Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seiner jetzigen Form keine Selbstverständlichkeit mehr. Angesichts von Amigo-Vorwürfen, die den Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger auslösten, sowie eines gestiegenen Rundfunkbeitrags mehren sich die Fragen, wie zeitgemäß das mit rund acht Milliarden Euro pro Jahr beitragsfinanzierte System ist.

An Dynamik gewonnen hat die Diskussion durch den Vorstoß von ARD-Chef Tom Buhrow für eine umfassende Neuordnung der Öffentlich-Rechtlichen. Der Intendant brachte – als Privatmann, wie er betonte – sogar die Zusammenlegung von ARD und ZDF ins Gespräch.

Sachsen begrüßt, dass Buhrow einen Impuls gesetzt hat. "Wenn jetzt nichts passiert, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2030 erheblich an Akzeptanz verloren haben", sagt Medienminister Oliver Schenk (CDU). Der Chef von Sachsens Staatskanzlei fügt hinzu: "Es muss eine breite öffentliche Debatte geben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll." Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Parlamente beschließen die Medienstaatsverträge, die den Auftrag der Rundfunkanstalten definieren sowie die Beitragshöhe regeln.

Amigo-Vorwürfe sind nur ein Grund

Dass ARD und ZDF tatsächlich einmal fusionieren, erscheint derzeit unwahrscheinlich – so wie die Reduktion auf ein reines Informationsprogramm. "Ich bin auch für Unterhaltung, aber für solche, die zum Format der öffentlich-rechtlichen Sender passt", sagt Schenk. Das könnte die Verfilmung zeitgeschichtlicher Stoffe oder von Literatur umfassen – nicht aber Schlager- oder andere Musikshows.

• Meinung: Legt ARD und ZDF zusammen!

Vieles läuft darauf hinaus, dass eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission Vorschläge für die künftige Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio macht. "Ich hoffe, dass wir das im Januar klären können." Dann begeben sich die Medienminister der Länder in eine Klausur. Personalspekulationen, wer dem neuen Gremium angehören könnte, kursieren bereits. Zu den prominenten Namen zählt der des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Wie regionale Anstalten wie der MDR oder aber das ZDF künftig Programm machen, diese Frage ist weiter komplex. "Ich finde Buhrow gut", sagt Schenk, wobei er ihn damit verteidigen will gegen Kritik, dass der Senderchef erst gegen Ende seiner Amtszeit so spektakuläre Änderungen in die Debatte wirft. In jedem Fall sind die Sender in schweres Fahrwasser geraten. Die Amigo-Vorwürfe sind nur ein Grund dafür.

Mehrheit ist für das System

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich immer wieder des Vorwurfes erwehren, er sei regierungsnah. Kritik gibt es an der Vielzahl der Programme, auch die Gebühren stehen im Fokus. Konkurrenz kommt – nicht nur im Sport – von privaten Anbietern. International agierende Streamingdienste verzeichnen steigenden Zuspruch bei ihren Serien- und Filmproduktionen. Diesen fließen Werbemittel zu – zulasten der Öffentlich-Rechtlichen.

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Bei der Verbreitung von Nachrichten kommt sozialen Medien steigende Bedeutung zu. Sollten die Länder eine Zukunftskommission einsetzen, muss diese klären, wie die Sender auf diesen Plattformen agieren. Sie muss Vorschläge für Programminhalte machen, für Ausspielwege – aber auch Sparpotenzial ausloten. Fraglich ist, wie tiefgreifend die Änderungen sind.

In Sachsen zählt, wie andernorts, die AfD zu den deutlichen Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen. Die Partei fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Abschaffung des Rundfunkbeitrages. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist den Anstalten freundlich gesonnen – seine Fraktion folgt ihm trotz vereinzelter Skepsis. Auch SPD und Grüne sowie die oppositionelle Linke befürworten das System. Spannend wird es, sollte es wieder zu einer Gebührenerhöhung kommen. Die Entscheidung steht kurz vor der Landtagswahl 2024 an.