Kreistagswahl Bautzen 2024: Das haben die Grünen vor und das sind ihre Kandidaten
Bautzen. Am 9. Juni 2024 wird im Landkreis Bautzen ein neuer Kreistag gewählt. Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse und Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht’s um die Grünen.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der Grünen
„Mit einer vielfältigen Liste treten wir für die erfolgreiche Zukunft des Landkreises an“, erklärte Grünen-Kreisvorsitzender Matthias Höhle nach der Nominierung der Kandidaten. Ein besonderes Anliegen der Partei sei die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks im Landkreis Bautzen.
Kreisrat Jonas Löschau nennt als wichtige Forderung der Grünen einen Aktionsplan für Klimaneutralität, der Landkreis soll mehr Flächen für Windkraft und Solarenergie ausweisen. Der Kreis soll zudem die Finanzierung der Energieagentur wieder übernehmen, die er im Sommer 2023 nach Beschluss des Kreistages beendet hat. Die Grünen hatten dies kritisiert.
Außerdem soll der Landkreis Bautzen endlich sein Radwegekonzept umsetzen und den Ausbau von Radwegen über den Straßenbau stellen. Kreisrat Frank Sühnel fügt hinzu: „Der grundhafte Ausbau von Kreisstraßen ist meist völlig überdimensioniert, der Kollateralschaden durch massenhaft abgeholzte Straßenbäume und Versiegelung enorm, die Ausgleichsmaßnahmen sind ein Witz.“ Auch sollen weniger Bäume gefällt und neue gepflanzt werden.
Ein großes Thema bleibe laut Jonas Löschau die Migration. „Wir werden auf die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten setzen.“ Die Grünen kritisieren die Einführung der Bezahlkarte sowie von Pflicht-Arbeit für Asylbewerber. Die Fraktion fordere, „Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, Arbeitsgenehmigungen schneller auszustellen und Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen“. Die Grünen wollen laut Löschau auch einen Antrag auf Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete stellen, um ihnen eine bessere Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und die Verwaltung zu entlasten.
Ebenfalls soll der Landkreis steigende Kosten in der Kinder- und Jugendarbeit auffangen und das Ehrenamtsbudget stärken.
So haben die Grünen bisher im Kreistag Bautzen agiert
Laut Grünen-Kreisrat Frank Sühnel „kamen mit uns als eigenständiger Fraktion Themen wie Nachhaltigkeit, der Klima- und Naturschutz überhaupt auf die Tagesordnung des Kreistages“. Das Aus für die Energieagentur des Landkreises Bautzen zeige aber deutlich, „dass die übergroße Mehrheit der Kreistagsmitglieder nach wie vor die Dringlichkeit des Handelns insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz nicht verstanden hat“.
Zudem kritisierten die Grünen aus Kosten- und Umweltschutzgründen Straßenbauprojekte sowie die Kosten fürs Marketing zum Breitbandausbau im Landkreis Bautzen. Wie die anderen Fraktionen trugen auch die Grünen mit ihrem Antrag dazu bei, einen Kompromiss beim Kreishaushalt und der Kreisumlage zu finden.
Größter Erfolg war im März 2022 die mehrheitliche Zustimmung für einen der Grünen-Anträge im Kreistag. Demnach muss der Landkreis Bautzen bei künftigen Bauvorhaben die Errichtung von Fotovoltaik- oder Thermosolaranlagen in die Planung einbeziehen. „Dies gilt in vollem Umfang für sämtliche Neubauvorhaben, im gleichen Maß auch für Sanierungen oder Umbauten“, hieß es in dem Antrag. Dies soll aber am besten in eine Pflicht zur Installation solcher Anlagen auf allen Landkreis-Immobilien geändert werden, heißt es nun von den Grünen.
Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters
Wollen die Grünen im nächsten Bautzener Kreistag mehr erreichen, brauchen sie mehr Kreisräte und dafür mehr Stimmen. Bei der Kreistagswahl 2019, als es noch 14 Wahlkreise gab, erreichten sie 5,1 Prozent und bekamen fünf der 98 Plätze im Kreistag.
Dass es jetzt nur noch zehn Wahlkreise gibt, hat es den Grünen sicher leichter gemacht, mehrere Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen, darunter durchaus aussichtsreiche Personen wie bisherige Kreisräte, aber auch der Kreisvorsitzende und weitere Bewerber, die auch als Direktkandidaten zur Landtagswahl antreten. Dass zur nächsten Kreistagswahl aber neben den bisher vertretenen Parteien auch neue Bündnisse antreten, macht die Sache nicht leichter. Zudem wird es im kommenden Kreistag nur noch 92 Kreisräte geben, wie der Landkreis im Zuge der Neuordnung der Wahlkreise bekanntgab.
