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Kritik an Kretschmer nach Äußerungen über russische Gaslieferungen nach dem Krieg

Sachsens Ministerpräsident setzt sich dafür ein, nach dem Ukraine-Krieg wieder Gas aus Russland zu beziehen - und provoziert damit erneut Kritik auch aus der eigenen Partei.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. Dafür wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. Dafür wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert. © Archivbild: kairospress

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. "Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag."

Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream 1 wieder repariert werde, sagte er: "Wir werden Pipeline-Gas brauchen, und das geht nur mit funktionierenden Pipelines."

Ähnlich wie Kretschmer äußerte sich auch der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. "Natürlich wird es eine Zeit nach Putin geben, dann können auch wieder Gespräche über Gaslieferungen aus Russland möglich werden", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Schlüssel sei aber der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien.

CDU- und SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Kretschmer

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reagierte skeptisch auf Kretschmers Worte. "Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist, so fürchte ich, auf Jahre zerrüttet. Ich sehe derzeit leider nicht, dass das durch den brutalen Krieg zerstörte Vertrauen in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden kann", sagte der SPD-Politiker am Sonntag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch wenn sich alle "so schnell wie möglich" Frieden für die Ukraine wünschten, liege die Zukunft der deutschen Energieversorgung nicht im Gas, sondern in erneuerbare Energien.

Und auch in der eigenen Partei provoziert Kretschmer mit seiner Forderung Kritik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich ebenfalls am Sonntag von den Russland-Äußerungen Kretschmers distanziert. "Also ich glaube, dass Michael Kretschmer ja in einigen Bereichen ohnehin etwas andere Auffassung hat, als ich sie zu dem Thema habe", sagte Günther im ARD-Interview von "Bericht aus Berlin", das heute Abend ausgestrahlt wird. "Von daher bleibt es sicher auch bei dem Dissens – das müssen wir aushalten in einer Partei."

Seine Haltung zum Ukraine-Krieg, zum Verhältnis zu Russland in der Energiekrise sei eine "vollkommen andere". Er halte es für "sehr klug", dass die Energieversorgung in Deutschland jetzt umgestellt werde. Da hätten die Nordländer auch eine "besondere Verantwortung", so Günther. So würden derzeit LNG-Terminals für Flüssiggas gebaut, um Deutschland künftig unabhängiger zu machen. "Ich finde, wir sollten jetzt nicht die nächste Debatte darüber führen, dass wir uns wieder in Abhängigkeit begeben, sondern wirklich gucken, dass wir dauerhaft das Ziel erreichen, von Russland unabhängig zu sein", sagte Günther.

Kretschmer hatte mit seinen Äußerungen über den russischen Angriffskrieg in der Vergangenheit viel Kritik einstecken müssen, auch in den eigenen Reihen. So hatte er sich wiederholt für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es müsse so schnell wie möglich eine diplomatische Lösung geben, die Ukraine aber nicht auf Staatsgebiete verzichten.

Zu dem Thema sagte Kretschmer "Bild am Sonntag": "Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden." Solche Verhandlungen würden nach Kretschmers Vorstellungen nicht automatisch dazu führen, dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten müsste. "Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte. Kriegsschäden müssen von Russland ausgeglichen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Mit dieser Haltung muss man in Friedensgespräche gehen", sagte Kretschmer. (SZ/mit dpa)