Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es ist und bleibt ordentlich Dampf auf dem Kessel - was angesichts der Unklarheiten bei Strom- und Gaspreisen und der offenbar schwierigen Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern in Sachen Entlastungen nur allzu verständlich ist. Das werden wir heute Abend wieder auf Sachsens Straßen sehen, wenn wohl erneut Tausende gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstrieren. Als Ausdruck der Sorgen und Ängste kann aber auch das starke Wahlergebnis der AfD in Niedersachsen gestern Abend gewertet werden. In Cottbus bei der Oberbürgermeisterwahl holte die Partei gestern mehr als 30 Prozent der Stimmen, scheiterte aber letztlich deutlich daran, zum ersten Mal einen Rathauschef zu stellen.
Da ist es fast erstaunlich, dass die AfD in Sachsen offenbar nicht oder nur in begrenztem Maß von der Krisenstimmung profitieren kann. Das jedenfalls belegt unsere dauerhaft laufende "Sonntagsfrage" für Sachsen, deren Ergebnis Sie sich hier genauer anschauen können. Seitdem wir diese vor fast drei Jahren zusammen mit den Meinungsforschern von Civey gestartet haben, liegt die Partei stabil bei etwa 25 Prozent. Ist ihr Potenzial damit erschöpft? Ein Aufwärtstrend ist derzeit jedenfalls nicht zu erkennen.
Apropos AfD: Die starken Wahlergebnisse der zum Teil rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei waren zuletzt ja häufiger der Auslöser dafür, warum das Bundesland Sachsen in manchen Medien nicht besonders gut weggekommen ist. Doch welchen Einfluss auf das Image des Freistaats haben die Medien überhaupt? Und ist der verbesserungswürdige Ruf nicht vielleicht auch selbst verschuldet? Vier Journalisten aus Sachsen haben kürzlich in der Frauenkirche darüber diskutiert. Falls sie nicht dabei waren, können Sie die spannenden Diskussion hier noch einmal in unserem Podcast nachhören.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer wegen Ukraine-Position in der Kritik
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht wegen seiner Ukraine-Position parteiintern weiter in der Kritik. Mehrere CDU-Mitglieder haben auf einem Parteitag am Sonnabend in Leipzig die Haltung des Regierungschefs kritisiert, der ein "Einfrieren" des Krieges fordert. Einige CDU-Mitglieder fragten zum Beispiel kritisch, wie und worüber Kretschmer verhandeln wolle, wenn, wie er selbst betont, kein Territorium der Ukraine aufgegeben werden solle. Zugleich erklärte Kretschmer seinen Begriff des "Einfrierens" des Angriffskriegs genauer als bisher. Einfrieren bedeute nicht, dass die Ukraine Gebiete seines Landes an Russland abtreten solle. "Es bleibt ukrainisches Territorium", stellte er klar. Er wolle aber, dass das Sterben so schnell wie möglich beendet werde.
Derweil hat der gesamte Vorstand der konservativen Werteunion in Sachsen seinen Austritt aus der Gruppierung erklärt. Der scheidende Vorsitzende Ulrich Link begründet das mit einer Radikalisierung der Werteunion auf Bundesebene. Sie habe nicht nur den Austritt zahlreicher Mitglieder zur Folge gehabt, sondern auch die Akzeptanz in den Unionsparteien beeinträchtigt.
Erneut Tausende Demonstranten in Plauen
Das "Forum für Demokratie und Freiheit" hat gestern in Plauen erneut Tausende Demonstranten mobilisieren können. Wie die Freie Presse berichtet, beteiligten sich an einem Umzug am Abend rund 2.500 Menschen. Bei einer Kundgebung zuvor waren rund 4.000 Teilnehmer versammelt. Tenor der Redner: sofortige Friedensverhandlungen, Ende der Sanktionen gegen Russland, Stopp von Waffenlieferungen sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Derweil hat der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gefordert, die sogenannten Montagsdemonstrationen gegen rechtsextreme Gruppen zu verteidigen. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, "dass die Rechten keine Chance haben", sagte Gysi am Rand der Verleihung der Goldenen Henne am Freitag in Leipzig. So dürften Vertreter rechter Parteien weder auf einer Tribüne sprechen, noch auf den Demonstrationszügen mitlaufen. "Wir müssen uns die Montagsdemonstrationen zurückklauen", sagte Gysi.
Deutlich mehr Impfungen gegen Corona
Seit Einführung der neuen Impfstoffe gegen das Coronavirus ist das Interesse in Sachsen an einer Schutzimpfung wieder deutlich gestiegen. Innerhalb von drei Tagen erhöhte sich die Zahl der täglichen Impfungen laut Robert-Koch-Institut von 2.216 am Mittwoch auf 4.208 am Freitag. Unterdessen erweist sich die Impfpflicht für die Beschäftigten in der Gesundheits- und Pflegebranche als Fehlschlag. Das ergab eine Saechsische.de-Umfrage bei den Gesundheitsämtern in Sachsen. Sämtliche Behörden verzichteten demnach darauf, im Falle fehlender Impfnachweise Sanktionen gegen die Beschäftigten zu verhängen. Trotzdem gab es vereinzelt Bußgeldbescheide. Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
Koalition will Gerichte technisch aufrüsten
Sachsens Koalition aus CDU, Grünen und SPD will mithilfe moderner Technik die Arbeit der Justiz verbessern. Neben dem Oberlandesgericht sind mittlerweile auch alle fünf sächsischen Landgerichte mit stationären Videokonferenzanlagen ausgestattet. Diese Anlagen können auch von allen anderen Gerichten im Freistaat genutzt werden. Die Mittel für zusätzliche Technik sollen nun im neuen Haushalt aufgestockt werden. Der entsprechende Etat soll von sieben Millionen Euro in diesem Jahr auf fast 14 Millionen Euro 2023 und 2024 sogar auf fast 17 Millionen anwachsen. Es gehe aber nicht darum, dass jede Gerichtsverhandlung online stattfinde, betonen die Befürworter.
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