Morgenlage in Sachsen: Corona-Folgen, Polizei-Überprüfung, Flüchtlingspolitik
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Guten Morgen,
die politische Stimmung kräftig anzuheizen, ohne mit einem auch nur annähernd fertigen Gesetzesentwurf dafür eine Grundlage zu haben, ist diesmal dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beeindruckend geglückt. Wie man zur Unzeit, in einem Jahr mit derart vielen Unsicherheiten und Zumutungen für Bürgerinnen und Bürger, mit vorgezogenen Verbotsplänen für neue Gas- und Ölheizungen so schnell eine neue Sorge auslösen kann, dürfte das Geheimnis des Ministers bleiben.
Auch in Sachsen sorgte Habeck damit gestern für empörte Reaktionen. Nicht nur vonseiten der sächsischen CDU, die gegen diese "Politik für Ideologie, aber gegen die Menschen" wetterte. Schon das Verbot von Gas- und Ölheizungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei "grober Unfug" gewesen, schimpfte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Ritter. Und überhaupt – schon jetzt gebe es Wartezeiten für die Umrüstung einer Heizung von über einem Jahr.
"Völlig an der Realität der Menschen in Deutschland vorbei", seien Habecks Vorschläge, kritisierte auch der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst – er sitzt zudem als Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen-Fraktion ganz nah dran am Berliner Koalitionstisch. Sein klares Fazit: "Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben", so Herbst. Sein Parteifreund, der sächsische Bundestagabgeordnete Frank Müller-Rosentritt legt sogar noch eine Schimpf-Schippe oben drauf. Er spricht von "Fantasien aus dem Habeck'schen Irrenhaus" – ziemlich unfeine Beschimpfung seines Koalitionspartners. Das sagt viel darüber aus, wie unterkühlt das Klima in der Bundesregierung bereits sein muss, das die Ampellichter in der Öffentlichkeit immer mehr zum Flackern bringt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Lockdowns hinterlassen Spuren bei Kindern
Die Corona-Pandemie hat bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Zwar habe sich der Anteil der psychisch kranken Kinder und Jugendlichen in Sachsen im Vergleich zu 2018 nicht wesentlich erhöht. Experten berichten allerdings, dass Therapieanfragen zugenommen haben und sie eher kränkere Kinder behandelt haben. Das ergibt eine Studie zur psychischen Gesundheit von sächsischen Schülern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde. Demnach ist ein Unterschied zwischen den Geschlechtern und den Diagnosen sichtbar. Nach Pandemiebeginn wurden sieben Prozent mehr Mädchen neu mit einer psychischen Erkrankung diagnostiziert. Bei den 15- bis 16-jährigen Mädchen stiegen die Neuerkrankungen um neun Prozent. Bei den Jungen ging die Zahl der neuen Diagnosen hingegen zurück.
Derweil endet heute nach knapp drei Jahren die sächsische Corona-Schutz-Verordnung. "Ich freue mich, dass wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Normalität gehen können", sagt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Damit gelten nur noch die im Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgegebenen Maskenpflichten. Das Wichtigste zum Coronavirus gibt es in unserem Newsblog.
Innenminister verteidigt Flüchtlingspolitik Sachsens
Bei einer Diskussionsrunde am Dienstagabend in Augustusburg hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Flüchtlingspolitik des Freistaats verteidigt. "Wir brauchen Humanität und Ordnung", sagte er. Er stehe für das deutsche Recht, fügte er hinzu – begrenzen und steuern, das gehöre auch dazu. Zugleich machte er deutlich, seinen Kritikern beim sogenannten Chancenaufenthaltsgesetz entgegengekommen zu sein. Er habe dieses "mit der Brechstange durchgesetzt", so Schuster. "Das ist juristisch sehr, sehr grenzwertig", räumte er selbst ein. "Nahe an Rechtsbeugung." Er sprach von einem Ende der Aufnahme-Möglichkeiten zum Ende des zweiten Quartals.
Sachsen prüft Staatsbetrieb für Spitzensport
Sachsen soll und will weiter Ausrichter internationaler Wettkämpfe im Wintersport bleiben. Das ist eines der Ergebnisse, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem Wintersportgipfel mit Vertretern von Sportverbänden und -vereinen, Landräten sowie Bürgermeistern präsentiert hat. Die Investitionen sollen allerdings - wo immer es geht - auch in den Sommermonaten genutzt werden - für den Tourismus und Breitensport. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte für den nächsten Wintersportgipfel in einem Jahr eine neue Gesamtstrategie an. Im Mittelpunkt dabei: die Betreiberstruktur der Sportstätten. Denkbar ist unter anderem ein Staatsbetrieb, der die Spitzensportanlagen in Altenberg, Oberwiesenthal und Klingenthal in einer Hand verwaltet und betreibt.
Verfassungstreue-Check für Polizisten kommt
Polizisten in geschlossenen Einheiten sollen künftig einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die Beamten müssen nach Plänen des sächsischen Innenministeriums bald an ihrer Uniform einen Zifferncode tragen, mit dessen Hilfe sie nach Strafanzeigen identifiziert werden können. Betroffen sind in erster Linie Beamte der Bereitschaftspolizei sowie Bedienstete der Einsatzzüge der Polizeidirektionen. Mit der im Beamtengesetz verankerten Kennzeichnungspflicht will das Innenministerium auch den sogenannten Verfassungstreue-Check regeln. Geplant ist eine verdachtsunabhängige Abfrage bei der Polizei sowie beim Verfassungsschutz - als "Frühwarnmittel", wie das Ministerium sagt.
Geplanter Zuckertütenscheck vor dem Aus
Der von Sachsens Regierungskoalition geplante sogenannte Zuckertütenscheck, mit dem jeder Schulanfänger in Sachsen 100 Euro erhalten sollte, steht vor dem Aus. Nach Informationen von Sächsische.de geht es vor allem um rechtliche Gründe. Befürchtet wird, dass gerade bei Kindern in Familien mit Grundsicherung der geplante 100-Euro-Scheck mit anderen staatlichen Sozialleistung verrechnet werden muss. Als Ersatz prüft die Koalition nun einen Bonus in Höhe von ebenfalls 100 Euro, wenn Eltern mit ihren Kindern an den freiwilligen U9-Untersuchungen bei einem Kinderarzt teilnehmen.
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