge im Gazastreifen selbst ein und verursachte dort auch Opfer.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe auf Basis von Geheimdienstinformationen in der Nacht zu Dienstag mehrere Raketenabschussrampen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen. Diese seien "geladen" gewesen, aber noch vor Angriffen auf Israel getroffen worden. Diese Informationen bezogen sich auf den Zeitraum vor den neuen Angriffen.

Binnen 24 Stunden habe die Luftwaffe "rund 25 Terror-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Militärinfrastruktur, Beobachtungsposten, Terroristen und Abschussrampen.". Mehrere Terroristen seien durch Scharfschützen getötet worden.

6.14 Uhr: Antisemitische Vorfälle in Gedenkstätte Sachsenhausen nehmen zu

Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg als Erinnerungsort an die Gräueltaten der Nationalsozialisten bekommt seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel zunehmend Antisemitismus zu spüren. Das sagte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten der dpa in Potsdam. Die Gedenkstätte habe seit dem Hamas-Überfall vermehrt antisemitische oder israelfeindliche Vorkommnisse feststellen müssen. Zudem beobachteten die Einrichtungen "die geschichtsrevisionistischen Tabubrüche und Grenzverschiebungen von rechts mit großer Sorge". Sie seien nicht nur ein Angriff auf die selbstkritische Geschichtskultur in Deutschland, sondern auch auf die Arbeit der Gedenkstätten.

Am Dienstag setzen sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Außenministerin Annalena Baerbock sowie Bundesjugendministerin Lisa Paus (alle Grüne) bei einem Besuch der Gedenkstätte für eine Stärkung der Erinnerungsarbeit ein. Sie wollen sich mit Teilnehmern des Bundesprogramms "Jugend erinnert" über einige Projekte austauschen. Danach findet an der ehemaligen Hinrichtungsstätte ein gemeinsames Gedenken statt. Im vergangenen Jahr hatten rund 500.000 Menschen die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht.

5.30 Uhr: Biden verurteilt antisemitische Proteste

Angesichts propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York und anderen amerikanischen Universitäten hat US-Präsident Joe Biden vor Antisemitismus gewarnt, aber auch zu Empathie mit den Palästinensern aufgerufen. Biden war am Montag am Rande einer Rede anlässlich des Earth Day ("Tag der Erde") im Bundesstaat Virginia danach gefragt worden, ob er antisemitische Demonstranten verurteile. Der Demokrat antwortete: "Ich verurteile die antisemitischen Proteste. Deshalb habe ich ein Programm entwickelt, das sich damit befasst. Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist."

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University und anderen Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Führung. In der Nacht auf Sonntag war es bei einer Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen. Ein Rabbi warnte jüdische Studierende daraufhin davor, den Campus zu betreten. Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Biden bezog zu den Ereignissen bereits Stellung, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", hieß es in einer Mitteilung. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat auf dem Campus oder irgendwo in unserem Land absolut keinen Platz."

5.13 Uhr: Erneut Proteste in Israel gegen Regierungschef Netanjahu

Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes ist es in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Regierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor einem Privathaus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten den Ministerpräsidenten auf, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu erzielen, wie die "Times of Israel" berichtete. "Wie ist es möglich, dass die Familie Netanjahu in einer schicken Villa feiert, während Israelis in Tunneln gefangen gehalten werden, hungern, vergewaltigt, geschlagen und ermordet werden", hieß es. Das Pessach-Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Zum Auftakt des Festes versammelten sich Juden am Montagabend im Kreis der Familie zum Sederabend, einer zeremoniellen Mahlzeit.

Vor einem "Nicht-Seder"-Tisch riefen die Demonstranten vor Netanjahus Haus dem Bericht zufolge in Sprechchören "Bringt sie jetzt nach Hause!" und setzten am Ende einen symbolischen Seder-Tisch in Brand. Eine Organisation, die die meisten Familien der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vertritt, hatte die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgerufen, einen leeren Stuhl mit dem Porträt einer Geisel an ihren Seder-Tisch zu stellen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt durch Vermittlerstaaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

5.08 Uhr: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Lebensmittelverteilungszentren und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hieß es. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hieß es.

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken. Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend begann, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte er. Israels Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Der Zeitpunkt für eine mögliche Offensive sei weiterhin ungewiss, schrieb das "Wall Street Journal". Das israelische Militär werde mehr Kräfte in den Küstenstreifen verlegen müssen, bevor es handele, hieß es.

Dienstag, 23. April 2024, 5 Uhr: Israel übt scharfe Kritik an Prüfbericht zu Palästinenserhilfswerk

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X. Der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna "ignoriert die Schwere des Problems", hieß es. "So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen". Der zuvor in New York vorgelegte Bericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

Die Hamas habe das Palästinenserhilfswerk so tief infiltriert, "dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt", bekräftigte das israelische Außenministerium nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Für diese Behauptung habe Israel bislang keine Beweise vorgelegt, hieß es dagegen in dem unabhängigen Expertenbericht. Darin empfehlen die Experten unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. Israels Außenministerium sprach von "kosmetischen Lösungen" und forderte Geberländer auf, ihre Gelder an andere humanitäre Organisationen in Gaza zu überweisen. "UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft".

19.30 Uhr: UN-Untersuchung: Palästinenserhilfswerk sollte Neutralität stärken

Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität. Dazu gehörten politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen", hieß es in dem Bericht.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Die Islamisten haben den Gazastreifen nach ihrer Machtübernahme 2007 mit harter Hand regiert und kontrollierten auch die lokalen Behörden. Tausende UNRWA-Mitarbeitende dort - vor allem palästinensische Flüchtlinge - haben aber die Verpflichtung, neutral zu bleiben.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet - vor allem seit Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs im Oktober. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt.

17.05 Uhr: Palästinenser: 73 Leichen aus Massengrab in Chan Junis geborgen

Aus einem Massengrab im Gazastreifen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sollen nach Angaben des Zivilschutzes 73 Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien dort bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde am Montag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es war unklar, ob es sich um Leichen von Hamas-Kämpfern oder Zivilisten handelt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

Israelische Soldaten waren im Februar in das Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Soldaten töteten dabei laut Armee auch Menschen im Umkreis der Klinik, die sie als Terrorverdächtige einstuften.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechseinhalb Monaten mindestens 34.151 Menschen im Gazastreifen getötet 77.084 weitere verletzt worden.

14.39 Uhr: Iran: Keine Revision der nuklearen Doktrin, kein Bau von Atomwaffen

Nach Angaben aus Teheran wird es in der iranischen Politik keine Revision der nuklearen Doktrin und auch keinen Bau von Atomwaffen geben. "Atomwaffen haben keinerlei Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie und unser Atomprogramm wird weiterhin im Einklang mit internationalen Vorschriften sein", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Nachrichtenagentur Tasnim. Es werde daher auch weder eine Revision der Verteidigungsdoktrin geben noch den Bau von Atomwaffen. Damit wies der Sprecher jüngste kontroverse Aussagen eines Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden zurück.

Der Kommandeur für die nukleare Sicherheit des Landes, Ahmad Hagh-Taleb, hatte vergangene Woche behauptet, dass das Land einen neuen Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte. Sollte Israel dem Iran mit Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck setzen wollen, sei eine "Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der Islamischen Republik" sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen "möglich und denkbar", sagte Hagh-Taleb der Nachrichtenagentur Tasnim. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel extrem zugespitzt.

Der Iran hat bislang immer behauptet, dass sein Land auch aus religiösen Erwägungen nicht nach Atomwaffen strebe. Diesbezüglich bezog sich das Land auf eine Fatwa - ein religiöses Rechtsgutachten - des obersten iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei. In diesem hatte Chamenei sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verboten. Der 85-jährige Kleriker ist das Staatsoberhaupt des Landes und hat laut iranischer Verfassung in allen strategischen Fragen das letzte Wort.

11.46 Uhr: Israel plante offenbar größeren Angriff gegen Iran

Israel hat einem Medienbericht zufolge ursprünglich einen umfassenderen Angriff gegen den Iran geplant. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter. Demnach sollten mehrere militärische Ziele im Iran bombardiert werden, auch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran. Nach Appellen aus den USA, Deutschland und Großbritannien habe sich Israel letztendlich für einen begrenzten Schlag entschieden.

Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am vergangenen Freitag einen Angriff gegen den Iran ausgeführt. Dabei wurde nach Angaben der "New York Times" eine Luftwaffenbasis in der Provinz Isfahan unweit iranischer Atomanlagen von einer Rakete getroffen. Israel äußert sich zu dem Angriff nicht offiziell, der Iran spielt ihn herunter.

Der begrenzte Schlag habe es dem Iran ermöglicht, auf eine Gegenreaktion zu verzichten, berichtete die Zeitung weiter. Die israelische Luftwaffe habe eine zweite Rakete absichtlich zerstört, um größere Schäden zu vermeiden. Der Militärschlag sollte dem Bericht zufolge zeigen, dass Israel in der Lage sei, den Iran anzugreifen, ohne in dessen Luftraum einzudringen. Auch die Provinz Isfahan sei bewusst ausgewählt worden. Dort befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie sowie die Atomanlage Natans, wo der Iran Uran bis zu 60 Prozent anreichert.

Israels Militärschlag folgte einem Angriff des Irans auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen am 13. April. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Es ist eine langjährige Praxis Israels, sich nicht öffentlich zu Berichten über militärische Auslandseinsätze zu äußern.

10.16 Uhr: Nach Hamas-Terror - Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, ist zurückgetreten. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen, teilte Israels Armee am Montag mit. Israels Verteidigungsminister Joav Galant stimmte demnach dem Antrag auf Rücktritt zu. Er wird Militärangaben zufolge auch aus der Armee ausscheiden, sobald es eine Nachfolge für ihn gibt. Wann genau das sein wird, war zunächst unklar. Die Geheimdienstabteilung sei der Aufgabe, die ihr anvertraut wurde, nicht gerecht geworden, schrieb Haliva in einem Brief.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen ermordeten bei ihrem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 1.200 Menschen und verschleppten rund 250 in den Gazastreifen. Haliva sagte bereits kurz danach, er trage die Verantwortung für die Fehler, die zu dem Terrorüberfall geführt hätten. Um diese Fehler aufzuklären, forderte er nun auch die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses.

8.46 Uhr: Herzog warnt vor Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat vor der Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran gewarnt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Jerusalem sagte Herzog: "Die eindeutig größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Irans nach der Bombe." Er appellierte angesichts dieser Gefahr an die freie Welt, gemeinsam zu handeln und "falls nötig auch zu kämpfen". Er warnte vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran.

Ohne auf den Israel zugeschriebenen Angriff am Freitag auf militärische Ziele im Iran einzugehen, versicherte Herzog, sein Land handele "verantwortlich" und strebe nach Frieden und Stabilität. Im "Schachspiel der Weltpolitik" gehe es häufig darum, "verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln". "Das haben wir während der ganzen Krise getan." Israel hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Schlag geäußert. "Ich denke, das Beste wäre, wenn es für alle unklar bleiben würde", sagte Herzog.

Auch der Iran spielt den Angriff nahe Isfahan herunter. Nach Medienberichten war es eine Vergeltungsaktion auf den massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vergangenen Wochenende, dem ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen war. Dabei waren zwei iranische Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

Skeptisch äußerte sich das Staatsoberhaupt nach Angaben der Zeitung über Sanktionen gegen den Iran: "Am Ende sollten wir keine Dummköpfe und nicht naiv sein." Der Iran arbeite unermüdlich gegen die westliche Zivilisation und bemühe sich um mehr Einfluss in der Region. Er verbreite Terror und Hass überall in der Welt, wurde Herzog zitiert. "Dessen sollten wir uns sehr bewusst sein." Er verwies darauf, dass in der Ukraine Tausende unschuldige Zivilisten von iranischen Drohnen getötet worden seien.

6.40 Uhr: Israelische Drohne über Libanon abgeschossen

Eine israelische Drohne ist nach Angaben des Militärs über dem Libanon abgeschossen worden. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Montag mitteilte, sei die Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum am Vorabend von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hieß es. Der Vorfall werde untersucht. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Armee sei weiterhin zum Schutz Israels im libanesischen Luftraum im Einsatz, erklärte das Militär weiter.

An Israels Grenze zum Libanon war es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

5.36 Uhr: Biden: Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für die Sicherheit Israels bekräftigt. "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern", hieß es in einer Mitteilung Bidens am Sonntagabend (Ortszeit). Das Pessach-Fest, das an diesem Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. "Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren - eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht - während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben."

Biden betonte, dass die abscheulichen Gräueltaten der islamistischen Hamas während des Massakers am 7. Oktober niemals vergessen werden dürften. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Regierung "rund um die Uhr" an der Befreiung der Geiseln arbeite und sich um einen "sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand im Gazastreifen" als Teil eines Geisel-Deals bemühe. Ziel sei es außerdem, dass dringend benötigte humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereitgestellt werde. "Wir werden weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen Sicherheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden bietet", sagte Biden.

5.23 Uhr: Israel will USA von Sanktionsplänen gegen Militäreinheit abbringen

Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplante Sanktionierung eines israelischen Militär-Bataillons zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Alle Militäreinheiten seien dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang mit dem Völkerrecht unterworfen. Gantz wies darauf hin, das israelische Justizsystem sei stark und unabhängig.

Das US-Nachrichtenportal "Axios" hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden "Axios" zufolge die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen. Die israelische Regierung reagierte empört auf den Bericht – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt".

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Maßnahmen: "Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht", sagte Gallant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen "gefährlichen" Präzedenzfall schaffen würde.

5.14 Uhr: Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. "Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt", sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

5.09 Uhr: Kaum noch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel seit Jahresbeginn

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.

Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht. In einer Anhörung vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Das Gericht prüft derzeit, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums wurden von Anfang März bis zum 10. April überhaupt keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel mehr erteilt. Im Februar betrug der Wert der erlaubten Lieferungen 2.000 Euro und im Januar 30.449 Euro.

Der BSW-Politikerin Dagdelen ist aber auch das zu viel. "Die Bundesregierung muss dringend einen sofortigen Waffenstopp gegen Israel verhängen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen, um zu verhindern, dass Deutschland zum Komplizen weiterer israelischer Kriegsverbrechen in Gaza wird", forderte sie.

Montag, 22. April 2024, 5 Uhr: Israels Armee rückt im Gaza-Krieg weiter vor

Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren - und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe "die weiteren Schritte" zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen". Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

Sonntag, 9.20 Uhr: Israel empört über mögliche US-Sanktionen

Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in der Nacht auf Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): "Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!" Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft "an unsere gemeinsamen Feinde".

Zuvor berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen, berichtete "Axios" unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der sogenannten Netzah Yehuda-Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten.

Das Bataillon wurde laut "Times of Israel" mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

14.59 Uhr: Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Armee wurden insgesamt acht gesuchte Verdächtige festgenommen, Sprengsätze entschärft und zahlreiche Gebäude durchsucht. Zudem seien eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden, darunter auch Pistolen und M16-Sturmgewehre.

Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Palästinensische Medien berichteten, die Armee habe bei ihrem Einsatz schweren Schäden an Straßen, Wasser- und Stromleitungen angerichtet sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört.

12.15 Uhr: Irans Chefdiplomat gegen Ausweitung von Spannungen in Nahost-Region

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat sich für eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten ausgesprochen. "Krieg und militärische Spannungen nützen keiner Partei in der Region und daher müssen grundlegende Lösungen gefunden werden", sagte Amirabdollahian den iranischen Medien am Samstag in New York. Alle Seiten sollten sich auf eine politische Lösung konzentrieren. Gleichzeitig müsse Israel "seine Kriegsverbrechen" in der Region einstellen. In diesem Fall wären auch im Gaza-Konflikt humanitäre Hilfsleistungen und ein Austausch von Geiseln gegen Gefangene machbar, so der iranische Chefdiplomat am Ende seiner US-Reise.

Während seines Aufenthalts in New York und der Teilnahme an mehreren UN-Sitzungen hatte Amirabdollahian auch betont, dass der Iran auf den mutmaßlichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele in der Isfahan Provinz am Freitag nicht reagieren werde. "Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen gab es weder Schäden noch Opfer", zitierten ihn die iranischen Medien. Nach Darstellung des Außenministers ist der Vorfall mehr ein Versuch proisraelischer Medien, Israel militärisch dominant darzustellen. "Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge, mit denen unsere Kids spielen", so der Minister. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran jedoch weiterhin "vehement und konsequent" reagieren.

Samstag, 20. April, 8.30 Uhr: Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Die Fregatte "Hessen" hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer planmäßig beendet. Das Schiff habe den Einsatz am Samstag um 5.50 Uhr (MESZ) abgeschlossen und das Einsatzgebiet verlassen, teilte die Bundeswehr mit.

Die "Hessen" leistete mit ihren 240 rund Männern und Frauen an Bord einen deutschen Beitrag zur EU-Militärmission "Aspides". Die Besatzung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden und mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz abgeschossen. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Soldaten hätten ihren Auftrag "mit Bravour umgesetzt". "Deutschland und seine Partner schauen den völkerrechtswidrigen Angriffen der Huthi-Milizen nicht tatenlos zu. Es ist auch unsere Aufgabe, den freien Handel zu schützen - und damit auch das Leben der Menschen auf den Handelsschiffen im Roten Meer", so der SPD-Politiker am Samstag. Und: "Wir verteidigen damit die Sicherheit und Freiheit einer der wichtigsten See- und Handelswege." Er erwarte Schiff und Besatzung Anfang Mai in Wilhelmshaven wohlbehalten zurück. Als Nachfolgerin werde Anfang August die Fregatte "Hamburg" für den Aspides-Einsatz gestellt.

Die Fregatte war seit dem 23. Februar im Roten Meer im Einsatz gewesen, um die zivile Schifffahrt auf der wichtigsten Seeroute von Asien nach Europa zu schützen. Die Huthi-Miliz will dort mit den Angriffen ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen, der eine Reaktion auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober ist. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi mieden große Reedereien die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa zuletzt. Das hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

17.23 Uhr: 276 Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben die Anstrengungen zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern verstärkt. Am Donnerstag seien 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in den umkämpften Küstenstreifen gefahren, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Freitag mit. Am selben Tag seien zudem 144 Paletten mit Nahrungsmitteln aus der Luft abgeworfen worden.

Weitere 700 Lastwagen hätten die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und warteten hinter dem Kontrollpunkt Kerem Schalom im Gazastreifen darauf, dass UN-Hilfsorganisationen die Verteilung der Hilfsgüter übernähmen, teilte Cogat weiter mit. Insgesamt 100 Lastwagen hätten Hilfsgüter in den Norden des Gazastreifens gebracht, wo die Not nach Angaben von Hilfsorganisationen am größten ist. Über einen neuen Übergang im Norden des Gazastreifens seien nur sechs Lastwagen gefahren. Der Übergang ist nach Informationen aus israelischen Sicherheitskreisen nicht für größere Transporte geeignet.

Die USA und andere westliche Partner sowie die Vereinten Nationen hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Israel immer wieder dringend zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Hilfsorganisationen betonten, es gebe zwar leichte Verbesserungen. Aber es kämen immer noch zu wenige Lastwagen in den Gazastreifen, und die andauernden Kämpfe erlaubten keine sichere flächendeckende Verteilung.

14.48 Uhr: Baerbock verärgert über Berichte zu Streit mit Netanjahu

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verärgert über Berichte geäußert, wonach es einen massiven Streit zwischen ihr und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab. "Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, "war mit dem Stab des Premierministers in Kontakt und hat klargemacht, was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer zum Abschluss des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri auf die Frage eines Journalisten, ob sie über den Vorgang bereits mit Netanjahu gesprochen habe.

"Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen", betonte Baerbock. "Mein Haus und der deutsche Botschafter in Israel haben sich dazu ja bereits geäußert." Sie ergänzte: "Uns gegenüber wurde Bedauern über die Veröffentlichung, deren Quelle unklar sei, ausgedrückt und wir haben genau dem nichts weiter hinzuzufügen."

Zuvor hatte schon das Auswärtige Amt in Berlin einen Bericht über einen Streit zwischen Baerbock und Netanjahu am vergangenen Mittwoch als irreführend bezeichnet. Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden seien falsch, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X (vormals Twitter).

Eine Journalistin des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte zuvor auf X von einem schwierigen Treffen zwischen Baerbock und Netanjahu berichtet. Grund des Streits soll demnach gewesen sein, dass Baerbock Aufnahmen aus dem Gazastreifen gezeigt wurden, auf denen mit Lebensmittel gefüllte Märkte zu sehen waren. Die Grünen-Politikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen in dem Küstengebiet hingewiesen. Netanjahu soll gesagt haben, dass es keine Fälle von Hunger dort gebe.

