Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt seit Monaten seine Position zu Russland und sieht sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Verfechter der "Mehrheitsmeinung". Nun stellte er klar, seine Position sei nicht nur die der Mehrheit der Sachsen, sondern gar die "der Ostdeutschen".
32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kretschmer suggeriere damit, "dass man quasi per Wohnort und Lebenslauf ebenfalls seiner Meinung sein müsse, dass wir wegen der hohen Energiepreise und einer späteren Wieder-Annäherung sanfter mit Putin und Co. umgehen sollten", kommentiert mein Kollege Gunnar Saft und nennt das eine "ungerechtfertigte Unterstellung". Auch in sozialen Netzwerken ließen viele Nutzer wissen, dass sie sich als Ostdeutsche nicht von Kretschmer vertreten fühlten und eine gänzlich andere Sicht auf den Krieg in der Ukraine haben - #notinmyname.
Nicht erst seit Pegida und der AfD beschleicht politische Beobachter beim Verweis auf "die Mehrheitsmeinung" ein mulmiges Gefühl. Schließlich hat sich oft gezeigt, dass es bei vermeintlichen "Mehrheitsmeinungen" nicht selten um eine Verteidigung von Minderheitspositionen geht, nur eben sehr laut.
Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Innenminister entschuldigt sich nach Tweet
Einen Tag nach einem missglückten Tweet zum Tag der Deutschen Einheit hat sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) entschuldigt. Die Kommunikationsabteilung des Ministeriums hatte auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das zwei zum Handschlag verschränkte Hände zeigt. Follower warfen dem Ministerium vor, ausgerechnet mit einem "Unterdrückersymbol der SED" zur Deutschen Einheit gratuliert zu haben. Am Dienstag teilte Schuster an gleicher Stelle mit, dass das Ministerium "an diesem für Deutschland so besonders wichtigen Tag mit der verwendeten Symbolik eines Handschlags unbeabsichtigt ein völlig falsches Bild gewählt" habe.
Russland-Debatte: Unterstützung für Kretschmer
Nach der Kritik der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, die sich ausdrücklich von der Ukraine- und Russlandpolitik von Ministerpräsident Michael Kretschmer distanziert, bekommt Sachsens Regierungschef Unterstützung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann. "Viele Menschen im Osten Deutschlands fühlen sich von einer westdeutschen Mehrheitsmeinung unverstanden. Unterschiedliche Meinungen gehören aber zur Demokratie und sind ihre Stärke!", sagt Hartmann gegenüber saechsische.de. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein spricht sich hingegen für eine Unterstützung der Ukraine durch den Westen auch in Form von Waffenlieferungen aus. Kretschmer betont stets die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen. Widerspruch kommt auch aus den Reihen der SPD.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haben zunächst keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Scholz nannte ein Gesamtvolumen von 295 Milliarden Euro, wovon der Bund "240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen" werde. Offen bleibt auch die Finanzierung für das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog. Worum es bei den Verhandlungen konkret geht, ist hier zusammengefasst.
Umfragen: AfD profitiert von Unzufriedenheit
Die Sachsen sind sowohl mit dem Krisenmanagement der Berliner "Ampel" als auch der Landesregierung mehrheitlich unzufrieden. Das ist das Ergebnis von mehreren repräsentativen Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach sind 83 Prozent nicht glücklich mit den getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen. Eine deutliche Mehrheit (59,2 Prozent) ist außerdem unzufrieden damit, wie die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen durch die Energiekrise führt. Von dieser Stimmung profitiert vor allem die AfD. Ihr wird eine ungewöhnlich große Kompetenz in der Energiepolitik zugetraut.