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Mit Windrädern und kleinen Straßen: Jähnigen startet in Dresdner OB-Wahlkampf

Die einzige OB-Kandidatin Eva Jähnigen beginnt den Wahlkampf in Dresden. Das sind ihre Themen.

Von Dirk Hein
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Eva Jähnigen (Grüne) stellte am Freitag ihr Wahlprogramm für die OB-Wahl am 12. Juni vor.
Eva Jähnigen (Grüne) stellte am Freitag ihr Wahlprogramm für die OB-Wahl am 12. Juni vor. © Sven Ellger

Dresden. Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Wohnen und Verkehr sollen zentrale Chefinnenthemen der Grünen OB-Kandidatin werden. Als einzige Kandidatin will sie einen neuen Führungsstil ins Rathaus einziehen lassen. Was sie konkret erreichen will, wurde jetzt erstmals im Wahlprogramm deutlich.

"Ein weiter so verbietet sich", sagt Eva Jähnigen. Gerade im Bereich Klima- und Umweltschutz habe Dresden aktuell "keinen konkreten Plan. Wir reden zwar viel darüber. Tatsächlich umgesetzt wird aber zu wenig", sagt Eva Jähnigen - die aktuelle Umweltbürgermeisterin der Stadt. Sie habe in diesem Punkt aber momentan noch "zu wenig zu entscheiden."

Ein klimaneutrales Dresden bis 2035

Klima- und Umweltschutz, im Einklang mit der Wirtschaft, soll daher ein zentrales Thema von Frau Jähnigen werden. Bis 2035 soll Dresden klimaneutral werden. Die sächsische Landeshauptstadt hat zum Ziel bis 2030 klimaneutral zu werden. "Das ist eine klare Verpflichtung für mich." Die Sachsen-Energie solle daher "konsequent erneuerbar erzeugte Wärme und Abwärme nutzen." Der Alte Leipziger Bahnhof würde zum Modellprojekt für klimaneutrales Bauen werden. Landwirtschaft und gärtnerische Unternehmen rücken stärker in den Mittelpunkt.

Um klimaschädliche Treibhausgase einzusparen, müssten Dienstwagen effizienter genutzt und im Rathaus stärker auf Räder und Lastenräder gesetzt werden. Und: "Für das Stadtgebiet will ich eine neue Suche nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen beauftragen. Für städtische Gebäude plane ich eine Initiative für Fotovoltaikanlagen."

Keine Abbau-Szenarien beim ÖPNV

Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr sollen weiter gestärkt werden. "Es darf keine Abbau-Szenarien beim ÖPNV geben", sagt Frau Jähnigen. Der Maßnahmen-Stau beim Bau von sicheren Radwegen soll reduziert werden. Radwege und Fußwege müssen so gebaut werden, dass Kinder und Senioren sicher vorankommen. "Das muss klar sein, wir dürfen nicht bei jeder Entscheidung neu schwanken."

Der Radverkehr auf dem Blauen Wunder und der Carolabrücke soll "sicherer und komfortabler" werden. Frau Jähnigen: "Überdimensionierte Straßen wie die St. Petersburger Straße sollen schrittweise auf ein stadtverträgliches Maß zurückgeführt und stärker begrünt werden."

Keine Neubauten am Stadtrand

Durch "Nachverdichtung" im erschlossenen und bebauten Stadtgebiet will die OB-Kandidatin eine weitere Zersiedelung der Randbereiche von Dresden vermeiden. Um eine Überwärmung der Innenstadt zu verhindern, soll gleichzeitig durch Entsieglung und mehr Grün nachgesteuert werden. Kleingartenvereine will sie stärken.

Um mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Thema Wohnen zu erhalten, soll Dresden eigene Grundstücke als Wohnstandorte entwickeln und den Erlös daraus in neue Grundstücksankäufe investieren.

Weibliche Führung und Integration

All das will Eva Jähnigen mit einem "neuen weiblichen Führungsstil" durchsetzen: "Eine klare und offene Kommunikation über Ziele und Fehler, das Fördern eines kooperativen Arbeitsstils innerhalb der Verwaltung sowie konsequentes und zielorientiertes Handeln."

Um Dresden als "Sicheren Hafen" für alle Geflüchteten zu entwickeln, soll daher zum Beispiel noch im Herbst ein Integrationsgipfel mit allen Beteiligten stattfinden. "Nur so finden wir heraus, wo wir nachsteuern müssen."

Rekord beim Wahlkampf-Budget

Für die Dresdner Grünen wird der aktuelle Wahlkampf der bislang aufwendigste und teuerste der Geschichte. 125.000 Euro werden investiert. "Zum ersten Mal überhaupt arbeiten wird mit einer Werbeagentur zusammen", sagt Grünen-Vorstand Klemens Schneider.

An 2.000 Plakat-Standorten wird Eva Jähnigen für ihre Kernforderungen werben.
An 2.000 Plakat-Standorten wird Eva Jähnigen für ihre Kernforderungen werben. © Sven Ellger

Ab 7. Mai und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt startet die Plakatkampagne der Grünen. An 2.000 Standorten werden verschiedene Motive mit den zentralen Anliegen von Eva Jähnigen hängen. Die Grünen setzen zwar auf bekannte Farben und eine typische Sonnenblume, verzichten aber unter dem Motto "Eva fürs Ganze" auf ein Parteilogo.

Ob die Partei weiter gegen die Zulassung von OB Dirk Hilbert (FDP) zur Wahl vorgehen wird und gegen den Entscheid der Landesdirektion Rechtsmittel einlegt, ließ Klemens Schneider gestern offen. "Wir prüfen noch. Der OB ist auf jeden Fall angezählt."