Der Regierungschef habe lautstark erwidert, dass die Bilder echt seien und Israel nicht wie die Nazis eine erfundene Realität zeige. Die Nazis hatten 1942 etwa ein Filmteam einen Propagandafilm mit gestellten Szenen des Alltags im Warschauer Ghetto drehen lassen. Baerbock habe Netanjahu daraufhin gefragt, ob er sagen wolle, dass etwa Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten.

14.35 Uhr: Israelis fordern Geisel-Deal

Etliche Demonstranten haben an den Stränden in und nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Menschenkette gebildet, um für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren. Die örtliche Zeitung "Times of Israel" berichtete, die Menschenkette sei rund 85 Kilometer lang. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Forum der Geisel-Angehörigen erklärte, es hätten Tausende Israelis an der Aktion teilgenommen.

Allein an den Strand der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv kamen nach Angaben der Nachrichtenseite ynet rund 1000 Menschen. Von dort zog sich die Menschenkette laut Veranstaltern weiter in den Norden. Nach Angaben der Organisatoren wollten die Demonstranten mit der Aktion den Druck auf die Regierung erhöhen, um einen Deal mit der islamistischen Hamas über die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

14.13 Uhr: US-Außenminister Blinken ruft zur Deeskalation in Nahost auf

US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts des beispiellosen iranischen Angriffs auf Israel vom Wochenende erneut alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. "Wir fühlen uns der Sicherheit Israels verpflichtet", sagte Blinken am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Zugleich betonte er: "Wir sind auch bestrebt, die Situation zu deeskalieren." Die G7-Runde verurteile den iranischen Angriff auf Israel, unterstrich Blinken.

Der US-Außenminister erklärte mit Blick auf Israel, die Gruppe fordere das Ermöglichen von mehr humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie eine bessere Verteilung der Hilfe an alle Bedürftigen. Hier habe man in den vergangene Wochen wichtige Schritte gesehen. Er betonte, es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass die Verteilung im gesamten Gazastreifen erfolge.

12.37 Uhr: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

11.54 Uhr: Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Nach dem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Alle müssen jetzt und in der nächsten Zeit dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Krieges kommt", sagte er am Freitag auf einer SPD-Konferenz auf der Nordsee-Insel Norderney. Diese Position vertrete Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten. Zu den Berichten über den mutmaßlichen Angriff äußerte Scholz sich nicht weiter. Er sagte lediglich, dass es in der Nacht zu Freitag "erneut eine militärische Aktivität" gegeben habe.

11.45 Uhr: Arabische Staaten besorgt über Sicherheitslage in der Region

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran haben sich arabische Staaten besorgt über die Sicherheitslage in der Region geäußert. Das ägyptische Außenministerium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die anhaltenden gegenseitigen Eskalationen zwischen Israel und dem Iran. Ägypten forderte beide Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht einzuhalten, wie es in einer Erklärung des Ministeriums vom Freitag hieß. Das nordafrikanische Land wolle enger mit den betroffenen und einflussreichen Parteien in Kontakt treten, "um die anhaltende Spannung und Eskalation einzudämmen", hieß es weiter.

Der Oman verurteilte den "israelischen Angriff auf den Iran" und auch die wiederholten israelischen Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des Außenministeriums erklärte. Das Land fordere die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen, um eine "gerechte und dauerhafte Lösung" zu erzielen.

Nach US-Medienberichten wurde in der Nacht zum Freitag mit einer oder mehreren israelischen Raketen ein Ziel im Iran angegriffen, ein Gegenschlag nach der massiven iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Hintergrund der iranischen Raketen- und Drohnenangriffe war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

8.45 Uhr: US-Bericht: Israel wollte Iran Fähigkeit zu Angriff im Land beweisen

Israel hat mit dem mutmaßlichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das "ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei", bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäußert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen "begrenzten Angriff" gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert.

7.15 Uhr: Keine Berichte über Schäden nach Angriff im Iran

Irans Staatsmedien haben Berichte über Raketenangriffe zurückgewiesen. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. "Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen", sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen "begrenzten Angriff" gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete, die US-Regierung habe kein "grünes Licht" für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei. Weiter hieß es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen. Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. Berichten zufolge ereignete sich die Explosion unweit eines Militärstützpunktes. In Isfahan befinden sich zudem wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr.

6.03 Uhr: Staatsmedien: Keine Anzeichen für Raketenangriff auf Iran

Nach Aktivierung der Luftabwehr in verschiedenen Teilen Irans gibt es Staatsmedien zufolge keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. Die Luftverteidigung wurde laut der Nachrichtenagentur Tasnim nach der Sichtung mehrerer kleiner Flugobjekte aktiviert. Die iranische Regierung wies Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde.

5.22 Uhr: Iran: Mehrere kleine Flugobjekte in Isfahan beschossen

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan sind Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.

5.08 Uhr: Luftabwehr in mehreren Teilen Irans aktiviert

Im Iran ist Staatsmedien zufolge in mehreren Provinzen des Landes die Luftabwehr aktiviert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht zu Freitag auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein - zunächst nicht näher genanntes - Ziel im Iran getroffen. Laut Fars untersuchen lokale Behörden den Vorfall, in dessen Folge der Betrieb an mehreren Flughäfen des Landes eingestellt wurde.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.

Freitag, 19. April 2024, 3.02 Uhr: Irans Außenminister warnt Israel vor Angriff

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat Israel mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land gewarnt. "Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Iran hoffe, dass Israel "den früheren ungeheuerlichen Fehler" nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April.

Der Iran hatte in Reaktion darauf in der Nacht zum vergangenen Sonntag Israel mit Hunderten von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Israel wehrte die Attacke auch mithilfe von Partnern in der Region ab. Der Angriff sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Amirabdollahian am Donnerstag in vor dem UN-Sicherheitsrat. Es wird nun befürchtet, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen könnte.

17.28 Uhr: USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

Nach dem iranischen Angriff auf Israel verhängen die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Teheran. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits angekündigt, am Donnerstag veröffentlichte das Finanzministerium die Details. Die Sanktionen zielen demnach auf das Drohnenprogramm sowie die Stahlindustrie und Automobilhersteller in der Islamischen Republik ab. Betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem 16 Einzelpersonen und Unternehmen, deren Technik für die beim Angriff auf Israel eingesetzten Drohnen verwendet worden sei.

Nach US-Angaben belaufen sich die Einnahmen aus der iranischen Stahlindustrie auf mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr, die sich vor allem aus Exporten generieren.

US-Präsident Joe Biden teilte mit, er habe sich am Morgen nach dem iranischen Angriff mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) besprochen. "Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran zu erhöhen", hieß es am Donnerstag aus dem Weißen Haus.

Großbritannien sanktioniere sechs iranische Organisationen und sieben Einzelpersonen, darunter den Verteidigungsminister des Landes und die Flotte der iranischen Revolutionsgarden, hieß es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Donnerstag. Zu den Maßnahmen gehörten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.

Die Sanktionen zeigten, "dass wir dieses Verhalten einhellig verurteilen, und sie werden die Fähigkeit Irans, die Region zu destabilisieren, weiter einschränken", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak der Mitteilung zufolge.

14.54 Uhr: US-Sender: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich", obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April. Das Pessachfest, das am kommenden Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Die Revolutionsgarden im Iran und andere Führungskräfte seien in höchster Alarmbereitschaft, sagte der Regierungsbeamte dem Bericht zufolge zudem. Einige hielten sich an sicheren Orten oder in unterirdischen Schutzräumen auf.

Der Sender berichtete gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen.

11.07 Uhr: Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zu Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch Weißer Phosphor eingesetzt worden sein.

Die Hisbollah gab am Donnerstagmorgen den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte außerdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

9.45 Uhr: Israels Außenminister Katz begrüßt EU-Absicht zu Sanktionen gegen Iran

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen", schrieb Katz am Donnerstag bei X, vormals Twitter. Er dankte "allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe". Katz schrieb: "Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hieß es am Mittwochabend zum Nahen Osten: "Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper." EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Arbeiten an neuen Sanktionen bereits am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Außenminister der EU-Staaten angekündigt.

Die EU rief Israel und den Iran auch zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten.

Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden

Donnerstag, 18. April, 6.50 Uhr: EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen.

Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte, wenn Israel mit einem harten Gegenschlag auf den iranischen Drohnen- und Raketenangriff vom Wochenende reagieren sollte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für den iranischen Angriff angekündigt. Er soll nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, militärischen Einrichtungen des Irans treffen.

Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kolleginnen und Kollegen ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen - insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Eine entsprechende Ankündigung hatte am Dienstagabend bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videoschalte der Außenminister gemacht.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in der Erklärung betont, dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.

20.16 Uhr: Scholz sieht Ansatzpunkt für Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.

Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre "gewissermaßen dreifach genäht".

19.53 Uhr: Armee: Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden. Acht Transporter mit Mehl seien dort kontrolliert und dann in den Gazastreifen gebracht worden, teilte Israels Armee am Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet gefahren - nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hat. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April, den Grenzübergang Erez sowie vorübergehend den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen zu öffnen.

Der Grenzübergang Erez würde eine einfachere Versorgung der besonders von Lebensmittelmangel betroffenen Zivilbevölkerung im Norden ermöglichen. Dieser neue Zugang soll israelischen Angaben zufolge den Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom verringern. Es gab am Mittwoch keine Angaben dazu, wann Erez für Hilfslieferungen geöffnet werden könnte.

17.57 Uhr: Zahlreiche Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind im Norden Israels zahlreiche Menschen verletzt worden. Mindestens 14 Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Militär am Mittwoch mit. Sechs von ihnen seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand. Laut der "Times of Israel" sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Das Geschoss sei am Mittwoch in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, hieß es von der Armee weiter. Israelischen Medien zufolge traf es dort ein Gemeindezentrum.

Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben.

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor von mindestens 13 Verletzten gesprochen, allesamt Männer im Alter von mehr als 30 Jahren.

Israels Armee habe eine Reihe von Raketenstarts aus dem Nachbarland Richtung Arab al-Aramsche identifiziert und die Abschussorte angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee habe zudem unter anderem Militärstützpunkte der Hisbollah im Südlibanon attackiert. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

17 Uhr: Baerbock in Israel: Humanitäre Hilfe für Gazastreifen ausweiten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Flughafen von Tel Aviv. "Das kostet Leben." Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen.

Es fehle vor Ort weiterhin an Nahrung, Wasser und Medikamenten, sagte Baerbock. In den vergangenen Tagen seien zwar bereits mehr Lastwagen mit Gütern in das umkämpfte Gebiet gekommen. Noch immer gelange aber nicht genügend Hilfe vor allem über den wichtigen Landweg dorthin.

Baerbock pochte auch darauf, schnell eine sichere Verteilung von Hilfsgütern vor Ort zu gewährleisten. "Hierzu braucht es verlässlichen Schutz und funktionierende Absprachen, damit humanitäre Helfer ihre lebensrettende Arbeit auch wirklich machen können."

Bei der Verteilung von Hilfsgütern kommt es immer wieder zu chaotischen Szenen, mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Anfang April wurden zudem mehrere Helfer bei einem israelischen Luftangriff getötet.

16.20 Uhr: Türkischer Außenminister trifft Hamas-Auslandschef in Katar

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Katar auch den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, getroffen. Dabei sei es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln gegangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Medienberichten zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Hamas-Auslandschef am Wochenende auch in der Türkei empfangen.

Erdogan attackierte am Mittwoch zudem einmal mehr die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese sei für den Tod von Tausenden Kindern verantwortlich und habe "Hitler schon längst übertroffen". Erdogan hatte Netanjahu schon in der Vergangenheit wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, ein "Massaker" im Gazastreifen zu begehen. Israel hatte die Äußerungen Erdogans wiederholt entschieden zurückgewiesen.

Wann genau das Treffen zwischen Erdogan und Hanija stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt. Die Türkei hatte sich zuletzt trotz Erdogans Verbalattacken verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte der türkische Außenminister Fidan bereits am Sonntag mit Hanija telefoniert und unter anderem über das Thema Geiseln gesprochen. Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln werden aber vor allem von den USA, Katar und Ägypten geführt, die als Vermittler zwischen Israel und der Hamas auftreten.

15.56 Uhr: Baerbock an Israel: Kluge Zurückhaltung "nichts weniger als Stärke"

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in dem Land ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln Israels angemahnt. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte sie am Mittwoch am Flughafen von Tel Aviv nach Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Staatspräsident Izchak Herzog. Irans gefährliches Vorgehen werde nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben, sagte Baerbock. Die EU habe Teheran bereits mit massiven Sanktionen belegt und werde weiter daran arbeiten.

Zudem habe Israel mit seinem "Defensivsieg", also der erfolgreichen Abwehr der iranischen Raketen und Drohnen, Stärke gezeigt und Teheran damit deutlich gemacht, "wie sehr Iran sich verrechnet hat und in der Region isoliert dasteht". Baerbock betonte: "Die Länder der Region wollen nicht zum Ersatzkriegsfeld werden." Die Menschen dort wollten in Frieden leben. Dies sei "eine der stärksten Waffen gegen Iran", sagte die Ministerin weiter.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser des iranischen Angriffs war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

15.28 Uhr: Not in Gaza: Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden. Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA am Mittwoch in Genf mit.

Der Großteil, rund 2,5 Milliarden Dollar, sei für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen vorgesehen. Der Gesamtbedarf sei eigentlich noch höher, rund vier Milliarden Dollar, aber die Experten schätzten, dass in den kommenden Monaten unter den schwierigen Bedingungen nicht alle nötigen Programme umgesetzt werden könnten. In Teilen des Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot.

12.12 Uhr: Hamas spricht von "Krise" in Verhandlungen über Waffenruhe und Geiseln

Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln stecken nach Darstellung der islamistischen Hamas in einer "Krise". Das sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Die USA, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, würden "Partei für Israel ergreifen" und zuvor gemachte Angebote zurückziehen, hieß es. Die USA hätten einen Vorschlag gemacht, der die israelische Position komplett übernehme. Israel habe zuvor einen Vorschlag der Hamas abgelehnt.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte zuletzt berichtet, dass die Hamas eine Freilassung von Geiseln aus Gaza im Gegenzug für palästinensische Häftlinge erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause vorgeschlagen habe. Die Hamas hatte zuvor einen Vorschlag der USA abgelehnt, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah.

Bei dem Hamas-Massaker Anfang Oktober waren rund 250 Menschen in das Küstengebiet verschleppt worden. Ein Teil davon wurde etwa nach Verhandlungen freigelassen. Israel war bisher davon ausgegangen, dass von den noch rund 130 verbliebenen knapp 100 Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel möchte sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe in Gaza nach einer Feuerpause fortzusetzen.

Am Dienstagabend hielt sich eine hochrangige israelische Delegation für etwa zwei Stunden zu Gesprächen in Kairo auf, wie es aus Kreisen des Flughafens hieß. Über Fortschritte oder neue Vorschläge nach diesen Gesprächen wurde nichts bekannt.

11.32 Uhr: Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen

Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt." Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.

Wichtiger sei es aber, sich darauf zu konzentrieren, dass die Geiseln der Hamas befreit würden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten und eine Feuerpause in dem Konflikt erreicht werde, sagte Cameron. Dafür wolle er sich bei Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Neben Cameron war am Mittwoch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel.

11.01 Uhr: Irans Präsident: Antwort auf israelischen Gegenangriff wäre verheerend

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Falls Israel auch nur die geringste "Aggression" gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort "verheerend" und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Seit der Iran mit Verbündeten am Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat die Führung in Teheran ihren Erzfeind bereits mehrfach vor einer militärischen Antwort gewarnt.

10.39 Uhr: Israel: 500 Geschosse bei Großangriff Irans und seiner Verbündeten

Bei dem Großangriff auf Israel am Wochenende haben der Iran und seine Verbündeten nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese Zahl bestätigte eine Sprecherin Galants am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor von mehr als 300 Geschossen allein aus dem Iran gesprochen. An der Attacke waren jedoch nach Medienberichten auch mit Teheran verbündete Milizen im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak beteiligt.

Der Iran hatte am Wochenende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt. Anlass war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Israel will nach eigenen Angaben militärisch auf den ersten Direktangriff des Irans reagieren. Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, es gebe eine ganze Reihe möglicher Ziele eines solchen Gegenschlags. Dazu zählten etwa die iranischen Ölfelder und Militärstützpunkte, aber möglicherweise auch die Atomanlagen des Landes. Auch Angriffe zur See oder auf Einrichtungen der Iranischen Revolutionsgarden in Syrien seien denkbar.

8.50 Uhr: Baerbock trifft in Israel Präsident Herzog

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bei ihrem siebten Israel-Besuch seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Bei der Unterredung am Mittwoch in Jerusalem war nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch der britische Außenminister David Cameron dabei.

Im Anschluss wollte Baerbock auch ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz treffen. Bei ihren Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einem drohenden Flächenbrand in Nahost bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Großangriff vom Wochenende eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen-Politikerin dürfte auch die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Sprache bringen. In den vergangenen Wochen hatte sie Israel wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen.

Mittwoch, 17. April, 5.15 Uhr: USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an

Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.

"Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", sagte Baerbock am Dienstag vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter. Noch ist unklar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel reist Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiter, wo es ebenfalls um die Konfliktlage in Nahost gehen dürfte.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

21.15 Uhr: Sunak rät Netanjahu nach iranischen Angriffen zu Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu Besonnenheit nach den iranischen Angriffen geraten. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse, betonte Sunak einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge.

Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, hieß es weiter. Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen eine diplomatische Antwort vorbereiteten, wurde der Premierminister zitiert.

20.54 Uhr: UN: Mehr als 10.000 Frauen im Gazastreifen getötet

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund sechs Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Frauen getötet worden. Rund 6.000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19.000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die UN-Frauenorganisation UN Women am Dienstag mit. Mehr als eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen hätten derzeit fast keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser.

20.20 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Irans Angriff ist gescheitert

Israels Verteidigungsminister hat den iranischen Angriff auf sein Land als gescheitert erklärt. Es werde Teheran zudem nicht gelingen, Israel abzuschrecken, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros am Dienstag zu israelischen Soldaten. Die vom Iran abgefeuerten Marschflugkörper und Drohnen hätten Israel nicht erreicht. "Von 100 ballistischen Raketen sind vier in Israel heruntergegangen. Dies ist das Ergebnis unserer Vorbereitungen mit unseren internationalen Partnern", so Galant weiter.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Insgesamt hat Teheran dabei Galant zufolge mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese wurden fast vollständig abgefangen. Der Angriff war nach Darstellung Teherans eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

19.37 Uhr: Erdogan: Netanjahu provoziert regionalen Konflikt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, eine Ausweitung des Nahostkonflikts auf die ganze Region zu provozieren. Die israelische Regierung unternehme seit dem 7. Oktober - dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel - provokative Schritte, um einen regionalen Konflikt zu befeuern, sagte Erdogan am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Der mutmaßliche Angriff Israels auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, so Erdogan.

Netanjahu gefährde seine eigenen Landsleute und die Menschen in der gesamten Region, um sein politisches Überleben zu sichern, sagte Erdogan weiter. Der türkische Präsident warf dem Westen zudem Doppelmoral vor und kritisierte, dass nur wenige Länder den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände verurteilt hätten, der Angriff des Irans auf Israel dagegen habe international umgehend für Empörung gesorgt.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war nach Darstellung Teherans eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

18.06 Uhr: Israel: Hisbollah-Kommandeur bei Angriff im Libanon getötet

Bei einem Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag ein Kommandeur der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigte dessen Tod. Sie teilte jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau das Hisbollah-Mitglied ums Leben kam. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, zwei weitere Personen seien am Dienstag verletzt worden. Demnach wurde bei dem israelischen Angriff ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen.

Auch libanesische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitsquellen aus dem Südlibanon, dass es sich bei dem Getöteten um ein führendes Mitglied der Hisbollah-Miliz handele. Die Person sei für jegliche militärische Aktivitäten der proiranischen Miliz in dem betroffenen Gebiet zuständig gewesen. Der Befehlshaber habe unter anderem Raketenstarts Richtung Israel geplant, hieß es von Israels Militär. Er wurde demnach von einem Fluggerät in der Gegend von Ain Baal getötet.

Israels Armee hatte zuvor zudem mitgeteilt, zwei Angriffsdrohnen auf israelischem Territorium registriert zu haben. Sie seien in der Gegend um Beit Hillel explodiert. Die Hisbollah reklamierte den Angriff später für sich. Er zielte nach Angaben der Miliz auf eine Plattform des israelischen Raketenabwehrsystems.

