Update Sachsen
Merken

AfD geht auf Distanz zu "Freien Sachsen"

Der Bundesvorstand der Partei hat sich in einer Telefonkonferenz mit der sächsischen Kleinpartei befasst.

Von Thilo Alexe
 3 Min.
Teilen
Folgen
Auf mancher AfD-Demo weht im Publikum auch mal eine Fahne der "Freien Sachsen" – wie hier im vergangenen August in Bautzen.
Auf mancher AfD-Demo weht im Publikum auch mal eine Fahne der "Freien Sachsen" – wie hier im vergangenen August in Bautzen. © SZ/Uwe Soeder

Die AfD geht auf Distanz zu den "Freien Sachsen". Der Bundesvorstand beschloss am Montag, die rechtsextreme Kleinpartei auf die Unvereinbarkeitsliste zu setzen. Das bedeutet, dass Mitglieder der "Freien Sachsen" nicht in der AfD sein können. Der Beschluss fiel bei einer Telefonkonferenz einstimmig aus, wie ein Parteisprecher auf Anfrage der Sächsischen Zeitung mitteilte.

Eine Begründung nannte er nicht. Bereits seit Wochen wird über das Verhältnis der beiden Parteien spekuliert. Die AfD-Spitze hatte im Januar die Bundesgeschäftsstelle damit beauftragt, die "Organisations- und Unterstützungsstruktur" der "Freien Sachsen" zu prüfen. Beide Parteien mobilisieren zu Protesten gegen die Corona-Politik von Bund und Land. Die im vergangenen Jahr gegründeten "Freien Sachsen" wurden vom sächsischen Verfassungsschutz 2021 als rechtsextremistisch eingestuft. Es gehe ihnen "nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung". Im Vorstand seien Rechtsextremisten vertreten.

Anfang Januar thematisierten mehrere Redner die Frage, ob die AfD die "Freien Sachsen" als Konkurrenz empfindet, im Rahmen einer Landtagssitzung. Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler mutmaßte, die AfD habe Befürchtungen, Wähler an die "Freien Sachsen" zu verlieren. Bei der Debatte zu einem Antrag gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit betonte die Linke Kerstin Köditz, der AfD gehe es darum, sich als parlamentarischer Arm der "Freien Sachsen" zu präsentieren. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas fragte an die AfD gewandt: "Haben Sie Angst vor dieser Konkurrenz?"

"Freie Sachsen" als "Scheinriese"?

Mitte Januar sagte ein Sprecher der Bundespartei, dass im Gründungsvorstand der "Freien Sachsen" Vertreter von Organisationen seien, die auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stünden. Er nannte keine Namen, dafür aber "Pro Chemnitz" und NPD. Damit spielte er offenbar auf den Chemnitzer Stadtrat Martin Kohlmann und den erzgebirgischen NPD-Politiker Stefan Hartung an.

Zudem hätten Vertreter der "Freien Sachsen" im Rahmen von Protesten gegen Corona-Maßnahmen offensichtlich Widerstand gegen Polizisten empfohlen. Dies widerspreche dem gewaltfreien Ansatz der AfD. Sachsens AfD äußerte sich zunächst nicht. Sie hatte im Januar die Solidarität mit friedlichen Demonstranten betont. Mit Blick auf die "Freien Sachsen" war von einem "Scheinriesen" die Rede.

Die "Freien Sachsen" kritisierten den aktuellen Vorstandsbeschluss als fatales Signal. Auf Telegram warf die Kleinpartei der AfD vor, sich vom "aktiven Teil des Widerstandes" loszusagen und Unvereinbarkeit gegenüber einer "Sammlungsbewegung des sächsischen Bürgerprotestes" zu erklären.

Anfang Januar hatte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla in einer Erklärung "die in den Medien dargestellte Pläne", wonach er eine "pauschale Distanzierung" von den "Freien Sachsen" erwirken wolle, als "nicht zutreffend" bezeichnet. Die AfD wehre sich gegen Corona-Maßnahmen und werde weiter "jeden friedlichen Protest unterstützen", hieß es in der Mitteilung.