Sachsens Linkenspitze hat die konkreter werdenden Pläne zur Gründung einer Wagenknecht-Partei deutlich kritisiert. Eine Abspaltung sei „besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert“. Die Landesparteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann fügten am Donnerstag hinzu: Wer aus „egoistischen Motiven“ die Linke schwäche, werde feststellen, dass dies „keine Basis für den dauerhaften Erfolg“ sei. Sahra Wagenknecht will offenbar in der kommenden Woche ihre Pläne öffentlich machen.

Das sächsische Führungsduo betonte: „Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen.“ Zudem sei die Abspaltung rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten der Bundestagsfraktion und deren Familien.

Am Mittwochabend hatten Spiegel und ZDF berichtet, dass die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht am Montag den Weg zu einer Parteigründung schildert, am Donnerstag folgte die Bestätigung durch Wagenknechts Büro. Zunächst soll ein Verein vorgestellt werden: „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“. Das Kürzel soll für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.

Das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag?

Ob Wagenknecht aus der Fraktion austritt, ist noch offen. Doch der Bruch scheint besiegelt. Die mögliche Spaltung ist vor allem für die Linken-Bundestagsfraktion ein Problem. Sie hat nur noch 38 Abgeordnete. Träten Wagenknecht und ein Unterstützer aus, würde es für die Linke nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Man könnte nur noch als Gruppe weiter machen - oder eben, falls Wagenknecht mit mindestens zwei Abgeordneten die Fraktion verlässt - als zwei konkurrierende Gruppen. Ohne Fraktionsstatus ginge finanzielle staatliche Unterstützung verloren, es gäbe weniger Redezeit und weniger parlamentarische Rechte.

In Sachsen kann Wagenknecht auf Zustimmung hoffen. Nach einer Umfrage vom Sommer, die unter anderem von Sächsische.de in Auftrag gegeben wurde, können sich 29 Prozent der Wähler im Freistaat vorstellen, für die neue Kraft zu stimmen.

Von den Mandatsträgern der sächsischen Linken in Bundestag, Landtag und dem Europaparlament dürfte Wagenknecht aber niemand folgen. Die 19 Politikerinnen und Politiker hatten im Juli erklärt, im Fall einer Abspaltung in der Linken und der jeweiligen Fraktion zu bleiben. Als prominente sächsische Unterstützerin Wagenknechts gilt die ehemalige Zwickauer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann.

Will die neue Partei im kommenden Jahr in Sachsen zur Landtagswahl antreten, muss sie bis Anfang Juni ihre Teilnahme beim Landeswahlleiter anzeigen. Bis Ende Juni müssen dort die Landeslisten mit den Bewerbern vorliegen. Wagenknecht benötigt für den Fall des Wahlantritts in Sachsen 1.000 Unterschriften. Gewählt wird am 1. September 2024. Als wahrscheinlich gilt, dass Wagenknecht die Partei erst im kommenden Jahr gründet. Das hätte mit Blick auf die Regelung zur staatlichen Wahlkampfkostenerstattung finanzielle Vorteile.