17.39 Uhr: Baerbock erneut in Israel - Treffen mit Netanjahu am Mittwoch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Israel zu neuerlichen Krisengesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und anderen führenden Politikern. Dabei dürften die wachsenden Befürchtungen eines drohenden Flächenbrands in Nahost bei einem harten israelischen Schlag gegen den Iran nach dessen Angriff vom Wochenende stehen. Neben Netanjahu will die Bundesaußenministerin auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist.

17.28 Uhr: Israels Botschafter kündigt Schlag gegen Irans Militäreinrichtungen an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans angekündigt. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagte Prosor am Dienstag dem Nachrichtensender Welt TV. Die israelische Antwort werde sich "gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ajatollahs" richten. Darauf könne man nicht verzichten: "Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung - auch in dieser Region - ganz klar ist."

Prosor unterstrich die Entschlossenheit Israels zum Gegenschlag, nannte aber keine Details. "Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden", sagte er. Von den Verbündeten forderte er Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen. "Erstmal hören wir zu - unseren Freunden - also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren."

Mit Blick auf den neuerlichen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel mahnte er, "Frau Baerbock und Europa" sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen "und dieses Mullah- und Ajatollah-Regime wirklich angehen".

16.31 Uhr: Putin telefoniert mit Irans Präsident Raisi zur Nahostkrise

Nach Teherans Raketenangriff auf Israel hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilte der Pressedienst des Kremls am Dienstag mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt.

Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschossen. Die Attacke erfolgte als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien und wurde fast vollständig abgewehrt.

Raisi betonte nach Kremlangaben im Gespräch mit Putin, es habe sich bei dem Beschuss um einen begrenzten Schlag gehandelt. Teheran sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert. "Beide Seiten haben konstatiert, dass der ursprüngliche Grund für die jetzigen Ereignisse im Nahen Osten in der Ungelöstheit des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt", heißt es in der Mitteilung. Moskau und Teheran forderten Israel zu einer Feuerpause im Gazastreifen auf. Der aktuelle Konflikt dort war durch einen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden.

Russland und der Iran gelten als Verbündete. So liefert der Iran auch Waffen, insbesondere Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Gespräch sei es auch um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit gegangen, heißt es.

14.22 Uhr: Unicef: Kinder im Gazastreifen leiden unter Krieg besonders stark

Schwerst verletzte und traumatisierte Kinder und Jugendliche in den Straßen des Gazastreifens zeigen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef die verheerenden Folgen des Krieges besonders eindringlich. Unicef-Sprecherin Tess Ingram berichtete nach einem Aufenthalt in Gaza am Dienstag über tragische Schicksale. Sie sprach aus Kairo via Videoschalte mit Reportern in Genf.

Nach Angaben der palästinensischen Behörden sind 14.000 der mehr als 33.000 Todesopfer des Krieges Kinder und Teenager. Mehr als 12.000 Minderjährige seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit nicht. Nach Einschätzung von Ingram dürften die wahren Zahlen noch höher liegen.

Ingram nannte Einzelschicksale von Kindern, die im Krieg gefangen genommen, angeschossen und schwer verletzt wurden. Viele Kinder bräuchten eigentlich dringende Operationen, die im Gazastreifen nicht durchgeführt werden könnten. Eingriffe wie Amputationen müssten ohne Betäubungsmittel überstanden werden.

In den verbliebenen Krankenhäusern fehle es an Verbandmaterial, Nadeln, Betäubungs- und Schmerzmittel und vielem mehr. Kinder müssten oft wochenlang mit schweren Schmerzen leben. Viele müssten eigentlich aus dem Gazastreifen gebracht werden, aber weniger als der Hälfte der Anträge auf eine medizinische Evakuierung werde genehmigt.

14.08 Uhr: Baerbock reist überraschend nach Israel

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock überraschend noch an diesem Dienstag nach Israel. Im Rahmen der Krisendiplomatie werde sie am Mittwoch vor Ort Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz und Minister Benny Gantz führen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Ab Mittwochabend werde sie dann auf der italienischen Insel Capri am Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister unter italienischer Präsidentschaft teilnehmen.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert worden waren, wachsen die Befürchtungen vor einem Flächenbrand in der Region. Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt. Israel will den iranischen Großangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen. Netanjahu sagte: "Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben."

Baerbock hatte am Montag bereits deutlich gemacht, dass sie nach dem Angriff des Irans darauf setzt, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.

13.59 Uhr: Saudi-Arabien half nicht bei Abwehr von Irans Angriff

Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut Kreisen aus dem saudischen Verteidigungsministerium nicht bei der Abwehr von Irans Großangriff auf Israel geholfen. Die iranischen Drohnen und Raketen hätten den irakischen und jordanischen, nicht aber den saudischen Luftraum durchquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen in Riad am Dienstag. Auch Berichte über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste sei falsch, weil Israel und die USA bereits "alle benötigten Informationen über iranische Waffen" sowie deren Fähigkeiten und Geschwindigkeiten hätten.

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete unter Berufung auf "informierte Kreise" ebenfalls, das Königreich sei nicht an der Abwehr beteiligt gewesen. In dem Bericht war von einer "Klarstellung" die Rede - nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Die israelische Nachrichtenseite KAN hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden "alle verdächtigen Objekte" abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen über den bevorstehenden Angriff gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

12.56 Uhr: Irans Präsident warnt Israel erneut vor Gegenangriff

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. "Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben", sagte Raisi in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut dem Webportal seines Präsidialamts.

Der Iran hat zuletzt mehrmals Israel vor einer militärischen Antwort auf seinen Großangriff gewarnt, bei dem in der Nacht zum Sonntag Hunderte Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert wurden. In dem Fall würde die iranische Reaktion "mindestens zehnmal drastischer" als die ersten Angriffe sein, so der Sicherheitsrat des Landes. Bislang habe der Iran die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt, so der Rat in der Pressemitteilung. Israel will den iranischen Großangriff auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen.

9.57 Uhr: Israels Außenminister: Auch politische Offensive gegen Iran gestartet

Der israelische Außenminister Israel Katz hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel nach eigenen Worten eine "politische Offensive" gegen die Islamische Republik gestartet. "Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Dabei habe dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. "Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist."

Israels politische Kampagne gegen den Iran soll laut Katz eine militärische Antwort auf den Angriff Teherans mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen flankieren. Israel will den iranischen Großangriff in der Nacht zum Sonntag auch nach Angaben der Militärführung des Landes nicht unbeantwortet lassen.

Dienstag, 16. April, 5.05 Uhr: Israel wägt nach Irans Angriff Optionen ab

Israel will den Iran für dessen Drohnen- und Raketenangriff bestrafen, ohne internationalen Rückhalt zu verlieren. Man wäge die weiteren Schritte ab, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf Israel werde eine Reaktion folgen. Zugleich fügte Halevi hinzu: "Der Angriff des Irans hat neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Nahen Osten geschaffen. Wir bewerten die Lage und halten uns auf höchstem Niveau bereit." Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte einem Bericht des israelischen Rundfunksenders Kan zufolge bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei, auf den Angriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei.

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu Ergebnissen des Treffens gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, ohne einen umfassenden Krieg auszulösen.

21.45 Uhr: Erdogan spricht mit Emir von Katar über Gaza-Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit dem Emir von Katar telefoniert und angesichts des Gaza-Krieges eine verstärkte Zusammenarbeit islamischer Länder gefordert. Diese müssten ihre Bemühungen erhöhen, um Israels "brutale Angriffe" im Gazastreifen zu stoppen und um das Land für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Präsidialamts nach einem Telefonat Erdogans mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Es sei entscheidend, zügelnd auf Israel einzuwirken und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, um eine Ausbreitung der Spannungen in der Region zu verhindern, hieß es weiter.

In der Mitteilung wird der iranische Angriff auf Israel nicht explizit erwähnt. Am Sonntag hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Telefon mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei massiv verschlechtert. Erdogan kritisiert das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer wieder scharf. Er hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholt vorgeworfen, dort ein "Massaker" zu begehen. Israel hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Die türkische Regierung unterhält Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden Hamas. Im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation ein.

21.38 Uhr: Israels Verteidigungsminister diskutiert weiteres Vorgehen in Rafah

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat am Montagabend mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert. Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es auf dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt im Süden des Gazastreifens und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen.

Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. International gab es deutliche Kritik an den israelischen Plänen eine Rafah-Offensive. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive in Rafah. Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.

20.58 Uhr: Israels Generalstabschef kündigt Antwort auf Angriff an

Auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff wird es nach den Worten des israelischen Generalstabschefs Herzi Halevi eine Antwort geben. Beim Besuch der Luftwaffenbasis Nevatim, die an der Abwehr des Angriffs am späten Samstagabend beteiligt gewesen war, sagte Halevi am Montag: "Während wir nach vorne blicken, erwägen wir unsere Schritte." Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen.

Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen.

20.01 Uhr: Iran veröffentlicht Daten über Raketen und Drohnen von Großangriff

Irans Staatsmedien haben nach dem Großangriff auf Israel Informationen über die dabei verwendeten Raketen veröffentlicht. Nach Informationen der Staatsagentur Irna kamen unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ "Emad" und "Cheibarschekan" zum Einsatz. Letztere hat in der modernen Version eine Reichweite von gut 1800 Kilometern.

Die Raketen vom Typ "Emad" verfügen über einen Sprengkopf mit gut 750 Kilogramm und fliegen mindestens 1700 Kilometer weit. Sie werden laut Irna auch aus unterirdischen Raketensilos gestartet. Die Strecke vom Westen Irans bis Israel beträgt etwa 1000 Kilometer.

Bei der Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" hatten Irans Revolutionsgarden dem Bericht zufolge auch Marschflugkörper vom Typ "Paweh" auf Israel abgefeuert. Sie sollen laut der Staatsagentur bis zu 900 Kilometer pro Stunde fliegen können.

Die bei dem Vergeltungsschlag eingesetzten Drohnen waren vom Typ Shahed 136. Dabei handelt es sich um dieselben Kamikazedrohnen, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Sie zeichnen sich vor allem durch eine günstige Bauweise aus.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

16.19 Uhr: Israelische Soldaten auf libanesischem Gebiet verletzt

Eine Explosion in der Nacht auf Montag mit vier verletzten israelischen Soldaten hat sich einem Medienbericht zufolge bis zu hundert Meter in libanesischem Gebiet ereignet. Dies berichtete die Nachrichtenseite ynet unter Berufung auf einen israelischen Armeesprecher. Das Militär hatte zuvor lediglich mitgeteilt, dass vier Soldaten "im Bereich der Nordgrenze" bei einer Explosion unbekannter Ursache verletzt worden seien. Einer der Soldaten sei schwer verletzt worden, die weiteren drei leicht bis mittelschwer, so die Armee. Die vier wurden demnach zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Vorfall für sich. In einer Mitteilung hieß es, dass mehrere Sprengsätze im Gebiet von Tal Ismail in libanesischem Territorium unweit der Grenze zu Israel platziert worden seien. Als die israelischen Soldaten den Sprengsätzen nahegekommen seien, seien diese explodiert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es täglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon an der israelisch-libanesischen Grenze. In beiden Ländern wurden als Folge des gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten getötet. Unifil überwacht seit 1978 das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern.

14.42 Uhr: Litauens Außenminister fordert mehr Sanktionen gegen Iran

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis für weitere westliche Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. "Wir müssen die Sanktionen gegen Iran wegen seines regional destabilisierenden Verhaltens und seiner Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine sofort verschärfen", sagte Landsbergis am Montag nach einem Treffen mit seiner niederländischen Amtskollegin Hanke Bruins Slot in Vilnius. Beide Minister riefen dabei zur Deeskalation der Lage in Nahost auf.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag angegriffen. Die Drohnen und Raketen wurden aber fast vollständig abgefangen. Es war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. Noch ist unklar, wie Israel darauf regieren wird. Landsbergis und Slot betonten beide, dass trotz des Konflikts in Nahost die Aufmerksamkeit weiterhin auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen müsse.

Nach Einschätzung des litauischen Außenministers sind der Angriff auf Israel, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen in Südostasien keine Einzelfälle. "Wir sehen, dass autokratische, imperialistische, aggressive Regime immer mutiger werden", sagte Landsbergis. Es sei offensichtlich, dass sich Iran ebenso wie Russland durch die Unentschlossenheit des Westens ermutigt fühle.

13.52 Uhr: Irans Außenminister spricht mit Borrell und Amtskollegen

Irans Außenminister hat im Gespräch mit mehreren Amtskollegen den Großangriff seines Landes auf Israel als "legitime Verteidigung" bezeichnet. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte Hussein Amirabdollahian erneut den mutmaßlich israelischen Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien Anfang April, wie sein Ministerium am Sonntag mitteilte. Nach Untätigkeit der UN hätte Iran "keine andere Wahl (gehabt), als das zionistische Regime im Rahmen der legitimen Verteidigung zu bestrafen", hieß es weiter.

Amirabdollahian sprach auch erneut mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete. In dem Gespräch sagte der Minister demnach, der Angriff auf Israel sei eine Warnung gewesen, die Konsequenzen des Überschreitens roter Linien zu verstehen. "Wenn das Regime Israel seine Abenteuerlust fortsetzen will, wird es eine unverzügliche und weitreichende Reaktion geben", sagte Amirabdollahian Isna zufolge.

Amirabdollahian telefonierte am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums auch mit den Außenministern von Saudi-Arabien, Syrien, Indien, Katar, Ägypten und Malta. Im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow warnte Irans Außenminister vor einer harten Antwort, sollte Israel zurückschlagen.

13.24 Uhr: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit "unverantwortlichen Positionen" Deutschlands, aber auch Frankreichs und Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden waren.

12.33 Uhr: Israels Kriegskabinett kommt erneut für Beratungen zusammen

Israels Kriegskabinett kommt israelischen Medienberichten zufolge erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Großangriff zu beraten. Am frühen Montagnachmittag (13.00 Uhr MESZ) werde das Kabinett ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden tagen, berichteten etwa die Nachrichtenseite ynet und die Tageszeitung "Haaretz". Dem Kriegskabinett steht Regierungschef Benjamin Netanjahu vor.

Bereits am Sonntag versammelte sich das Gremium. Nach dreistündigen Beratungen gab es Medienberichten zufolge jedoch keine Entscheidung darüber, wie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagiert werden soll. Bei der Sitzung seien jedoch mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden.

11.24 Uhr: Baerbock an Israel: Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht

Außenministerin Annalena Baerbock setzt nach dem beispiellosen Angriff des Irans darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer von Frankreich und Deutschland organisierten Hilfskonferenz für den Sudan in Paris auf die Frage einer Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe.

Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds geführt. "Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die Region an der Seite Israels steht, wenn es die Eindämmung des gefährlichen iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert", sagte die Ministerin.

"Israel hat in einer defensiven Art und Weise gesiegt, dank seiner starken Luftabwehr und dank des beherzten Eingreifens der USA, Großbritanniens und arabischer Staaten", sagte Baerbock weiter. "Diesen Defensivsieg gilt es jetzt diplomatisch abzusichern. Unsere Priorität muss dabei sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern."

10.18 Uhr: US-Militär: Huthi im Jemen waren an Irans Angriff beteiligt

Die Huthi-Miliz im Jemen ist nach Darstellung des US-Militärs am iranischen Angriff gegen Israel beteiligt gewesen. US-Truppen hätten in dem Bürgerkriegsland eine Rakete auf einer Startvorrichtung sowie sieben Drohnen zerstört, teilte das US-Zentralkommando am Sonntag (Ortszeit) mit. Insgesamt habe das US-Militär mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen aus dem Iran und dem Jemen zerstört worden, die Israel erreichen sollten.

Nach US-Darstellung kamen die Angriffe am Samstagabend und in der Nacht zum Sonntag auch aus dem Irak und Syrien. Die Huthi bezeichneten Irans Angriff auf Israel als "berechtigt", erklärten zunächst aber nicht, inwieweit sie selbst daran beteiligt waren.

Die Huthi-Miliz kontrolliert große Gebiete vor allem im Norden des Jemen, einem verarmten Land im Süden der Arabischen Halbinsel. Mithilfe des Irans haben sie ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. Ihre Drohnen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die das Potenzial haben, etwa Tausende im Nahen Osten stationierte US-Truppen zu treffen. Zudem verfügt die Miliz über ballistische Raketen und Marschflugkörper. Seit Beginn des Gaza-Kriegs greifen die Huthi vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel vor der jemenitischen Küste an.

9.44 Uhr: Britischer Außenminister Cameron ruft Israel zu Zurückhaltung auf

Der britische Außenminister David Cameron hat Israel nach den iranischen Angriffen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Israel hat als unabhängiges souveränes Land jedes Recht, auf einen solchen Angriff zu reagieren", sagte Cameron am Montag dem Sender Times Radio. Großbritannien wolle aber eine Eskalation vermeiden und rate "unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken".

Eine solche Zurückhaltung komme einer doppelten Niederlage für den Iran gleich, sagte Cameron. "Sein Angriff war nicht nur ein fast völliger Misserfolg, sondern auch der Rest der Welt kann jetzt erkennen, welchen bösartigen Einfluss (der Iran) auf die Region hat und seine wahre Natur verstehen." Deshalb sei es richtig, wenn Israel nun nicht seinerseits eskaliert, sagte der frühere Premierminister.

"Das Beste, was man im Fall Israels tun kann, ist anzuerkennen, dass dies für Iran ein Misserfolg war." Nun könne sich Israel wieder auf den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln konzentrieren. Zugleich betonte Cameron, als souveräner Staat werde Israel seine eigenen Entscheidungen treffen.

8.32 Uhr: Flughäfen im Iran nehmen Betrieb wieder auf

Irans Flughäfen haben nach dem Großangriff auf Israel ihren Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag berichtete, sei die Sperrung des Flugverkehrs in den frühen Morgenstunden aufgehoben worden. Auch die beiden Flughäfen in der Hauptstadt Teheran kehrten demnach in den Normalbetrieb zurück.

Der Iran hatte Israel am Samstagabend mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zahlreiche Flughäfen im Iran waren rund um die Angriffe außer Betrieb. Vor allem im Westen des Landes, wo Drohnenbasen und Raketensilos liegen, wurden Flugverbote verhängt. Dies galt unter anderem für die Metropolen Tabris, Kermanschah und Ahwas, aber auch für die Flughäfen in Schiras und Isfahan im Landesinneren.

Mehrere internationale Airlines hatten wegen Sicherheitsbedenken bereits vor dem massiven Angriff der iranischen Revolutionsgarden ihre Flüge in den Iran eingestellt und den Luftraum gemieden. Auch die Lufthansa-Gruppe stellte mehrere Flugverbindungen in den Nahen Osten vorübergehend ein. Flüge nach Teheran sollen bis mindestens Dienstag ausgesetzt sein.

6.19 Uhr: Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten in Deutschland

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.

Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5.154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird - deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2.641 Straftaten gesunken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden den Angaben zufolge 765 antisemitische Straftaten gemeldet. Als islamfeindlich wurden 2023 bundesweit 1.464 Straftaten klassifiziert - nach 610 islamfeindlich motivierten Taten im Vorjahr. Im ersten Quartal 2024 zählte die Polizei 137 islamfeindliche Straftaten.

Blickt man auf, die Zahl der Menschen, die bei antisemitisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten verletzt wurden, zeigt sich, dass zwar deutlich mehr antisemitische als islamfeindliche Taten registriert wurden. Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr jedoch in beiden Fallkonstellationen ähnlich. So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte. Bei islamfeindlichen Straftaten gab es im vergangenen Jahr 53 Verletzte in Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte die Polizei hier neun Verletzte.

4.49 Uhr: Berichte: Israel noch ohne Entscheidung zu Reaktion auf Irans Angriff

Israels Staatsführung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett habe bei mehr als dreistündigen Beratungen am Sonntagnachmittag keinen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst, berichtete die Zeitung "Times of Israel". In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtern worden.

Montag, 15. April, 2.30 Uhr: UN-Chef sieht Nahen Osten "am Rande des Abgrunds"

Nach dem Angriff des Irans auf Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Sicherheitsrat dringend zur Deeskalation aufgerufen. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Sonntag bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung."

Die Sondersitzung war auf Bitten Israels einberufen worden. Zuvor hatte der Iran in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

"Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten", sagte Guterres vor dem Sicherheitsrat. "Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten."

23.11 Uhr: Irans Sicherheitsrat warnt Israel vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat hat Israel vor einer militärischen Antwort auf die Vergeltungsschläge gewarnt. "Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal größer ist als der jüngste Angriff", zitierte das Portal Nur News unter Berufung auf eine Mitteilung des Rats. Iran habe die kleinste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Neben dem Präsidenten als Vorsitzenden gehören dem Rat mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Rat trifft Entscheidung über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.

