Morgenlage in Sachsen: Finanzhilfen, Halbleiter, Wohnungsdurchsuchungen
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Guten Morgen,
seit die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD Ende 2019 die gemeinsame Arbeit aufgenommen hat, trägt sie immer wieder heftige Kämpfe aus. Anfangs vor allem gegen den äußeren Feind, die Corona-Pandemie. Doch lange bevor sie offiziell für beendet erklärt worden ist, ringen die drei ungleichen Koalitionspartner nun vor allem gegeneinander.
Ein neues Kapitel der Auseinandersetzung hat seit gestern SPD-Landeschef Henning Homann aufgeschlagen. Mit ungewöhnlich scharfen, persönlichen Attacken auf CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dem gehe es mehr um persönliche Profilierung als um die Lösung von Sachproblemen im Sachsen-Lande. Falschaussagen und Angst-Kampagnen wirft Homann dem Regierungschef vor.
Das jetzt hochgehaltene Stopp-Schild – "bis hierher und nicht weiter" – ist aber wohl nicht nur eine warnende Botschaft an den Regierungsschef, der mehr und mehr im Dauer-Wahlkampf entzündet, sich anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl gerade zum Einzelkämpfer entwickelt. Es ist auch eine Botschaft an die SPD-Klientel, dass man nicht alles mit sich machen lasse in der Regierung, sich nicht alles gefallen lasse vom Ministerpräsidenten.
Ob beide Botschaften eine nachhaltige Wirkung entfalten werden – wohl kaum. Vermutlich wird es ein paar hektische, wütende Telefonate im Laufe des Tages geben. Zwischen einigen Vertretern von CDU, Grünen und SPD. Man sollte hoffen, dass es zumindest das gibt. Falls nicht, – was hieße das für eine Landesregierung, wenn deren "Partner" sich nicht einmal im Krisenfalle etwas zu sagen hätten?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Rettungspaket für Kommunen gescheitert
Die von Sachsens Staatsregierung für Ende Mai angekündigte Finanzhilfe für defizitäre Landkreise und Kommunen wird es zu diesem Zeitpunkt absehbar nicht geben. Nach Informationen von Sächsische.de sind die Verhandlungen über ein solches Rettungspaket bereits am Dienstagabend gescheitert. Entgegen den Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der im April nach einem Spitzentreffen der Landesregierung mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden eine dreistellige Millionensumme in Aussicht gestellt hatte, gibt es vorerst keine zusätzlich finanzielle Unterstützung für sächsische Kommunen. Erst am Montag hatten 28 Rathauschefs des Landkreises Meißen, gemeinsam mit Landrat Ralf Hänsel (CDU), einen "Weckruf" an die Koalitionsspitzen und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) übersandt.
TSMC-Ansiedlung immer wahrscheinlicher
Der taiwanische Chipkonzern TSMC nähert sich einer möglichen Milliardeninvestition in Dresden. "Ziel ist es, näher an unsere Kunden heranzurücken", sagte Vorstand Kevin Zhang in Amsterdam zu Journalisten. Der taiwanische Chipkonzern sei gerade dabei, die Milliardeninvestition durchzurechnen. Das Vorhaben mache "gute Fortschritte", so der Spitzenmanager. Zhang lobte die Unterstützung, die TSMC von den Behörden vor Ort in Sachsen und von der EU erfahre. Ohne milliardenschwere Subventionen hätte der Technikführer der Halbleiterindustrie wohl nicht darüber nachgedacht, sich an der Elbe niederzulassen.
Razzia bei der „Letzten Generation“
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts auch zwei Wohnungen in Dresden und eine in Magdeburg durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. In Sachsen und Sachsen-Anhalt führten die Klimaaktivisten im vergangenen Jahr mehrfach Protestaktionen durch. Besonders spektakulär war dabei eine Aktion in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden, bei der sich zwei Aktivisten an den Rahmen der Sixtinischen Madonna geklebt hatten.
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