Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Suche nach dem Schuldigen ist eine der Triebfedern in der politischen Arbeit. Und so treibt viele Einsatzkräfte, Helfer und politische Verantwortliche seit Tagen auch die Frage um, wie es soweit kommen konnte, dass sich das Feuer in der Sächsisch-Böhmischen Schweiz so rasend schnell und nahezu ungehindert ausgebreitet hat. Dafür gibt es zwar vermutlich nicht nur den einen Schuldigen, der – ob gewollt oder versehentlich – das Feuer anfänglich verursacht hat. Doch Experten sagen auch, dass es nicht unbedingt so weit hätte kommen müssen, dass die Flammen auch nach einer Woche kaum zu bändigen sind.
"Früher war der Wald besser aufgeräumt", diesen Satz habe ich im vergangenen halben Jahr häufiger von Wanderfreunden gehört. Sie wunderten und ärgerten sich über das "Durcheinander" im Wald, darüber, dass durch Borkenkäfer und Trockenheit vernichtetes Grün und Gehölz, das so genannte Totholz, nicht mehr so konsequent und umfassend entfernt und beräumt wird wie früher.
Mein Kollege Stephan Schön hat mit dem Forstwissenschaftler Andreas Rohloff darüber gesprochen, wie es soweit kommen konnte in der Sächsischen Schweiz. Und vor allem: Was bedeuten die riesigen abgebrannten Flächen nun für Sachsens wichtiges Waldgebiet? Wie kann aus der Asche überhaupt wieder neues Grün erwachsen? Jenseits aller politischen Fragen, wie Sachsen sich künftig besser rüsten kann für solche gewaltigen Waldbrände, die in Zeiten des Klimawandels häufiger werden dürften, ist das eine Frage, die viele bewegt in diesen aufgeregt-unruhigen Sommer-Tagen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Sächsische Schweiz: Freistaat prüft Hilfe für Tourismus
Beim Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat sich die Situation auch in der zweiten Woche noch nicht entspannt. Laut Pirnaer Landratsamt ist die Lage noch immer ernst, es brechen immer wieder Feuer aus. Auftretende Brände werden zwar schnell bekämpft, aber vor allem im Boden kriechende Feuer machen demnach den Einsatzkräften zu schaffen. Bei der Suche nach den Glutnestern hilft eine Drohne. Weil der Tourismus wegen der Waldbrände eingebrochen ist, prüfen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, ob Sachsen ein kurzfristiges Förderprogramm für Zuschüsse aufsetzen kann. Alle aktuellen Entwicklungen zum Brand gibt es in unserem Newsblog.
Derweil hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Willen für Brandschutz-Investitionen bekräftigt. Sachsen werde drei Hubschrauber kaufen, die auch Wasser transportieren können, sagt er im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk. Beim Auftreten eines Waldbrandes müsse man "innerhalb von Minuten reagieren" können. "Ich finde, wir sollten das als Diskussion in Deutschland tun, mit der Bundesregierung gemeinsam, aber auch über Bundesländergrenzen."
Airline-Chef kritisiert Sanktionspolitik
Nach dem Aus der Leipziger Frachtairline Cargologic Germany (CLG) kritisiert deren Chef Dierk Näther die Sanktionspolitik. "Die gegen Russland verhängten Sanktionen treffen die Falschen", sagt er im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Die CLG ist eine hundertprozentige Tochter der britischen Cargo-Logic Holding. Deren Eigentümer, der Russe Alexey Isaykin, steht auf der Sanktionsliste der EU. Seit März darf CLG deswegen nicht fliegen. "Vorletzte Woche wurde die Entscheidung zur Sperrung des Luftraums für unsere Airline aufgehoben", sagt Näther, der die Eigenständigkeit der Firma betont. "Das zeigt doch, dass die Entscheidung falsch war. Doch nun ist es zu spät." Beobachter sehen hingegen in den Entwicklungen der vergangenen Monate einen weiteren Beleg für die Abhängigkeit der deutschen Airline von Russland. Schuld am Aus seien auch Knebel-Verträge zu Dumping-Preisen mit DHL.
Hilbert will Dresdner Rathausspitze umbauen
In einer Sondersitzung wählt der Dresdner Stadtrat der Landeshauptstadt am 11. August jeweils einen neuen Finanz-, Ordnungs-, Sozial-, Umwelt- und Kulturbürgermeister. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will das mithilfe seines Vetorechts nutzen, um das komplette Machtgefüge an der Stadtspitze zu ändern. Unter anderem hat er folgenden Plan: Ein Bürgermeister, das Vorschlagsrecht soll hier die CDU erhalten, wäre zukünftig für die Geschäftsbereiche Umwelt und Wirtschaft zuständig. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) wäre damit aus dem Rennen.
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