21.25 Uhr: Baerbock nach Irans Angriff auf Israel: Sanktionen ausweiten

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Wir haben ja schon in Brüssel Sanktionen wegen den Drohnen auf den Weg gebracht mit Blick auf Russland", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Ich werbe intensiv dafür, dass wir die ausweiten mit Blick auf den Iran, weil wir sehen, wie gefährlich sein Agieren derzeit ist."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach einer Schalte der G7-Gruppe am Sonntag bereits gesagt: "Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht." Die Europäische Union hatte im Dezember weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hindern.

19.13 Uhr: G7-Gruppe verurteilt iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) haben den iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Staates bekräftigt. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer von der italienischen Präsidentschaft einberufenen Videoschalte der G7-Gruppe am Sonntagabend.

Eine solche Eskalation müsse verhindert werden. Die G7-Gruppe forderte den Iran und seine Stellvertreter in der Region auf, ihre Angriffe einzustellen. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre volle Solidarität mit dem jüdischen Staat sowie ihr Engagement für seine Sicherheit.

In dem Zusammenhang rief die G7-Gruppe außerdem dazu auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu beenden und alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen. Die G7-Staaten versicherten, ihre Anstrengungen für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen fortzusetzen.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Italien hat gegenwärtig den G7-Vorsitz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Treffen, die G7 würden sich weiter bemühen, die Situation zu stabilisieren. "Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht", sagte die Deutsche.

17.46 Uhr: US-Regierung: Wollen keine Eskalation im Nahen Osten

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat die US-Regierung deutlich gemacht, es nicht auf eine Eskalation der Situation im Nahen Osten anzulegen. "Wir wollen nicht, dass die Situation eskaliert. Wir sind nicht auf einen größeren Krieg mit dem Iran aus", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, am Sonntag. Das habe US-Präsident Joe Biden bereits deutlich gemacht. Die USA würden Israel weiter dabei helfen, sich zu verteidigen. "Ob und wie die Israelis nun reagieren werden, wird an ihnen liegen", sagte Kirby.

17.05 Uhr: "Beispiellose Eskalation": EU verurteilt Angriff Irans gegen Israel

Die EU hat den Angriff des Irans gegen Israel mit Drohnen und Raketen auf das Schärfste verurteilt. "Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die regionale Sicherheit", teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntag im Namen der Staatengemeinschaft mit. "Wir appellieren an alle Parteien, äußerste Zurückhaltung zu üben." In dieser äußerst angespannten regionalen Situation könne eine weitere Eskalation in niemandes Interesse sein, so Borrell weiter.

In dem Statement bekräftigte er weiterhin das Engagement der Europäischen Union für die Sicherheit Israels. "Die EU ist weiterhin fest entschlossen, zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen, und steht zu diesem Zweck in engem Kontakt mit allen Seiten." Er habe mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian gesprochen, um ihm diese Botschaften zu übermitteln und ihn aufzufordern, nicht weiter zu eskalieren, schrieb Borrell am Sonntagnachmittag auf der Plattform X.

Für Dienstag hat Borrell ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einberufen.

16.34 Uhr: Israel greift Hisbollah-Stellung im Ostlibanon an

Die israelische Armee hat am Sonntag Ziele im Osten des Libanons angegriffen. Kampfflugzeuge des Militärs hätten als Reaktion auf die in der Nacht auf den Norden Israels abgefeuerten Raketen eine bedeutende Hisbollah-Waffenproduktionsstätte in der von der Schiitenmiliz beherrschten Gegend von Nabi Sheet in der Nähe der Stadt Baalbek angegriffen, teilte die Armee mit. Nach Angaben von libanesischen Sicherheitskreisen und der proiranischen Hisbollah sind drei Menschen verletzt worden.

Libanesische Sicherheitsquellen berichteten, dass ein zweistöckiges Gebäude von den israelischen Kampfflugzeugen getroffen worden sei. Die Hisbollah sei in dem Gebiet daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

Es kommt eher selten vor, dass Ziele von Israels Militär so weit entfernt von der israelisch-libanesischen Grenze angegriffen werden. Baalbek liegt in etwa 100 Kilometer von ihr entfernt. Die Stadt bildet in der Region einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, über den viele Agrartransporte laufen. Sie gilt zudem als Hochburg der Hisbollah.

16.30 Uhr: Huthi-Miliz im Jemen: Irans Angriff gegen Israel war gerechtfertigt

Die von Teheran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat den iranischen Angriff gegen Israel als gerechtfertigt bezeichnet. Es sei eine berechtigte Antwort auf das "Verbrechen" in Damaskus, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam am Sonntag mit - ein Verweis auf den mutmaßlich israelischen Angriff auf das Konsulargebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus am 1. April, nach dem der Iran Vergeltung angekündigt hatte. Israel werde mit seinen Verbrechen nicht ungestraft davonkommen.

Nach Darstellung der USA kamen die Drohnen und Raketen beim iranischen Angriff am Samstagabend auch aus Syrien, dem Irak sowie dem Jemen. Die Huthi-Miliz, die seit Beginn des Gaza-Kriegs vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel vor der jemenitischen Küste angreift, bestätigte keine eigenen Angriffe am Samstagabend oder in der Nacht zum Sonntag. Die Huthi werden vom Iran unterstützt und haben im Gaza-Krieg ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt.

16.13 Uhr: Kretschmer: Deutschland "muss sich Verantwortung wieder stellen"

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. "Dieses Land kann den Entwicklungen nicht nur immer hinterherrennen, oder hinterherfliegen, sondern muss sich seiner Verantwortung wieder stellen", sagte Kretschmer am Sonntag in Dresden am Rande einer Spendenübergabe an das Deutsche Rote Kreuz. Deutschland müsse aus dem Modus moralischer Überhöhung rauskommen. "Wir müssen anpacken, wir müssen versuchen, Konflikte zu begrenzen."

Über Jahrzehnte sei die Bundesrepublik ein wichtiger Akteur in der Krisenvermeidung, in der Moderation und in der Begrenzung von Konflikten gewesen, werde nun aber überhaupt nicht mehr ernst genommen. Mit Deutschland fehle ein Land, das trotz schwieriger Geschichte "ein großes Vertrauen genießt in der arabischen Welt, in der westlichen Welt, auch früher im Ostblock", sagte Kretschmer. Das sei für die Welt gefährlich. Mehr dazu lesen Sie hier.

16.05 Uhr: Gantz hofft auf regionale Koalition gegen iranische Bedrohung

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, hofft auf die Bildung einer regionalen Koalition gegen die iranische Bedrohung. Man werde dafür sorgen, dass der Iran den Preis für seinen Angriff auf Israel zahlen werde, "wie und wann es uns passt", sagte Gantz am Sonntag.

"Der Iran ist ein weltweites Problem, eine regionale Herausforderung und auch eine Gefahr für Israel", erklärte Gantz. Die Welt habe sich in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Israel dieser Gefahr gestellt. Dies sei ein strategischer Erfolg für Israel. Israel habe "bewiesen, dass es ein Anker militärischer und technologischer Stärke und Anker der Sicherheit im Nahen Osten" sei.

Das Kriegskabinett versammelte sich am Sonntagnachmittag, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu beraten. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Dabei hatte es Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

15.35 Uhr: Söder fordert "komplett andere Iranpolitik"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine "komplett andere Iranpolitik" von Deutschland und der EU gefordert. Die Reaktion auf die aktuellen Angriffe müsse "maximale Unterstützung" für Israel sein, sagte Söder am Sonntag am Rande eines Termins in Großhabersdorf (Landkreis Fürth). Es sei jetzt zwingend notwendig, darüber zu diskutieren, wie dem Iran Einhalt geboten werden könne. Dies gehe nur mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Handelspolitik - "und die muss auf Sanktionen ausgelegt sein", sagte Söder. Dies sei das Gebot der Stunde. Waffenlieferungen von Deutschland stünden dagegen weniger im Fokus.

15.23 Uhr: Israels Außenministerium: Revolutionsgarden zu Terrororganisation erklären

Nach dem Angriff des Irans auf Israel mit Raketen und Drohnen hat das israelische Außenministerium gefordert, der Iran müsse einen Preis für die Aggression bezahlen. Dazu gehöre als sofortige Reaktion die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden, die die Angriffe durchgeführt hätten, als Terrororganisation, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag, die Außenamtssprecher Lior Haiat auch auf der Plattform X verbreitete. Dem Iran müssten schmerzhafte Sanktionen auferlegt werden, einschließlich im Bereich von Raketen.

Der iranische Angriff sei von zusätzlichen Terrorangriffen durch irakische Milizen, die Huthi-Miliz im Jemen und die Hisbollah im Libanon begleitet worden, so Haiat. Die Attacke beweise, was Israel seit Jahren erkläre: Der Iran sei die größte Bedrohung der regionalen Stabilität und stehe hinter den Terrorangriffen in der Region.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung steht die Einheit immer mehr in der Kritik. In der EU gibt es rechtliche Hürden, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Einige Experten haben argumentiert, dass dafür zunächst eine Gerichtsentscheidung eines Mitgliedsstaates notwendig sei. Zudem sind gegen die Revolutionsgarden Sanktionen verhängt worden.

15.13 Uhr: Türkei ruft nach iranischem Angriff auf Israel zur Deeskalation auf

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat nach dem Angriff des Irans auf Israel in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen zur Deeskalation aufgerufen. Fidan habe im Gespräch mit Außenminister Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, dass die Türkei keine weitere Eskalation in der Region wolle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hatten sich zuletzt im Zuge des Gaza-Krieges wieder verschlechtert. Am Dienstag hatte die Türkei etwa Handelsbeschränkungen gegen Israel erlassen, und Israel beschuldigt, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein. Israel stand noch im vergangenen Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei. Auch zum Iran unterhält die Türkei gute Handelsbeziehungen. An einer weiteren Eskalation in der Region hat Ankara auch schon aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse.

14.56 Uhr: Lufthansa stellt Flüge nach Tel Aviv, Erbil und Amman ein

Nach dem iranischen Angriff auf Israel stellt die Lufthansa-Gruppe mehrere Flugverbindungen in den Nahen Osten vorübergehend ein. Betroffen sind reguläre Flüge von und nach Tel Aviv in Israel sowie nach Erbil im Irak und Amman in Jordanien, wie der Konzern am Sonntag auf seiner Webseite mitteilte. Die drei Ziele sollen nach jetziger Planung ab Dienstag wieder regulär angeflogen werden. Flüge in die Hauptstädte des Libanons und des Irans, Beirut und Teheran, bleiben nach Unternehmensangaben mindestens bis einschließlich Donnerstag ausgesetzt.

14.35 Uhr: Steinmeier telefoniert mit Herzog und sichert Solidarität zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog Deutschlands Solidarität nach dem iranischen Angriff zugesichert. "Stundenlang mussten die Menschen in Israel vergangene Nacht vor Hunderten iranischen Drohnen und Raketen Zuflucht suchen. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste", zitierte das Bundespräsidialamt Steinmeier am Sonntag in einer Mitteilung nach einem Telefonat mit Herzog. Steinmeier habe sich erleichtert über die starke israelische Luftabwehr gezeigt und zugleich seine Hoffnung ausgedrückt, dass eine großflächige Eskalation vermieden werden könne. "Präsident Herzog informierte den Bundespräsidenten über die Lage in seinem Land und die andauernden politischen und militärischen Beratungen", hieß es.

14.30 Uhr: Armeesprecher: Werden dem Iran mit Taten antworten - nicht mit Worten

Ein israelischer Armeesprecher hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel eine nicht weiter ausgeführte Reaktion angekündigt. "Wir werden dem Iran mit Taten antworten, nicht mit Worten", sagte er am Sonntag dem oppositionellen Exil-Sender Iran International laut einem Post der Armee auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Der Militärsprecher ging demnach allerdings nicht näher darauf ein, wie ein israelisches Vorgehen aussehen könnte. In einem weiteren X-Post der Armee auf Farsi hieß es: "Jede Aktion hat eine Reaktion, aber nicht mit Worten, sondern Taten."

Es ist bisher unklar, wie der jüdische Staat auf die Angriffe des Irans aus der Nacht reagieren wird.

14.26 Uhr: Irans Außenminister: Verbündete 72 Stunden vor Angriff gewarnt

Der Iran hat nach Worten seines Außenministers Verbündete in der Region im Vorfeld über einen Angriff auf Israel unterrichtet. "Natürlich haben wir unseren Freunden in den Ländern der Region 72 Stunden vor der Operation mitgeteilt, dass die Antwort des Irans in Form einer legitimen Verteidigung definitiv und sicher ist", sagte Hussein Amirabdollahian laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag. Ob den Verbündeten damit auch der genaue Zeitpunkt mitgeteilt wurde, war nicht klar.

"Wir betrachten die Sicherheit unserer Nachbarn und der Region als die Sicherheit der Islamischen Republik Iran", fügte der Minister hinzu und sagte: "Wir haben davor gewarnt, dass wenn die Vereinigten Staaten den Luftraum oder Boden der entsprechenden Länder zur Verteidigung von Tel Aviv nutzen, amerikanische Militärstützpunkte in dem (jeweiligen) Land zum Ziel genommen werden."

13.41 Uhr: Sunak bestätigt: Britsche Jets haben Drohnen abgeschossen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Einsatz britischer Jets zur Abwehr iranischer Drohnen bestätigt. Kampfflugzeuge hätten "eine Reihe" iranischer Angriffsdrohnen abgeschossen, sagte Sunak am Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass Großbritannien zusätzliche Flugzeuge in die Region verlegt hatte.

Zum iranischen Angriff sagte Sunak: "Das war eine gefährliche und unnötige Eskalation, die ich auf das Schärfste verurteilt habe." Der Premier lobte die koordinierte Aktion der Verbündeten. Dadurch seien fast alle Drohnen und Raketen, die in Richtung Israel abgefeuert worden waren, abgefangen worden. Dies habe nicht nur in Israel, sondern auch in Nachbarländern wie Jordanien Leben gerettet.

• Welche Folgen Irans Angriff auf Israel haben könnte

13.02 Uhr: Revolutionsgarden: Angriff war begrenzt in "Ausmaß und Größe"

Der massive Vergeltungsschlag auf Israel hätte nach Darstellung der iranischen Revolutionsgarden deutlich stärker ausfallen können. "Wir haben eine Operation begrenzt in Ausmaß und Größe gegen das zionistische Regime ausgeführt", sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, laut der Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag. Der Angriff hätte deutlich größer sein können, "aber wir haben den Umfang der Operation auf den Teil der Einrichtungen beschränkt, den das Regime für den Angriff auf unser Konsulat (in Syrien) genutzt hat", zitierte die Agentur den Kommandeur weiter.

Die Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

Salami sagte weiter, die Revolutionsgarden hätten sich entschieden, eine neue Gleichung aufzustellen. "Diese neue Gleichung besagt, ab jetzt werden wir, wann immer das zionistische Regime unsere Interessen, Besitztümer, Individuen und Bürger angreift, von der Islamischen Republik Iran aus Vergeltung üben."

12.53 Uhr: Baerbock warnt vor "Eskalationsspirale" nach Iran-Angriff

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Angriff des Irans auf Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage gewarnt. "Ich rufe alle Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. "Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden." Sie mahnte: "Die Millionen Frauen, Männer und Kinder in Israel, in Iran und in der ganzen Region, die gestern Nacht vor Angst nicht schlafen konnten, sie alle wollen diese Eskalation nicht."

Man beobachte die Lage in der Region sehr genau und stehe in enger Abstimmung mit unterschiedlichen Partnern, sagte Baerbock. "Dabei geht es natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden." Im Raum steht die Frage, wie Israel auf den Angriff reagiert. Baerbock rief den Iran auf, weitere Angriffe auch über Stellvertreter zu unterlassen. "Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen."

Den nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen verurteilte Baerbock mit harschen Worten. "Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt", sagte sie. "Wir verurteilen den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels auf das Schärfste. Israel gilt die volle Solidarität Deutschlands."

Baerbock, die zuvor eine Sitzung des Krisenstabs geleitet hatte, appellierte an deutsche Staatsbürger in der Region, die Reisewarnung für die Region sehr ernst zu nehmen. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Iran, Deutsche werden aufgefordert, das Land zu verlassen.

• Welche Folgen Irans Angriff auf Israel haben könnte

12.36 Uhr: Iran bestellt deutschen, britischen und französischen Botschafter ein

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs einbestellt. Das iranische Außenministerium begründete die Maßnahme am Sonntag mit "unverantwortlichen Positionen" der Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels. Details wurden nicht genannt. Aus Berlin lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Großbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff, die beiden Länder waren in der Nacht zu Sonntag zudem beim Abfangen von Geschossen gegen Israel aktiv.

12.28 Uhr: Moskau: Iran beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung

Russland ist besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten und gibt dem Westen eine Mitschuld daran. Der Iran berufe sich bei seinem Raketenangriff auf Israel auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Damaskus, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Russland habe den damaligen Vorfall klar verurteilt. "Leider konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Haltung seiner westlichen Mitglieder nicht angemessen auf den Schlag gegen die iranische konsularische Vertretung regieren."

Moskau stellte die Eskalation in den Zusammenhang zahlreicher ungelöster Konflikte im Nahen Osten, vor allem des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diese Konflikte würden durch "unverantwortliche provokative Handlungen" noch verschärft, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag. "Wir rufen alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung auf." Die Staaten der Region sollten die Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen. Dazu sollten die "konstruktiv gesonnenen internationalen Kräfte" beitragen.

Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

12.18 Uhr: Grünen-Vorsitzende Lang: Iran nimmt Flächenbrand in Kauf

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat die iranischen Angriffe auf Israel scharf verurteilt. Das Mullah-Regime im Iran nehme einen Flächenbrand in der Region mit verheerenden Folgen in Kauf, sagte sie beim Parteitag der niedersächsischen Grünen am Sonntag. "Diese Drohnen kommen aus einem Land, das sich nichts anderes als die Zerstörung, die Tilgung Israels von der Landkarte zum Ziel gemacht hat." Es gehe daher nicht um eine einzelne kriegerische Auseinandersetzung, es gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates, einen Schutzort für Jüdinnen und Juden weltweit. "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels", so die Parteivorsitzende.

12.05 Uhr: Hamas begrüßt Irans Angriff auf Israel

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Großangriff des Irans auf Israel begrüßt. Es sei Teherans "natürliches und verdientes Recht", den jüdischen Staat nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen anzugreifen, hieß es einer Mitteilung am Sonntag. Bei dem Luftangriff in Damaskus waren zwei Brigadegeneräle und weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.

11.49 Uhr: Irans Präsident Raisi: Haben Israel eine Lektion erteilt

Irans Revolutionsgarden haben nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi dem Erzfeind Israel eine "Lektion" erteilt. "Die Bestrafung des Aggressors, die das aufrichtige Versprechen des mächtigen und weisen Führers der Islamischen Revolution war, hat sich erfüllt", sagte Raisi laut einer Mitteilung des Präsidialamts. Gleichzeitig warnte Raisi auch Israels Verbündete vor Gegenangriffen: "Wir raten den Anhängern des Besatzungsregimes, diese verantwortungsvolle und verhältnismäßige Aktion der Islamischen Republik Iran zu würdigen."

11.44 Uhr: Außenminister: Israel wägt Vorgehen nach Iran-Angriff genau ab

Israel will nach dem iranischen Großangriff nach den Worten von Außenminister Israel Katz sein Vorgehen genau abwägen. Er betonte in einem Interview des israelischen Armeesenders am Sonntag: "Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig." Die konkrete Frage einer möglichen Reaktion werde allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu besprochen. Katz vertraue darauf, dass dort die angemessenen und richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 und weitere Medien berichteten am Mittag übereinstimmend, dass sich das Kriegskabinett um 14.30 Uhr (MESZ) versammeln werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

11.41 Uhr: Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere Sanktionen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste", sagte Merz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Israel habe sich mit seiner Drohnen- und Raketenabwehr und mit Hilfe von Verbündeten erfolgreich gegen die "feige Attacke" verteidigt. Die Unionsfraktion stehe unverrückbar an der Seite Israels. "Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen", fügte Merz, der auch CDU-Chef ist, hinzu.

11.31 Uhr: Nahostexpertin: Direkter Angriff Irans auf Israel ist ein Wendepunkt

Die bekannte Nahostexpertin Maha Yahya hat den direkten und massiven Angriff des Irans auf Israel in der Nacht zum Sonntag als Wendepunkt in dem schon seit langem währenden Konflikt dieser beiden Ländern bezeichnet. "Wir stehen offen gesagt am Rande eines gefährlichen Abgrunds", sagte die Direktorin der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir befinden uns nicht länger in einem Schatten- oder Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Ländern."

