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Linkenspitze will Streit um Wagenknecht beenden

Die Genossen treffen sich zu einem internen Gipfel in Leipzig. Das Ziel: Der Streit in der Partei soll beigelegt werden.

Von Thilo Alexe
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Sahra Wagenknecht polarisiert und ist populär.
Sahra Wagenknecht polarisiert und ist populär. © Marcel Kusch/dpa

Berlin/Leipzig. Wenn sich am Wochenende Minister, Bundes-, Landes- und Faktionschefs der Linken in Leipzig treffen, haben sie einiges aufzuarbeiten. Es geht um den generellen Kurs der Partei, die bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Marke knapp verfehlte und nur dank dreier Direktmandate als Fraktion im Parlament in Berlin präsent ist. Es geht aber auch um den Streit um die populäre frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Angestrebt wird beim nicht öffentlichen Linkengipfel das Verabschieden einer Erklärung, in der sich die verschiedenen Lager und Strömungen in der Partei – also auch Wagenknecht-Gegner und -Befürworter – wiederfinden. „Ich gehe davon aus, dass sich alle hinter der Erklärung versammeln“, sagt Sachsens Linkenchef Stefan Hartmann, der zusammen mit Susanne Schaper den Landesverband führt. Er bekräftigt zudem seine Forderung, sich auf grundlegende Themen zu konzentrieren. „Die Aufgaben für die Linke liegen auf der Hand: Kampf gegen soziale Verwerfungen, Klimawandel und Krieg, Einsatz für gute Arbeit und Modernisierung von Industrie und Infrastruktur.“

Noch immer sind Spekulationen im Umlauf, dass die bekannte Bundestagsabgeordnete die Linke verlassen und eine neue Partei gründen könnte. Die Ehefrau des ehemaligen saarländischen Regierungschefs Oskar Lafontaine polarisiert intern mit ihrer Kritik an „Lifestyle-Linken“, die sich mehr um Gendern als um soziale Themen kümmern. Umstritten ist auch ihr im Bundestag formulierter Vorwurf, die deutsche Regierung breche einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun. Die Grünen bezeichnete Wagenknecht als die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei.

Im Osten hat Wagenknecht mehr Zuspruch

Die Abgeordnete erfährt öffentlich Kritik – aber auch Zustimmung. 30 Prozent können sich nach einer Spiegel-Umfrage vom November vorstellen, eine von Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. Im Osten ist die Zustimmung noch höher.

Wagenknecht lässt offen, ob sie einen solchen Schritt plant. Wie aber könnte eine Erklärung aussehen, die alle Strömungen in der Linken mitnimmt? Wagenknecht kritisch gesonnen ist etwa eine Gruppierung, die sich progressive Linke nennt und zu der die sächsischen Abgeordneten Caren Lay (Bundestag) und Antonia Mertsching (Landtag) zählen.

Vertreter der Strömung verabschiedeten am vergangenen Wochenende ihrerseits eine Erklärung, in der sie den von Wagenknecht genutzten Begriff des „Linkskonservatismus“ als „sozialkonservativen Nationalpopulismus“ ablehnen. Die Partei dürfe sich nicht durch „Spaltungsdrohungen“ erpressen lassen. In der Leipziger Erklärung soll dem Vernehmen nach beim Thema Russland der Krieg kritisiert werden. Allerdings dürfte es auch um Diplomatie und die Forderung nach Friedensverhandlungen gehen.

Offiziell ist bislang nichts. Sachsens Linkenchef Stefan Hartmann sagt dazu: „Wir haben derzeit mehr als 20 heiße Konflikte auf der Welt, es ist klar, dass wir uns als Friedenspartei zeigen müssen.“ Der Landesvorsitzende ergänzt: „Das ist eine Aufgabe für die Linke, einen Weg zu finden, bei dem Interessengegensätze so verhandelt werden, dass die Waffen schweigen.“

Dass eine Erklärung verabschiedet wird, die die Vielfalt der Linken sowie deren soziales Profil betont, gilt als wahrscheinlich. Ob danach die internen Konflikte abklingen, ist aber offen.