Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
auch das parteipolitische Leben ist manchmal ein Kommen und Gehen, ein Rein und Raus, es birgt Höhen und Tiefen und schützt keinesfalls vor steilen Aufstiegen mit nicht minder steilen Abstürzen. Aber genug der Floskeln, ich versuche einen Einstieg zu finden in die spannende Entwicklung von Menschen, die mehr als einmal ihre parteipolitische – nennen wir es jetzt mal "Verbindung" oder Identifikation – aus Frust, Enttäuschung, persönlichem Scheitern oder echter Begeisterung aufgeben und versuchen, in einer anderen Gruppierung – nennen wir es: "glücklicher" zu werden. Wobei diejenigen, die sie durch ihre Neu-Mitgliedschaft neu "beglücken" wollen, eben ein kleines Problem haben mit dem vermeintlichen Zauber des parteipolitischen Neubeginns, wenn man jemanden aufnimmt, der wie in diesem Falle ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter ist.
Da hatte Ivo Teichmann doch erst vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der AfD sowie aus der Landtagsfraktion kundgetan. Mit einer Begründung, die einem doch irgendwie schon seit Jahren bekannt vorkommt: die Partei sei ihm "zu rechts", die Abgrenzung zu Rechtsextremisten nicht ausreichend vollzogen. In der Tat, das haben schon so manche und so mancher vor ihm Ausgetretene gesagt. Wobei das die Partei nicht weniger rechts und den Ausgetretenen nicht plötzlich zum Bürgerlich-Konservativen gemacht hat.
Nun will Teichmann, wie er selbst angekündigt hat, sofort aufbrechen zu neuen Partei-Ufern. Nahezu euphorisch spricht er dabei über das erst vor einigen Wochen gegründete "Bündnis Deutschland", das vom ehemaligen sächsischen Freie-Wähler-Chef Steffen Große auf Bundes- und Landesebene geführt wird – noch einer, der schon länger auf der Suche ist nach der richtigen parteipolitischen Heimat. Der Aufnahmeantrag von Teichmann liegt nun also auf dem Tisch – und es werden mehr als nur die ehemaligen AfD-Parteifreunde darauf schauen, ob sich im neuen "Auffangbecken" für Konservative, Enttäuschte und Suchende vielerlei Art wirklich jeder Fisch ungestört tummeln darf.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Silvester: Sachsen prüft Dashcams für Feuerwehr
In der Debatte um Konsequenzen aus den Silvester-Ausschreitungen in Berlin und anderen deutschen Städten fordert die Feuerwehr Dresden eine breite Debatte. Die Debatte, wie Eskalationen künftig verhindert werden können, müsse in der gesamten Gesellschaft geführt werden. Von einem Böllerverbot sprechen die Verantwortlichen zwar nicht, aber von nötigem "Handlungsbedarf", der aus dieser Debatte abgeleitet werden müsse. Als Ursache für stark gestiegene Einsatzzahlen in der Silvesternacht sieht die Feuerwehr "unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerk" in Kombination mit unkontrolliertem Alkoholgenuss, der die Hemmschwelle sinken lasse. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte sich gegen ein striktes Böllerverbot ausgesprochen, aber ein härteres Vorgehen gegen illegale Feuerwerke angekündigt. Auch der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) ist gegen ein Böllerverbot, aber für harte Strafen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigt derweil per Facebook konkrete Schritte an. "Die Menschen erwarten zu Recht eine klare juristische Aufarbeitung der Taten und Verurteilung der Täter. Wir werden als Sächsische Staatsregierung zudem über den Einsatz von Dashcams bei der Feuerwehr beraten."
Landtagspräsident will erneut antreten
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will bei der Landtagswahl 2024 erneut antreten. Das bestätigte Rößler, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl 69 Jahre alt sein wird, gegenüber Sächsische.de. Sachsens CDU hatte unter anderem alle aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten gebeten zu erklären, ob sie nächstes Jahr wieder antreten wollen oder nicht, um für den Wahlkampf ein "Team 2024" aufzustellen. Um einen Wiederantritt Rößlers war zuvor lange spekuliert worden. Der CDU-Politiker gehört dem Parlament seit 1990 ununterbrochen an.
Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr
Das Jahr 2022 hat in Sachsen mit einer höheren Arbeitslosigkeit geendet. Die Arbeitslosenquote habe mit 5,8 Prozent binnen Jahresfrist um 0,5 Prozentpunkte höher gelegen, teilt die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit. Im Dezember seien mehr als 122.200 Menschen ohne Job gewesen, fast 10.000 mehr als Ende 2021. Der saisonale Anstieg der Arbeitslosigkeit ist allerdings nicht so stark ausgefallen wie üblich. Für Januar und Februar sagt Sachsens Arbeitsagenturchef weiter steigende Arbeitslosigkeit voraus, für das Frühjahr wieder einen Rückgang.
Derweil sind die Verbraucherpreise in Sachsen im vorigen Jahr auf 7,7 Prozent gestiegen, wie das Statistische Landesamt in einer Bilanz mitteilt. Dieser Wert sei seit der Wende nur 1992 mit 14 Prozent und 1993 mit 10,7 Prozent übertroffen worden. Im Vergleich zu den 3,1 Prozent im Jahr 2021 habe sich die durchschnittliche Jahresteuerungsrate mehr als verdoppelt. Im Vergleich zum Vormonat ist der sächsische Verbraucherpreisindex im Dezember 2022 aber um 0,6 Prozentpunkte gefallen.
Probleme bei Hilfsprogramm für Studenten
Wer in Deutschland studiert, soll 200 Euro als Energiepreispauschale erhalten. Doch bei der Auszahlung der Hilfe hapert es - auch in Sachsen. Der für Bundesangelegenheiten zuständige sächsische Minister Oliver Schenk (CDU) sieht noch "zu viele Fragen" offen. "Die Länder haben den Bund schon seit Langem immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung unmöglich macht", sagt der Staatskanzleichef gegenüber saechsische.de. Ungeklärt seien etwa der Datenschutz, Verfahrensabläufe sowie Zuständigkeiten. Ohne Nachbesserungen werde die zügige Auszahlung der Energiepreispauschale nicht funktionieren.
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