Dass der Iran gleich mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel feuerte, bezeichnete Yahya als "riesige Eskalation". Sie glaube aber, dass "die Iraner wussten, dass das meiste davon gestoppt werden würde, dass die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und andere helfen würden, die Drohnen und Raketen abzuschießen". Die meisten Waffen seien außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen worden. "Ich denke also, offen gesagt, ich sah es als einen großen Eskalationsschritt, aber es hatte sehr viel von einer Lichtshow."

Mit Blick auf die israelische Regierung sagte Yahya: "Sie streben nach einer militärischen Eskalation zu einer Zeit, in der uns nur eine diplomatische Lösung weg vom Abgrund eines umfassenden Krieges in der gesamten Region bringen kann. (...) Niemand kann gewinnen." Die USA müssten jetzt ihren Einfluss in der Region unter Beweis stellen, auch wenn dies jetzt noch schwieriger geworden sei. "Ehrlich gesagt, es muss eine regionale Waffenruhe geben."

11.02 Uhr: Frankreich verurteilt Angriff Irans auf Israel und ruft zur Zurückhaltung auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schlag des Irans gegen Israel verurteilt. Der beispiellose Angriff drohe die Region zu destabilisieren, warnte der Staatschef am Sonntagmorgen auf der Plattform X: "Frankreich arbeitet mit seinen Partnern an einer Deeskalation und ruft zur Zurückhaltung auf". Macron sprach in dem Tweet seine Solidarität mit dem israelischen Volk aus und hob die Bedeutung der Sicherheit Israels für Frankreich hervor. Nach Angaben des israelischen Armeesprechers, Daniel Hagari, gehört Frankreich zu der Koalition, die zur Abwehr des Angriffs beigetragen hat. Hagari zufolge soll das Land Technologien zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung gestellt haben.

10.43 Uhr: Israels Nachbar Jordanien fängt Flugobjekte ab

Israels Nachbarland Jordanien hat beim nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen mehrere Flugobjekte abgefangen. Das teilte das jordanische Kabinett dem Fernsehsender Al-Mamlaka zufolge am Sonntag nach einer Sitzung mit. Jordanien liegt zwischen dem Iran und Israel.

Die Armee werde auf alle Bedrohungen antworten, die die Sicherheit der Bürger gefährde oder Jordaniens Territorium und dessen Luftraum. An mehreren Orten seien Teile der Flugkörper vom Himmel gefallen, größeren Schaden oder Verletzte habe es dabei aber nicht gegeben.

Al-Mamlaka berichtete, dass unter anderem im Süden der Hauptstadt Amman Teile einer Rakete vom Himmel fielen. In sozialen Medien machte ein Video die Runde, die ausgebrannte Teile einer Rakete zeigen sollen, die in einer Wohngegend auf der Straße zwischen geparkten Autos liegt.

10.32 Uhr: Nach iranischem Angriff Solidaritätskundgebung für Israel in Berlin

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor will sich nach Angaben vom Sonntag um 15.00 Uhr die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Jungen Forum versammeln.

"Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner heute dazu auf, ihre Solidarität mit dem angegriffenen jüdischen und demokratischen Staat zu zeigen", hieß es in einer Mitteilung. Der Iran habe mit einem direkten Angriff auf Israel in beispielloser Weise eskaliert.

10.11 Uhr: Belgiens Premier verurteilt Irans Angriff und fordert Waffenruhe

Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat den großangelegten Angriff des Irans auf Israel verurteilt. Er fordere alle Parteien zur Zurückhaltung auf, schrieb De Croo am Sonntagmorgen auf der Plattform X. "Iran ist ein bekannter staatlicher Sponsor des Terrorismus." Sein direkter Angriff auf Israel stelle eine gefährliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten dar. "Eine sofortige Waffenruhe ist längst überfällig", so De Croo weiter.

9.55 Uhr: Jordanien, Irak und Libanon öffnen Luftraum nach iranischem Angriff

Israels regionale Nachbarländer Jordanien, Irak und Libanon haben ihren jeweiligen Luftraum nach dem iranischen Angriff wieder geöffnet. Die zivile Luftfahrbehörde Jordaniens, das über Hunderte Kilometer an Israel grenzt, teilte den Schritt am Sonntagmorgen mit - nach einer rund zehnstündigen Schließung seit Samstagabend. Flughäfen und Fluggesellschaften seien über den Schritt informiert worden und der Betrieb laufe wieder normal, sagte der Leiter der Behörde dem jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka.

Jordanien hatte seinen Luftraum angesichts militärischer Spannungen am Samstagabend gesperrt. Begründet wurde der Schritt der Behörde mit Sicherheitsbedenken sowie "in Anbetracht der eskalierenden Risiken in der Region". Während Irans Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag fielen Berichten zufolge in Jordanien Teile von abgeschossenen Raketen vom Himmel.

Auch im Irak wurde der Luftraum nach einer Schließung am Samstagabend wieder geöffnet, wie die Behörde für zivilie Luftfahrt ankündigte. "Alle Risiken, die die Sicherheit der zivilen Luftfahrt beeinträchtigen, wurden überwunden", hieß es in einer Mitteilung vom Sonntagmorgen. Im Zuge des Angriffs war es im Nordirak in der Provinz Erbil, wo unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis liegen, zu mehreren Explosionen gekommen. Berichte über größere Schäden oder Opfer gab es nicht. Der Irak liegt wie Jordanien zwischen dem Iran und Israel.

Im Libanon, der im Süden an Israel grenzt, wurde der Luftraum ebenfalls wieder geöffnet. Der Verkehr am Flughafen der Hauptstadt Beirut laufe wieder, berichtete der staatliche Fernsehsender. Am Morgen kam es dort Berichten zufolge teilweise zu Gedränge und Verzögerungen.

9.34 Uhr: Zentralrat der Juden: Sanktionen gegen Iran auf Maximum erhöhen

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans auf Israel hat der Zentralrat der Juden scharfe Sanktionen gegen Teheran gefordert. "Deutschland und die EU dürfen keine Zweifel an einer klaren und harten Position gegenüber Teheran lassen", teilte ein Sprecher des Zentralrats am Sonntag mit. "Die Sanktionen müssen auf ein Maximum erhöht, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden." Bereits seit dem 7. Oktober ziehe der Iran die Fäden des Terrors gegen Israel und die westliche Welt, nun greife das "radikale Regime" selbst an. Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen ein beispielloses Massaker in Israel verübt.

9.27 Uhr: Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel. "Der Platz der EU muss nun an der Seite Israels sein", erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag in Berlin. Deutschland und die EU müssten die USA nun unterstützen. "Nur die USA besitzen in der Region die Macht, den Iran in seine Schranken zu verweisen." Das iranische Regime habe endgültig bewiesen, wofür es stehe: "Chaos, Gewalt und Terror." Man setze darauf, dass der Angriff erfolgreich abgewehrt werden könne. "Dann muss der Westen endlich einen neuen, härteren Kurs gegen Teheran fahren."

Hardt verlangte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun seine laufende China-Reise umplanen. "Statt zwei Wirtschaftstagen muss er direkt nach Peking, Präsident Xi zu sprechen. Auch China kann kein Interesse an einer Eskalation im Nahen Osten haben." Scholz soll Xi Jinping eigentlich erst am Dienstag treffen.

9.13 Uhr: Irans Generalstabschef spricht von erfolgreicher Operation

Irans Militärführung hat den Großangriff auf Israel als erfolgreich bewertet. "Der Grund für diese Operation war die Überschreitung der roten Linien durch das zionistische Regime, die für uns nicht tragbar war", zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag Irans Generalstabschef Mohammed Bagheri. Die Vergeltungsschläge gegen Israel seien erfolgreich gewesen. Mit "zionistischem Regime" meint die iranische Führung den Erzfeind Israel.

9.01 Uhr: Krisenstab der Bundesregierung kommt im Auswärtigen Amt zusammen

Nach dem großangelegten Luftangriff des Irans auf Israel kommt am Vormittag in Berlin der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. Das Gremium werde wegen des iranischen Angriffs unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Auswärtigen Amt tagen, hieß es am Sonntag aus dem deutschen Außenministerium.

8.39 Uhr: Israels Militärsprecher: Iran wollte mit Angriff Ergebnisse erzielen

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die Idee, der Angriff des Irans auf Israel könnte eine Art geplanter Show ohne echte Schadensabsicht gewesen sein, vehement zurückgewiesen. "Ich glaube, der Iran wollte Ergebnisse erzielen und dies ist ihm nicht gelungen", sagte Hagari am Sonntag im Gespräch mit Journalisten.

Der Einsatz ballistischer Raketen durch den Iran sei eine klare Eskalation gewesen. Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Israels sagte der Militärsprecher: "Wir prüfen die Situation und zeigen dem Kabinett die Pläne, wir sind bereit, zu unternehmen, was für die Verteidigung Israels notwendig ist." Man sei auch auf weitere Bedrohungen durch den Iran vorbereitet.

8.27 Uhr: Irans UN-Mission warnt Israel vor Gegenangriffen

Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt. "Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und entschlossener ausfallen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres.

8.09 Uhr: Von der Leyen verurteilt Irans Angriff auf Israel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen", schrieb von der Leyen am Sonntagmorgen auf der Plattform X. "Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen", forderte die Kommissionschefin weiter.

7.55 Uhr: Israels Präsident dankt nach Irans Angriff dem eigenen Militär

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem abgewehrten iranischen Großangriff auf sein Land beim israelischen Militär, seinem Volk und dem Verbündeten USA bedankt. "Seid gesegnet, liebe Soldaten und Kommandeure", schrieb Herzog am Sonntagmorgen auf der Plattform X und fügte hinzu: "Segne die Koalition der Nationen unter der Führung der USA" und ihrem Präsidenten. Israels Militär konnte nach eigenen Angaben - auch dank der Mithilfe des US-Militärs - 99 Prozent der aus dem Iran in der Nacht zum Sonntag abgefeuerten Geschosse abfangen. Das israelische Volk habe eine "außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit" bewiesen, schrieb Herzog. "Gemeinsam werden die Kräfte des Guten die Kräfte des Bösen besiegen", so der israelische Präsident weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X: "Wir haben abgeschossen, wir haben gebremst. Gemeinsam werden wir siegen". Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Operation "Aufrichtiges Versprechen" war ein Vergeltungsschlag für die Tötung ranghoher Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

7.47 Uhr: Nach Angriff Irans auf Israel: UN-Sicherheitsrat plant Sondersitzung

Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.

7.43 Uhr: Israels Luftraum nach Angriff des Irans wieder geöffnet

Nach dem Großangriff des Irans auf Israel ist der israelische Luftraum am Sonntagmorgen wieder geöffnet worden. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv funktioniere wieder normal, berichteten israelische Medien. In der Nacht waren wegen des Angriffs verschiedene Flüge gestoppt worden. Der Luftraum war sieben Stunden lang geschlossen. Der Flughafen Ramon im Süden solle vorerst weiter geschlossen bleiben, hieß es.

7.33 Uhr: Israels Militär: 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe "mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag. "Die iranische Bedrohung ist auf die israelische Überlegenheit in der Luft und im technologischen Bereich getroffen, in Kombination mit einer starken, kämpferischen Koalition, die gemeinsam den Großteil der Bedrohungen abgefangen hat."

Hagari sprach von einem "sehr bedeutsamen strategischen Erfolg". Von 170 unbemannten Flugkörpern, die der Iran losgeschickt habe, seien "null auf das israelische Gebiet vorgedrungen". Dutzende seien von israelischen Kampfjets abgeschossen worden, von der israelischen Luftabwehr sowie "der Luftwaffe und Luftabwehr unserer Partner". Auch von mehr als 30 Marschflugkörpern, die der Iran abgefeuert habe, sei keiner nach Israel eingedrungen.

"Von mehr als 120 ballistischen Raketen sind nur wenige nach Israel vorgedrungen und der Rest wurde abgefangen", sagte Hagari weiter. "Sie schlugen im Bereich der Flugbasis Nevatim ein und verursachten nur leichten Schaden an der Infrastruktur." Die Basis funktioniere normal weiter. Der Iran habe gedacht, er habe die Basis lahmlegen können.

Es habe auch Angriffe aus dem Irak und dem Jemen gegeben, aber sie hätten Israel nicht erreicht, sagte der Sprecher. Dutzende Raketen seien vom Libanon auf den Norden Israels gefeuert worden. Dabei sei niemand verletzt worden. "Im vergangenen halben Jahr haben wir eng mit unseren Partnern zusammengearbeitet, vornweg Centcom der USA, Großbritannien und Frankreich und weitere Länder, die heute Nacht aktiv waren", erklärte Hagari.

7.24 Uhr: Nach iranischem Angriff: Biden telefoniert mit Netanjahu

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie die israelische Regierung in der Nacht zum Sonntag mitteilte, begannen beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Auch das Weiße Haus teilte mit, dass die beiden miteinander gesprochen hätten. Zum Inhalt des Telefonats sollte es zu einem späteren Zeitpunkt mehr Informationen geben. Das Gespräch habe 25 Minuten gedauert, berichtete der israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter.

7.19 Uhr: China nach iranischem Angriff auf Israel besorgt

China hat sich nach dem iranischen Angriff auf Israel "zutiefst besorgt" über die jüngste Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Peking rufe alle betroffenen Seiten auf, Ruhe zu bewahren, um eine weitere Zunahme der Spannungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium am Sonntag weiter mit. Die verschärfte Lage sei der jüngste Ausdruck dessen, dass sich der Gaza-Konflikt ausbreite. China rufe die internationale Gemeinschaft und vor allem einflussreiche Länder auf, sich in konstruktiver Weise für Frieden und Stabilität in der Region einzusetzen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt, nachdem er am Sonntag in der zentralchinesischen Metropole Chongqing gelandet war. Am Montag ist die Weiterreise nach Shanghai geplant, am Dienstag will der Kanzler in Peking Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen.

7.15 Uhr: Biden kündigt nach Irans Angriff Beratungen mit G7-Partnern an

US-Präsident Joe Biden hat den iranischen Angriff "auf das Schärfste" verurteilt und für diesen Sonntag Beratungen der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. Er werde die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenrufen, "um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Irans zu koordinieren", teilte Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Er habe kurz zuvor mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm Amerikas unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit Israels zugesichert. Israel sei in der Lage gewesen, eine beispiellose Angriffswelle abzuwehren. Dies sei "eine klare Botschaft an seine Feinde, dass sie die Sicherheit Israels nicht wirksam bedrohen können".

Der Iran hatte den erklärten Erzfeind Israel in der Nacht erstmals direkt angegriffen. Bei dem Großangriff wurden nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen abgefeuert. Die große Mehrheit der Raketen fing Israels Luftabwehr nach Militärangaben noch außerhalb der Grenzen Israels ab. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, Todesopfer oder größere Schäden gab es demnach nicht.

Das US-Militär habe im Laufe der vergangenen Woche Flugzeuge und Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen in die Region verlegt, um die Verteidigung Israels zu unterstützen, erklärte Biden. Die USA hätten Israel so dabei helfen können, "fast alle ankommenden Drohnen und Raketen abzuschießen". Streitkräfte oder Einrichtungen der USA seien von den iranischen Angriffen zwar nicht betroffen gewesen. Man werde aber weiterhin wachsam gegenüber sämtlichen Bedrohungen sein, erklärte Biden weiter. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Biden habe Netanjahu in dem Telefonat gesagt, die USA würden sich ungeachtet ihres militärischen Beitrags zu Israels Selbstverteidigung nicht an "offensiven Operationen gegen den Iran beteiligen".

7.11 Uhr: Israels Heimatschutz gibt nach Irans Angriff Entwarnung

Der israelische Heimatschutz hat nach dem Großangriff Irans auf Israel vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten, hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes.

Der Iran hatte Stunden zuvor seine Drohung wahr gemacht und Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Großangriff feuerte das Land nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen ab. "Die große Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch außerhalb der Grenzen Israels abgefangen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag.

Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen, sagte Hagari weiter. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt. Das israelische Fernsehen berichtete um 03.50 Uhr Ortszeit (02.50 Uhr MEZ), Israel gehe davon aus, dass der Angriff aus dem Iran abgeschlossen sei. Das israelische Sicherheitskabinett habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant befugt, Entscheidungen über das weitere Vorgehen dem Iran gegenüber zu treffen, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

Nach dem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April hatte der Iran in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, Vergeltung zu üben. Bei dem Luftangriff waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden getötet worden. Irans Außenministerium machte Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde eine Beteiligung bis heute nicht eingeräumt.

7.01 Uhr: Nur wenige Raketen in Israel eingeschlagen

Der Iran hat bei seinem Großangriff auf Israel nach Angaben des israelischen Militärs rund 200 Drohnen und Raketen eingesetzt. Darunter seien Dutzende Boden-Boden-Raketen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht zum Sonntag. "Die große Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch außerhalb der Grenzen Israels abgefangen", sagte Hagari. Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt.

Israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als zehn iranische Marschflugkörper außerhalb des israelischen Staatsgebiets abgefangen, erklärte der Militärsprecher. Dutzende unbemannte Flugkörper seien ebenfalls außerhalb von Israel gestoppt worden. "Das Ereignis ist noch nicht vorbei", sagte Hagari. Es würden noch Drohnen abgefangen, auch Raketenangriffe seien weiterhin möglich. Dutzende Flugzeuge seien noch in der Luft. Die Armee unternehme alles Notwendige, um die Bürger Israels zu schützen.

1.38 Uhr: London schickt zusätzliche Kampfjets nach Nahost

Großbritannien schickt als Reaktion auf die iranischen Angriffe gegen Israel weitere Kampfflugzeuge in die Region. Die Jets und Betankungsflugzeuge würden die bereits entsandten Kräfte verstärken, die in der Gegend gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Einsatz sind, teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in der Nacht zum Sonntag mit. "Diese Jets werden bei Bedarf alle Luftangriffe innerhalb der Reichweite unserer bestehenden Missionen abfangen." Großbritannien betreibt eine Luftwaffenbasis auf Zypern.

1.18 Uhr: Israels Rettungsdienst nach Angriff Irans: Zehnjähriger schwer verletzt

Bei dem Großangriff des Irans auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein zehnjähriger Junge schwer verletzt worden. Es handele sich um einen Beduinen aus dem Umkreis der Stadt Arad in der Negev-Wüste, teilte der Rettungsdienst in der Nacht zum Sonntag mit. Der Rettungsdienst hatte zunächst berichtet, es habe bei den iranischen Angriffen keine Verletzten gegeben.

1.02 Uhr: Baerbock verurteilt iranischen Angriff: "Ganze Solidarität" mit Israel

Die Bundesregierung hat die iranische Drohnen- und Raketenattacke auf Israel verurteilt und die Führung in Teheran zur Beendigung des Angriffs aufgefordert. "Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock in der Nacht zu Sonntag auf der Online-Plattform X. Der Iran und mit ihm verbündete Kräfte müssten die Attacke "sofort einstellen". "Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität", ergänzte Baerbock.

0.53 Uhr: Raketenalarm an verschiedenen Orten in Israel

Nach dem iranischen Angriff hat es in der Nacht zum Sonntag an verschiedenen Orten in Israel Raketenalarm gegeben. Nach Angaben der Armee heulten die Warnsirenen unter anderem im Süden Israels, am Toten Meer, im Großraum Jerusalem sowie im Norden des Landes. Es war zunächst unklar, ob es Einschläge gegeben hat.

0.38 Uhr: Iran warnt Israel und USA vor Gegenreaktion auf Angriffswelle

Der Iran hat den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion für die Attacke auf seine Botschaft in Syrien dargestellt und Israel vor einem erneuten Gegenschlag gewarnt. "Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen", teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit. Die USA wiederum müssten sich aus dem Konflikt heraushalten, wurde in der Botschaft betont.

0.32 Uhr: Hisbollah feuert Raketen aus Libanon in Richtung Israel ab

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert. Man habe am späten Samstagabend israelische Kasernen in dem Gebiet mit Raketen vom Typ Katjuscha ins Visier genommen, teilte die Milz mit.

0.23 Uhr: Iran schießt Welle ballistischer Raketen auf Israel

Bei ihrem massiven Vergeltungsangriff auf Israel haben Irans Revolutionsgarden nach Angaben von Staatsmedien auch ballistische Raketen gestartet. Um welche Raketentypen es sich handelte, ging aus dem Bericht der Nachrichtenagentur Irna in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) nicht hervor. Irans Revolutionsgarden verfügen über mehrere Typen von Mittelstreckenraketen, die Israel erreichen können.

