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Rechtsextremer Richter Jens Maier ab Montag wieder im Dienst

Sachsen will den rechtsextremen Richter Jens Maier in den Ruhestand versetzen. Das Richterdienstgericht vertagt die Entscheidung in dem Fall jedoch. Ab Montag darf Maier als Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde arbeiten.

Von Karin Schlottmann
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Jens Maier während einer Pegida-Kundgebung in Dresden.
Jens Maier während einer Pegida-Kundgebung in Dresden. © Alexander Schneider

Das sächsische Richterdienstgericht kann vorerst nicht über die Versetzung des umstrittenen Richters Jens Maier in den Ruhestand entscheiden. Maier lasse sich von einem Rechtsanwalt vertreten, dem Akteneinsicht über das Amtsgericht Köln gewährt worden sei und der sich danach äußern wolle, teilte Gerichtssprecherin Yvonne Wagner am Freitag mit. Daher sehe sich das Gericht an einem Beschluss noch vor Maiers offiziellen Dienstantritt gehindert. Das hat zur Folge, dass der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Jurist an diesem Montag seine Tätigkeit als Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde antreten kann. Wann das Gericht über den Antrag der Justizministerin Katja Meier (Grüne) entscheiden wird, ließ das Gericht offen.

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