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Wie Sachsen Ukraine-Flüchtlinge verteilen will

Schon 3.500 Menschen aus der Ukraine sind in Sachsens Aufnahmeeinrichtungen angekommen. Ihre Verteilung auf die Kommunen läuft bisher eher schleppend.

Von Stella Schalamon
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Geflüchtete aus der Ukraine spielen Basketball in einer Aufnahmeeinrichtung in Leipzig.
Geflüchtete aus der Ukraine spielen Basketball in einer Aufnahmeeinrichtung in Leipzig. © dpa/Hendrik Schmidt

In Sachsen kommen weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine an. Der Freistaat versucht, sie auf verschiedene Kommunen zu verteilen. Oft ist das jedoch nicht der Wunsch der Menschen. Die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen Regina Kraushaar und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesprochen. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie viele Geflüchtete sind in Sachsen angekommen?

Bisher sind 3.530 Geflüchtete in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen untergekommen, darunter 1.235 Frauen und 1.096 Kinder. Das teilte die Landesdirektion mit. Es sei jedoch unklar, wie viele Menschen insgesamt angekommen sind. Viele Menschen seien privat untergebracht oder bereits weitergereist.

Wie werden sie auf die Kommunen verteilt?

Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung unter den Bundesländern regelt, muss Sachsen knapp fünf Prozent der nach Deutschland kommenden Ukrainer aufnehmen. Dafür hat die Landesdirektion nach Angaben ihrer Präsidentin eine Koordinationsstelle eingerichtet. Die Verteilung der Geflüchteten auf die Landkreise scheint bisher aber eher schleppend anzulaufen. Diese Woche sollten 200 Geflüchtete aus Aufnahmeeinrichtungen auf die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen, Bautzen und Mittelsachsen aufgeteilt werden. 162 seien bereit gewesen, sich verlegen zu lassen, hieß es.

Ukrainische Geflüchtete haben keine Wohnortauflage, sie können sich frei in der EU bewegen. "Unter den ukrainischen Flüchtlingen besteht die Vorstellung, lieber da zu bleiben, wo man ist, um so schnell, wie möglich, wieder zurückzukönnen", sagte Kraushaar. Zudem würden viele Geflüchtete in Familienverbünden von zehn bis 15 Leuten kommen und zusammenbleiben wollen. In der vergangenen Woche wurden gut 300 Menschen aus Dresden umverteilt.

Wie viele Plätze haben die Aufnahmeeinrichtungen noch frei?

Derzeit gibt es nach Angaben der Landesdirektion noch 3.000 freie Plätze in Einrichtungen, die ausschließlich für Ukraine-Flüchtlingen geschaffen wurden. Hinzu kommen weitere Plätze in den üblichen Aufnahmeeinrichtungen. "Wir wollen die ukrainischen Vertriebenen aber lieber gemeinsam und nicht in den klassischen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen", sagte Kraushaar.

Wie funktioniert die Registrierung?

Geflüchtete können sich laut Kraushaar an 14 Stellen in Sachsen registrieren lassen, darunter in der Leipziger Messe. Der Bund erlaube dafür ein vereinfachtes Verfahren. Es müssten nur noch vier statt fünf Fingerabdrücke einer Hand genommen werden, unter 14-Jährige werden gar nicht registriert, bei ihnen reiche ein biometrisches Lichtbild. Man könnte davon ausgehen, dass es damit deutlich schneller gehe, in der Praxis sei das aber nicht so, sagte Kraushaar. Es gebe sehr viele Fragen und Sprachprobleme. In den seltensten Fälle würden Betroffene Englisch sprechen. Die Präsidentin der Landesdirektion empfiehlt allen, auch Geflüchteten, die bei Privatpersonen untergekommen sind, sich registrieren zu lassen, um Gesundheits- und Unterkunftsleistungen zu erhalten.

Welche Hilfe bekommen Studierende?

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) kündigte Hilfe für Geflüchtete an, die wegen des Krieges ihr Studium in der Ukraine unterbrechen mussten. An den Hochschulen gebe es zentrale Ansprechpartner, ein Fragen-und-Antworten-Katalog werde demnächst freigeschaltet. Außerdem soll das Agricola-Stipendium für geflüchtete Studierende aus der Ukraine geöffnet werden. Ursprünglich war es nur für Studierende aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn gedacht. Darüber könnten sie pro Monat bis zu 480 Euro im Vollzeitstudium und bis zu 450 Euro im Kurzzeitstudium erhalten. Die Studierendenwerke seien zudem in die Unterbringung Geflüchteter und ihre Versorgung mit Essen eingebunden, sagte Gemkow.

Kümmern sich Bund, Länder und Kommunen ausreichend?

Kraushaar ging auf Kritik ein, wonach sich Bund, Länder und Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter die Verantwortung zuschieben. Sie habe momentan nicht das Empfinden, dass etwas versäumt oder vernachlässigt werde, sagte die Präsidentin. Es sei für den Freistaat aber nicht einfach, dass man stündlich auf Informationen der Koordinierungsstelle des Bunds warten müsse. Sie sprach sich für klare Zuständigkeiten aus: "Wenn alle alles machen, wird es Mist." Man habe aber im Moment "nicht das Problem, dass jemand kein Dach über dem Kopf hat".

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