Dass sich die Grünen auch im Kreistag auf ihre Kernthemen Nachhaltigkeit, Energiewende und Klimaschutz konzentrieren, ist erwartbar und spricht die Stammwählerschaft an. Inwieweit sie mit sozialen Themen wie Migration oder Jugendarbeit punkten können, wird sich zeigen. Am ehesten dürfte dies mit starken Kandidaten gelingen.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es bei den Grünen im Kreistag einen Generationswechsel geben könnte: In jedem zweiten Wahlkreis ist der Grünen-Kandidat auf dem ersten Listenplatz auch der jeweils jüngste Kandidat auf der Liste.
Hier sticht vor allem Jonas Löschau mit seinen 24 Jahren heraus, der in sein zweites Mandat als Kreisrat gehen will. Nicht nur hier, sondern auch als Bautzener Stadtrat hat er in den vergangenen fünf Jahren kommunalpolitische Erfahrung gesammelt und könnte künftig sicher auch mehr Verantwortung übernehmen, etwa als neuer Fraktionsvorsitzender. Aktuell hat Siegfried Kühn das Amt inne, er steht aber lediglich auf Listenplatz drei in seinem Wahlkreis.
Kreistagswahl 2024: Das sind die Kandidaten der Grünen
Neben der FDP stellt Bündnis 90/Die Grünen im aktuellen Kreistag mit fünf Mitgliedern die kleinste Fraktion. Davon treten der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Kühn, sowie Jonas Löschau, Diana Schieback und Frank Sühnel wieder an. Lediglich Birgit Ranft kandidiert nicht mehr.
Insgesamt 34 Kandidaten stehen auf der Wahlliste der Grünen. Zu ihnen gehört auch der Kreisvorsitzende Matthias Höhle, der auch Direktkandidat für die Landtagswahl im September ist. Gleiches gilt für Susann Kolba und Christian Schäfer.
Alle Angaben zu den Kandidaten stammen vom Bautzener Kreisverband der Grünen.
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.
- Susann Kolba (*1978), Wirtschaftsingenieurin aus Lauta
- Martin Steinbrenner (*1979), Förster aus Demitz-Thumitz
- Falk Rümmler (*1972), Wirtschaftskaufmann, aus Kamenz
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.
- Nora Egli (*1985), Geografin aus Sohland an der Spree
- Ludger Schlüter (*1953), Lehrer aus Großpostwitz
- Frank Schmidt (*1982), Forstingenieur aus Sohland an der Spree
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Jonas Löschau (*2000), Student aus Bautzen
- Andre Ebert (*1975), Unternehmer aus Bautzen
- Robert Schneider (*1982), Diplom-Ingenieur Umwelttechnik aus Bautzen
- Kristina Schormann (*1968), Bankkauffrau aus Doberschau
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Diana Schieback (*1982), Lehrerin aus Hochkirch
- Christian Schäfer (*1986), Referent aus Obergurig
- Siegfried Kühn (*1953), Maschinenbauingenieur aus Doberschau
- Claus Gruhl (*1958), Verwaltungsangestellter aus Bautzen
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.
- Maria Untch (*1983), im Marketing tätig, aus Puschwitz
- Thomas Behr (*1978), Diplom-Ingenieur aus Königswartha
- Karl-Heinz Untch (*1984), Psychologe aus Puschwitz
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.
- Antje Nauman (*1973), Diplom-Kauffrau aus Hoyerswerda
- Berit Koch (*1978), Vermessungsingenieurin aus Hoyerswerda
- Felix Pal (*1985), Referent aus Hoyerswerda
- Detlef Hanke (*1970), Unternehmer aus Hoyerswerda
- Michael Dorn (*1977), Sozialarbeiter aus Hoyerswerda
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.
- Julian Nitzsche (*1978), wissenschaftlicher Mitarbeiter aus Prischwitz
- Jörg Stern (*1960), Lehrer aus Kamenz
- Angela Sondermann (*1958), Rentnerin aus Kamenz
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.
- Frank Sühnel (*1970), Wanderleiter aus Oberlichtenau
- Hans-Martin Rothe (*1957), Arzt aus Pulsnitz
- Gerd Kirchhübel (*1955), Rentner aus Pulsnitz
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.
- Sandra Heinze (*1993), Hotelmanagerin aus Hoyerswerda
- Jens Bitzka (*1971), Büroleiter aus Lauta
- Mathias Wagler (*1979), Informatiker aus Lauta
Grünen-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.
- Matthias Höhle (*1970), Maschinenbautechniker aus Kamenz
- Antje Hensel (*1973), Romanistin aus Radeberg
- Rolf Daehne (*1966), Flugzeugmechaniker aus Radeberg