Ballistische Raketen verfügen über Raketenantriebe und werden für schnelle Angriffe über große Entfernungen verwendet. Sie unterscheiden sich etwa von Marschflugkörpern, die in niedrigeren Höhen fliegen können und durchgängig gesteuert werden.

23.35 Uhr: Israel, Irak, Libanon und Jordanien schließen Luftraum wegen Drohnenangriffs aus Iran

Wegen des Drohnenangriffs aus dem Iran schließt Israel in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum. Dies berichteten israelische Medien am Samstagabend unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Der Luftraum solle von 0.30 Uhr Ortszeit (Samstag, 23.30 MEZ) geschlossen werden.

Auch der Irak und der Libanon haben wegen des iranischen Angriffs mit Dutzenden Drohnen auf Israel ihren Luftraum geschlossen. Das bestätigten der irakische Transportminister, Abdel Rasak Sadaui, sowie der libanesische Transportminister, Ali Hamiyeh, am Samstagabend. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch der jordanische Luftraum für den zivilen Luftverkehr geschlossen worden war.

Der Luftraum über Ägypten, das im Nordosten an Israel grenzt, bleibt Kreisen am Flughafen in Kairo zufolge vorerst geöffnet. Das gelte für alle internationalen Flüge sowohl mit Zielen in Ägypten als auch für Maschinen, die den ägyptischen Luftraum durchqueren, hieß es am Samstagabend am Flughafen.

Nach Schließung der Lufträume der Nachbarländer habe der Luftverkehr über dem nordafrikanischen Land zugenommen. Einige Flugzeuge seien außerplanmäßig in Ägypten gelandet oder dort betankt worden.

22.55 Uhr: Iranische Staatsmedien: Auch Raketen auf Israel abgefeuert

Irans Revolutionsgarden haben laut dem Staatsfernsehen gegen Israel auch Raketen abgefeuert. Begleitet von einem massiven Drohnenangriff sei das die "Antwort auf die jüngsten Verbrechen des zionistischen Regimes", hieß es in einer live im Fernsehen verlesenen Erklärung der Revolutionsgarden.

15.09 Uhr: Angehörige deutscher Botschaftsmitarbeiter verlassen Teheran

Angesichts der drohenden militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel verlassen die Familienangehörigen der Entsandten an der deutschen Botschaft in Teheran das Land. Überdies wurden weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mitteilte. Zudem sei eine Krisenstabssitzung im Auswärtigen Amt geplant.

Weiter erklärte der Sprecher, eine niedrige dreistellige Zahl Deutscher habe sich in die Krisenvorsorgelisten "Elefand" eingetragen. Aus dem Außenamt hieß es dazu, es werde von einer größeren Zahl deutsch-iranischer Doppelstaatler im Iran ausgegangen. Es lägen aber keine bestätigten Zahlen vor, da im Ausland keine Meldepflicht bestehe.

13.03 Uhr: Iran setzt Containerschiff mit Verbindung zu Israel fest

Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat ein Containerschiff festgesetzt. Das Schiff habe eine Verbindung zu Israel und befinde sich in der Region am Persischen Golf, berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der Revolutionsgarden gilt. Auf einem von der Agentur verbreiteten Foto ist zu sehen, wie sich ein Kommandosoldat von einem Militärhubschrauber auf das Deck des Schiffes abseilt. Nähere Informationen waren zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO über den Fall berichtet und ihn im Golf von Oman, etwa 50 Seemeilen nordöstlich der Hafenstadt Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verortet. In den Gewässern hatte Irans Marine in der Vergangenheit bereits Öltanker und Containerschiffe beschlagnahmt.

Berichten zufolge handelte es sich um die "MSC Aries". Nach Informationen des israelischen Armee-Senders fährt das Containerschiff unter der Flagge Portugals und hat vermutlich unter anderem israelische Eigner, wie der Sender auf X schrieb.

9.52 Uhr: Neue israelische Angriffe im Gazastreifen und im Südlibanon

Während die Sorge vor einem militärischen Flächenbrand im Nahen Osten wächst, hat Israel weitere Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon angegriffen. Nachdem am Freitagabend mehrere aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuerte Raketen abgefangen worden seien, habe Artillerie die Abschussorte unter Feuer genommen, teilte die Armee am Samstag mit. Kampfflugzeuge hätten zudem drei Abschussrampen mit 20 Raketen vernichtet. Insgesamt seien am Freitag mehr als 30 Ziele in allen Teilen des Gazastreifens aus der Luft angegriffen worden. Bodentruppen hätten ihren Kampf gegen die islamistische Hamas fortgesetzt.

Im Südlibanon hätten Kampfflugzeuge nach Angaben der israelischen Armee eine große militärische Anlage der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz bei dem Ort Rihan zerstört. Eine Bestätigung aus dem Libanon oder Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Am Freitagnachmittag war der Norden Israels mit etwa 40 Raketen von dem nördlichen Nachbarland aus angegriffen worden. Einige seien abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel täglich zu gegenseitigem Beschuss, bei dem es auch Tote und Verletzte gab. Jedoch hielten sich beide Seiten nach Einschätzung von Beobachtern an die Regel "Wie du mir, so ich dir" und eskalierten jeweils nicht stärker als die Gegenseite.

Das könnte sich jedoch schlagartig ändern, sollte der Iran für seine angedrohte Vergeltung wegen der Tötung ranghoher iranischer Offiziere bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff auf sein Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor knapp zwei Wochen die Hisbollah zu verstärkten Angriffen auf Israel drängen. Sie gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas.

Samstag, 13. April, 7.41 Uhr: Auswärtiges Amt: Deutsche sollen den Iran verlassen

Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle deutsche Staatsangehörige im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Zugleich warnte es vor Reisen in den Iran. "Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation", teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. Demnach kann sich die Sicherheitslage schnell und ohne Vorwarnung verschlechtern. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von einer Eskalation auch Luft-, Land- und Seetransportwege betroffen sein könnten, mit entsprechenden möglichen Beeinträchtigungen von Ein- und Ausreisen nach Iran", hieß es weiter.

US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, seiner Erwartung nach stehe ein Angriff eher "früher als später" bevor. Er wolle sich aber nicht zu Geheimdienstinformationen äußern.

Anfang April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die iranische Führung hat seitdem mehrfach mit Vergeltung gedroht.

19.01 Uhr: Polizei löst "Palästina-Kongress" in Berlin auf

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es. Die Organisatoren behielten sich am Freitagabend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch der ursprünglich bis Sonntag geplanten Veranstaltung einzuleiten.

Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto "Wir klagen an" hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.

17.48 Uhr: WHO ruft Europäer zur Aufnahme von Patienten aus Gaza-Streifen auf

Die Weltgesundheitsorganisation hat die EU-Länder zur Aufnahme von Tausenden Patientinnen und Patienten aus dem Gaza-Streifen aufgerufen. Einige europäische Staaten hätten bereits positive Signale über ihre Bereitschaft gesendet, erklärte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die besetzten palästinensischen Gebiete, am Freitag in einer Videokonferenz in Genf.

Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bereits Patienten in ihre Länder bringen lassen, um sie dort medizinisch zu behandeln. Nach WHO-Angaben müssten mehr als 9.000 kranke und verletzte Menschen aus dem Gaza-Streifen verlegt werden.

Nach mehr als einem halben Jahr Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel sind viele Gesundheitseinrichtungen im Gaza-Streifen beschädigt oder zerstört. Israels Armee griff Einrichtungen an, weil die Hamas sie militärisch nutze. Deshalb seien die Einrichtungen legitime militärische Ziele, argumentieren die Israelis.

15.02 Uhr: Mehrere Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Fünf Menschen aus dem Gaza-Streifen klagen mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel. Die Klage sei in Verbindung mit einem Eilantrag am Donnerstag eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Es sei die dritte diesbezügliche Klage. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, sei noch offen.

Mit der Klage wird laut der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR das Gericht aufgefordert, Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel im Rahmen eines Eilverfahrens auszusetzen. Es handele sich insbesondere um Panzerfäuste. Deutschland habe 2023 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel erteilt.

Es gebe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz geforderten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und diese verletzt. Dabei gehe es insbesondere um Verstöße gegen die europäische Rüstungskontrolle, den Vertrag über den Waffenhandel, die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte Waffen.

Kriegswaffen derselben Kategorie, für die Deutschland Genehmigungen erteilt, würden zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten eingesetzt. Darüber hinaus dienten sie der Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Gaza-Streifen, der Kontrolle und Einschränkung der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe.

12.18 Uhr: Israel meldet Tod von weiterem Hamas-Kommandeur im Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der für Angriffe auf Hilfskonvois verantwortlich gewesen sei. Ridwan Mohammed Abdullah Ridwan habe in der Ortschaft Dschabalia im Norden des Küstenstreifens bewaffnete Angriffe auf Hilfslieferungen befohlen, um sie unter Kontrolle der Hamas zu bekommen, teilte die Armee am Freitag mit.

Gerade aus dem Norden gibt es immer wieder Berichte über eine Hungersnot. Aus Kreisen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurde der Tod des Mannes zwar bestätigt. Nach ihrer Darstellung war der Polizeichef in Dschabalia aber für den Schutz von Hilfslieferungen zuständig. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee setzte unterdessen nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen Hamas-Terroristen fort. Unter anderem seien Kommandoposten und Tunnel zerstört sowie eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet worden. Allein am Donnerstag habe die israelische Luftwaffe 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Artillerie habe vor allem Gebiete in der Mitte des nur rund 45 Kilometer langen und zwischen 6 und 14 Kilometer breiten Gebiets beschossen.

10.56 Uhr: Minister Cameron warnt Iran: Region nicht in größeren Konflikt ziehen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel besorgt geäußert und den Iran vor einer Eskalation gewarnt. "Ich habe heute Außenminister (Hussein) Amirabdollahian deutlich gemacht, dass der Iran den Nahen Osten nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen darf", teilte Cameron am Donnerstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

"Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer Fehlkalkulation, die zu weiterer Gewalt führen könnte. Der Iran sollte stattdessen daran arbeiten, zu deeskalieren und weitere Angriffe zu verhindern", schrieb Cameron. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Donnerstag mit Amirabdollahian telefoniert.

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April haben die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt.

Amirabdollahian seinerseits kritisierte laut einer Mitteilung seines Ministeriums, dass die britische Regierung den Angriff auf Irans Botschaftsgelände nicht verurteilt hatte. Stattdessen forderte er Anstrengungen, um eine Feuerpause im Gaza-Krieg zu erwirken.

7.44 Uhr: "Palästina-Kongress" in Berlin - Polizei vor Großeinsatz

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten "Palästina-Kongresses" auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich angesichts der Thematik. "Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen."

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe.

5.43 Uhr: Keine Einigung über Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser

Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem zuständigen Komitee derzeit vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York. Sie werde einen entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten.

Dass das Komitee daraufhin eine Abstimmung über den Antrag im Sicherheitsrat empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem könnte jeder Mitgliedsstaat des Gremiums jederzeit eine entsprechende Resolution einbringen. Algerien plane, dies in der kommenden Woche zu tun, hieß es aus Diplomatenkreisen. Eine solche Resolution würde aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch an den USA scheitern - Israels engstem Verbündeten mit Vetomacht im Sicherheitsrat. Die USA und andere wollten bislang, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.

Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Israel hatte sich bereits vehement gegen eine Aufnahme Palästinas ausgesprochen.

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Der Sicherheitsrat hatte daraufhin Anfang der Woche den Antrag an das Komitee zur Prüfung überwiesen. Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 galt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

5.27 Uhr: Israel auf Irans Vergeltungsschlag vorbereitet - Nacht im Überblick

Israel ist nach eigenen Angaben auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans vorbereitet. "Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung am Donnerstagabend bekannt gab.

Austin sicherte Galant erneut "die eiserne Unterstützung der USA für Israels Verteidigung angesichts der wachsenden Drohungen durch den Iran und seine regionalen Stellvertreter" zu, wie das Pentagon mitteilte. Die Armee sei auf einen Angriff gegen Israel und "die daraus folgende Verteidigung" vorbereitet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am selben Tag. US-Außenminister Antony Blinken rief derweil seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien auf, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Sie liege nicht im Interesse des Irans.

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag mit. Ähnliche Gespräche wie mit China, der Türkei und Saudi-Arabien würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. "Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt", sagte der Ministeriumssprecher weiter.

Die US-Botschaft in Israel gab vor dem Hintergrund der Drohungen eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Aus Gründen der Vorsicht sei es Mitarbeitern der US-Regierung und ihren Familienangehörigen bis auf Weiteres untersagt, außerhalb der Großräume der Städte Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva im Süden des Landes zu reisen, teilte die US-Botschaft in Jerusalem am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

5.17 Uhr: Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln

Das Schicksal der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kann nach Darstellung eines ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas nur während einer Waffenruhe geklärt werden. Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, "um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln", sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme. Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern "unter den Trümmern", hieß es. "Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen", sagte der Hamas-Funktionär.

Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den jüngsten Kompromissvorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer ersten Phase eines dreistufigen Abkommens keine 40 Geiseln freilassen könne. Die erste Phase sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass deutlich mehr Geiseln tot sein könnten, als bekannt. Israel war bislang zuvor davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der insgesamt rund 130 im umkämpften Gazastreifen verbliebenen Geiseln am Leben sind.

Der Kompromissvorschlag der USA war am Sonntagabend nach Medienberichten von CIA-Direktor William Burns bei den Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert worden. Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten, hieß es.

Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

5.10 Uhr: Sorge vor iranischem Angriff: Blinken telefoniert mit Amtskollegen

Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag in Washington mit. Ähnliche Gespräche würden mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. Miller verdeutlichte: "Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt."

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötete wurden, haben die Drohungen mit Vergeltung aus Teheran zugenommen. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, sagte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

5.07 Uhr: Lufthansa streicht Flüge nach Iran aus Sicherheitsbedenken bis Samstag

Angesichts der Drohungen des Irans gegen Israel hat die Lufthansa die Aussetzung geplanter Flüge in und aus der iranischen Hauptstadt Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus", teilte ein Unternehmenssprecher am frühen Freitagmorgen mit. Die Sicherheit von Fluggästen und Crews habe stets oberste Priorität; wobei Lufthansa sich nicht allein auf staatliche Einschätzungen verlasse, sondern die jeweilige aktuelle Sicherheitslage selbst bewerte und daraufhin eigenständig entscheide, hieß es weiter.

Die Lufthansa hatte bereits am vergangenen Samstag bekannt gegeben, ihre Flüge bis Donnerstag auszusetzen und erklärt: "Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden." Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien Anfang April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Israel hatte daraufhin erklärt, einen möglichen Angriff Irans auf sein Hoheitsgebiet nicht unbeantwortet zu lassen.

Freitag, 12. April, 5 Uhr: Israel: Hilfslieferungen hinter Grenzübergang zu Gaza aufgestaut

Im Gazastreifen hat sich nach Angaben der israelischen Behörden in der vergangenen Woche der Inhalt von etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern aufgestaut. In den vergangenen Tagen sei die Menge der Hilfslieferung in den abgeriegelten Küstenstreifen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana erheblich erhöht worden, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran, sodass Israel keine weitere Hilfe liefern könne.

Auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) teilte die Cogat-Behörde Fotos, die große Mengen an Hilfsgütern auf der anderen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom im Gazastreifen zeigen sollen. Grund für den Stau ist nach Cogat-Angaben der Mangel an logistischen Kapazitäten und Arbeitskräften vonseiten der UN-Organisationen. Die Behörde kann nach eigenen Angaben keine weiteren Hilfsgüter nach Gaza liefern, wenn die vorhandenen Lieferungen nicht von den Hilfsorganisationen abgeholt würden.

"Wir haben die Betriebszeiten verlängert und wir haben zusätzliche Mittel für die Sicherheitskontrollen bereitgestellt - jetzt sind Sie an der Reihe, Ihren Job zu machen. Die Engpässe liegen nicht auf der israelischen Seite", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

James McGoldrick, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Jerusalem, sagte dem US-Sender CNN, es gebe zahlreiche logistische Komplikationen und es dauere, diese zu lösen. Außerdem machten die von Israel verhängten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb des Gazastreifens die Dinge komplizierter. Zwar kämen viele Lastwagen aus Israel an, aber diese Lastwagen könnten nicht automatisch in den Gazastreifen fahren. Ladungen müssten erst abgeladen und beispielsweise nach Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Artikeln sortiert werden. Dann würden Lastwagen wieder beladen und dann könnten sie nach Gaza fahren.

19.03 Uhr: Berliner Polizei vor Großeinsatz wegen "Palästina-Kongress"

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten "Palästina-Kongresses" auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt.

Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen", so Spranger.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK). Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran.

16.22 Uhr: Israel: Hamas-Geldgeber im Gazastreifen getötet

Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Geldgeber der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Hamas sei Nasser Jakub Dschabber Nasser für die Finanzierung eines großen Teils der militärischen Aktivitäten der Terrororganisation in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Donnerstag mit.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Dschabber Nasser demnach Hunderttausende von Dollar an die Hamas für ihre militärischen Aktivitäten überwiesen. Israels Militär teilte weiter mit, er habe sich in Rafah aufgehalten und sei bei dem Angriff "ausgeschaltet" worden.

In Rafah drängen sich mehr als eine Million Flüchtlinge. Trotz internationaler Warnungen plant Israel dort einen militärischen Einsatz, um die nach israelischen Angaben letzten Bataillone der Hamas zu zerschlagen.

16.02 Uhr: Israel: Wichtige Wasserleitung im Gazastreifen repariert

Eine wichtige Wasserleitung im Süden des Gazastreifens ist nach israelischen Angaben repariert worden. Die Instandsetzung in der Stadt Bani Suhaila soll die Wasserversorgung für etwa 400 000 Menschen im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gewährleisten, wie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mitteilte. Palästinensische Quellen in der Stadtverwaltung bestätigten, dass Israel die Reparatur erlaubt habe, um später Wasser in das Gebiet zu leiten.

Kurz nach dem beispiellosen Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, stoppte Israel die Wasserversorgung in den Gazastreifen. Nach Kritik von internationalen Partnern stellte es diese später jedoch wieder her. Doch sind während des Gaza-Kriegs einem Bericht der Weltbank zufolge Teile der Wasserinfrastruktur in Gaza beschädigt oder zerstört worden. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist Helfern zufolge katastrophal.

Durch die reparierte Wasserleitung sollen die Menschen nach Cogat-Angaben mit etwa 42 Litern sauberem Wasser pro Person und Tag versorgt werden. Vonseiten der Quellen in der Stadtverwaltung von Bani Suhaila hieß es, dass die israelischen Behörden das Wasser in den kommenden Tagen anstellen.

12.22 Uhr: Sorge vor iranischem Angriff - US-Truppenkommandeur besucht Israel

Vor dem Hintergrund iranischer Drohungen gegen Israel ist der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla, am Donnerstag in Israel eingetroffen. Der israelische Rundfunk berichtete, Centcom-Befehlshaber Kurilla sei am Morgen gelandet.

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, sagte der Religionsführer.

Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, der Besuch Kurillas in Israel sei schon vor dem Angriff in Damaskus geplant gewesen. Es sollte in erster Linie um die Logistik für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas gehen - mit dem Ziel, die humanitären Hilfslieferungen auszuweiten. Nun werde erwartet, dass auch die iranischen Drohungen gegen Israel und die Frage, wie die USA darauf reagieren könnten, Thema bei Kurillas Gesprächen sein werden, hieß es. Dem Bericht zufolge wird Kurilla voraussichtlich auch mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant zusammentreffen.

Der israelische Heimatschutz hat bisher keine besonderen Anweisungen wegen eines möglichen Angriffs aus dem Iran veröffentlicht. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte vor einer Woche betont, es sei nicht nötig, sich mit Lebensmitteln und Bargeld einzudecken oder Stromgeneratoren zu kaufen.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, hatte zuvor Sorgen vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Er sagte, Israel habe noch "komplexe Tage" vor sich und es sei "nicht sicher, dass wir das Schlimmste schon hinter uns haben".

10.55 Uhr: Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer "präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen". Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.

Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet.

Die Armee teilte mit, während des Einsatzes in der Nacht hätten Soldaten "einen bewaffneten Terroristen identifiziert, der in der Nähe israelischer Truppen aus einem Terror-Tunnel kam und in eine militärische Einrichtung ging". Ein Kampfjet habe ihn getroffen, als er sich den Truppen genähert habe. Es seien auch mehrere Raketenabschussrampen gefunden worden. Auch die Marine habe mehrere Ziele in dem Gebiet beschossen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33.482 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76.000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

8.37 Uhr: Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte Galant vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens verringert werden.

