Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
während die Spannungen in der Bundesregierung nach der für alle Koalitionspartner schwierigen Berlin-Wahl und vor der anstehenden Kabinettsklausur derzeit offensichtlich sind, lenkt die derzeitige Winterferien-Ruhe ein wenig davon ab, dass es auch in Sachsen zwischen den drei Koalitionären, CDU, Grünen und SPD, schon lang nicht mehr harmonisch läuft. Wir haben es an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt: Der in Ansätzen schon spürbare Wahlkampf für die Landtagswahl im Sommer 2024 tut sein Übriges.
Wie mein Kollege Gunnar Saft aufgeschrieben hat, könnte das Konsequenzen für einige vereinbarte Punkte des Koalitionsvertrages haben. So soll zwar bis zum Sommer ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden. Gearbeitet wird zudem weiter an einem Integrationsgesetz, das die Finanzierung von Hilfen für Flüchtlinge für die sächsischen Kommunen endlich auf eine solidere Basis stellt, sowie an der Novellierung des Hochschulgesetzes. Auch das sogenannte "Blaulicht-Gesetz" befindet sich inzwischen im parlamentarischen Anhörungsverfahren.
Doch stehen einige der eher kniffligen Vorhaben auf der Kippe. Das betrifft die Lockerung des für Sachsen geltenden Schuldenverbots genau so wie eine mögliche Verlängerung der Tilgungsfristen für die Corona-Kredite. Enthalten in dem Änderungspaket, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der Linksfraktion notwendig wäre, ist auch die Aufnahme des Naturschutzes als Verfassungsziel und die Tilgung des Begriffes "Rasse" aus dem derzeitigen Verfassungstext. Gut möglich, dass letztlich auch die vereinbarten Änderungen für eine bessere Bürgerbeteiligung unter den Tisch fallen. Aber lesen Sie selbst.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
A4-Ausbau: Bund macht Druck auf Sachsen
Nach der Absage des A4-Ausbaus östlich von Dresden räumt der Bund doch noch Chancen dafür ein - wenn Sachsen dazu bereit ist, Kohleausstiegs-Geld dafür zu verwenden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst beim FDP-geführten Bundesverkehrsministerium hervor. Genauer: Wenn der Freistaat die A4 neu priorisieren würde und als Strukturwandel-Projekt hochstuft, könnte der Bund auch den "Aspekt regionaler Stärkung würdigen" und nicht nur die Verkehrsqualität als maßgebendes Kriterium für eine Ausbau-Entscheidung heranziehen. Während Herbst nun ein Umdenken fordert, bleibt Sachsens Verkehrsministerium bei seiner Position: "Der Bund sagt selber, dass Gelder für den Strukturwandel auch tatsächlich nur für den Strukturwandel auszugeben sind."
Familie wird vorerst nicht abgeschoben
Der von der Abschiebung bedrohte Vietnamese Pham Phi Son wird vorerst nicht abgeschoben. Das teilt die Chemnitzer Ausländerbehörde mit. Sie werde nun Kontakt zur Familie und zur Anwältin aufnehmen und einen Plan entwickeln, wie die fehlenden Nachweise der nachhaltig wirtschaftlichen und sprachlichen Integration erbracht werden können. Nach dem Zustandekommen einer Zielvereinbarung müssen die beiden vermutlich erneut einen Antrag bei der Härtefallkommission stellen.
"Heibo"-Waldstück wird bis Wochenmitte gerodet
Nach der Räumung des Protestcamps "Heibo" laufen nach Polizeiangaben nun 13 Strafverfahren gegen die Besetzer. Welche Strafe ihnen droht, hänge sehr von der jeweiligen Situation ab. "Es muss geklärt werden, ob die Personen bereits andere Straftaten begangen haben oder ob sie aktiven oder passiven Widerstand geleistet haben", so die Polizei. Bis Freitag hat der Sachsenforst bereits 30 Prozent der Waldfläche bei Würschnitz gerodet. Der Staatsbetrieb plant bis Mitte dieser Woche, die vom Kieswerk geforderten 7,5 Hektar kahlzuschlagen. Die Polizei bleibt vor Ort, bis das Waldstück komplett gerodet ist. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen nach der Räumung des Protestcamps. Derweil haben sich Linksextreme zu einem Anschlag in Leipzig im Zusammenhang mit der "Heibo"-Räumung bekannt, wie der MDR berichtet.
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