Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bei der Landtagswahl in Sachsen antreten. Das sagte die langjährige Zwickauer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, am Montag Sächsische.de. Die sächsische Politikerin hatte zuvor gemeinsam mit Wagenknecht und anderen ihren Austritt aus der Linken erklärt.

„Es geht jetzt darum, rasch einen Landesverband in Sachsen aufzubauen“, betonte Zimmermann. Die noch zur gründende Partei wolle bei der Landtagswahl im Freistaat antreten. Sie habe in Sachsen viele Unterstützer, auch außerhalb der Linken, fügte Zimmermann hinzu.

Sie selbst sei nicht Mitglied in dem Verein, den Wagenknecht am Montag in Berlin vorstellte. Es gehe ihr darum, in Sachsen gute Strukturen für die neue Partei zu etablieren, betonte Zimmermann. Die Baustofftechnologin und Gewerkschafterin gehörte von 2005 bis 2021 dem Bundestag an.

Im Osten, wo 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen anstehen, kann Wagenknecht auf Zuspruch hoffen. Nach einer Erhebung vom September kann sich fast jeder dritte Ostdeutsche vorstellen, die Partei zu wählen. Bundesweit sind es derzeit 27 Prozent.

Nach einer Umfrage im Auftrag von Sächsische.de und anderen vom Sommer können sich 29 Prozent der Wähler im Freistaat vorstellen, für die neue Kraft zu stimmen. Von den Mandatsträgern der sächsischen Linken in Bundestag, Landtag und dem Europaparlament dürfte Wagenknecht aber niemand folgen. Die 19 Politikerinnen und Politiker hatten im Juli erklärt, im Fall einer Abspaltung in der Linken und der jeweiligen Fraktion zu bleiben.

Am Montag hatte Wagenknecht in Berlin die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt gegeben. Ziel sei es, eine Parteigründung vorzubereiten. Wagenknecht forderte die Rückkehr einer vernunftbetonten Politik. Sie vereint rechte und linke Politikansätze. Die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag sieht Zuwanderung kritisch und fordert einen höheren Mindestlohn. Corona-Maßnahmen hält Wagenknecht rückblickend für überzogen und spricht sich außenpolitisch für eine Stärkung der Diplomatie aus.

Sachsens Linke will keinen Rosenkrieg mit Wagenknecht

Die Parteispitze der sächsischen Linken will sich nicht auf einen "schmutzigen Rosenkrieg" mit Wagenknecht einlassen. Die Linke bleibe "die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen", teilte die Vorsitzenden der Linken in Sachsen am Montag mit.

"Wir blicken nach vorn und legen den Fokus auf unsere Arbeit auf der Straße und in den Parlamenten", teilten die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann dazu mit. Die Abspaltung sei rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten in der Bundestagsfraktion und deren Familien. Zudem sei sie besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordere.

Unterdessen meldete sich auch die sächsische Linksjugend mit klaren Worten an Wagenknecht. "Politisch braucht dich niemand, Sahra!", lautet die Aussage des Jugendverbands. Der Abschied von Wagenknecht und ihrer "reaktionären Ideologie" freue die Mitglieder und sie hoffen, dass sich die Partei nun wieder auf ihre Inhalte konzentrieren kann. Weiter erklärt Paul Senf, Jugendkandidat der Linksjugend Sachsen, die Linke sei stärker ohne Mitglieder, die gegen Geflüchtete hetzen oder krude Thesen zum Russland-Ukraine Krieg verbreiten.

Auf X (ehemals Twitter) forderte Gregor Gysi zusammen mit den anderen beiden Direktmandatsträgern der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann, die zehn ausgetretenen Mitglieder auf, ihr Mandat niederzulegen. Diese seien für die von ihnen kritisierte Linkspartei gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, dann würden sie ihre Neugründung mit einem "höchst unmoralischen Diebstahl" beginnen.

"Wir vertreten im Übrigen die Auffassung, dass man für eine Veränderung der Politik unserer Partei auch in ihr streiten, kämpfen und ringen kann, nicht aber mit einem Austritt", so Gysi. (SZ mit dpa)