Auch die Hilfslieferungen über Jordanien sollten verstärkt werden, sagte Galant. Er sprach dabei von zwei Routen und einer Zusammenarbeit mit der jordanischen Luftwaffe. Auch die Kooperation mit internationalen Organisationen solle verbessert werden, um Vorfälle wie den tödlichen Angriff auf Gaza-Helfer künftig zu vermeiden.

Galant sprach außerdem über gemeinsame Projekte mit den USA im Bereich der Hilfslieferungen von See aus sowie Infrastruktur-Projekte wie Wasserleitungen.

Der Verteidigungsminister sagte: "Wir wollen Gaza mit Hilfslieferungen überschwemmen, und wir erwarten, 500 Lastwagen am Tag zu erreichen." Mit diesem Ziel sollten Sicherheitskontrollen erleichtert und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verbessert werden.

5.09 Uhr: USA sagen Israel nach Irans Drohung Unterstützung zu

Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken habe in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels" bekräftigt, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Blinken habe deutlich gemacht, dass die USA Israel bei "jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern" zur Seite stehen würden. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff vor Kurzem auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer. "Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch offen. US-Präsident Joe Biden sagte allerdings am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, dass der Iran "mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht". Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels "gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern", sagte der US-Präsident und fügte hinzu: "Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern".

5.06 Uhr: Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht

US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Washington. Außerdem stehe die Öffnung eines Grenzübergangs im Norden weiter aus.

Biden reagierte auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: "Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat." Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein "Fehler".

Israel, das seit Oktober die islamistische Hamas im Gazastreifen bekämpft, steht wegen der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt und wegen der Beschränkung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen. Es drohe eine Hungersnot.

Nach einer deutlichen Warnung Bidens hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden Gazas zu verbessern. Bislang ist der Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens aber weiter geschlossen.

Biden betonte, er habe sehr "offen und direkt" mit Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Führung gesprochen. Netanjahu habe verschiedene Schritte zugesagt, um mehr Nahrung und Medikamente in den Gazastreifen zu lassen und die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.

Gleichzeitig betonte der US-Präsident, das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei unumstößlich. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen", versprach er. Biden beklagte, der Iran drohe damit, einen "bedeutenden Angriff" gegen Israel zu starten.

Biden forderte einmal mehr eine Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas sowie eine sechswöchige Waffenruhe in dem Konflikt, um mehr Hilfen für die Zivilbevölkerung nach Gaza zu schaffen. Es liege ein neuer Vermittlungsvorschlag dazu auf dem Tisch. Nun sei es an der Hamas, diesen Vorschlag anzunehmen.

Donnerstag, 11. April 2024, 5 Uhr: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe im Gaza-Krieg ab

Ein von den USA vorgebrachter Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wurde einem Medienbericht zufolge weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte "Vermittler".

Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Am Dienstag teilten die gleichen Quellen mit, dass die Verhandlungen "nicht gut" liefen. Die Israelis seien demnach nur am "Geisel-Thema", nicht aber an einer Waffenruhe interessiert. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Der Kompromissvorschlag der USA wurde am Sonntagabend von CIA-Direktor William Burns bei Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert. Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

18.04 Uhr: Söhne und Enkel von Hamas-Chef Hanija bei Angriff Israels getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Schihab. Sie seien demnach in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden.

"Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat", zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit einem Teil seiner Familie seit Jahren in Katar.

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Er war 2021 vom sogenannten Schura-Rat für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er gilt als "übergreifender" Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Hanija wurde 1963 im Flüchtlingslager Al-Schati geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf.

14.46 Uhr: Bericht: Erez-Grenzübergang zu Gaza bleibt zu - dafür neuer Übergang

Israel will einem Medienbericht zufolge den Grenzübergang Erez an der Nordgrenze des Gazastreifens geschlossen halten. Um die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen zu gewährleisten, soll stattdessen ein neuer Übergang im Norden geschaffen werden, wie der israelische Armeesender am Mittwoch berichtete. Dies geschehe aus Sorge davor, dass israelische Demonstranten die Einfahrt nach Gaza behindern könnten, hieß unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium. Dem Bericht zufolge sind die Arbeiten an dem neuen Übergang bereits im Gange. Vom Ministerium und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde gab es zunächst keine Angaben dazu.

Der Grenzübergang Erez befindet sich unmittelbar an einer wichtigen Autobahn, die Israel mit dem Norden des Gazastreifens verbindet. Das Verteidigungsministerium befürchtet dem Bericht zufolge, dass es durch die zentrale Lage des Übergangs für Demonstranten auf der israelischen Seite leichter sei, die Lastwagen mit Hilfsgütern zu blockieren. Der neue Übergang soll daher an einer etwas abgelegeneren Stelle nördlich des Gazastreifens errichtet werden, um die Hilfsgüter vom Hafen in Aschdod geliefert zu bekommen.

14.19 Uhr: Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt und Israel heftig kritisiert. "Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen", sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben. Die Anerkennung sei richtig, "weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", betonte Sánchez.

Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. "Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren", sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. "Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert", klagte Sánchez.

Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Außenministerium einbestellt. Inzwischen nimmt der Druck vor allem aus den USA auf Israel zu, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

10.26 Uhr: Irans Staatsoberhaupt bekräftigt Drohung gegen Israel

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch bei einer Gebetszeremonie zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Israel habe einen Fehler gemacht und "muss und wird bestraft werden".

Chamenei ist der mächtigste Mann in der Islamischen Republik und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Chamenei richtete zudem deutliche Kritik an westliche Staaten, die im Gaza-Krieg als Verbündete Israels auftreten, insbesondere an die USA und Großbritannien. Sie hätten Israel aufhalten sollen, jedoch ihre Pflicht nicht erfüllt. "Diese Regierungen haben der Welt die böse Natur der westlichen Zivilisation gezeigt."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.

Der israelische Außenminister Israel Katz reagierte auf die erneute Drohung aus Teheran und kündigte an, dass Israel auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag reagieren würde. In einem Post auf Farsi auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) schrieb er: "Wenn der Iran von seinem Territorium aus angreift, wird Israel reagieren und im Iran angreifen." Den gleichen Text teilte er zudem auf Hebräisch und markierte Chamenei.

7.23 Uhr: Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen

Irland hat sich im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin am Dienstagabend Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei "nicht länger glaubwürdig oder haltbar". Er habe mit anderen Ländern, die an Friedensinitiativen im Gaza-Krieg beteiligt seien, Gespräche über die Anerkennung geführt und habe die Absicht, der Regierung einen formellen Vorschlag zur Anerkennung zu unterbreiten, sobald die internationalen Diskussionen darüber abgeschlossen seien. "Aber haben Sie keine Zweifel, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird geschehen." Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Martin sagte weiter, in den vergangenen sechs Monaten habe er mit Ministerkollegen in anderen Ländern Gespräche darüber geführt, wie eine gemeinsame formelle Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ein Beschleuniger sein könnte, um den Menschen in Gaza und im Westjordanland zu helfen und eine Friedensinitiative unter arabischer Führung zu fördern. Laut "The Irish Times" vom Dienstag wollen Irland und einige andere EU-Staaten eine formelle Anerkennung Palästinas ankündigen, sobald eine Friedensinitiative auf den Weg gebracht ist. Martin hat kürzlich Gespräche mit den Außenministern von Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien sowie mit Vertretern von EU-Ländern geführt, darunter Slowenien, Malta und Belgien.

6.15 Uhr: Laut Israels Verteidigungsminister kein Rafah-Termin

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen gibt. Galant habe damit der Darstellung seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu widersprochen, berichteten am Dienstagabend übereinstimmend die israelischen Zeitungen "Haaretz", "Times of Israel" sowie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf informierte Quellen. Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für die geplante Offensive in der derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten stehe fest. Galant sagte dagegen den Berichten zufolge in einem Telefonat mit Austin, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen.

Die US-Regierung will Israel von einem großen Militäreinsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten in der Frage. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken am Dienstag in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre." Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Netanjahu wird von rechtsextremen Partnern seiner Koalition unter Druck gesetzt, in die Stadt Rafah einzumarschieren. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus Chan Junis im Süden Gazas schrieb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren." Netanjahu sagte daraufhin am Abend, der Termin für eine Offensive stehe fest. Am Dienstag legte er nach und sagte nach Angaben seines Büros, dass die israelische Armee alle Bataillone der Hamas zerstören werde. Dies gelte auch für die Stadt Rafah.

5.56 Uhr: Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien angegriffen. Wie die Armee am Dienstagabend bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen "an der syrischen Front" genutzt habe. Man mache "das syrische Regime für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden", hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor gut sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff vor wenigen Tagen auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, dass der Angriff nicht ohne Folgen bleiben werde. Auch der Iran hat mit Vergeltung gedroht. Der Iran ist der größte Unterstützer der Hisbollah.

5.16 Uhr: Ramadan endet ohne Waffenruhe in Gaza

Die weltweiten Hoffnungen, dass bis zum Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zustande kommt, haben sich nicht erfüllt. Während Millionen Muslime in aller Welt an diesem Mittwoch das Fest des Fastenbrechens begehen, dauern die zähen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln in Gaza an - mit ungewissem Ausgang.

Derweil treibt Israel sein umstrittenes Vorhaben für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran. Allerdings teilte Israels Verteidigungsminister Joav Galant Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mit, dass es noch keinen Termin für eine Offensive gebe. Damit habe Galant seinem Regierungschef Benjamin Netanjahu widersprochen, hieß es. Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für eine Offensive in Rafah stehe fest.

Galant habe in einem Telefonat mit Austin gesagt, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen, berichteten die israelischen Zeitungen "Haaretz", "The Times of Israel" und das Nachrichtenportal "Axios" am Dienstagabend. Die US-Regierung will Israel von einem großangelegten Einsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten.

Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken am Dienstag in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre." Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Mittwoch, 10. April 2024, 5 Uhr: Israel kauft 40.000 Zelte für geplante Räumung von Rafah

Als Vorbereitung der angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen kauft Israel laut einem Medienbericht rund 40.000 Zelte für die Unterbringung evakuierter Zivilisten. Die "Jerusalem Post" berichtete am Dienstag, der Kauf diene dazu, den Weg für einen Militäreinsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten "in der nahen Zukunft" zu ebnen.

Es gab keine offizielle Mitteilung über den Erwerb der Zelte. Ein israelischer Repräsentant bestätigte lediglich die Vorbereitung von Tausenden von "Unterkünften" für die Zivilisten in Rafah. Nach UN-Schätzungen drängen sich dort mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des umkämpften Gazastreifens.

Israels Armee hatte angekündigt, für die Menschen aus Rafah weiter nördlich "humanitäre Inseln" zu schaffen. Außerdem haben nach Medienberichten nach dem Abzug israelischer Truppen aus der Stadt Chan Junis Einwohner begonnen, aus Rafah nach Chan Junis zurückzukehren.

Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. Aus Israels Sicht ist ein Sieg über die islamistische Hamas ohne einen Einsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht möglich.

19.40 Uhr: Israel: Erster erfolgreicher Einsatz von Raketenabwehr C-Dome auf See

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erstmals mit einer Marine-Variante des Raketenabwehrsystems Iron Dome erfolgreich einen feindlichen Flugkörper gestoppt. Das C-Dome genannte System habe in der Nacht von einer Korvette aus ein unbemanntes Fluggerät abgefangen, das von Osten kam und in die Region des Golfs von Akaba vorgedrungen war. Dort liegt die israelische Küstenstadt Eilat. Israelische Truppen in der Gegend hätten bei dem Einsatz mit der Luftwaffe und der Besatzung der Korvette kooperiert, hieß es in der Mitteilung. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor sechs Monaten seien verschiedene Raketenschiffe, darunter die Sa'ar-6-Korvetten, im Roten Meer positioniert worden.

Die israelische Marine ist in den vergangenen Jahren mit Schiffen aus Deutschland ausgerüstet worden, darunter vier Korvetten der Sa'ar-6-Klasse, die bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bestellt worden waren. Das letzte der etwa 90 Meter langen und 13 Meter breiten Schiffe war 2021 in Haifa eingetroffen. Israel stattet die Korvetten selbst mit Radar- und Waffensystemen aus. Deutschland hat Israel außerdem U-Boote geliefert. Diese Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.

Die proiranische Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" reklamierte am Dienstag Angriffe auf zwei israelische Ziele für sich. Bei der Gruppe handelt es sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten.

Auch die aus dem Jemen agierende Huthi-Miliz hat seit Kriegsbeginn Dutzende Angriffe auf Israel verübt. Die Miliz will so ein Ende der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen erzwingen. Der Iran hatte nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien einen Vergeltungsschlag angekündigt.

"Die israelische Marine ist im Roten Meer im Einsatz und hat sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten, sich regionalen Bedrohungen zu stellen", hieß es in der Mitteilung der israelischen Armee.

16.30 Uhr: Merz sichert Israel Unterstützung zu - und fordert Hilfe für Gaza

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesagt, zugleich aber auch mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gefordert. Auf die Frage, ob er angesichts mehrerer entsprechender Klagen dafür sei, deutsche Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, sagte Merz am Dienstag in Berlin: "Wir sollten uns nicht von Klagen von dem Weg abbringen lassen, Israel zu unterstützen." Die Entscheidung über Waffenlieferungen sei keine parlamentarische Entscheidung, "sondern zunächst einmal eine Entscheidung der Bundesregierung, die sie treffen muss".

Bei einem Gespräch mit Israels Parlamentspräsident Amir Ochana in Berlin habe er zuvor deutlich gemacht, "dass wir auch trotz aller schwierigen Umstände fest hinter Israel stehen und an der Seite Israels stehen", sagte Merz. Er habe "allerdings auch darauf hingewiesen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen auch eine entsprechende Unterstützung durch die israelische Regierung erfordert". Die politische Unterstützung Israels schließe ein kritisches Wort dazu ein, was im Gazastreifen geschehe. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal. "Israel steht auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit einem Minimum an Nahrung und an Wasser ausgestattet werden, auch an entsprechender gesundheitlicher Fürsorge", fügte er hinzu.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verklagt und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel verlangt. Die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, hatte die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen und unter anderem erklärt, Deutschland liefere zum weitaus größten Teil allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können.

14.21 Uhr: Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen nach Informationen aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut "nicht gut". Die Israelis seien demnach nur am "Geisel-Thema" interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf arabische Vermittler von einem aktuellen Kompromissvorschlag der USA. In dem Bericht hieß es, der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag sehe vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

11.23 Uhr: Weiterer Hamas-Kommandeur laut Israel im Gazastreifen getötet

Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen weiteren Kommandeur der islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Hatem Alramery habe zum militärischen Flügel der Hamas gehört und sei in dem Flüchtlingslager Magasi im Zentrum des Küstenstreifens für den Beschuss Israels zuständig gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit.

Die Hamas betonte hingegen, bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Magasi seien fünf Menschen getötet worden, darunter der Bürgermeister der Stadt, Hatem al-Ghamri. Eine militärische Führungsrolle des Mannes wurde von der Terrororganisation nicht bestätigt. Die israelische Armee veröffentlichte ein Foto des Getöteten, das Al-Ghamri zeigt, und betonte, die leicht unterschiedliche Schreibweise seines Namens sei Folge der Übersetzung aus dem Arabischen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Flüchtlingslager Chan Junis im Süden des Gazastreifens tötete die israelische Armee zudem nach eigenen Angaben am Montag einen ungenannten Terroristen, der an dem Massaker in Israel am 7. Oktober teilgenommen habe. Bei dem Terrorangriff der Hamas auf das israelische Grenzgebiet, der den Krieg auslöste, waren mehr als 1200 Menschen getötet und über 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Bis heute werden dort nach israelischen Informationen noch 133 Menschen festgehalten, davon sollen noch knapp 100 am Leben sein.

Über ihre Freilassung und einen Waffenstillstand gingen unterdessen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, weil die Hamas und Israels Führung aus Prinzip keine direkten Gespräche führen.

10.50 Uhr: Türkei erlässt Handelsbeschränkungen gegen Israel

Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Künftig gelten zunächst Exportbeschränkungen auf mehrere Güter, darunter etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Baustoffe, wie aus einer Mitteilung des türkischen Handelsministeriums von Dienstag hervorging.

Das Ministerium beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein "Massaker an den Palästinensern" verantwortlich zu sein. Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme.

Alle Einwohner Gazas sind nach UN-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen. Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen zu behindern. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Die beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen sind nun auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die türkische Regierung im eigenen Land zu verstehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde aus weiten Teilen der Opposition Doppelmoral vorgeworfen, weil er Israel einerseits scharf angehe, aber die Handelsbeziehungen mit dem Land uneingeschränkt aufrechterhalte. Die Türkei hat laut türkischem Statistikamt 2023 Waren im Wert von 5,4 Milliarden Dollar nach Israel exportiert. Israel stand letztes Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei.

5.41 Uhr: Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens fordern Feuerpause

Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens haben in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. "Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden", fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem in der US-Zeitung "Washington Post" erschien. Gewalt, Terror und Krieg könnten dem Nahen Osten keinen Frieden bringen, heißt es darin. Eine Zweistaatenlösung sei "der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben".

5.29 Uhr: Papst empfängt Angehörige israelischer Geiseln

Papst Franziskus hat Angehörige der von der Terrororganisation Hamas vor einem halben Jahr entführten israelischen Geiseln empfangen. Der Vatikan veröffentlichte am Montag Fotos, auf denen die Mitglieder von fünf Familien bei einer Privataudienz im Apostolischen Palast zu sehen sind - sie halten Fotos und Plakate in den Händen, die ihre entführten Angehörigen zeigen. Eine Frau sagte laut "Times of Israel" nach dem Treffen, der Papst habe die Hamas als "böse" bezeichnet - was sie auch sei. "Und er war sehr deutlich, dass die Geiseln nach Hause kommen müssen." Das Treffen sei sehr emotional und kraftvoll gewesen.

Der Papst hatte am Ostersonntag angesichts der Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine zu Frieden gemahnt. Insbesondere forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, wo seit fast sechs Monaten die israelische Armee die islamistische Hamas bekämpft. Er verlangte auch einen garantierten Lieferweg für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, wo viele Menschen hungern. Auch müssten die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen und anderen Extremisten aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen entführten Geiseln freigelassen werden.

5.14 Uhr: USA legen neuen Kompromissvorschlag für Gaza-Deal vor

Die USA wollen den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laut Medienberichten mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen. Wie das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch das Nachrichtenportal "Axios" berichtete über Burns' neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien.

Die ägyptischen und katarischen Vermittler erwarten laut dem "Wall Street Journal", dass die Hamas und Israel bis Dienstagabend auf den neuen Vorschlag reagieren. Demnach müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der freizulassenden Geiseln eingehen. Israel wiederum müsste Kompromisse in Bezug auf die Rückkehr von vertriebenen palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen, berichtete "Axios". Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Hamas 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete das Nachrichtenportal.

Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien. Ranghohe israelische Beamte hielten dies für zutreffend. Israel habe daher vorgeschlagen, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schließen, die als Geiseln gehalten werden. Dafür würde Israel dann für jede dieser Geiseln eine höhere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, wurden Beamte zitiert.

Israel habe zudem deutlich gemacht, dass es Kompromisse bei der Frage der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen eingehen würde, wenn die Hamas sich auf diesen Aspekt der Vereinbarung einließe, hieß es. So sehe der US-Vorschlag einen schrittweisen und fast vollständigen Rückzug Israels aus dem Korridor vor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Dienstag, 9. April 2024, 5 Uhr: 57 Prozent der Deutschen für härtere Kritik an Israel

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen stärker als bisher kritisieren sollte. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sprachen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent gaben an, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine Meinung. Zuletzt war Israel wegen des Militäreinsatzes nach dem Terrorangriff der Hamas international stärker unter Druck geraten – unter anderem wegen der großen Zahl an zivilen Opfern und der schlechten Versorgung der Bevölkerung. Vertreter der Bundesregierung hatten vor allem mehr Lebensmittellieferungen angemahnt.

20.15 Uhr: Netanjahu: Datum für Rafah-Offensive steht

Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah auf dem Gazastreifen fest. "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren", sagte er in einer am Montagabend verbreiteten Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum." Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre.

Die rechtsextremen Partner in Netanjahus Koalition hatten unterdessen den Druck auf den Regierungschef erhöht. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."

19.48 Uhr: Boykott-Aufruf gegen Israel - SWR setzt Moderatorin ab

Nach mehreren israelfeindlichen Posts auf ihrem privaten Social-Media-Account darf eine Moderatorin nicht mehr für den SWR arbeiten. Die freie Mitarbeiterin sei von ihren Moderationsaufgaben entbunden worden, teilte der Südwestrundfunk (SWR) am Montagabend in Stuttgart mit. Sie habe wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert und habe "zum Boykott israelischer Erzeugnisse aufgerufen."

