Dresden. Etwa 4.500 beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer haben am Mittwoch vor dem Finanzministerium in Dresden protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem landesweiten Warnstreik, der sich an Angestellte an allen öffentlichen Schulen, Lehrkräfte, Schulassistenten und pädagogische Fachkräfte im Unterricht sowie die Beschäftigten der Hochschulen richtete.

Mit dem Warnstreik wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Länder vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde am Donnerstag erhöhen. Sie fordern in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Streik führt zu Unterrichtsausfall

"Lehrkräfte kämpfen täglich für Bildung trotz Überanstrengung, hohem Krankenstand und massivem Unterrichtsausfall", sagte René Michel in Dresden, der stellvertretende Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes. Der Fachkräftemangel werde zur Alltäglichkeit, "schöngeredet als 'Tanker, der sich langsam dreht'". Der Tanker halte sich gerade über Wasser, so Michel.

Insgesamt beteiligten sich mehr Lehrerinnen und Lehrer aus Sachsen am Warnstreik als an der zentralen Protestkundgebung teilnahmen, teilte der sächsische Lehrerverband mit. Wegen des Streiks kam es in vielen Schulen zu Einschränkungen im Unterricht.

Bereits Ende November hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) alle an öffentlichen Schulen angestellten Lehrkräfte zum Streik aufgerufen. Neben den Lehrerinnen und Lehrern galt der Aufruf auch für Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte. Laut GEW beteiligten sich über 7.000 Landesbeschäftigte am "Streiktag Bildung" in Leipzig.

Der Landesstreik sei ein kräftiger Schlusspunkt der laufenden Streikwelle in Sachsen, sagte Sachsens GEW-Vorsitzender Burkhard Naumann. Am kommenden Wochenende werde sich entscheiden, ob das der letzte sächsische Streik in dieser Tarifrunde war. "Doch dafür müssen sich die Arbeitgeber am Verhandlungstisch in Potsdam endlich bewegen! Diese Botschaft haben wir heute gezielt an den sächsischen Finanzminister gerichtet und noch einmal unterstrichen: Wer nicht angemessen auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften eingeht, der provoziert Streiks."

Die Lehrkräfte an Schulen fordern bessere Bedingungen. "Wir erleben eine historische Bildungskrise", sagte Claudia Maaß, die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Die Politik müsse stark umsteuern. "Das benötigt zusätzliche finanzielle Mittel in einem Bildungspaket und spürbare Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer, damit sie mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler und für guten Unterricht haben." Die aktuellen PISA-Ergebnisse würden zeigen, wer heute an der Bildung spare, zahle morgen doppelt drauf.

In Sachsen gibt es rund 33.000 Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen. Davon sind laut GEW etwa zwei Drittel angestellt, ein Drittel ist verbeamtet. Die verbeamteten Lehrkräfte dürfen nicht streiken. Sie könnten Notbetreuung oder alternativen Unterricht anbieten.

Anfang November war die zweite Verhandlungsrunde für die 1,1 Millionen Angestellte des öffentlichen Diensts der Länder ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Neben den Forderungen für die etablierten Beschäftigten sollen Nachwuchskräfte 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen.

Betroffen sind auch rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, hatte die Forderungen als unbezahlbar zurückgewiesen und auf eine "sehr schwierige haushälterische Situation" der Länder hingewiesen. Sachsen würde diese Tariferhöhung fast eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr kosten. (mit dpa)