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Bautzen: FDP-Stadtrat reagiert auf SPD-Kritik

Nachdem Mike Hauschild dem Bautzener OB „Stillstand und Rückschritte“ unterstellt hatte, wurde er von der SPD kritisiert. Jetzt hat er seine Behauptung begründet.

Der Bautzener Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild (FDP)
hat jetzt auf die Kritik der SPD an seinen Aussagen über OB Ahrens reagiert.
Der Bautzener Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild (FDP) hat jetzt auf die Kritik der SPD an seinen Aussagen über OB Ahrens reagiert. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Mike Hauschild (FDP) hat jetzt auf die Kritik der SPD an seinen Aussagen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Bautzen reagiert. In einem Beitrag von Sächsische.de hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bautzener Stadtrat behauptet, dass es unter OB Alexander Ahrens (SPD) seit „sechs Jahren Stillstand und Rückschritte“ gebe.

Daraufhin konterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Fleischer: Hauschild habe in den vergangenen sechs Jahren im Stadtrat offensichtlich gefehlt. Das will Hauschild nicht auf sich sitzen lassen: Seine Fraktion habe mit einer großen Anzahl von Anträgen und Anstößen in den vergangenen sechs Jahren zur Stadtratsarbeit beigetragen, zuletzt etwa zu den Fragen der Konsolidierung des städtischen Haushalts.

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Zudem reagiert Hauschild auf die Aussage Fleischers, die Stadt Bautzen sei unter OB Ahrens vorangekommen. Als Beleg dafür hatte Fleischer unter anderem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, den Bau des neuen Spielplatzes und der Skateranlage im Stadtteil Gesundbrunnen oder der neuen Kita am Schützenplatz angeführt.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge habe der Stadtrat bereits Ende 2014 beschlossen, also vor Ahrens' Amtsantritt im Jahr 2015. Für den Bau der neuen Skateranlage und des Spielplatzes in Gesundbrunnen ist die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) verantwortlich und nicht die Stadt, betont Mike Hauschild. Allerdings ist die BWB ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Bautzen.

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Auch die Eröffnung der neuen Kita am Bautzener Schützenplatz im vergangenen Frühjahr erfolgte unter OB Ahrens. Planungs- und Verwaltungsarbeit dazu habe es aber schon vor 2015 gegeben, argumentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zudem stelle sich nicht nur aus seiner Sicht die Frage, ob der Anstieg der Baukosten gerechtfertigt sei. Um das klären, hatten FDP und weitere Stadträte den Antrag eingebracht, das Kita-Projekt vom städtischen Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Der Stadtrat hatte dem im April mit knapper Mehrheit zugestimmt. (SZ/dab)

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