Konkret geht es um ein Video, in dem die Moderatorin in einem Supermarkt zum Boykott eines Unternehmens aufruft, das israelische Start-Ups unterstütze. Der SWR teilte nun mit, dem Sender sei es wichtig, dass der in Rede stehende Post nicht im Kontext einer Beschäftigung für den SWR entstanden sei. Der SWR habe darauf hingewiesen, dass für Moderatorinnen und Moderatoren eines Debattenformates zum Schutz der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Sendung eine Pflicht zur Neutralität gelte. Der SWR habe klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media.

19.28 Uhr: Treffen von USA und Israel zu Rafah wohl erst kommende Woche

Vertreter der US-Regierung und der israelischen Führung werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche bei einem persönlichen Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Montag, ursprünglich sei ein Treffen in dieser Woche geplant gewesen. Er rechne aber nicht damit, dass es dazu komme. Wahrscheinlich sei vielmehr eine Runde "irgendwann in der kommenden Woche". Die Abstimmungen zu einem Termin liefen noch.

Die US-Regierung hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten, die dort Schutz vor den Kämpfen gesucht haben, für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen. Eigentlich hätte eine israelische Delegation dazu bereits im März nach Washington reisen sollen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Trip wegen Verstimmungen zwischen Israel und den USA kurzfristig abgesagt. Am vergangenen Montag hatten beide Seiten zunächst in einer Video-Konferenz über Rafah beraten - und im Anschluss ein persönliches Treffen in Aussicht gestellt. Kirby betonte, bis dieses Gespräch stattgefunden habe, sei keine Offensive in Rafah zu erwarten.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Krieg derzeit jedoch sehr angespannt.

18.27 Uhr: Gedämpfte Hoffnungen auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Indirekte Gespräche der Kriegsparteien in Kairo sollen nach Darstellung der islamistischen Hamas ohne Fortschritte unterbrochen worden sein. Vertreter der Terrororganisation hätten Kairo für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Kurz zuvor hatte es noch aus ägyptischen Sicherheitskreisen geheißen, dass bei den am Sonntag neu angelaufenen Verhandlungen "leichte Fortschritte" erzielt worden seien. Ob eine Einigung bis zum Ende des Ramadans am Mittwoch war unklar. Offizielle Angaben zum Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, eine Abmachung liege auf dem Tisch und müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen", sagte Lapid mit Blick auf die in der Gewalt der Hamas verbleibenden Geiseln. Er hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle berichtet, dass es eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien gebe. Eine weitere Verhandlungsrunde wird demnach stattfinden, nachdem sich die einzelnen Parteien mit ihren Anführern zu den bisherigen Ergebnissen besprochen haben. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

14.36 Uhr: Deutschland der Beihilfe zum Völkermord in Gaza beschuldigt

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern", sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. "Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht."

Deutschland wies die Vorhaltungen "entschieden und umfassend" zurück. "Deutschland verletzt weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt", sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen vor Journalisten in Den Haag. Im Gegenteil: Deutschland sei dem Völkerrecht zutiefst verpflichtet. Die Rechtsvertreterin Deutschlands nannte die Darstellung Nicaraguas "eklatant einseitig." Deutschland wird seine Position erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

Auch Israel hatte bereits die Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen. Es beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober. Dabei waren etwa 1.200 Menschen getötet worden. Durch die darauffolgenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen wurden nach Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden bereits etwa 33.000 Menschen getötet.

13.05 Uhr: UN drängt auf Erez-Grenzöffnung zu Gaza für Hilfsgüter

Das Welternährungsprogamm der UN (WFP) wartet eigenen Angaben zufolge mit Nahrungsmitteln, die für mehr als eine Million Menschen drei Monate lang reichen, auf eine rasche Abfertigung an den Grenzübergängen von Israel zum Gazastreifen. Diese angehäuften Güter müssten bloß noch in den Gazastreifen hineingebracht werden, um den Hunger gerade unter jüngeren Kindern mit geeigneten Lebensmitteln lindern zu können, sagte Cindy McCain, die Direktorin des WFP, am Sonntag (Ortszeit) dem US-Sender CNN. Man stehe buchstäblich kurz vor einer Hungersnot.

"Deswegen sind die Grenzübergänge so wichtig, und es müssen noch mehr werden", sagte sie mit Blick auf die von Israel angekündigte Öffnung des Grenzübergangs Erez im Norden des Gazastreifens.

Am Freitag hatte Israel angekündigt, neben Erez auch den Hafen Aschdod für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden des Gazastreifens zu verbessern. Bislang wurde die Ankündigung nicht umgesetzt. Eine Sprecherin der zuständigen israelischen Cogat-Behörde sagte am Montag auf Anfrage: "Was den Erez-Übergang betrifft, werden die Details in der Zukunft mitgeteilt." Der Übergang, der bis zum Gaza-Krieg dem Personenverkehr diente, war beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober schwer beschädigt worden und seither geschlossen.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israels Grenzgebiete vom 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten sowie der Verschleppung von Geiseln in den Gazastreifen geht das israelische Militär nach eigenen Angaben gegen militärische Ziele der Palästinenserorganisation vor. Wegen der hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie einer nicht ausreichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln steht Israel international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen.

11.09 Uhr: Palästinenserin laut israelischer Armee bei Anschlagsversuch getötet

Eine Palästinenserin ist am Montag nach israelischen Militärangaben bei einem versuchten Messerangriff getötet worden. Die Frau habe sich an einer Sperre der Armee im besetzten Westjordanland zunächst geweigert, sich zu identifizieren, anschließend habe sie versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten daraufhin auf sie geschossen und sie "ausgeschaltet". Unter den Truppen habe es keine Verletzten gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frau durch Schüsse bei dem Vorfall nahe der Ortschaft Tubas.

Während des Gaza-Kriegs, der vor sechs Monaten mit einem Massaker der islamistischen Hamas in Israel begonnen hatte, hat sich die Sicherheitslage auch in dem von Israel besetzten Westjordanland noch massiv verschlechtert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in dem Zeitraum 439 Palästinenser getötet - bei Militäreinsätzen Israels, Konfrontationen oder ihren eigenen Anschlägen. 19 Israelis wurden bei Anschlägen im Westjordanland oder Jerusalem getötet.

9.39 Uhr: Hamas feuert Raketen aus humanitärer Zone ab

Israel hat der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, aus einer "humanitären Zone" im Süden des Gazastreifens Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Israelische Kampfjets hätten drei Abschussrampen der Hamas in einer solchen Zone im Westen der Stadt Chan Junis gezielt angegriffen und zerstört, teilte die Armee am Montag ab. Das Militär hatte sich am Sonntag nach einem monatelangen Bodeneinsatz aus Chan Junis zurückgezogen.

Am Sonntag seien drei Geschosse von dem als konfliktfrei designierten Gebiet in Chan Junis aus auf israelische Ortschaften abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung. Sie seien auf offenem Gebiet eingeschlagen. Bei dem darauffolgenden Angriff der Luftwaffe auf die Abschussrampen seien keine Zivilisten gefährdet worden.

Die Hamas äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Der militärische Arm der Terrororganisation hatte seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechs Monaten immer wieder Raketenangriffe auf israelische Städte und Ortschaften für sich reklamiert.

9.26 Uhr: Hisbollah-Kommandeur nach Angaben Israels gezielt getötet

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Montag einen wichtigen Kommandeur der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Hisbollah, im Süden des Libanons. Er und zwei weitere Hisbollah-Kämpfer unter seinem Kommando seien bei einem Luftangriff in Sultanija getötet worden. Die Hisbollah bestätigte am Montag den Tod des Kommandeurs, nannte aber keine weiteren Details.

Sein Rang sei mit dem eines Brigadekommandeurs vergleichbar, hieß es in der Mitteilung der Armee. "In seiner Rolle war er verantwortlich für die Planung und Ausführung von Terrorattacken auf israelische Zivilisten im Norden Israels." Seit Beginn des Krieges habe er mehrere Angriffe auf israelisches Gebiet befehligt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote.

9.14 Uhr: Nach Hamas-Darstellung keine Fortschritte bei Verhandlungen

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg soll es nach Hamas-Darstellung keine Fortschritte gegeben haben. Der katarische TV-Sender Al-Dschasira berichtete am Montagmorgen unter Berufung auf Kreise der islamistischen Terrororganisation, dass die israelische Delegation auf keine der Forderungen der Hamas eingegangen sei. Vertreter der Gruppe hätten Kairo demnach für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Israelische Medien berichteten dagegen, beide Seiten hätten mehr Flexibilität gezeigt. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle berichtet, dass es Fortschritte sowie eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien gebe. Die Delegationen der Hamas und Katars hätten Kairo verlassen und wollten innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die Gespräche sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, ein Deal liege auf dem Tisch und er müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen." Lapid hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.

7.05 Uhr: Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen in Kairo

Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind einem ägyptischen Medienbericht zufolge Fortschritte erzielt worden. Es gebe eine Einigung über die grundlegenden Punkte zwischen allen beteiligten Parteien, berichtete der staatliche ägyptische Fernsehsender Al-Qahera unter Berufung auf eine ranghohe ägyptische Quelle. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Laut Al-Qahera haben die Delegationen der islamistischen Hamas und Katars Kairo verlassen und wollten innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die Gespräche sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es.

Am Sonntag waren in der ägpytischen Hauptstadt die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, wieder aufgenommen worden. Zu diesem Zweck reisten CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der Hamas in die ägyptische Hauptstadt. Am Sonntagabend traf auch der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani ein. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, soll israelischen Berichten nach ebenfalls teilnehmen. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen einen Durchbruch in den seit Wochen festgefahren Verhandlungen herbeiführen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

Montag, 8. April 2024, 5 Uhr: Israels Generalstabschef nach Teilabzug: Gaza-Krieg lange nicht vorbei

Trotz eines Teilabzugs israelischer Truppen im Gazastreifen ist nach Angaben von Israels Generalstabschef Herzi Halevi ein Ende des Gaza-Kriegs noch lange nicht in Sicht. "Der Krieg in Gaza dauert an, und wir sind weit davon entfernt, aufzuhören", sagte Halevi am Sonntag. Hochrangige Funktionäre der islamistischen Hamas hielten sich in dem Küstengebiet weiter versteckt. "Wir werden sie früher oder später erreichen", sagte er. "Wir werden keine Hamas-Brigaden aktiv lassen - in keinem Teil des Gazastreifens."

Als Generalstabschef fühle er sich persönlich dafür verantwortlich, alle Geiseln, die in dem Küstengebiet festgehalten werden, "so schnell wie möglich zurückzubringen", sagte Halevi. Trotz aller militärischen Fortschritte in Gaza in den vergangenen sechs Monaten seien nicht alle Ziele erreicht worden - "alle Geiseln nach Hause zu bringen, die Einwohner aus dem Norden (Israels) in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren zu lassen und die Hamas im ganzen Gazastreifen zu zerschlagen."

Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte nach einem Treffen mit israelischen Militärführern im südlichen Gazastreifen, der Teilrückzug aus Chan Junis sei nach der Zerschlagung der militärischen Strukturen der Hamas in der Stadt erfolgt. "Unsere Truppen haben das Gebiet verlassen, um sich auf ihre künftigen Missionen vorzubereiten, einschließlich in Rafah." Es werde zu dem Zeitpunkt kommen, an dem Hamas nicht länger den Gazastreifen kontrollieren und die Sicherheit Israels bedrohen werde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

Am Sonntag kündigte die Armee überraschend einen Abzug aus der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets an. Unklar war jedoch, ob der Abzug möglicherweise in Verbindung mit neuen Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe stehen könnte oder etwa mit einer möglichen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen.

14.51 Uhr: CIA-Chef und Hamas-Vertreter in Kairo zu Gesprächen über Waffenruhe

CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der islamistischen Hamas sind für indirekte Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die mögliche Freilassung weiterer Geiseln in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Flughafens in der ägyptischen Hauptstadt. Burns landete demnach am Samstagabend, am Sonntag traf die Hamas-Delegation ein, angeführt vom ranghohen Funktionär Chalil al-Haja. Die Hamas-Vertreter reisten demnach auf Einladung Ägyptens an. Auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sollte israelischen Berichten zufolge nach einer Entscheidung des Kriegskabinetts noch anreisen.

Ein Knackpunkt in den indirekten Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob und wie viele durch Kämpfe vertriebene Zivilisten in den Norden Gazas zurückkehren dürfen. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge drängen die USA Israel in der Frage zu neuen Zugeständnissen. Damit wollen die USA als Israels wichtigster Verbündeter einen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglichen, die seit Wochen in einer Sackgasse stecken. Auch Bemühungen, vor Beginn des laufenden muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einer Einigung zu kommen, blieben erfolglos. Der Ramadan endet voraussichtlich am Dienstagabend.

Der Krieg läuft an diesem Sonntag sechs Monate ohne Zeichen auf Entspannung oder gar ein Ende der Kampfhandlungen. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten - aber nicht direkt miteinander. Die USA, Katar und Ägypten treten deshalb als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch leben.

Sonntag, 12.11 Uhr: Israel zieht Truppen aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab

Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen. "Die 98. Kommando-Abteilung hat ihren Einsatz in Chan Junis beendet", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie habe den Gazastreifen verlassen, "um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten".

Erhebliche Truppen verblieben jedoch im Gazastreifen, "und werden die Aktionsfreiheit der israelischen Armee bewahren und ihre Fähigkeiten, präzise Operationen auf der Basis von Geheimdienstinformationen auszuführen", hieß es weiter.

Es war zunächst unklar, ob der Abzug aus Chan Junis eine wichtige Wende im Krieg oder ein neues Zwischenstadium auf dem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten bedeutet. Die Armee hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Leiche einer Geisel in Chan Junis geborgen worden sei. Die Stadt gilt als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Hamas.

16.35 Uhr: Chef von UN-Nothilfebüro ruft zu Kriegsende in Gaza auf

Sechs Monate nach den Terrortaten der Hamas in Israel am 7. Oktober hat der Leiter des UN-Nothilfebüros (OCHA), Martin Griffiths, mit dringenden Worten zu einem Ende des Krieges in Gaza aufgerufen. "Täglich fordert dieser Krieg mehr zivile Opfer. Jede Sekunde, die er fortgeführt wird, pflanzt die Saat für eine durch diesen Konflikt verdüsterte Zukunft", teilte Griffiths am Samstag in New York mit. "Wie ich und andere bereits mehrfach gesagt haben, ist ein Ende dieses Krieges so lange überfällig." Der nun seit einem halben Jahr laufende Konflikt erlebe einen schrecklichen Meilenstein.

"Für die Menschen in Gaza haben die vergangenen sechs Monate Tod, Vernichtung und jetzt die unmittelbare Aussicht auf eine beschämende menschengemachte Hungersnot gebracht", erklärte der OCHA-Chef. "Für die Betroffenen des anhaltenden Horrors der Angriffe vom 7. Oktober waren es sechs Monate von Trauer und Qual." Selten habe es eine solche weltweite Empörung über die Folgen eines Konflikts gegeben, auf die dann so wenig Taten folgten, ihn zu beenden. Stattdessen gebe es viel Straffreiheit, beklagte der 72-jährige Brite, der den wichtigsten UN-Posten für humanitäre Hilfe bekleidet.

16.20 Uhr: Bundeswehr setzt anderes Flugzeug für Gaza-Hilfsflüge ein

Die Bundeswehr schickt ein Transportflugzeug vom Typ A400M in den Nahen Osten, um Lebensmittel über dem Gazastreifen abzuwerfen. Wie ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag mitteilte, soll das Flugzeug am Montag in Wunstorf in Richtung Nahost starten und am Mittwoch erstmals über dem Palästinensergebiet eingesetzt werden. Mit dem Airbus, der die bislang eingesetzte Maschine ersetzen soll, könne auf das international gängige Paletten-System umgestellt werden, sodass die Hilfsgüter künftig von der Bundeswehr selbst verpackt werden können. Bei den Flügen mit dem bislang eingesetzten C-130-Transportflugzeug hatte ein französisches Paletten-System verwendet werden müssen.

Geplant sei der Einsatz für mehrere Wochen, bis der Seeanleger für die Versorgung mit Hilfsgütern bereitsteht, sagte der Sprecher der Luftwaffe.

Den Angaben zufolge plant Jordanien, das die Operation Versorgung aus der Luft führt, einen besonders umfangreichen Abwurf von Hilfsgütern für den Dienstag, zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

14.10 Uhr: Israels Armee: Weitere Geisel im Gazastreifen tot

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Armee tot. Der am 7. Oktober aus Israel entführte Mann sei in Gefangenschaft des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) gewesen und dort getötet worden, teilte das Militär am Samstag mit. Seine Leiche sei in der Nacht in der Stadt Chan Junis geborgen, nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden. Die Familie wurde demnach über seinen Tod informiert. Wie genau der Mann getötet wurde, teilte das Militär nicht mit.

Terroristen des PIJ verschleppten den Mann Armeeangaben zufolge aus dem Kibbuz Nir Oz. Sein Vater wurde demnach ermordet und seine Mutter ebenfalls entführt. Sie kam im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israels Regierung Ende November vergangenen Jahres frei. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Angehörigen, dass der 47-Jährige in Nir Oz begraben werde. Die Terrororganisation PIJ hatte in den vergangenen Monaten zwei Videos der Geisel veröffentlicht.

11.16 Uhr: Wieder mehrere Festnahmen nach Gebet auf Tempelberg in Jerusalem

Israels Polizei hat eigenen Angaben zufolge 16 Menschen nach einem Gebet auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem festgenommen. Sie hätten auf der Anlage Parolen skandiert, die zum Terror aufriefen oder Terror unterstützen, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie sprach von zwei verschiedenen Vorfällen in der Nacht. Mehrere Verdächtige seien an den Toren zum Tempelberg festgenommen worden, andere in der Jerusalemer Altstadt.

Bei den Betroffenen handelt es sich den Angaben nach um Einwohner aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, Menschen aus Nordisrael und einem Palästinenser aus dem Westjordanland. Berichten zufolge setzte Israels Polizei mithilfe einer Drohne auch Tränengas auf der Anlage ein.

Samstag, 6. April, 8.40 Uhr: USA und Israel wegen Iran in Alarmbereitschaft

Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien hat Israel und die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Beide Regierungen bereiteten sich mit Hochdruck auf einen iranischen Angriff vor, "der auf unterschiedliche Weise verlaufen könnte", berichtete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsvertreter. Sowohl Ziele der USA als auch der Israelis könnten ins Visier genommen werden.

Laut dem Sender CBS gehen US-Regierungsvertreter davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, erneuerte am Freitag die Drohungen gegen den Erzfeind Israel. "Keine Aktion des Feindes" werde unbeantwortet bleiben, sagte Salami.

21.10 Uhr: Cameron: Israel sollte Angriff auf Helfer unabhängig prüfen lassen

Der britische Außenminister David Cameron hat angekündigt, die ersten Untersuchungsergebnisse zu Israels tödlichem Angriff auf mehrere Helfer im Gazastreifen genau prüfen zu wollen. "Diese Ergebnisse müssen in vollem Umfang veröffentlicht werden und ihnen muss eine vollkommen unabhängige Prüfung folgen, um die größte Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen", teilte Cameron am Freitag bei der Plattform X (früher Twitter) mit. Er begrüßte zudem die Suspendierung von zwei Offizieren.

Bei dem Angriff auf einen Konvoi der Organisation World Central Kitchen waren sieben Menschen getötet worden, darunter drei Briten. Die israelische Armee veröffentlichte am Freitag Ergebnisse einer eigenen Untersuchung, die unter anderem ergab, dass der Vorfall ein "schwerwiegendes Versagen" der israelischen Einsatzkräfte darstellte.

Daraus müssten Lehren gezogen werden, forderte Cameron. Es brauche eine umfassende Reform von Israels Mechanismen, um die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. "Der Tod dieser mutigen Helden ist eine Tragödie und das darf niemals wieder passieren."

Cameron begrüßte auch Israels Ankündigung, mehr Hilfe in den Gazastreifen zulassen zu wollen. Das Kriegskabinett hat entschieden, den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen. Das britische Außenministerium sprach von einem wichtigen Fortschritt. Es müssten aber noch mehr Schritte unternommen werden, damit mehr Hilfe über die Grenze gelange und in den Gazastreifen geliefert werden könne, teilte Cameron mit.